INTERNATIONAL

“Venezuela wandelt sich zum ‘Spitzelstaat’ / Präsident Chávez verpflichtet die Bürger zur Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten

...Das ‘Gesetz für Nachrichtendienst und Spionageabwehr’, das bis zu vier Jahre Haft für Personen vorsieht, die sich der Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten entziehen, ist für Chávez wichtiger Bestandteil des Schutzes gegen Umsturzversuche von innen und Angriffe von außen, namentlich der USA. ...Tatsächlich aber intensiviert das Gesetz die Überwachung der Bürger durch den Staat und setzt zahlreiche Bürgerrechte und Rechtsstaatsprinzipien außer Kraft. ...” HB 9.6.08 S. 6

DEUTSCHLAND

“Lufthansa: Mit Passagierdaten Leck im Aufsichtsrat aufgespürt

Neben der Deutschen Telekom hat offenbar auch die Deutsche Lufthansa Journalisten bespitzeln lassen. Die größte deutsche Fluggesellschaft habe einen Journalisten der ‘Financial Times Deutschland’ ausspionieren lassen, um interne Informationslecks im Aufsichtsrat aufzuspüren, berichtet das Nachrichtenmagazin ‘Der Spiegel’. ...” Welt 9.6.08 S. 11

“Auch Lufthansa und Post ließen spionieren / Betroffen waren FTG-Journalisten

...Die Post AG wiederum soll nach einem Bericht der Wirtschaftswoche unter ihrem früheren Chef Klaus Zumwinkel auch den Chef des Postkonkurrentenverbandes BIEK, Ralf Wojtek, ausspioniert haben. ...Die Bespitzelungsaktion gegen den BIEK-Chef Wojtek wiederum habe in Zusammenhang mit einem Spionageangriff gestanden, der sich gegen führende Vertreter der heutigen Bundesnetzagentur im Auftrag der Post richtete. ...” BerlZtg 9.6.08 S. 17

“Lufthansa hat Passagierdaten ausgewertet

...Weil 2000/2001 Interna aus einer Aufsichtsratssitzung, in der darüber entschieden wurde, ob die Lufthansa das Großraumflugzeug Airbus 380 oder ein Konkurrenzmodell von Boeing bestellt, an die Öffentlichkeit gelangten – mit entsprechenden Folgen für die Verhandlungsposition der Lufthansa gegenüber Airbus -, wertete die Fluggesellschaft ihre internen Passagierdaten aus, um festzustellen, ob ein Aufsichtsrat und ein Journalist womöglich zur selben Zeit dasselbe Ziel angesteuert haben. ...’Wir haben nur zugängliche, offene Informationsmittel benutzt’, sagt ein Lufthansa-Sprecher. Illegales sei nicht geschehen. ...” FAZ 9.6.08 S. 16

“Telekom alarmiert BND / T-Spitzel-Affäre treibt jetzt auch die deutschen Geheimdienste um

...Die Weitergabe von Telefondaten an die Berliner Sicherheitsfirma Network Deutschland weckt in Geheimdienstkreisen die Befürchtung, auch ausländische Spione könnten sich relativ leicht sensibles Material bei dem Bonner Konzern besorgen. Es sei ‘nicht zu fassen’, dass die Telekom Verbindungsdaten nach außen gegeben habe, heißt es in Geheimdienstkreisen. ...” HB 9.6.08 S. 1

“Merkel: Gesetzesverschärfung nach Telekom-Skandal möglich

Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt Gesetzesänderungen beim Datenschutz als Konsequenz aus dem Bespitzelungsskandal bei der Deutschen Telekom nicht aus. Das Treffen von Innenminister Schäuble mit der Telekommunikationsbranche sei ein richtiger erster Schritt gewesen.” MoPo 9.6.08 S. 2

“Politiker: Höhere Strafen wegen Telekom-Affäre

Angesichts des Datenskandals bei der Telekom haben Politiker von Union und SPD schärfere Strafen verlangt. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hält die derzeit drohenden Bußgelder von einigen hunderttausend Euro für unzureichend. ...Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte als Konsequenz aus dem Telekom-Skandal höhere Strafen: ‘Die Bußgeldsätze sollten den Umsätzen angepasst und bis in den zweistelligen Millionenbereich erhöht werden, wie das in anderen EU-Ländern der Fall ist’. ...” SZ 9.6.08 S. 17

“Bundesgerichtshof rügt Harms

Generalbundesanwältin Monika Harms hat laut ‘Focus’ wegen der Ermittlungen gegen die linksextreme ‘militante gruppe’ (mg) in Berlin erneut eine Schlappe vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einstecken müssen. Auf der Suche nach Bekennerbriefen der Gruppe hatten Terrorfahnder die Post von vier Berliner Zeitungen kontrolliert. Das hätten aber Postmitarbeiter leisten müssen, rügte dem Magazin zufolge ein BHG-Beschluss. ...” ND 9.6.08 S. 5

“Nachrichten aus dem Netz

...Mit dieser SMS-Variante von ‘Wo bist du?’ erkunden sich unzählige Teens und Twens nach dem Aufenthaltsort ihrer Gefährten, wenn sie zwischen Schulhof und Shoppingmall unterwegs sind. In Großbritannien können sie nun mit Hilfe des Dienstes Sniff (www.sniffu.com) den Standort eines Kumpels ermitteln, weil über die Position der Mobilfunkmasten die Koordinaten jedes Handybesitzers festgestellt werden können. Solche Handy-Ortungen sind der jüngste Zweig in der Privatdetektivbranche: Firmen wie Mister Vista (mister-vista.com) versprechen Menschen Hilfe, die ihre untreuen Partner, Angestellten oder Haustiere verfolgen. ...” SZ 9.6.08 S. 11

“Stasi-Behörde bleibt eigenständig / Neues Gedenkstättenkonzept lehnt Verlagerung ins Bundesarchiv vorerst ab

Die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen (BStU) wird nach dem überarbeiteten Gedenkstättenkonzept von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) zunächst nicht verkleinert. Die Forschungs- und Bildungsarbeit der Behörde solle nicht wie ursprünglich geplant von anderen Einrichtungen der SED-Aufarbeitung übernommen werden, geht aus dem Entwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. ...” MoPo 9.6.08 S. 2