EUROPA

“Schweizer Bank soll Kundendaten offenlegen

Die Schweizer Großbank UBS wird laut der New York Times von den US-Behörden dazu gedrängt, Bankdaten von bis zu 20 000 reichen amerikanischen Kunden offenzulegen. Das Justizministerium und die Börsenaufsicht SEC untersuchen derzeit, ob Vermögensberater der UBS von der Schweiz aus von 2000 bis 2007 US-Bürgern bei Steuerhinterziehung geholfen haben. ...” SZ 7./8.6.08 S. 31

“Fingerabdrücke auf Metall lassen sich nicht abwischen

Sie können Jahrzehnte alt und sorgfältig abgewischt sein, Fingerabdrücke auf Metall bleiben ewig erhalten. Chemiker der University of Leicester entwickelten ein Verfahren, solche Abdrücke sichtbar zu machen. ...” MoPo 8.6.08 S. 9

DEUTSCHLAND

Telekom-Spitzelaffäre zieht weitere Kreise

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hat nach eigenen Angaben bislang noch keine Erkenntnisse über einen möglichen Spitzelangriff der Deutschen Telekom auf seine Behörde. Er gehe davon aus, unterrichtet zu werden, wenn sich ein derartiger Verdacht durch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen erhärten sollte, sagte Kurth. ...” MoPo 7.6.08 S. 7

“Hüter delikater Daten

...Die Telekom und ihre Wettbewerber dürfen Verbindungsdaten nur bis zu 80 Tage lang speichern, um die Rechnung stellen und bei Beschwerden die Verbindungen nachweisen zu können. ...Zudem speichert die Telekom sieben Tage lang alle Internetseiten, die von einer Adresse aufgerufen werden. Mit dem neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung müssen Telefon- und Internetverbindungen ab 2009 sechs Monate lang verfügbar sein. ...” Tsp 8.6.08 S. 21

Speicherung von Telefondaten ändert Gesprächsverhalten

Die seit Jahresanfang gesetzlich vorgeschriebene sechsmonatige Speicherung der Verbindungsdaten von Telefonen und Computern hat einer Umfrag zufolge das Gesprächsverhalten der Deutschen verändert. Jeder 13. habe bereits einmal wegen der sogenannten Vorratsdatenspeicherung darauf verzichtet, Telefon, Handy oder Computer zu benutzen, so eine Forsa-Umfrage. ...” MoPo 7.6.08 (Technik-Magazin) S. 4

“Klage gegen Kfz-Kontrolle

Ein Autofahrer aus Niedersachsen hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die automatische Massenkontrolle von Autokennzeichen eingereicht. Der Mann sagte am Freitag, er befürchte den Missbrauch von Daten. Das Karlsruher Gericht hatte im März die Regelung in Hessen und Schleswig-Holstein zum elektronischen Abgleich von Nummernschildern mit Fahndungsdaten gekippt. ...” SZ 7./8.6.08 S. 8

Bundesrichter rügen Polizei / Fahnder durften Post an Zeitung nicht öffnen

Wegen der Ermittlungen gegen die linksextreme ‘Militante Gruppe’ in Berlin hat Generalbundesanwältin Monika Harms einem Bericht des Magazins ‘Focus’ zufolge erneut eine Schlappe vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einstecken müssen. Auf der Suche nach Bekennerbriefen der Gruppe hatten Fahnder im Mai 2007 die Post von vier Berliner Zeitungen kontrolliert. Das hätten aber Postmitarbeiter leisten müssen, rügte jetzt der BGH. ...” Tsp 8.6.08 S. 10

“Einblicke in die Methoden der Stasi-Überwachung

Mit welchem Einfallsreichtum die Stasi in der DDR die Bevölkerung überwachen ließ, ist in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen zu sehen. Unter dem Titel ‘Verdeckt und getarnt’ dokumentiert sie Ausspähungsmethoden des Ministeriums für Staatssicherheit, die von Telefonmitschnitten über heimliche Wohnungsdurchsuchungen bis hin zu sogenannten Sonderleerungen öffentlicher Briefkästen reichten. ...”MoPo 8.6.08 S. 17

LÄNDER

Berlin

Helios bringt Patienten und Ärzte in Kontakt

Das Helios-Klinikum in Buch hat ein neues Online-Portal in Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten herausgebracht. ‘Jeder interessierte Arzt bekommt ein Passwort, mit dem er sich einloggt. Damit hat er automatisch Zugang zu allen Daten, wie Diagnose, Laborwerten und Entlassung und ist nicht mehr auf den Arztbrief angewiesen’, sagt Falk Erzgräber vom Bereich Medizinische Netzwerke Helios-Klinken. ...” Tsp 8.6.08 S. 12