DEUTSCHLAND

Heikle Gentests / Gesetz soll Missbrauch durch Arbeitgeber verhindern

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat am Mittwoch in Bonn eine Anhörung zum geplanten Gendiagnostikgesetz stattgefunden. Das Gesundheitsministerium bat Vertreter von Krankenkassen, Ärzteverbände und Versicherungsvertreter, ihre Einschätzung dazu abzugeben. Seit Jahren fordern Experten, dass der Umgang mit sensiblen Daten aus Gentests geregelt werden soll. ...” SZ 31.7.08 S. 6

“Gesetz voller Lücken / Eine Regelung für die Gendiagnostik muss schnell kommen [Kommentar von Nina von Hardenberg]

...Wie weit aber darf die Neugierde von Arbeitgebern und Versicherungen gehen? Wo endet das legitime Interesse des Versicherers, das Risiko für die Gesamtheit der Versicherten zu kalkulieren, und wo beginnt die Ausspähung? Die Risikoprüfungen der Versicherungswirtschaft gehen schon heute häufig deutlich zu weit, urteilte der Ethikrat hierzu im vergangenen Jahr. ...” SZ 31.7.08 S. 17

“Transparente Kreditwürdigkeit / Verbraucher sollen ihre Bonität überprüfen können

Die Verbraucher sollen künftig leichter erfahren, wie Banken, Versandhändler und Auskunfteien ihre Kreditwürdigkeit beurteilen. Das Bundeskabinett hat dazu am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen. Die Änderung werde es dem Verbraucher erleichtern, fehlerhafte Daten zu korrigieren und Missverständnisse aufzuklären, sagte anschließend Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). ...” FAZ 31.7.08 S. 12

“Der geschätzte Kunde / Bundesregierung plant neues Gesetz: Einstufung der Kreditwürdigkeit muss künftig offengelegt werden

...Scoring ist ein computergesteuertes Verfahren, mit dem das künftige Verhalten von Personen oder Personengruppen, die bestimmte gemeinsame Merkmale aufweisen, prognostiziert werden soll. Die Methode wird seit einigen Jahren vor allem von Banken, Versicherungen und Versandhändlern angewendet, um das Kreditrisiko eines potentiellen Kunden abzuschätzen. ...” SZ 31.7.08 S. 5

“Regierung will mehr Schutz vor Telefonwerbung

Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz vor Werbeanrufen beschlossen. Bei unerwünschten Anrufen drohen Firmen bis zu 50 000 Euro Geldbuße. Callcenter, die ihre Rufnummer unterdrücken, sollen bis zu 10 000 Euro zahlen müssen. ...” MoPo 31.7.08 S. 1

“Ausweispflicht auf Baustellen / Bundesregierung verschärft Kampf gegen Schwarzarbeit

...Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), der Beschäftigte in Branchen mit einer erfahrungsgemäß hohen Schwarzarbeiterquote wie im Bau-, Gaststätten- und dem Fleischereigewerbe vom 1. Januar 2009 an dazu verpflichtet, ständig ihre amtlichen Ausweispapiere bei sich zu tragen. Der Führerschein oder der Sozialversicherungsausweis reichen dann nicht mehr zur Identifizierung aus. ...” SZ 31.7.08 S. 5

“15.000 Personen in Anti-Terror-Datei gespeichert / In einer Datei zur Bekämpfung islamistischer Extremisten sind kaum Deutsche erfasst. Ob sie nutzt, ist unklar

...In die Datei speisen die drei deutschen Geheimdienste, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizeidirektion, das Zollkriminalamt und die Landeskriminalämter Erkenntnisse zum islamistischen Extremismus ein. Diese Behörden haben auch allesamt Zugriff auf die Datei. ...” taz 31.7.08 S. 6

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Brandenburg

“Computerfehler: Polizei sucht Daten von 16 000 Fällen / Behörden-Panne in Brandenburg

Die Polizei in Brandenburg hat ein Problem mit ihren Computerdaten. Spezialisten stellten bei einer der routinemäßigen Kontrollen jetzt fest, das in der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) im ersten Halbjahr diesen Jahres landesweit etwa 15 000 weniger Straftaten registriert wurden als in den Vergleichszeiträumen der vergangenen Jahre. Der ungewöhnlich hohe Rückgang der Fälle in der Statistik ist offenbar auf Eingabefehler und fehlende Kontrollmechanismen im Zusammenhang mit dem neuen Polizeicomputersystem ComVor zurückzuführen. ...” MoPo 31.7.08 S. 1

Berlin

“Elfköpfiges Periskop / Unternehmen ‘StreetView’: Berlin wird gescannt

...Die Datenschützer sind sich über das Für und Wider von ‘StreetView’ [des US-Softwarekonzerns Google] keineswegs einig. ...die Erhebung der Daten sieht Berlins Datenschutzbeauftragter als zulässig an, die Speicherung und Veröffentlichung im Internet eher skeptisch. Zumindest müssten ‘Personen, Autokennzeichen und dergleichen unkenntlich gemacht werden, und zwar so, dass die Bilder zu einem späteren Zeitpunkt nicht wiederherstellbar sind’, sagt Sprecherin Anja-Maria Gardain. ...Lubomierski [Hamburger Datenschützer] scheint eher angetan. ...” ND 31.7.08 S. 17

INTERNATIONAL

“US-Senator: China plant Lauschangriff auf Olympia-Besucher

Der republikanische Senator Sam Brownback wirft China vor, Gäste der Olympischen Spiele ausspionieren zu wollen. ‘Mehrere internationale Hotelketten’ seien von Behörden angewiesen worden, Software und Hardware zur Überwachung von Internetaktivitäten zu installieren. [AFP]” Tsp 30.7.08 S. 5

“Liliput gegen Google / Endlich gibt es eine Suchmaschine, die keine Nutzer-Daten speichert

...Offensiv werben sie damit, dass ihre Suchmaschine keine Nutzerdaten speichert. Endlich. Bisher musste man sich immer auf die Versprechen von Google oder Yahoo verlassen, dass die mit den riesigen gesammelten Datenbergen schon nichts Böses anstellen würden. Dieses Vertrauen hat sich keine dieser Firmen bislang würdig erwiesen. ...”[Kommentar von Daniel Schulz] taz 30.7.08 S. 12

EUROPA

“3000 britische Pässe geraubt

Bei einem Überfall in England haben Verbrecher 3000 Blanko-Pässe des Vereinigten Königreichs samt Visa geraubt. Die Dokumente…können nach Angaben von Fachleuten außerhalb Großbritanniens zu Betrugsdelikten und zur Verschleierung der Identität von Verbrechern oder Terroristen missbraucht werden. ...[dpa]” FAZ 30.7.08 S. 5

“Verdächtige Szenen im Saal / Zuschauer in britischen Kinos werden mit Kameras überwacht

...Auf diese Weise könne das Personal ‘das Verhalten der Zuschauer besser beobachten und so Verbrechen verhindern’. Das gesamte Material wird aufgezeichnet, 31 Tage gespeichert und dann gelöscht. ...” SZ 30.7.08 S. 13

DEUTSCHLAND

“Regierung geht härter gegen Schwarzarbeit vor

...Arbeitgeber besonders betroffener Branchen werden verpflichtet, der Sozialversicherung sofort zu melden, wenn ein neuer Mitarbeiter bei ihnen anfängt. Das sieht der Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuches aus dem Haus von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vor, ...Darüber hinaus sollen alle, die in solchen Wirtschaftszweigen arbeiten, verpflichtet werden, ständig ihren Personalausweis oder Pass mit sich zu führen, um sie leichter identifizieren zu können. ...” FAZ 30.7.08 S. 10

“Kassenchip kommt nicht

Die Bundesregierung verzichtet vorerst auf ihr Vorhaben, Hunderttausende Registrierkassen mit einem Chip gegen Steuerbetrug nachzurüsten. Der…Fiskalchip ist nicht mehr Teil des Maßnahmenbündels, mit dem die Regierung Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung stärker bekämpfen will. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der am Mittwoch das Kabinett passieren soll. ...[Reuters]” SZ 30.7.08 S 22

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Nordrhein-Westfalen

“Staatsanwaltschaft prüft

Die Kölner Staatsanwaltschaft prüft, ob sie Ermittlungen gegen den Versicherungskonzern Gerling wegen des Ausspionierens von Mitarbeitern einleitet. ...Der heutige Mutterkonzern von Gerling, Talanx, hatte am Montag bestätigt, das Gerling im Jahr 2004 über einen Zeitraum von zehn Tagen Verbindungsdaten dienstlicher Telefone und E-Mail-Konten ausgewertet hatte. ...[dpa]” SZ 30.7.08 S. 23

Niedersachsen

“Hunderte EC-Karten gesperrt / Automat der Postbank manipuliert – sechs Konten leer geräumt

...in Hannover…Die bislang unbekannten Täter brachten dazu offenbar ein Kartenlesegerät am Türöffner zum Schalterraum und eine Miniaturkamera am Automaten an. ...” SZ 30.7.08 S. 30

Berlin

“Kein Persönlichkeitsschutz für Klaus Kinski / Datenschützer verteidigt Veröffentlichung von Kinski-Akte. Nur Angaben über Ärztin hätte man anonymisieren müssen

Im Streit um die Veröffentlichung der Patientenakte des Schauspielers Klaus Kinski hat der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix die Herausgabe durch das Landesarchiv verteidigt. Kinski sei ‘unzweifelhaft’ eine Person der Zeitgeschichte, weshalb die zehnjährige Schutzfrist für seine Akte bereits 2001 abgelaufen sei, heißt es in einer gemeinsam mit dem Landesarchiv am Dienstag verbreiteten Erklärung. ...[EPD]” taz 30.7.08 S. 24

”’Schauspieler Klaus Kinski ist eine Person der Zeitgeschichte’ / Datenschützer verteidigt Krankenakten-Offenlegung [Interview mit dem Berliner Datenschutzbeauftragten Dr. Alexander Dix]

...Gibt es einen Unterschied zwischen den Krankengeschichten von prominenten und von ‘normalen’ Bürgern? Ja,...Akten über Patienten, an denen kein vergleichbares öffentliches Interesse besteht, dürfen auch künftig selbst nach Ablauf der Schutzfristen grundsätzlich nicht in personenbezogener Form genutzt werden. Darauf können Patienten vertrauen. ...” Welt 30.7.08 S. 30

INTERNATIONAL

“Eklat um Obamas Gebet an der Klagemauer / Zeitungen veröffentlichten Wortlaut – Schwere Verletzung der Privatsphäre und religiöse Bräuche

...Die Zeitung habe damit die ‘Privatsphäre und Ehre von Senator Obama sowie die Gefühle jedes israelischen Bürgers und die Heiligkeit der Klagemauer verletzt’, sagte der Rechtsanwalt Schahar Elon nach Angaben der ‘Jerusalem Post’. Er forderte zum Boykott von ‘Ma’ariv’ auf, bis die Zeitung sich öffentlich entschuldige. ...” MoPo 29.7.08 S. 4

“Elektronische Erlaubnis zum Betreten Amerikas / Von 2009 an müssen sich US-Besucher mindestens 72 Stunden vor Reiseantritt per Internet anmelden, sofern sie kein Visum benötigen

...’Esta’ (Electronic System for Travel Authorization) heißt die neue Prozedur. ...Im Prinzip gehe es um den gleichen Fragebogen, den man als Passagier bisher im Flugzeug auf dem Weg in die USA ausgefüllt hat. ...Ob man in die USA einreisen wolle, um dort ‘kriminellen oder unmoralischen Aktivitäten nachzugehen’, will der US-Grenzschutz von einem wissen. Des weiteren soll man mit Ja oder Nein antworten, ob man eine ansteckende Krankheit hat oder drogensüchtig ist. ...” SZ 29.7.08 S. 7

“Konkurrenz für Google / Ex-Manager des Konzerns starten Suchmaschine Cuil

...Was die Investoren jedoch überzeugt haben könnte, ist ein Marketingvorteil: Suchanfragen sind auf der neuen Seite nämlich grundsätzlich anonym. Google hingegen speichert 18 Monate lang die IP-Adresse des Computers ab, von dem aus eine Internetsuche gestartet wurde. ...” BerlZtg 29.7.08 S. 10

EUROPA

“Operation Offenheit in Tschechien / Prager Archiv stellt Stasi-Liste ins Internet

...Die Liste der 10 000 Menschen, die jetzt im Internet steht, führt die Namen ohne jegliche Differenzierung auf. Bereits am ersten Tag hatte die Web-Seite mehr als 20 000 Besucher, sagt der Sprecher. Weitere Internet-Veröffentlichungen sind geplant. ...” BerlZtg 29.7.08 S. 6

DEUTSCHLAND

“Bespitzelung im Hause Gerling / Neuer Eigentümer Talanx distanziert sich

Die Kölner Versicherungsgesellschaft Gerling hat vor vier Jahren Telefon- und E-Mail-Daten ihrer Mitarbeiter ausgewertet, um eine undichte Stelle im Unternehmen zu ermitteln. Damals befand sich Gerling in einer existenziellen Krise, über die wiederholt betriebsinterne Einzelheiten an die Presse gelangten. ...” FAZ 29.7.08 S. 15

“Gerling Versicherung spionierte Mitarbeiter aus / Der neue Eigtentümer Talanx hält die Aktion für rechtlich zulässig, distanziert sich aber gleichzeitig davon

...Talanx bestätigte in Hannover, dass Gerling im Jahr 2004 über einen Zeitraum von zehn Tagen Verbindungsdaten dienstlicher Telefone und E-Mail-Accounts ausgewertet hatte. Dabei sei es jedoch nicht um Inhalte der Anrufe und Mails gegangen, sondern nur um Nummern und Adressen. ...” HB 29.7.08 S. 24

“Spitzeln bleibt Spitzeln / Datenschützer: Versicherungskonzern Gerling hätte Beschäftigte von Kontrolle der E-Mails informieren müssen

...Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar widerspricht der Darstellung des Unternehmens, der Zugriff auf Verbindungsdaten sei rechtmäßig gewesen. ‘Ohne das Wissen der Betroffenen ist eine Überprüfung von E-Mails und Telefondaten im Arbeitsleben nicht zuläsig’, sagte Schaars Sprecher, Dietmar Müller. ...” FR 29.7.08 S. 14

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Berlin

“Kinskis Krankenakte / Witwe erstattet Anzeige

Die Witwe des Schauspielers Klaus Kinski, Minhoi Loanic, hat Strafanzeige gegen das Berliner Landesarchiv und die Vivantes-Kliniken wegen Verletzung des Privatgeheimnisses und Verstoß gegen das Berliner Datenschutzgesetz gestellt. Der landeseigene Klinikkonzern hatte in der vergangenen Woche Psychiatrie-Akten aus seinem Besitz zu Forschungszwecken an das Landesarchiv übergeben…” FAZ 29.7.08 S. 34

“Patienten befürchten Bekanntwerden ihrer Krankenakten / Mindestens zehn, höchstens 30 Jahre müssen Praxen und Kliniken Behandlungsunterlagen aufbewahren

...Viele Fragen sich derweil, wie lange Patientenakten eigentlich in Kliniken und Arztpraxen verbleiben müssen. Was passiert anschließend mit den Krankengeschichten, und wer hat ein Recht auf Einsicht?... 30 Jahre müssen sie aufbewahrt werden. ...Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Patientendokumentationen ‘datenschutzgerecht zu vernichten’. ...” MoPo 29.7.08 S. 12

“Großdemonstration gegen Überwachungen

Bürgerrechtsorganisationen haben gestern zu einem Marsch durch Berlin ‘gegen die ausufernde Überwachung’ durch Staat und Wirtschaft aufgerufen. Die Demonstration unter dem Motto ‘Freiheit statt Angst’ solle am 11. Oktober stattfinden, kündigte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an. ...” BerlZtg 29.7.08 S. 15

EUROPA

“Abhörskandal bei Inter

Beim Meister Inter Mailand weitet sich der Abhörskandal aus. Der Verein wird verdächtigt, in der Vergangenheit Detektive beauftragt zu haben, um seine Spieler wie Ronaldo, Adrian Mutu und Christian Vieri zu belauschen. Außerdem soll der Klub sie beschattet und ihre Steuererklärungen illegal überprüft haben. ...” BerlZtg 28.7.08 S. 15

DEUTSCHLAND

“Die neue Nummer des Fiskus / Mit dem Identifikationscode fliegen Steuersünder leichter auf – vor allem Rentner

...In den kommenden Monaten werden die Bundesbürger vom Bundeszentralamt für Steuern Post erhalten. ... die persönliche Identifikationsnummer…begleitet Bürger vom Baby bis zum Greis lebenslang und ist bei allen Anträgen gegenüber Finanzbehörden anzugeben. ...” MoPo 28.7.08 S. 8

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Brandenburg

“Amtliche Neugier / Polizei erfragte mehr als 1200 Daten von Telefonkunden

Das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg hat seit dem 1. Mai 1251 Auskunftsersuchen an Telefondienstanbieter zu Zwecken der Strafverfolgung gestellt. ...Der Landtagsabgeordnete Stefan Sarrach (Linke) meldete Bedenken an. Das vom Bund erlassene Telekommunikationsgesetz enthält nach seiner Ansicht keine Abrufbefugnis für die Ermittlungsbehörden. ...[ddp]” Tsp 28.7.08 S. 13

Berlin

“Kinski-Witwe: Ärztliche Schweigepflicht verletzt / Letzte Ehefrau des Schauspielers geht juristisch gegen Landesarchiv und Klinikkonzern Vivantes vor

...Minhoi Loanic…hat wegen der Veröffentlichung der Krankenakte ihres Mannes Strafanzeige beim Berliner Landgericht gestellt. ...Die Anwälte der Witwe sehen vor allem das Gebot der ärztlichen Schweigepflicht und den Datenschutz verletzt. ...” Welt 28.7.08 S. 29

“Mehr Wert als Promischlagzeilen / Ans Landesarchiv übergebene Patientenakten ermöglichen umfangreiche historische Forschungen

...die Akten…stammen aus den Jahren 1880 bis etwa 1960 und bieten damit einen Einblick in 80 Jahre Psychiatrie- und Zeitgeschichte, die nun – sollte nicht doch der Datenschutzbeauftragte Recht behalten – einer umfassenden wissenschaftlichen Auswertung zugänglich sind. ...” ND 28.7.08 S. 15

INTERNATIONAL

“Einfachere Einreise in die USA / Freitag startet das elektronische Reisegenehmigungssystem ESTA. Datenschützer haben aber Bedenken

...nach bisherigen Informationen kann ein versehentlich fehlerhaft versendetes ESTA-Dokument nicht mehr korrigiert werden. Es muss dann ein neues ESTA-Dokument ausgefüllt werden; das alte liegt aber weiter vor und wird 75 Jahre gespeichert. Das finden wir problematisch’, sagt Hans Tischler …beim Bundesbeauftragten für Datenschutz…und beklagt den ‘Datenhunger der Amerikaner’. ...” Welt 26.7.08 S. R3

DEUTSCHLAND

”’Fingerabdrücke nicht abgeben’

Der bundesweite Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat zum Boykott gegen die Aufnahme weiterer Daten wie etwa Fingerabdrücke im Personalausweis aufgerufen. Die Bürger sollten die bislang freiwilligen Erfassungen in ihren Ausweis ablehnen. ...” FR 26./27.7.08 S. 8

“Arbeitskreis: Fingerprint boykottieren

...Der Fingerabdruck könne im In- und Ausland aus dem Ausweischip elektronisch ausgelesen und ohne Zustimmung der Betroffenen gespeichert und weitergegeben werden, warnten die Datenschützer. Kritisch bewertet die Initiative auch, dass die neuen Personalausweise künftig elektronisch auslesbar sein sollen. Damit könnten Daten einschließlich Fotos mit verschiedenen Datensammlungen abgeglichen und in Datenbanken von Sicherheitsbehörden gespeichert werden. ...” ND 26./27.7.08 S. 5

“Social-Network-Seiten / Fundgruben für Spammer

...Da die Nutzer entsprechender Social-Network-Plattformen in der Regel viele persönliche Daten preisgeben, seien diese Seiten wahre Fundgruben für Spammer, sagt Katrin Alberts vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die Informationen werden zunehmend für personalisierte Phishing-Angriffe genutzt. ...[dpa]” MoPo Magazin 26.7.08 S. 4

“Fotos im Online-Profil: Eltern sollten Kindern helfen

...Das rät die Initiative ‘Schau Hin!’ aus Berlin. Am besten ist es, wenn Kinder auf den eingestellten Fotos nicht klar zu identifizieren sind. ...Tabu ist nach Angaben von ‘Schau Hin!’, unter den Bildern oder anderswo im Profil Name und Adresse zu nennen. [dpa]” MoPo Magazin 26.7.08 S. 4

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Brandenburg

“Telefoniert – die Kripo will’s wissen / Polizei ersuchte Firmen in 1253 Fällen um Auskunft / Linkspartei sieht keine Rechtsgrundlage

In großem Maßstab grasen brandenburgische Polizeibehörden inzwischen Handy-Anbieter nach Daten ab. ...Seit Jahren tadelt die Linkspartei, dass der Abbau des Datenschutzes in vollem Gange sei. ...Mit der vor einem Jahr beschlossenen Novelle des Datenschutzgesetzes sei der Datenschutz ‘auf den Mindeststandard zurückgestuft worden, den die Datenschutz-Richtlinie von 1995 vorsieht’. ...” ND 26./27.7.08 S. 18

INTERNATIONAL

“Minen im Datennetz / Computerexperte plante Sabotage

Der frustrierte Angestellte der Stadt San Francisco, der das städtische Computernetz gegen Zugriffe von außen gesperrt hatte, hat nun doch einige Passwörter herausgegeben. ...Ermittler äußerten unterdessen den Verdacht, dass der Netzfachmann eine Art digitale Sprengfalle aufgestellt hat. Das millionenteure Glasfasernetz der Stadt hatte der Experte so manipuliert, dass Einstellungen nur mit dem allein ihm bekannten Masterpasswort vorgenommen werden konnten. ...” SZ 25.7.08 S. 20

“Keine Angst vor Google / Suchmaschinen sind abhängig vom Vertrauen der Nutzer. Die Konkurrenz ist nur einen Mausklick entfernt. Daher werden sie sich hüten, die Daten ihrer Nutzer zu missbrauchen” taz 25.7.08 S. 12

“Das Monopooooool / Warum Google immer gefährlicher wird” [Kommentar von Bernd Graff] SZ 25.7.08 S. 13

EUROPA

“Formel-1-Boss Max Mosley / Schmerzensgeld nach Sex-Orgie / 76 000 Euro als Ausgleich für die Verletzung der Privatsphäre

..., weil eine englische Zeitung groß über die Orgie berichtete und ein Video ins Internet stellte. ...” BK 25.7.08 S. 25

“Flugroboter erkunden ihre Umgebung / Wissenschaftler aus Delft nehmen Libellen zum Vorbild und entwickeln das kleinste fliegende Überwachungsgerät der Welt

...Das zehn Zentimeter große libellenartige Fluggerät trägt eine Kamera und kann Bilder im Umkreis von 50 Metern übertragen. ...” HB 25.7.08 S. 18

DEUTSCHLAND

“Streit um Datenspeicherung eskaliert / Tausende Firmen wollen die Rechnung für die seit Januar geltende Vorratsdatenspeicherung nicht begleichen – Jetzt muss Karlsruhe entscheiden

Die Internetwirtschaft klagt über zusätzliche Kosten durch die Vorratsdatenspeicherung – und bekommt Unterstützung durch ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts. Die Richter gaben einem Anbieter Recht, der sich in einem ähnlich gelagerten Fall geweigert hatte, für seine Investition zur Überwachung von Daten zu zahlen. Die Berliner Richter legten den Fall dem Bundesverfassungsgericht zur grundsätzlichen Prüfung vor. (Az.: VG 27/A3.07)...” HB 25.7.08 S. 4

“Deutsche fürchten geheime Online-Durchsuchungen

Die Mehrheit der Bundesbürger fürchtet sich vor Internet-Schnüfflern. Wie eine Umfrage ergab, haben 71 Prozent Angst davor, dass der deutsche Staat ohne berechtigten Verdacht Computer seiner Bürger online durchsucht. ...[AP]” BerlZtg 25.7.08 S. 5

“Schnuller einschicken wird ordnungswidrig / Die Union sagt Ja zum Verbot heimlicher Vaterschaftstests – kritisiert aber Bußgeld für Tests im Ausland

...Väter müssen bald mit Geldbußen rechnen, wenn sie ihrem Kind heimlich Genspuren, etwa vom Schnuller, entnehmen und die Abstammung untersuchen lassen. ...Heimliche Tests, so hatte der Bundesgerichtshof entschieden, verstießen gegen das Recht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung über seine genetischen Daten. ...” Tsp 25.7.08 S. 4

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Sachsen

“Angeblich V-Mann enttarnt

Der Verfassungsschutz hat offenbar die Leipziger Linke mit einem V-Mann ausspioniert. Wie die Partei am Donnerstag in Leipzig mitteilte, gibt es einen konkret begründeten Verdacht, dass ein vor drei Jahren aus Westdeutschland nach Leipzig gezogenes Parteimitglied für den Verfassungsschutz arbeitet. ...[ddp]” SZ 25.7.08 S. 6

Berlin

“Vandalismus: Beseitigung der Schäden kostet Millionen / BVG will aber keine Zugangssperren für Bahnhöfe

...[BVG-Sprecherin] Reetz räumte ein, dass die Videoüberwachung der Bahnhöfe im Kampf gegen Graffiti bisher wirkungslos war. So wurden zwar seit Anfang des Jahres von der Polizei insgesamt 145 Aufzeichnungen ausgewertet, doch in keinem Fall konnte ein Täter ermittelt werden.” Welt 25.7.08 S. 34

DEUTSCHLAND

“E-Ausweis kommt / Elektronische Karte ab Ende 2010

...Die Speicherung eines Fotos für die Polizei und Grenzkontrollen ist für alle Bürger über 16 Jahre verpflichtend, die umstrittene digitale Speicherung von Fingerabdrücken in der Karte freiwillig. Bundestag und -rat müssen den Plänen noch zustimmen. Die Opposition lehnt den E-Ausweis ab, vor allem die Aufnahme von Fingerabdrücken. ...” FR 24.7.08 S. 5

“Mehr Überwachung, weniger Sicherheit / Der Chaos Computer Club warnt vor den Risiken des neuen elektronischen Personalausweises, der 2010 eingeführt wird

...die Meldestellen werden die Bürger nötigen, diese biometrischen Daten trotzdem preiszugeben’, sagt Frank Rosengart, Sprecher des CCC. ‘Menschen, die sie nicht abgeben, werden als verdächtig gelten, obwohl bewiesen ist, dass sich Fingerabdrücke leicht missbrauchen lassen und die üblichen Biometriesysteme einfach überlistet werden können.’...” SZ 24.7.08 S. 10

“Wolfgang Schäubles Super-PIN-Karte / Die Regierung hat beschlossen, dass ein neuer elektronischer Ausweis unser Leben einfacher machen soll

...Datenschützer und Informatiker kritisieren, dass der E-Ausweis derart viele Funktionen enthält. So sagt beispielsweise Andreas Pfitzmann von der Technischen Universität Dresden, dass ein solcher Multifunktionsausweis Begehrlichkeiten bei Dieben wecken könnte. Der Ausweis würde so zu einem Sicherheitsrisiko für seinen Benutzer.” taz 24.7.08 S. 7

“Rentner geraten ins Visier des Fiskus / Rentenkassen informieren Finanzämter über die Bezüge eines jeden Ruheständlers

...Zum Jahreswechsel sollen alle Stellen, die Rente oder vergleichbare Leistungen überweisen, steuerpflichtige Auszahlungen an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) melden. Bis dahin soll jeder Steuerpflichtige mit einer Steueridentifikationsnummer ausgestattet sein. Wenn die Deutsche Rentenversicherung sowie Versicherungswerke, Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen alle Daten rückwirkend für die Zeit von 2005 bis 2008 liefern, wissen die Finanzämter genau, wer was erhalten hat. ...” FAZ 24.7.08 S. 11

“Lichtteilchen schützen Daten / Forscher integrieren Quantenkryptografie auf einem Chip und machen Kommunikation abhörsicher

Was der Industriekonzern Siemens in dieser Woche als kurze Pressemeldung verkündete, ist vielleicht eine kleine kommunikationstechnische Revolution: Eine österreichische Siemens-Tochter hat zusammen mit Wissenschaftlern in Wien den weltweit ersten Quantenkryptografie-Chip entwickelt. Die Verschlüsselungstechnik, die aus der Physik stammt verspricht eine absolut abhörsichere Kommunikation, weil sie jeden Lauschangriff sicher entdeckt. ...” HB 24.7.08 S. 18

“Knotenpunkt Frankfurt / Für die digitale Kommunikation laufen in der großen Stadt am Main zentrale Fäden zusammen – und wieder auseinander.

...DE-CIX ist ein Projekt der Superlative… Gemessen am Datendurchsatz ist der Knoten weltweit die zweit-, womöglich sogar die größte Drehscheibe für Daten im Internet. Ob New York oder Tokio, Paris oder Atlanta – Frankfurt, das sich gern als kleinste Metropole der Welt verkauft, liegt beim Datenverkehr unbestritten weltweit an einer Spitzenposition. ...” FR 24.7.08 S. D2

“Mit Schocktherapie gegen Daten-Leichtsinn / Viel zu sorglos gehen wir Verbraucher mit unseren persönlichen Daten um. Telefonieren, Einkaufen oder Internetsurfen: Überall werden Spuren hinterlassen. Zwei Hannoveraner wollen Abhilfe schaffen und haben Praemandatum gegründet, eine Datenschutzfirma für jedermann” taz 24.7.08 S. 5

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Sachsen

“Schlechte Prognose für einen Kinderschänder / Der freigelassene Sexualstraftäter Siegmar F. steht nun unter straffer Aufsicht – denn er gilt noch immer als gefährlich

...ein Fall für ‘Isis’. Unter diesem Namen baut der Freistaat gerade ein Überwachungs- und Informationssystem für rückfallgefährdete Sexualstraftäter auf. Das System besteht im Kern aus einer neuen Zentralstelle bei der Generalstaatsanwaltschaft und einer operativen Stelle beim Landeskriminalamt. Das engmaschige Netz dient dem Informationsfluss zwischen allen Beteiligten – wie Staatsanwaltschaft, Gefängnissen, Bewährungshelfern und Jugendämtern.” FAZ 24.7.08 S. 9

Berlin

“Kinskis Klinik-Akte bleibt geschlossen / Datenschützer erhebt Einspruch gegen Nutzung von 90 000 Psychiatriedokumenten im Landesarchiv

...’Wir wollen wissen, ob die Vorgaben des Landesarchivgesetzes eingehalten werden’, sagte Dix’ Sprecherin Anja-Maria Gardain. Schließlich seien in den Akten detaillierte Informationen über Patienten enthalten, also ‘sensitive Daten, die besonderen Schutz’ genössen. Für sie gelte gegebenenfalls die ärztliche Schweigepflicht, die auch über den Tod von Patienten hinaus wirksam ist. ...” BerlZtg 24.7.08 S. 18

“Datenschutz stoppt Landesarchiv

...Anfang dieser Woche wurden rund 90 000 Patientenakten aus der Klinik an das Landesarchiv übergeben. ...Das Landesarchiv sei aufgefordert worden, vorerst keine weiteren Akten von Patienten an die Öffentlichkeit herauszugeben, hieß es.” ND 24.7.08 S. 18

DEUTSCHLAND

“Ausweis für die Datenwelt / Neues Personalpapier mit Chip speichert biometrisches Bild / Fingerabdrücke freiwillig

Von November 2010 an müssen sich die Bundesbürger an einen neuen Personalausweis mit Chip gewöhnen. Das Bundeskabinett will am heutigen Mittwoch beschließen, dass das neue scheckkartengroße Ausweispapier zu diesem Zeitpunkt eingeführt wird. Ältere Personalausweise behalten aber weiter ihre Gültigkeit. ...” FR 23.7.08 S. 8

“Personalausweis im Scheckkarten-Format / Neues Dokument taugt auch für Internet-Geschäfte / Fingerabdrücke werden nur mit Zustimmung gespeichert

...Während die Fingerabdrücke in neuen Reisepässen nach EU-Recht Pflicht sind, bleibt es beim Personalausweis aber jedem Einzelnen überlassen, seine Fingerabdrücke speichern zu lassen. Er könne allerdings jedem nur dazu raten, sagte Schäuble. Es erleichtere bei Bedarf die schnelle Identifizierung und erschwere den Missbrauch, falls ein Ausweis verlorengehe. ...” SZ 23.7.08 S. 1

“Elektronischer Ausweis bleibt umstritten / Digitales Lichtbild soll Gesichtserkennung erleichtern / Kritiker warnen vor Risiken

...Neu ist, dass der Ausweis für alle verpflichtend ein digitales Lichtbild enthalten wird. Per Computerprogrammen zur Gesichtserkennung kann das gespeicherte Bild nach Ministeriumsangaben etwa an Flughäfen gelesen werden und mit dem Gesicht der Person am Schalter verglichen werden. Da viele Kameras im öffentlichen Raum mit solcher Gesichtserkennungs-Software ausgestattet werden können, fürchten Kritiker eine umfassende Kontrolle der Bürger, vor der es keinerlei Rückzugsmöglichkeiten gebe. ...” ND. 23.7.08 S. 5

“Telekom verteidigt Bericht zur Datensicherheit / Bosbach: Unternehmen muss ein überragendes Interesse an einem perfekten Datenschutz haben

Die Deutsche Telekom hat den von ihr vorgelegten Bericht zur Datensicherheit im Konzern verteidigt. ‘Wir haben darin organisatorische und technische Standards aufgelistet, die die Datensicherheitsvorschriften erfüllen und teilweise darüber hinausgehen’, sagte ein Telekom-Sprecher dem Handelsblatt. ...Die Telekom hatte im Mai eingeräumt, dass zwischen 2005 und 2006 Telefondaten ausspioniert wurden, um die Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu unterbinden. ...” HB 23.7.08 S. 4

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Bayern

“105 S-Bahnzüge werden künftig videoüberwacht

Film ab: Die Geschehnisse in der Münchner S-Bahn werden seit Dienstag von kleinen schwarzen Kameraaugen in der Waggondecke beobachtet. 105 der insgesamt 239 Züge sollen im Laufe dieses Jahres mit Aufnahmegeräten nachgerüstet werden, die Investition von 4,5 Millionen Euro übernehmen Freistaat und Deutsche Bahn. ...” SZ 23.7.08 S. 30

Niedersachsen

“Kritik an rechtswidriger Rasterfahndung

Im Fall des tödlichen Holzklotzwurfs von Oldenburg hat die Polizei nach Meinung von Anwälten rechtswidrig massenhaft Daten von Mobiltelefonen abgefragt. Dadurch seien Unbeteiligte in den Verdacht geraten, sagte der Bremer Rechtsanwalt Matthias Koch am Dienstag. Die Oldenburger Ermittlungen seien wie eine ‘elektronische Rasterfahndung’ verlaufen. ...” ND 23.7.08 S. 4

Brandenburg

“EC-Karten und Ausweise in Maisfeld gefunden

An einem Maisfeld bei Oegeln (Oder-Spree) wurden von einem Passanten Krankenkassenkarten, EC-Karten, Führerscheine, Ausweise und Briefe entdeckt, vermutlich aus Diebesgut. Die Polizei sammelte alles ein, füllte damit drei Müllsäcke.” Bild 23.7.08 S. 8

Berlin

“Wahnsinn, dieser Mann / Nach der Intervention des Berliner Datenschutzbeauftragten ist der psychiatrische Krankenbericht von Klaus Kinski unter Verschluss

...Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix wurde am Dienstag aktiv, nachdem ‘Bild’ aus den Krankenakten der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik zitiert hatte. Die Akten waren tags zuvor mit etwa 100 000 weiteren historischen Berliner Patientenakten feierlich dem Landesarchiv Berlin übergeben worden. Dix bat das Berliner Landesarchiv, die rechtlichen Bedingungen für die Herausgabe von Informationen aus dem historischen Aktenbestand genau zu prüfen. ...” Tsp 23.7.08 S. 28

“Patientenakten wieder unter Verschluss / Datenschützer prüft archivrechtliche Lage

...’Solange diese Prüfung andauert, haben wir das Landesarchiv gebeten, keine weiteren Akten von Patienten der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik mehr an die Öffentlichkeit herauszugeben’, sagt [seine Sprecherin Anja-Maria] Gardain…” MoPo 23.7.08 S. 10

“Leistungen der Staatsanwälte kontrollieren

...Dafür habe sich die ‘missverständliche’ Bezeichnung ‘Leistungskontrollliste’ eingebürgert, teilte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD)...mit. ...Es handelt sich um eine alphabetisch geführte ‘Loseblattsammlung’... Diese Sammlung unterliege nicht dem…Berliner Datenschutzgesetz… Sie sei nicht Bestandteil von Akten. ...” ND 23.7.08 S. 11

INTERNATIONAL

“Der elektronische Gesundheits-Check / Wie Chiphersteller Intel mit viel Technik das Wohlbefinden älterer Menschen überwachen will” FAZ 22.7.08 S. T2

“Digitales Poesie-Album / Kampf der Giganten: Das Online-Netzwerk Facebook verklagt die deutsche Community StudiVZ wegen Missbrauchs geistigen Eigentums. Aber wer hat denn nun bei wem gespickt?” taz 22.7.08 S. 14

EUROPA

“Die Briten denken um / Im Mutterland der bürgerlichen Freiheit wird die Überwachung hinterfragt – trotz der Anschläge von 2005

...’Großbritannien schlafwandelt in den Überwachungsstaat’, sagte 2004 warnend der oberste Datenschützer Richard Thomas. Es sei längst so weit, fügte Thomas 2006 an und listete das britische Überwachungsarsenal auf: mehr als vier Millionen Kameras, automatische Nummernschilderkennung, Mobilfunk- und Kreditkartenüberwachung sowie eine Unzahl von öffentlichen und privaten Datenbanken, auf die Ermittler zugreifen. ...” Tsp 22.7.08 S. 5

“Steuersünder schlagen zurück / Anwälte prüfen Schadenersatzforderungen gegen Liechtensteiner Bank

...Die Betroffenen würden der Bank des Liechtensteiner Fürstenhauses vorwerfen, sie nicht umgehend über den Diebstahl ihrer Kundendaten durch einen angestellten der LGT-Tochter LGT Treuhand 2002 informiert zu haben. Der LGT-Mitarbeiter hatte die Daten später dem Bundesnachrichtendienst verkauft. ...[AFP]” MoPo 22.7.08 S. 5

DEUTSCHLAND

“Telekom sieht keine Mängel beim Datenschutz

...Nach Informationen des Handelsblatts aus Branchenkreisen weist die Konzernführung in einem 30 Seiten umfassenden Bericht, den die Bundesregierung bei Konzernchef René Obermann angefordert hatte, Mängel am eigenen Datenschutzsystem zurück. Demnach biete das Telekom-System einen absolut wirkungsvollen Datenschutz und erfülle alle gesetzlichen Vorgaben. ...” HB 22.7.08 S. 1

“Schäuble lädt zu Telekom-Krisentreffen / Innenminister will nach dem Bericht über Datenschutz erneut über Konsequenzen aus der Spitzelaffäre reden

...Unterstützung erhält die Deutsche Telekom vom Telekommunikationsverband Bitkom. ‘Das Sicherheitskonzept der Telekom zum Datenschutz ist aus unserer Sicht organisatorisch und technisch auf dem neuesten Stand’...” HB 22.7.08 S. 3

“Elektronischer Ausweis

Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Pläne für den neuen Personalausweis beschließen, der auf Wunsch auch als elektronische Identifikation für Geschäfte im Internet ausgestellt werden kann. ...Der neue Personalausweis soll einen Chip zur elektronischen Identifizierung erhalten. Gespeichert wird ein digitales Foto. ...Nur auf freiwilliger Basis können die elektronisch gescannten Abdrücke der beiden Zeigefinger in dem Ausweisdokument gespeichert werden. [dpa]” SZ 22.7.08 S. 8

LÄNDER

Bayern

“Das Auge fährt mit / In den S- und U-Bahnen werden Kameras installiert

...Die Bilder der Überwachungskameras in den Stationen werden live in die U-Bahnleitstelle übertragen. ...Die Geschehnisse im Zug werden deshalb nur aufgezeichnet – bei der MVG 48 Stunden lang – und lediglich dann gesichtet, wenn in diesem Zeitraum tatsächlich etwas vorgefallen ist. ...” SZ 22.7.08 S. 34

Berlin

“Schwulenhasser zum Rapport / Der Polizeipräsident geht abfälligen Äußerungen über Schwule in seiner Behörde nach. Beamte habe ihre Vorurteile in internen E-Mails offen gezeigt. Bestraft werden sollen sie dafür nicht” taz 22.7.08 S. 21

“Schicksale zwischen Genie und Wahnsinn /100 000 historische Krankenakten von Berliner Psychiatrie-Patienten im Landesarchiv einsehbar – Darunter prominente Fälle wie der von Klaus Kinski” MoPo 22.7.08 S. 10

“In Bussen und Bahnen wird es immer brutaler

...Weil sich Übergriffe…häufen, hat die BVG die Videoüberwachung ausgeweitet. Sämtliche 170 Bahnhöfe werden von Kameras überwacht, von 1300 Bahn-Wagen sind mittlerweile 392 entsprechend ausgerüstet. ...636 der 1200 Busse haben Kameras. ‘Die Bilder werden von der Polizei immer öfter abgefragt’, sagt BVG-Sprecher Klaus Watzlak. ...” Tsp 22.7.08 S. 7

EUROPA

“Wieder Daten in Britannien verloren

Die Verlustliste geheimer Daten und vertraulicher Informationen wird in Großbritannien immer länger: Das Verteidigungsministerium gab auf parlamentarische Anfragen hin jetzt bekannt, dass in den vergangenen vier Jahren insgesamt mehr als 100 USB-Datenspeicher und mehr als 700 Computer-Laptops verlorengegangen oder gestohlen worden seien. ...” FAZ 21.7.08 S. 5

DEUTSCHLAND

“Facebook verklagt StudiVZ / Vorwurf des Diebstahls geistigen Eigentums

...Da StudiVZ unkontrollierte Standards für Services, Funktionen und den Schutz der Privatsphäre einsetze, sei dies negativ für Facebook. ...In Deutschland wird ein soziales Netzwerk heute etwa mit 20 Euro je Nutzer bewertet. ...” FAZ 21.7.08 S. 15

“Aus Blau wurde Rot / Portal Facebook verklagt Holtzbrinck-Portal StudiVZ: ‘Missbrauch von Facbooks geistigem Eigentum’ taz 21.7.08 S. 18

“So sagen Sie NEIN! / Strategie gegen unerwünschte Werbeanrufe

Auf Telefonmarketing können heute wenige große Firmen verzichten, die neue Kunden gewinnen wollen. Aber immer mehr Menschen ärgern sich, weil sie Anrufe zu Werbezwecken bekommen, denen sie vorher nicht zugestimmt haben. ...” BZ 21.7.08 S. 43

“W-Lan-Kunden haften für Trittbrettfahrer

...Das Gericht befand jedoch… Der Computerbesitzer sei haftbar, weil er sein W-Lan nicht mit einem Passwort geschützt habe. ...Damit Daten bei der Übertragung nicht mitgelesen werden können, sollten sie unbedingt die Verschlüsselung ihres W-Lan-Senders aktivieren. ...” HB 21.7.08 S. 18

“Verbraucherzentrale warnt vor Internetseite

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat vor der Internetseite Nachbarschaftspost.com gewarnt. ...” Bild 21.7.08 S. 4

INTERNATIONAL

“Das Passwort bleibt sein Geheimnis / Verärgerter Angestellter sperrt Datennetz von San Francisco

...Eigene Angestellte gelten in Firmen als ein ebenso großes Risiko für die Datensicherheit wie fremde Datendiebe. ...Bei vielen Computerproblemen in Unternehmen liegt aber nicht einmal böser Wille zugrunde, sondern Sorglosigkeit oder Unkenntnis. ...Speichermedien wie USB-Sticks werden einfach an den Büro-Computer gesteckt, auch wenn man die Datenträger irgendwo gefunden hat…” SZ 19./20.7.08 S. 22

“Arbeitskreis lehnt Datenaustausch mit USA strikt ab

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat den vereinbarten Datenaustausch mit den USA entschieden abgelehnt. ...” ND 19./20.7.08 S. 6

“Fahrlässig naiv / Weil die Nutzer sich nicht darum kümmern, können Internetkonzerne wie Google unbehelligt Datenberge über sie anhäufen. Davon profitieren Werbung und Politik

...Die Tatsache, dass so viele Daten gespeichert werden dürfen, wirft ein Schlaglicht darauf, dass unser Datenschutzrecht einer grundsätzlichen Überholung bedarf. ...Müssen die Suchhistorien erst bei Kriminellen Landen, damit der Datenschutz verbessert wird? ...” taz 19./20.7.08 S. 11

DEUTSCHLAND

”’Berlin hat eine Bringschuld’ / Früherer Verfassungsrichter kritisiert Anti-Terror-Gesetze

Der kürzlich aus dem Amt geschiedene Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat deutliche Kritik an der Antiterrorgesetzgebung geübt. ...Die Kritik an der Rechtsprechung des Ersten Senats wäre nach Ansicht Hoffmann-Riems etwa im Blick auf die Rasterfahndung überzeugender, ‘wenn es systematisch erhobene und nachvollziehbare Auswertungen’ darüber gebe, was die Maßnahmen konkret gebracht hätten. ...Es sagte auch: ‘Wir alle nehmen die Risiken des Verkehrstodes um unserer Freiheit der Mobilität willen hin.’ ...” FAZ 19.7.08 S. 4

”’Die Politiker mauern’ / Ex-Verfassungsrichter warnt vor Eingriffen in Grundrechte” SZ 19./20.7.08 S. 6

“Zuckerberg verklagt StudiVZ

...Vor einem Bezirksgericht in Kalifornien hat Facebook am Freitag eine Klage gegen ‘StudiVZ und seine Mutterfirmen’ eingereicht. ...Der Vorwurf: StudiVZ habe ‘Aussehen, Anmutung, Charakteristika und Dienste’ von Facebook kopiert. ...” FAZ 20.7.08 S. 37

“Big Brother im Büro / Für den Fall, dass Chefs zu viel über ihre Mitarbeiter wissen wollen, gibt es gesetzliche Grenzen

...Ohnehin scheint Arbeitnehmer-Datenschutz in Deutschland eher Glückssache zu sein: ‘Ich denke, vieles kommt nicht an die Oberfläche’, sagt Bettina Gayk, Sprecherin der Landesbeauftragten für den Datenschutz in Nordrhein-Westfalen. ...Ein spezielles Mitarbeiter-Datenschutz-Gesetz, wie es etwa die Gewerkschaft Verdi fordert, gibt es zwar derzeit noch nicht. Aber wenn ein Mitarbeiter von einer seiner Meinung nach unzulässigen Überwachung erfährt, kann er sich dennoch dagegen wehren. ...” SZ 19./20.7.08 S. U2/13

LÄNDER

Sachsen

“Vergewaltigerdatei light / Nachdem Sachsen schon einmal mit der Forderung nach einer bundesweiten Datei von Sexualstraftätern scheiterte, startet die CDU-Landesregierung un den zweiten Versuch

...Im künftigen sächsischen Überwachungssystem Isis wird eine Fallkonferenz nun beurteilen, ob eine besondere Rückfallgefahr von ihnen ausgeht. Staatsanwaltschaft, Landeskriminalamt, Justizvollzug, Jugendämter und Bewährungshelfer sollen zusammenarbeiten. ...Ähnliche Länderdateien gibt es bereits in Bayern, Niedersachsen, Hessen, Brandenburg und Berlin. ...” taz 19./20.7.08 S. 5

INTERNATIONAL

“US-Senat: UBS und LGT-Bank halfen bei Steuerhinterziehung

Die Schweizer Großbank UBS und die Liechtensteiner Bankengruppe LGT haben dem US-Senat zufolge reichen Amerikanern in großem Umfang Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet. ...Ein Gericht in Miami (Florida) hatte Anfang des Monats entschieden, dass UBS Daten verdächtigter Kunden an die US-Steuerbehörde IRS herausgeben muss. Damit versuchen die amerikanischen Behörden, bei der Jagd nach Steuersündern das Schweizer Bankgeheimnis zu durchbrechen. ...” Welt 18.7.08 S. 19

EUROPA

“EU rügt unzureichende Geldwäsche-Kontrolle

Wegen mangelnder Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche in nationales Recht hat die EU-Kommission Deutschland und 14 weiteren Mitgliedsländern mit einem Verfahren gedroht. ...Die EU-Richtlinie verlangt von Banken sorgfältige Identitätsprüfung ihrer Kunden, auch als Instrument im Kampf gegen Terrorismus. [AFP]” BerlZtg 18.7.08 S. 6

“Datenklau für USA und Nato / Dauerprotest gegen neues Überwachungsgesetz in Schweden

...Die neue Form des politischen Kampfes findet in der ‘Bloggosphäre’ des Internet statt. ...” ND 18.7.08 S. 7

DEUTSCHLAND

“Anreiz für Kriminelle / Datenschützer Schaar kritisiert Googles Straßenfotos

...’Geodaten sollten nur nach vorheriger Einwilligung des Betroffenen genutzt werden dürfen’, erklärte Schaar. ...Dem obersten Datenschützer macht wie vielen seiner Kollegen aus den Bundesländern Sorge, dass eine großflächige Erfassung von Straßen und Häusern für viele Zwecke missbraucht werden könne. ‘Müssen wir etwa damit rechnen, mit Werbung von Unternehmen überschüttet zu werden, die den Zustand unserer Häuser und Wohnungen über das Internet begutachtet haben und uns ihre Dienste etwa für Renovierungsmaßnahmen anbieten?’ fragte er. ..” SZ 18.7.08 S. 18

“Bitte recht freundlich / Google fotografiert Berliner Straßen für eine 360-Grad-Ansicht. Datenschützer befürchten den Verlust der Privatsphäre

...Jedes digitale Foto eines Hauses enthalte unzählige persönliche Daten, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Er verlangt deshalb rechtliche Einschränkungen. Mit dem Dienst würden persönliche Lebensumstände noch intensiver ausgeleuchtet als bereits bei Google Earth. ...” BerlZtg 18.7.08 S. 18

“Stechuhr wird doch nicht Pflicht

Arbeitgeber können auch künftig die Arbeitsstunden ihrer Beschäftigten pauschal an die gesetzliche Unfallversicherung melden, wenn es keinen Einzelnachweis gibt. Darauf habe man sich mit dem Arbeitsministerium geeinigt, teilte die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung am Donnerstag mit. ...” FAZ 18.7.08 S. 12

“Phishers Tricks / Die neue Generation von Online-Betrügern ist wirklich gefährlich fürs Bankkonto – Wie Sie sich vor den raffinierten Attacken schützen

...Schwer zu knacken: mTAN…” Welt 18.7.08 S. 31

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Patienten haben Recht auf Kopien der eigenen Krankenunterlagen

...Daher sollten Betroffene auf der Herausgabe ihrer Akten bestehen, rät die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in Stuttgart. ...Immer wieder machten Verbraucher aber die Erfahrung, dass Mediziner in Kliniken nicht bereit sind, Aufzeichnungen und Röntgenbilder herauszugeben. [dpa]” Tsp 18.7.08 S. 23

Nordrhein-Westfalen

“250 000 für Schutz intimer Daten / Kritik an elektronischer Gesundheitskarte

Datenschützer, Ärzte und Patienteninitiativen haben innerhalb weniger Wochen 250 000 Unterschriften gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gesammelt. Das sei erst der Anfang, sagte Silke Lüder als Sprecherin des Aktionsbündnisses am Donnerstag in Erkrath. ...” ND 18.7.08 S. 1

Berlin

“Druck auf Scheinväter soll erhöht werden / Rat der Bürgermeister fordert vom Senat zentrale Prüfstelle bei der Ausländerbehörde – Schätzungsweise 600 Fälle in Berlin

...Der Rat der Bürgermeister beschloss gestern einstimmig einen entsprechenden Antrag aus Neukölln. Darin wird der Senat aufgefordert, eine nachgeordnete Behörde als zentrale zuständige Verwaltungsbehörde für die gerichtliche Anfechtung der Vaterschaft zu bestimmen. Nach Ansicht der Neuköllner soll das die Ausländerbehörde sein. ...” MoPo 18.7.08 S. 12

INTERNATIONAL

“Personenschutz / Youtube-Nutzerdaten anonymisiert

Der Internetkonzern Google hat sich mit dem Medienunternehmen Viacom und anderen Klägern geeinigt, die als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren eingeforderten Nutzerdaten der Internet-Videoplattform Youtube nur in anonymisierter Form zu übergeben. Google hatte Youtube 2006 gekauft und wurde von Viacom und anderen mit dem Vorwurf verklagt, die Firma unternehme zu wenig dagegen, dass Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte einstellen. ...” SZ 17.7.08 S. 16

EUROPA

“London regelt Zeugenschutz / Gerichte dürfen Identität verbergen / Eilgesetz

Das britische Parlament hat erstmals die Zeugenaussagen von ‘anonymisierten Personen’ in Gerichtsverfahren gesetzlich geregelt. Bei Gerichtsprozessen in England, Wales und Nordirland wurden bisher schon Zeugen zugelassen, deren Identität der Öffentlichkeit, aber auch dem Angeklagten und seinen Verteidigern, durch Verzerrung der Sprache und durch Abschirmung mittels einer Wand verborgen worden war. ...” FAZ 17.7.08 S. 5

DEUTSCHLAND

“Payback muss Nutzer fragen / BGH-Urteil: Nur wenn Kunden einwilligen, dürfen sie elektronische Werbung bekommen

Einen kleinen Teilerfolg erzielten Verbraucherschützer gegen das Payback-Rabattsystem. Künftig muss ein Kunde ausdrücklich einwilligen, bevor ihm Werbung per SMS oder E-Mail zugesandt werden darf. Dies entschied gestern der Bundesgerichtshof (BGH). ...(Az.: VIII ZR 348/06)” taz 17.7.08 S. 8

“BGH stärkt Schutz vor Werbe-SMS /Payback-Kunden müssen ausdrücklich zustimmen

...Bislang mussten Payback-Nutzer im Anmeldeformular ein Kästchen ankreuzen, wenn sie nicht wollten, dass ihre Daten für Werbung per Post, E-Mail und SMS sowie für Marktforschung genutzt werden. Unterschrieben sie nur das Formular, erklärten sie sich damit einverstanden. ...[AP]” BerlZtg 17.7.08 S. 12

“Bundesgerichtshof urteilt über Datenschutz von Kunden bei Rabattkarten-System / Gläserner Einkauf mit Payback-Karten

Im Payback-Streit um die Nutzung von Kunden- und Einkaufsdaten hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu großen Teilen die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) abgewiesen. Nur der elektronischen Werbeflut müssen Payback-Kunden künftig gesondert zustimmen. ...” ND 17.7.08 S. 2

“Novelle zum Datenschutz nachbessern

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar plädierte gestern für eine schärfere Fassung der vom Bundesinnenministerium geplanten Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes, an der seit Jahren gearbeitet wird. ...Nicht nur bei der Einwilligung in die Werbung per E-Mail oder SMS sollte eine ausdrückliche Handlung des Betroffenen erforderlich sein, sondern auch in sonstigen Fällen. So könnte eine Klausel Klarheit schaffen, nach der die Einwilligung zur Datennutzung für Werbezwecke ‘über ein ausdrückliches aktives Handeln erfolgen muss’, wie Schaar gegenüber ND erklärte. ...” ND 17.7.08 S. 2

“Schaar will Datensammler von Google zügeln

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat eine gesetzliche Begrenzung für die Verwertung fotografierter Straßenzüge im Internet gefordert. ‘Geodaten sollten nur nach vorheriger Einwilligung des Betroffenen genutzt werden dürfen’, sagte Schaar gestern. ...[AP]” BerlZtg 17.7.08 S. 6

“Ein prüfender Blick auf Google / Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert ein Gesetz gegen Pläne, Hausansichten ins Internet zu stellen” Tsp 17.7.08 S. 32

“Koalition will Visa-Warndatei

...Die Visa-Warndatei sei ‘ein wichtiger Baustein’ um Menschenhandel und andere Delikte bekämpfen zu können, sagte [der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion] Wiefelspütz. Strittig sei noch das Ausmaß des Zugriffs der Sicherheitsbehörden auf die Daten. In der Datei sollen Visa-Antragsteller und Einlader geführt werden, die bereits wegen Missbrauchs aufgefallen sind.” FR 17.7.08 S. 8

LÄNDER

Hessen

“Autos online zulassen / Ab September in Hessen

Mit Hilfe der neuen Computer-Software kfz21, die die Stadt Offenbach mitentwickelt und als erste Kommune Hessens im Probebetrieb eingeführt hat, soll es ab September sowohl für die Fahrzeughalter als auch für die meisten Zulassungsbehörden in Hessen leichter werden, Kraftfahrzeuge an- oder umzumelden. Die Zulassungsstellen werden über das kommunale Dienstleistungsunternehmen ekom21, das sich für die Software verantwortlich zeichnet, per Internet mit dem Kraftfahrt-Bundesamt verbunden und haben direkten Datenzugriff auf dessen zentrales Fahrzeugregister. ...” FR Rhein-Main 17.7.07 S. DS

Niedersachsen

“Niedersachsen will LINKE schärfer beobachten

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat eine schärfere Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz angekündigt. Es gebe keinen Grund, wie andere Bundesländer von einer Observierung Abstand zu nehmen. ...” ND 17.7.08 S. 5

Berlin

“Jetzt spricht das erste Opfer vom Berliner Internet-Pranger /Ich bin der ‘miese Wichser’ aus der Autowerkstatt

...Der Leiter einer Neuköllner Motorrad-Werkstatt wird auf einer Schmäh-Seite (www.rottenneighbor.com) öffentlich als Betrüger verleumdet… K. wusste bis gestern nichts von dem anonymen Hass-Eintrag, erfuhr erst nach dem BILD-Bericht davon. ...Der Werkstatt-Leiter will jetzt dafür sorgen, dass der Betreiber der ‘Mieser Nachbar’-Seite den Eintrag löscht. ...” Bild 17.7.08 S. 5

EUROPA

“Brown: Härtere Strafen für Jugendliche

...[Premierminister Gordon] Brown kündigte überdies an, die soziale Überwachung und Beratung von Familien, in denen schwer erziehbare Kinder lebten, solle ausgedehnt werden. ...Wenn Kinder auf die schiefe Bahn gerieten, müssten die Sozialbehörden intervenieren. Die Schulen müssten solche Fälle früher melden. ...” FAZ 15.7.08 S. 6

DEUTSCHLAND

“BGH-Richter urteilen über die Kundendaten bei Payback

Der Bundesgerichtshof (BGH) will am Mittwoch entscheiden, ob das unternehmensübergreifende Rabattsystem Payback mehr Daten seiner Teilnehmer sammelt und weitergibt als erlaubt. Auf dem Prüfstand stehen Klauseln in den Verträgen des Payback-Betreibers Loyalty Partner GmbH. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht darin Verstöße gegen den Datenschutz. ...” Welt 15.7.08 S. 17

“Fotos im Sekundentakt / Mit Google sollen Internet-Nutzer bald ganz Frankfurt virtuell erfahren

...’Google hat mit dem Projekt eine neue Qualität beim Datenschutz erreicht’, sagt Ulrike Müller, Sprecherin der Hessischen Datenschutzbehörde. Einen Skandal sehe sie aber nicht. ‘Ich erwarte, dass Personen auf den Fotos unkenntlich gemacht werden’, fordert der Hamburger Datenschutzbeauftragte Hartmut Lubomierski. ...Google hat in der Hansestadt seine Deutschlandniederlassung. Unternehmenssprecher Oberbeck kann die Forderung der Datenschützer nachvollziehen und verspricht: ‘Gesichter und Autokennzeichen werden bei Street View verwischt.’ Dies verlangten auch die deutschen Gesetze. ...” FR 15.7.08 S. D2

“Neues Gesetz stoppt Telefon-Raubritter / Dreisten Werbeanrufern drohen künftig Strafen bis zu 60 000 Euro

In Raubritter-Manier kämpfen Firmen am Telefon um Kunden: Ob die einverstanden sind oder nicht, interessiert keinen. Es geht um Verträge und um viel Geld. Die Bundesregierung will jetzt dagegen vorgehen. ...” BK 15.7.08 S. 15

“Ampel soll Qualität von Pflegeheimen anzeigen

Für eine einfache Kennzeichnung der Qualität in deutschen Pflegeheimen haben die Pflegekassen die Ampelfarben Rot, Gelb, Grün vorgeschlagen. Ein Konzept des Medizinischen Dienstes Rheinland-Pfalz sehe vor, die Qualität der Heime in neun Bereichen wie beispielsweise Sauberkeit und Essensqualität zu messen und die Ergebnisse anhand von Ampelfarben abzubilden, berichtete ‘Capital Investor’. [dpa]” BerlZtg 15.7.08 S. 7

“Lehrer haben nichts zu lachen / Bei der heutigen Zeugnisvergabe kommen manche Lehrer ganz schlecht weg, auf Spickmich.de hagelt es geradezu schlechte Noten seitens anonymer Schüler. Den Lehrern passt das gar nicht

...Anders als bei Spickmich sind die Einträge bei SchülerVZ keineswegs anonym – und sie bleiben lange sichtbar. Christiane Biederlack von SchülerVZ erklärt: ‘Sobald wir auf Personen aufmerksam gemacht werden, die unsere Regeln missachten, überprüfen wir diese.’ Benutzer würden gegebenenfalls gesperrt. ...” taz 15.7.08 S. 21

LÄNDER

Brandenburg

“Mehr als nur ein gestohlener Computer /Verunsicherung bei Jüdischer Gemeinde nach Einbruch

...Auf dem gestohlenen Computer, der einer Mitarbeiterin gehört, waren nach Auskunft der Jüdischen Gemeinde der gesamte Schriftverkehr gespeichert. Möglicherweise befand sich auf dem Rechner auch die Namens- und Adressliste der Gemeindemitglieder. ...” BerlZtg 15.7.08 S. 20

Berlin

“Keine Fahndung unter dieser Nummer / Seit Monaten wird eine Frau telefonisch belästigt / Eine Fangschaltung wurde aber nicht angeordnet

...Die Lehrerin vermutet, dass sie von Schülern terrorisiert wird. ...Den Kollegen an der Friedrich-Ebert-Oberschule hat sie Mitschnitte der Anrufe vorgespielt, ebenfalls ohne Ergebnis, die Kassette hat sie den Ermittlern übergeben. ...” Tsp 15.7.08 S. 11

“Mit Berlin-Ticket nach Griechenland / Airlines: Bordkarten aus dem Automaten sind eine unsichere Angelegenheit – jedenfalls für Leute mit einem Allerweltsnamen

...am Check-In-Automaten von Air Berlin… Wer seine Bordkarte mit dem Personalausweis abholt, zieht diesen durch den Check-In-Automaten. Und der Automat richtet sich allein nach dem Nachnamen und den ersten drei Buchstaben des Vornamens. Somit also könnte Andreas Schmidt die Bordkarte für Andrea Schmidt abholen – und umgekehrt. ...” HB 15.7.08 S. 16

“Todeslisten im Mauermuseum ausgelegt

Seit gestern liegen im Mauermuseum Namens-Listen aus, auf denen rund 800 Opfer der sowjetischen Militärtribunale aus den Nachkriegsjahren verzeichnet sind. Die Frauen und Männer waren hingerichtet worden und sind inzwischen rehabilitiert. Aus Datenschutzgründen wurden die Listen bislang nicht veröffentlicht.” BZ 15.7.08 S. 12

DEUTSCHLAND

Aufsichtsräte der Telekom stellen Strafanzeige / Aufklärung der Spitzelaffäre

In der Bespitzelungsaffäre der Deutschen Telekom wollen die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat mit ihrer Strafanzeige eine umfassende Aufklärung erreichen. ‘Wir wollen, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob neben den Verbindungsdaten auch Telefongespräche, Mails und Faxe ausgewertet wurden’, sagte der Vizechef des obersten Kontrollgremiums, Lothar Schröder. ...” BerlZtg 14.7.08 S. 10

“Mehr Klarheit / Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Deutschen Telekom fordern mehr Aufklärung der Bespitzelungsaffäre

..Durch das Vorgehen bei der Telekom sieht die Arbeitnehmer-Gruppe elementare Grundrechte verletzt. Hinweise deuteten darauf hin, dass nicht nur Vorschriften verletzt worden seien, sondern auch ein Eingriff etwa in das durch die Verfassung geschützte Persönlichkeitsgrundrecht geschehen sei, sagte Schröder, der auch Verdi-Bundesvorstand ist. ...” SZ 14.7.08 S. 18

”’Nummer nicht bekannt’ kostet 10.000 Euro / Unternehmen, die ihre Rufnummern unterdrücken, sollen bald Bußgeld zahlen. Damit will die Politik die Bürger besser vor Werbeanrufen schützen. Daraus resultierende Verträge sind aber gültig – zum Ärger der Verbraucherzentralen

...Nach dem Jahresbericht der Verbraucherorganisation belegen unlautere Anrufe aus der Telekommunikationsbranche den ersten Platz, gefolgt von Lotterien und Gewinnspielfirmen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen geht schon seit einigen Jahren rechtlich gegen aggressive Telefonwerbung vor. In 79 Verfahren hatten die Verbraucherschützer Erfolg. ...” taz 14.7.08 S. 6

“Kabinettsbeschluss / Gesetz gegen Telefonwerbung

Wer bei Werbeanrufen seine Rufnummer unterdrückt, muss künftig mit spürbaren Sanktionen rechnen. Bei Verstößen droht eine Geldbuße bis zu 10 000 Euro – und eine weitere Geldbuße bis zu 50 000 Euro für den unerlaubten Werbeanruf selbst. Das Kabinett will Ende Juli einen entsprechenden Gesetzentwurf beschließen.” MoPo 14.7.08 S. 1

“Die einzigartige Spur / Vor 150 Jahren wurde der Fingerabdruck zur Identifizierung erstmals eingesetzt und dient Kriminalisten bis heute als Schlüssel zur Überführung von Verbrechern

...Auch heute noch, da es den ‘genetischen Fingerabdruck’, das aus menschlichen Zellen gewonnene DNS-Profil, gibt, ist der ‘klassische’ Fingerabdruck mit seinen über 40 Merkmalen als unveränderliches, einmaliges und individuelles Merkmal für die kriminalistische Arbeit unverzichtbar. Im Wiesbadener Bundeskriminalamt (BKA) sind derzeit 3 200 000 Personen auf Fingerabdruckblättern erfasst. Die Abdrücke werden in Windeseile über Scanner in das Automatisierte Fingerabdruck-Identifizierungs-System (AFIS) eingelesen und mit Fingerabdruckspuren (zum Beispiel vom Tatort) abgeglichen. ...” Welt 14.7.08 S. 8

“Kinder gehen sorglos mit Daten im Internet um

...Jedes zweite Kind gibt im Internet bereitwillig Name, Adresse und andere persönliche Informationen an, hat eine Umfrage unter 6000 Kindern im Auftrag der LBS ergeben. Auch mit den Kenntnissen über die Gefahren, die von Computerviren oder Trojanern ausgehen, ist es nicht weit her. 42 Prozent der befragten Kinder gaben an, sich kaum oder gar nicht mit den Computerschädlingen auszukennen. ...” FAZ 14.7.08 S. 17

LÄNDER

Hessen

“Aktenfinder droht Strafe / Mann soll Offenbacher Gerichtspapiere unterschlagen haben / Ermittlungen

...Im April hatte ein Mann im Keller des Abrissgebäudes am Offenbacher Mathildenplatz, das einst von der Staatsanwaltschaft genutzt worden war, einen Schrank voller alter Ermittlungs- und Gerichtsakten gefunden. Die Anklagebehörde, die schon vor drei Jahren aus dem Haus ausgezogen war, konnte sich ‘beim besten Willen nicht erklären, wie die Akten dort hinkamen’. ...” FR 14.7.08 S. 27

Berlin

“Senat will keine zentrale Prüfstelle für Scheinvaterschaften / Bezirke warnen vor Erschleichen von Aufenthaltsgenehmigungen und Sozialmissbrauch – Geschätzte 600 Betrugsfälle in Berlin

...Neuköllns Stadträtin für Behördendienste Stefanie Vogelsang setzt sich nun dafür ein, dass die Ausländerbehörde die Fälle zentral prüft. Im Rat der Bürgermeister wird sie einen entsprechenden Antrag einbringen, hinter dem auch Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) steht. ...” MoPo 14.7.08 S. 12

DEUTSCHLAND

”’Normales registrieren, um Verdächtiges herauszufiltern’ / Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt vor den gesellschaftlichen Folgen der Daten-Sammelwut [Interview]

...Herr Schaar, die Telekom überprüft Telefon-Verbindungsdaten, die Lufthansa Flugdaten. Was bedeutet das für den Datenschutz? Alle ‘Affären’ zeigen vor allem eins: Wenn Daten vorhanden sind, ist die Versuchung, diese Daten auch zweckentfremdet auszuwerten, bisweilen so groß, dass selbst Gesetze nicht mehr eingehalten werden. Es fehlt aber auch an Sensibilität im Umgang mit Daten. ...” BerlZtg 12./13.7.08 S. 7

“Wer zahlt die Überwachung? Verfassungsgericht soll Telekommunikationsrecht prüfen

Wenn der Gesetzgeber Telekommunikationsdaten überwachen will, dann muss er den Anbietern die Kosten für die notwendigen technischen Vorrichtungen erstatten. Dieser Ansicht ist das Verwaltungsgericht Berlin, das eine Vorschrift aus dem Telekommunikationsgesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt hat (Az. VG 27 A 3.07, Beschluss vom 2. Juli). Der Beschluss könnte die vom Gesetzgeber vorgesehene Kostenverteilung für die Vorratsdatenspeicherung ins Wanken bringen. ...” FAZ 12.7.08 S. 12

“Im Dschungel der digitalen Welt / Die Möglichkeiten, im Internet juristisch auf die Nase zu fallen, sind vielfältig. Darum wurde jetzt eine ‘schwarze Liste’ von insgesamt 30 unlauteren Geschäftspraktiken beschlossen. Wichtigster Punkt: Eine Kostenpflicht muss deutlich erkennbar sein

...Vermeintlich kostenlose Onlinetests, SMS, Gewinnspiele oder Geschenke dienen nur als Köder für kostenpflichtige Verträge. Vorsicht ist überall geboten, wo bei kostenlosen Angeboten plötzlich persönliche Daten abgefragt werden. Oft wird per Inkasso- oder Anwaltsschreiben und mit der Androhung von Gerichtsverfahren und Strafanzeigen Druck auf die Kunden ausgeübt. ...” taz 12./13.7.08 S. IX

“Mehr Sicherheit:

Googlemail informiert nun angemeldete Nutzer, falls Sitzungen eines E-Mail-Kontos auf anderen Computern aktiv sind. So kann man prüfen, ob Unbefugte auf das eigene Konto zugreifen. Ferner zeigt Google, wann und mit welcher IP-Adresse auf das Konto zugegriffen wurde.” FAZ Technik und Motor 13.7.08 S. V10

“Neue Runde in Gysis Stasi-Streit mit Medien

Die Medien des Axel Springer Verlags dürfen Linksfraktionschef Gregor Gysi vorerst nicht mehr als ‘Ex-Stasi-Zuträger’ bezeichnen, entschied das Hamburger Landgericht in einem Beschluss vom Mittwoch, wie die Links-Fraktion gestern mitteilte. Der einstweiligen Verfügung zufolge drohen bei Zuwiderhandlung Ordnungsgeld oder Ordnungshaft. ...[AFP]” BerlZtg 12./13.7.08 S. 6

“Hooligans: Innenminister zwingen DFB zum Kurswechsel / Verkürzte Dauer von Stadionverboten für gewaltbereite Fans wird überprüft – Fußballverband gesteht Kommunikationsfehler ein

...Seit dem 31. März müssen Hooligans, die in den Sportarenen der Republik randalieren, mit weniger langen Stadionverboten rechnen: die Maximaldauer des Verbots wurde in schweren Fällen von bis dahin drei auf zwei Jahre und in besonders schweren Fällen von fünf auf drei Jahre gesenkt. DFB-Präsident…hatte es…versäumt, die Spitzen der Sicherheitsbehörden in seine Pläne einzuweihen. ...” Welt 12.7.08 S. 4

LÄNDER

Saarland

“FDP will Untersuchung / Kritik im Saarland nach Rücktritt des Polizeichefs

...Anlass waren vor allem Berichte der Frankfurter Rundschau über Ermittlungspannen im Fall Pascal und über die Ausforschung der Kommunikation von SPD-Landtagsabgeordneten und Journalisten anhand der Telefonverbindungsdaten eines V-Mannes. ...” FR 12.7.08 S. 5

Bayern

“Big Brother Klinsi

Real Madrid hat es, ManU und Chelsea auch. Und jetzt auch die Bayern. Wie die BZ erfuhr, wird Jürgen Klinsmann in der kommenden Saison das Spielanalyse-System Amisco Pro der Firma MasterCoach einsetzen. ...In der Allianz Arena werden am Stadiondach acht Kameras mit Wärmesensoren installiert – um die Laufwege der Spieler aufzuzeichnen. Die Daten werden nach bestimmten Kategorien wie Zweikämpfe, Laufwege und Passverhalten geordnet. ...” BZ 12.7.08 S. 27

Hamburg

“Über das Handy Parkgebühren zahlen

In Hamburg ist von nun an das Abrechnen von Parkgebühren über Handy möglich. ...Die Parkzeit innerhalb der Höchstparkdauer wird nahezu minutengenau abgerechnet, und alle Parkvorgänge werden am Monatsende übersichtlich aufgelistet. Parkzeitbeginn und -ende werden kurz per Handy-Anruf gemeldet. ...” FAZ 12.7.08 S. 9

INTERNATIONAL

“Kongress verabschiedet Abhörgesetz / Bush: Wichtiges Instrument im Kampf gegen Terrorismus

Das Weiße Haus hat einen weiteren Sieg über den Kongress im Streit um den Umgang mit der Bedrohung durch den Terrorismus errungen. In der Nacht zum Donnerstag stimmte der Senat mit 69 zu 28 Stimmen einem neuen Abhörgesetz zu, das im Wesentlichen den Vorstellungen der Regierung entspricht und die geltenden, teils durch Geheimerlasse des Präsidenten zustande gekommenen Rechtsbestimmungen verstetigt. ...” FAZ 11.7.08 S. 7

“US-Senat stimmt für Abhörgesetz / Präsident Bush zufrieden

...Vor allem aber sieht das Gesetz mit Einschränkungen Straffreiheit für Telefongesellschaften vor, die sich nach den Anschlägen in New York und bei Washington an Lauschaktionen ohne Erlaubnis von Gerichten beteiligt hatten. Damit könnten Dutzende von Gerichtsverfahren hinfällig werden, bei denen Bürgerrechtsgruppen geklagt hatten. ...” ND 11.7.08 S. 8

“US-Senat billigt Bushs Lauschangriff / Präsidentschaftskandidat Barack Obama stimmt im Gegensatz zu Hillary Clinton zu, obwohl er früher dagegen war” taz 11.7.08 S. 11

EUROPA

“Schwedische Lauscher zielen auf Russland /Neues Abhörgesetz soll Stockholm den Status als wertvoller Datenlieferant sichern / Widerstand gegen ‘Lex Orwell’ wächst

...Die heftigen Proteste gegen ‘LexOrwell’, das dem Militärgeheimdienst FRA ermöglicht, den grenzüberschreitenden Telefon- und Datenverkehr flächendeckend abzuhören, dominieren weiterhin die politische Debatte. Sie legten zeitweilig den Mail-Server des Parlaments lahm und führten nun zum Versprechen der Opposition, im Falle eines Wahlsieges das Gesetz wieder aufzuheben. ...” FR 11.7.08 S. 7

“Überwachung russischer E-Mails / Weiter Streit über das neue schwedische Abhörgesetz

...In einem…veröffentlichten Brief wandten sich derweil die Chefs der acht größten Telekommunikationsdienstleister Schwedens gegen das Gesetz und die Möglichkeit, alle Auslandstelefonate und Internetkontakte mit dem Ausland abzuhören beziehungsweise überwachen zu können. Immer mehr Kunden verlegten deshalb ihre Server aus Schweden. ...” FAZ 11.7.08 S. 7

“Cameron streitet mit seinen Europa-Abgeordneten / Widerstand gegen neue Transparenz-Regeln / Chef der [britischen] Konservativen droht mit Wahlausschluss

...Nicht alle der 27 Mitglieder des Europäischen Parlaments sind bereit, Camerons Forderung nachzugeben und vom nächsten Januar an halbjährlich alle ihre Bezüge offenzulegen sowie zu deklarieren,ob und in welchem Umfang und mit welcher Besoldung sie Familienangehörige aus ihren Mitarbeiterspesen bezahlen. ...” FAZ 11.7.08 S. 6

DEUTSCHLAND

“Deutschland hat vier Millionen Einwohner weniger als gedacht / Offenbar viele Karteileichen in den Melderegistern

...Als Grund nannte [der Präsident des Hessischen Statistischen Landesamtes] Hohmann ‘die Eigenheiten unseres Melderechts’: ‘Derjenige Ausländer, der ins Ausland verschwindet und sich nie wieder bei einer deutschen Meldebehörde sehen lässt, bleibt in Deutschland gemeldet.’ Dazu kommt nach Hohmanns Darstellung, dass es keine Bevölkerungszählung mehr gegeben hat seit der Wiedervereinigung, dass die Adressregister dezentral geführt werden ‘und dass wir kein Personen- und Identifikationskennzeichen haben.’ ...” Welt 11.7.08 S. 2

“Anzeige gegen die Telekom

In der Bespitzelungsaffäre der Deutschen Telekom haben die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat des Unternehmens am Donnerstag wie angekündigt Strafanzeige gegen den Konzern erstattet. ...Die Arbeitnehmervertreter sehen unter anderem das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz verletzt. ...” ND 11.7.08 S. 5

“Kartenmissbrauch: Betrüger weichen ins Ausland aus

...Beim grenzüberschreitenden Transfer von Informationen zur Aufdeckung und Bekämpfung von Kartenmissbrauch existieren erhebliche Barrieren. Dazu zählen Hürden beim Datenfluss sowie strikte nationale Datenschutzbestimmungen für die Verarbeitung persönlicher Daten. ...” Welt 11.7.08 S. 17

“Grüne wollen Korruptionsregister

...Ein solches Register wird von Korruptionsermittlern und Anti-Korruptionsorganisationen wie Transparency International (TI) schon seit Jahren gefordert. Bisher sind drei Anläufe, zu einer gesetzlichen Regelung zu kommen, gescheitert. Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen dürfen Aufträge von Bund, Ländern, Kommunen und öffentlich-rechtlichen Anstalten nur an ‘zuverlässige’ Unternehmen vergeben werden. ...” SZ 11.7.08 S. 6

LÄNDER

Bayern

“Schwere Panne bei der Münchner Uni-Psychiatrie / Patientendaten auf dem Flohmarkt verkauft / ‘Es kommt beim Probanden zu Angstattacken’: Was ein Rentner auf einer gebrauchten Festplatte fand

...Die Klinik zeigte sich überrascht von dem Vorfall, betont aber, man werde den Fall zum Anlass nehmen, Sicherheitslücken im System zu suchen. ...” SZ 11.7.08 S. 34

Berlin

“Datenschützer kritisiert Google

Berlins Datenschützer Alexander Dix kritisiert das Google-Projekt ‘Street View’ scharf. ...Bei dem Projekt wird die Stadt für einen 3-D-Internet-Film aufgenommen. Gesichter und Kfz-Kennzeichen will man unkenntlich machen. Dix bezweifelt, dass das in allen Fällen gelingt.” BZ 11.7.08 S. 34

INTERNATIONAL

“Olympische Spiele: Peking will der Welt ein perfektes Spektakel präsentieren. Doch hinter der glänzenden Fassade herrschen Willkür und Unterdrückung. / Ohne Abi-Zeugnis kein Hotelzimmer

...Ob Tourist, Journalist oder Geschäftsmann – China lässt Ausländer nur ins Land, wenn der persönliche Hintergrund der einreisenden Person aus ‘Sicherheitsgründen’ genau bekannt ist. Da müssen Manager schon mal neben der Hotelbuchung ihr Abiturzeugnis vorlegen, Geschwister ihre Familienzugehörigkeit beweisen und Journalisten über jede Stunde ihres Aufenthalts vorab Auskunft geben. ...” HB 10.7.08 S. 2

“Internet-Gau knapp abgewendet

Eine durch Zufall entdeckte Panne im Internet hätte es Hackern fast ermöglicht, die weitgehende Kontrolle über das weltweite Datennetz zu übernehmen. Nach sechs Monaten Arbeit im Geheimen stellten große Hardware- und Softwarefirmen am Dienstag ein Korrekturprogramm bereit. ...[AP]” Tsp 10.7.08 S. 21

“Speichervergiftung im Internet / Eine gefährliche Softwarelücke im Web wird gestopft

...Bequemerweise merken sich Computer IP-Adressen zuvor abgerufener Seiten im Kurzzeitspeicher, dem ‘Cache’. ...Hier setzte der IT-Sicherheitsspezialist Dan Kaminsky an. Er programmierte eine Software, die in der Lage ist, die Kurzzeitspeicher zu vergiften – und so alle Anfragen an bestimmte IP-Adressen auf beliebige Webseiten umzuleiten. ...” BerlZtg 10.7.08 S. 15

EUROPA

“Großbritannien: Der Bürgerrechtler und die Elvis-Kirche / Wie ein Konservativer eine Nachwahl provoziert und damit Gordon Brown in die Bredouille bringt

...Täglich gibt es 1000 Lauschangriffe. Die Regierung kann nach dem neuen Kommunikationsgesetz Verbindungsdaten und Inhalte aller elektronischen Kommunikation anfordern und unbefristet aufbewahren. ‘Jetzt reden die Leute über Überwachungskameras und die DNA-Datenbank, die Millionen Unschuldiger und Zehntausende Kinder erfasst’, freut sich Davis über den Erfolg seiner Kampagne. ...” HB 10.7.08 S. 6

“Rollenspiele, die richtig weh tun / Weil FIA-Chef Max Mosley vor einem Londoner Gericht seinen Ruf retten will, werden nun seine sexuellen Vorlieben im Detail erörtert

...Max Mosley hatte das Blatt [News of the World] wegen Verletzung seiner Privatsphäre verklagt, nachdem es heimlich ein Treffen des Fia-Chefs mit fünf Prostituierten in einer Londoner Wohnung hatte filmen lassen. ...Bemerkenswert an der Londoner Verhandlung ist nicht nur, dass es sich um eine Art Musterprozess handelt, weil er das individuelle Recht auf Privatsphäre gegenüber der britischen Presse neu definieren könnte. ...” SZ 10.7.08 S. 9

DEUTSCHLAND

“Mit Hight-Tech gegen Terroristen / Wiesbadener Firma Smith Heimann baut neue Fertigungshalle für Röntgengeräte

...Die neue Technik arbeite mit ‘für den Menschen völlig ungefährlichen Millimeterwellen’ und mache dabei die Kleidung durchsichtig. ‘Wir schauen dem Passagier praktisch unter die Kleider’, beschreibt Chef-Ingenieur Stefan] Aust das System – und macht damit auch auf eine mögliche Diskussion um eine Verletzung der Intimsphäre aufmerksam. Denn: Am Bildschirm zu sehen ist ein nackter Körper. ...” FR Rhein-Main 10.7.08 S. D6

LÄNDER

Berlin

”’Wir sind uns in Neukölln in vielem einig’ /Die Grüne [Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold] hat SPD-Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky auf seiner Tour nach London und Rotterdam begleitet [Interview]

...Haben Sie auch Abschreckendes gesehen? Auch wenn ich ab und zu Probleme mit unseren intensiven Datenschutzbestimmungen habe: Sie so weit aufzugeben wie in Rotterdam wäre ich nicht bereit. Dort gibt es etwa bei der Frage, wer eine Sozialwohnung bekommt, die Möglichkeit, sich mal die Daten der Familie anzusehen. ...” taz 10.7.08 S. 21

INTERNATIONAL

“Einreise künftig online / Wer in die USA einreisen möchte, muss bei ‘Esta’ anfragen

...Ab dem 12. Januar 2009 müssen alle, die in die USA reisen wollen, bei Esta online registriert sein – und zwar spätestens 7 Stunden vor Antritt der Reise. Für Notfälle gibt es ein Eilverfahren. Esta ersetzt die…bekannte grüne Karte, die ‘I-94W’. In diesem Einreisefomular wird zum Beispiel gefragt, ob man schon einmal in eine Spionage- oder terroristische Aktivität verwickelt war und ob man an einer ansteckenden Krankheit leide. Esta wird die gleichen Fragen stellen. ...” FR 9.7.08 Rhein-Main S. D5

“Die Spurensammler / Google erneut in der Kritik, weil Nutzerdaten gehortet werden

...Eine besonders bedenkliche Form der elektronischen Überwachung haben jetzt die Datenschutzbeauftragten von Berlin, Alexander Dix, und Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, kritisiert. ...Konkret geht es um den kostenlosen Service Google Analytics, der nicht für normale Nutzer, sondern für die Betreiber von Webseiten gedacht ist. Der Dienst, der Seitenbetreibern eine Vielzahl von Informationen über seine Benutzer liefert, wird stark genutzt. ...Für bedenklich hält Weichert vor allem eins: ‘Den meisten Betreibern dürfte nicht vollständig bewusst sein, dass sie mit Google Analytics einen Dienst in Anspruch nehmen, bei dem Daten in die USA übermittelt werden, die dort umfassend ausgewertet und genutzt werden. ...” SZ 9.7.08 S. 18

DEUTSCHLAND

“Anwalt darf genannt werden

Wer ein Gerichtsurteil im Internet veröffentlicht, darf die Namen der Rechtsanwälte, die diesen Prozess verloren haben, vollständig nennen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Die ungeschwärzte Namensangabe verletze die betroffenen Advokaten weder in ihrem Persönlichkeitsrecht noch in deren ‘Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb’. ...” FAZ 9.7.08 S. 21

“Steueridentifikationsnummer: Einführung der einheitlichen Ordnungskennzahl erneut verschoben

...Die Steuer-Identifikationsnummer enthält neben Namen und Anschrift auch Geschlecht, Geburtstag und -ort sowie das zuständige Finanzamt. Im ersten Schritt hatten die 5300 Meldeämter in Deutschland bis Ende Juni 2007 die bei ihnen insgesamt 82 Millionen registrierten Einwohner an das BZSt gemeldet. Hieraus wird nun eine eindeutige und unveränderbare Kennziffer kreiert, die auch an die Einwohnermeldeämter zur dortigen Speicherung zurückgeht. ...” ND (Ratgeber) 9.7.08 S. 6

“Bürgersteige bald per Internet begehbar / Der Google-Konzern knipst deutsche Großstädte und will diese dann in Komplettansicht ins Internet stellen

...Was Privatsphärenschützer wie der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert für einen potenziellen Datenschutz-GAU halten, der einer ‘Auskunftei über die Wohnverhältnisse’ in der gesamten Republik gleichkäme, sieht man bei Google ganz gelassen. Zur Wahrung der Privatsphäre werde man Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich machen, sagte Peter Fleischer, für den Bereich Privatsphäre zuständiger Manager bei dem Konzern…” taz 9.7.08 S. 10

LÄNDER

Berlin

“Kriminelle Kinder: Justiz greift durch / Kritik an Jugendämtern – Familienrichter übernehmen schwere Fälle

...Künftig werden die Familienrichter über erhebliche Straftaten von strafunmündigen Kindern unter 14 Jahren direkt von der Staatsanwaltschaft informiert, damit sie die nötigen Schritte einleiten. Die Neuordnung war nach Ansicht der Justizverwaltung nötig, nachdem Jugendämter in vielen Fällen gar nicht oder erst spät auf die Familien straffällig gewordener Kinder zugegangen war. ...” Welt 9.7.08 S. 29

INTERNATIONAL

“Dein digitaler Blockwart / Do it yourself: Denunziantentum für jedermann – moderne Technik macht diesen alten Traum möglich

Das amerikanische Onlineforum www.rottenneighbor.com hat sich den Kampf gegen die letzte Unwägbarkeit beim Häuserkauf auf die Fahnen geschrieben: den unbekannten Nachbarn. Hier können potenzielle Interessenten per Satellitensystem die infrage kommende Wohngegend schon einmal vorsondieren. ...” taz 8.7.08 S. 14

EUROPA

“Antwort auf die globale Wanderung / Weder Festung noch offene Türen: EU-Innenminister schärfen Immigrationspolitik

...Grenzschutz: Vom 1. Januar 2012 an sollen nur noch biometrische Visa ausgestellt werden. Die Konsulate der Mitgliedstaaten sollen ihre Visa-Stellen zusammenlegen. ...” SZ 8.7.08 S. 7

DEUTSCHLAND

Betrügern auf der Spur / Registrierkassen sollen künftig mit neuem Chip alle Umsatzsteuer-Daten speichern

Die Bundesregierung will verstärkt gegen Umsatzsteuerbetrug vorgehen. Künftig soll jede Registrierkasse, egal ob sie in einem Laden oder einer Kneipe steht, mit einem Chip ausgestattet werden. Er soll Umsatz und Mehrwertsteuer registrieren und dauerhaft speichern. ...” SZ 8.7.08 S. 7

“Die fahrenden Augen von Google / Der Internetkonzern fotografiert systematisch Straßen und Häuser deutscher Städte – Datenschützer protestieren

...Aber darf man überhaupt Straßenzüge und Häuser ablichten und ins Internet stellen? ‘Das ist nicht in Ordnung’, sagt der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert, ‘das kommt ja einer Auskunftei über die Wohnverhältnisse in der gesamten Republik gleich.’ ...Nächste Woche wollen die deutschen Datenschutzbeauftragten in der Arbeitsgemeinschaft Geodaten über das Google-Projekt beraten. ...” SZ 8.7.08 S. 18

“Sprich mit mir / Mit der Stimmerkennung sollen Personen identifiziert werden – aber die Methode ist noch nicht ausgereift

...Die Stimme wird somit zu einem nutzbaren biometrischen Merkmal. Das lässt sich zwar relativ preisgünstig erfassen, doch mitunter fehlt den Verfahren die nötige Genauigkeit. Schlimmstenfalls erhalten Personen Zugriff auf Daten, obwohl sie das gar nicht dürfen – oder rechtmäßige Bearbeiter bleiben außen vor. ...” Tsp 8.7.08 S. 24

“Bitte ausweisen! / Hausbesitzer können seit 1. Juli aufgefordert werden, einen Energieausweis für ihre Immobilie vorzuzeigen

...Die Energieeinsparverordnung (EnEV) 2007 verpflichtet den Eigentümer eines Wohngebäudes, potenziellen Mietern oder Käufern einen Energieausweis zugänglich zu machen. Für Wohngebäude mit Baufertigstellung bis 1965 gilt das ab dem 1. Juli. Für neuere Wohngebäude gilt als Stichtag der 1. Januar 2009. ...” taz 8.7.08 S. 25

LÄNDER

Berlin

“Kriminelle Kinder: Justiz greift durch / Kritik an Jugendämtern – Familienrichter übernehmen schwere Fälle

...Künftig werden die Familienrichter über erhebliche Straftaten von strafunmündigen Kindern unter 14 Jahren direkt von der Staatsanwaltschaft informiert, damit sie die nötigen Schritte einleiten. ...” MoPo 8.7.08 S. 9

“Justiz kritisiert Jugendämter / Mitarbeiter reagieren bei kriminellen Kindern nicht schnell genug. Das zeigt auch ein aktueller Fall

...Nun sollen die 62 Richter an den Familiengerichten Tempelhof-Kreuzberg und Pankow-Weißensee bei gravierenden Straftaten grundsätzlich Kenntnis erhalten. Anders als die Mitarbeiter der Jugendämter, die nur mit Einverständnis der Eltern beratend und helfend tätig sind, können Richter auch Maßnahmen erzwingen und Auflagen erteilen.” Tsp 8.7.08 S. 11

”’Dort sitzen alle an einem Tisch’ / Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky hat Rotterdam und London besucht. Einiges von dem, was er in den Städten mit hohem Migrantenanteil kennengelernt hat, würde er gern auf Berlin übertragen [Interview]

...Was aus Rotterdam wäre denn übertragbar? ...Es gibt dort eine Einrichtung für 60.000 Einwohner, die heißt Transfer Information Point (TIP). Dort sitzen Mitarbeiter von Polizei, Schul-, Jugend- und Gesundheitsämtern Schreibtisch an Schreibtisch. Sie tragen alle Informationen über Auffälligkeiten der Menschen in diesem Sozialraum zusammen. ...So eine Form der Vernetzung und Kooperation gibt es bei uns schlichtweg nicht. ...” taz 8.7.08 S. 22

EUROPA

“EU will mehr Daten überwachen

... Strafverfolger und Terrorfahnder sollen nach Plänen der Europäischen Union einen größeren Zugriff auf Datenbanken bekommen. Zur Abwehr von Terroranschlägen müssten sie etwa Angaben zu internationalen Banküberweisungen einsehen können, heißt es in einem Bericht zur Zukunft der europäischen Innenpolitik.” taz 7.7.08 S. 10

“Prävention und Schikane / Fingerabdrücke von Roma: Ein italienischer Streit

... Soll man Kindern von Roma-Familien, die in Italien oft in Nomadencamps leben, unter Zwang Fingerabdrücke abnehmen, um sie bei Delikten identifizierbar zu machen? Auf welcher Rechtsgrundlage, wenn die Minderjährigen entweder für ihre Taten noch nicht haftbar sind – oder gar keine begangen haben? Die Präventivmaßnahme, für die sich der neue Innenminister Roberto Maroni stark macht, sorgt für großes Aufsehen.” FAZ 7.7.08 S. 33

DEUTSCHLAND

“Fiskus verlangt Kontrollchip in der Ladenkasse

... Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will den Umsatzsteuerbetrug künftig direkt an jeder Ladenkasse bekämpfen: Der Einzelhandel soll per Gesetz dazu verpflichtet werden, jede Kasse mit einem Chip auszustatten, der Umsatz und Mehrwertsteuer dauerhaft registriert und vom Fiskus kontrolliert werden kann.” HB 7.7.08 S. 3

“Finanzpolizei / Kontrollwahn [Kommentar]

... Eines dieser überzogenen Mittel ist die Ausweispflicht für Arbeitnehmer, ein anderes die Pflicht, jede Ladenkasse mit einem kleinen elektronischen Steuerfahnder auszustatten. Beiden Plänen gemeinsam ist, dass wirklich niemand mehr der Finanzpolizei entgehen können soll: Kontrolliert werden am besten alle, und das lückenlos. Der nächste logische Schritt wäre die Umwandlung des Zolls in eine echte Finanzpolizei wie in Italien.” HB 7.7.08 S. 8

“Fluggast-Tracking per Handy senkt Kosten von Airlines

... Fluggesellschaften könnten fast 380 Mill. Euro sparen, wenn sie über Handys die Position von Passagieren bestimmen würden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht des Luftfahrt-IT-Anbieters SITA. ... Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Fluggäste ihre Zustimmung geben, da sonst der Datenschutz nicht gewährleistet ist.” HB 7.7.08 S. 18

“Bereits vier Millionen Opfer von Computer-Kriminalität

... Fast vier Millionen Deutsche sind nach einer Forsa-Umfrage schon einmal Opfer von Computer-Kriminalität geworden. Wie der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) mitteilte, wurden sieben Prozent aller PC-Nutzer durch Viren, bei Online-Auktionen oder beim Online-Banking finanziell geschädigt.” [dpa] HB 7.7.08 S. 4

“Banken haften bei Online-Betrug / Urteil stärkt Rechte von Internet-Kunden – Kontoinhaber muss Virenprogramm ständig aktualisieren

... Ein aktuelles, noch unveröffentlichtes Urteil des Amtsgerichts Wiesloch (Az. 4 C 57/08) ... Auch das Landgericht Köln war der Meinung, dass der Maßstab für die Sorgfaltspflicht nicht zu hoch gelegt werden darf (Az. 9S195/07). ... Experten rechnen damit, dass weitere Urteile den Auffassungen der Kölner und Wieslocher Richter folgen. Das wäre ein großer Fortschritt für die Bankkunden. Bislang hat man angenommen, dass ähnlich wie beim Geldabheben mit der EC-Karte ein sogenannter Anscheinsbeweis vorliegt, wenn die PIN beziehungsweise TAN genutzt wurde.” MoPo 7.7.08 S. 8

LÄNDER

Berlin

“Eltern haften für ihre Kinder / Staatsanwaltschaft informiert jetzt schneller die Familiengerichte, um kriminelle Karrieren zu verhindern

... Auf die 62 Richter der beiden Berliner Familiengerichte Tempelhof-Kreuzberg und Pankow-Weißensee kommt damit mehr Arbeit zu. Ihnen sollen alle gravierenden Straftaten von Kindern unter 14 Jahren gemeldet werden, geht aus einem der Berliner Zeitung vorliegenden Papier der Justizverwaltung hervor. Dazu gehören Raub, Körperverletzung, schwerer Diebstahl und Taten ‘mit besonderen Umständen’.” BerlZtg 7.7.08 S. 19

INTERNATIONAL

“Wer andern eine Grube gräbt / Der Konzern Google tappt mit YouTube in die selbst aufgestellte Datenschutz-Falle

... Ein New Yorker Bezirksgericht bringt den Konzern in Erklärungsnot: Im Streit über angebliche Urheberrechtsverletzungen auf dem Video-Portal YouTube muss Google nach einem neuen Urteil Daten aller Nutzer seines Portals an den Medienkonzern Viacom weitergeben. Google hat 2006 YouTube gekauft, was aber die Fans der kleinen Filme mit den Fundstücken treiben, hat die Suchmaschinenbetreiber nicht interessiert.” FR 5./6.7.08 S. 39

“Youtube muss Daten offenlegen / Datenschützerin kritisiert Urteil zu Freigabe von Nutzern

... Der Richterspruch bedeute einen ‘Rückschlag für die Privatsphäre’, kritisierte der Anwalt der US-Datenschutzvereinigung Electronic Frontier Foundation, Kurt Opsahl. Viacom könne nun nachvollziehen, welche Videos sich Youtube-Nutzer anschauten. ... Es bestehe die Gefahr, dass Viacom die Informationen über die Interessen der Youtube-Nutzer auswerte oder sogar an andere Unternehmen weiterverkaufe, sagte die stellvertretende Datenschutzbeauftragte aus Schleswig-Holstein, Marit Hansen.” [AFP] MoPo 5.7.08 S. 5

EUROPA

“Ist Großbritanniens Freiheit in Gefahr? / Konservativer Abgeordneter tritt zurück, weil er Bürgerrechte bedroht sieht – Das Land der Überwachungskameras und Müllspitzel

... David Davis … ist überzeugt, dass die bürgerlichen Freiheiten von einem sich immer arroganter und anmaßender gebärdenden Staat unterminiert werden. Die Regierung ist in seinen Augen auf bestem Wege, eine Big-Brother-Herrschaft aufzubauen, mit wachsender Neigung, den Bürger zu entmündigen.” Welt 5.7.08 S. 5

DEUTSCHLAND

“Abgefahrenes Projekt Google fotografiert gerade sämtliche Straßen Berlins / Das Ergebnis sieht man bald im Internet

... Neben Berlin werden derzeit auch München und Frankfurt am Main komplett abfotografiert. ... Aufnahmen von ahnungslosen Passanten oder Autokennzeichen werde es aber nicht geben, versichert der Google-Sprecher. ‘Mit einer besonderen Software werden wir solche Details unkenntlich machen.’ Manche Datenschützer sind skeptisch. Funktioniere dies tatsächlich so, wie von Google versprochen, sei dieses Projekt sicher nicht zu beanstanden, sagt etwa der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix.” Tsp 5.7.08 S. 9

“Datenpanne bei Marktforschern

... Durch eine Datenpanne beim Marktforschungsinstitut TNS Infratest/Emnid sind nach Angaben des Chaos Computer Clubs (CCC) Tausende persönliche Daten auf einer internen Internetseite zugänglich gewesen. Durch einen Fehler in der Programmierung sei es allen Umfrageteilnehmern der Marktforscher möglich gewesen, Stammdaten und Konsumprofile aller anderen Befragten einzusehen, berichtete der Computer-Hacker-club.” [AFP] MoPo 5.7.08 S. 5

“Geldwäschegesetz verschärft

... Der Bundesrat hat am Donnerstag einer Verschärfung des Geldwäschegesetzes zugestimmt. Das Gesetz sieht eine Informationspflicht auch für Geschäftsleute vor, bei denen Waren oder Dienstleistungen im Wert von mehr als 15.000 Euro in bar bezahlt werden. Der Gesetzgeber erweitert damit den Kreis der Informationspflichtigen, nachdem bereits schon längere Zeit Banken und Finanzdienstleister dazu verpflichtet sind, die Behörden in Verdachtsfällen und bei bestimmten Summen zu informieren.” FAZ 5.7.08 S. 2

“Beck: Neues BKA-Gesetz muss Journalisten besser schützen

... Bei verdeckten Maßnahmen des Bundeskriminalamts (BKA) sollten Journalisten nach Auffassung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) besser geschützt werden. Das in der Strafprozessordnung bereits vorgesehene Recht, Auskünfte über Gespräche, die dem Vertrauensverhältnis unterliegen, zu verweigern, müsse auch bei der Terrorabwehr gelten, sagte Beck.” MoPo 5.7.08 S. 2

LÄNDER

Baden-Württemberg

Bank muss bei Online-Betrug haften / Gerichtsurteil: Verwendet der Kontoinhaber beim Internet-Banking einen aktuellen Virenschutz, trägt das Kreditinstitut das Risiko

... Das geht aus einem noch unveröffentlichten Urteil des Amtsgerichts im baden-württembergischen Wiesloch hervor. ... (Az. 4 C 57/08).” SZ 5./6.7.08 S. 32

Bayern

“Nachspiel vor dem Verfassungsgericht / SPD und Grüne wollen das von der CSU beschlossene Online-Durchsuchungsgesetz überprüfen lassen

... Die Oppositionsparteien kritisieren vor allem die im Gesetz vorgesehene Regelung, wonach die Sicherheitsbehörden Wohnungen von Verdächtigen heimlich aufsuchen dürfen, um dort Späh-Programme auf deren Computern zu installieren. ... ‘Ich habe Bedenken, dass das heimliche Betreten von Wohnungen, um den PC zu finden und darauf Trojaner zu installieren, verfassungsgemäß ist’, sagte [der rechtspolitische Sprecher der Landtags-SPD] Schindler. Dafür müsste erst das Grundgesetz geändert werden, das in Artikel 13 die Unversehrtheit der Wohnung schützt.” SZ 5./6.7.08 S. 43

Berlin

“Via Internet gegen Korruption / Justizsenatorin von der Aue wirbt für Projekt einer Netzplattform für anonyme Hinweisgeber

... Von der Aue will … eine von einer Potsdamer Firma entwickelte Plattform namens BKMS (‘Business Keeper Monitoring System’) erproben, die es schon seit 2003 beim LKA Niedersachsen gibt. Hinweisgeber können sich anonym einloggen und geben mittels Fragenkatalog vorsortierte Meldungen ab. Danach sind sie – über den elektronischen Briefkasten – stets für Nachfragen von Ermittlern erreichbar. ... Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix sieht in dem System allerdings die Gefahr eines staatlich geförderten Denunziantentums.” BerlZtg 5./6.7.08 S. 21

EUROPA

FRONTEX macht die Grenzen dicht / EU will Grenzagentur ausbauen und verstärkt die Datenerfassung

...Modernste Technik wie Iris-Scan bei Grenzkontrollen, biometrische Ausweispapiere und unbemannte Drohnen soll illegale Einwanderung verhindern und Personen mit abgelaufenen Visa innerhalb der EU stellen. Ebenfalls neu ist die Idee, ein sogenanntes (ethnisches) Profiling durchzuführen. Mit Hilfe europaweiter polizeilicher Datenbanken soll aus wenigen Informationen zu einer Person ein Profil zu dieser erstellt werden. ...” ND 4.7.08 S. 7

DEUTSCHLAND

LÄNDER

‘Länder beobachten die Linke weiterhin

Die Bundesländer Bayern, Hessen und Niedersachsen wollen Die Linke weiter durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Sie folgen damit dem Bremer Landesamt für Verfassungsschutz nicht, das angekündigt hatte, die Partei nicht mehr zu observieren. Hamburg will ab Mitte dieses Jahres nur noch die ‘extremistischen Teilstrukturen’ beobachten.” FR 4.7.08 S. 8

“Das Google-Mobil fotografiert Berlin / Alle Straßen der Stadt sollen im Internet zu sehen sein

...Warum diese ‘Big Brother’-Aktion? Es ist die neueste Sensation nach der digitalen Weltkarte ‘Google Earth’. Sie heißt ‘Streetview’, macht Stadtspaziergänge am Computer möglich. ...’Jetzt sind auch in Berlin, München und Frankfurt Wagen unterwegs’, sagt Google-Sprecher Stefan Keuchel…” Bild 4.7.08 S. 7

Bayern

“Bayerische Polizei darf heimlich Computer durchsuchen

Gegen erbitterten Widerstand der Opposition hat die CSU im Landtag die umstrittene Online-Durchsuchung in Bayern eingeführt. Künftig dürfen Polizei und Verfassungsschutz die Computer Verdächtiger ausforschen. ...” Welt 4.7.08 S. 4

“Bayern beschloss Online-Durchsuchung

...Anders als vom Bund geplant sollen bayerische Ermittler auch in Wohnungen eindringen dürfen, um dort Spionage-Software zu installieren. Die Online-Durchsuchung sei notwendig, um schwere Straftaten zu verhindern, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Landtag in München. ...” ND 4.7.08 S. 4

Nordrhein-Westfalen

“Im Rechtsstreit

um die Benotung von Lehrern im Internet durch ihre Schüler hat eine klagende Pädagogin zum vierten Mal eine Niederlage erlitten. Die Bewertung in dem Portal ‘spickmich’ sei zulässig und vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt, urteilte das Kölner Oberlandesgericht am Donnerstag (Aktenzeichen 15 U 43/08). ...” FAZ 4.7.08 S. 9

“Lehrer-Benotung im Internet bleibt erlaubt

...Auf ‘Spickmich.de’ können Schüler ihre Lehrer in zehn Kategorien mit Schulnoten von eins bis sechs bewerten und Zitate der Lehrer veröffentlichen. Nach Angaben der Betreiber von Spickmich.de meldeten sich bislang knapp eine Million Schüler in dem Portal an, über 350 000 Lehrer seien benotet worden. ...” Welt 4.7.08 S. 5

Berlin

”’Das geht hart an die Bürgerrechte’ / Rotterdam ist das neue Vorbild für Buschkowsky

...Besonderes Erstaunen hat bei [Neuköllns Bezirksbürgermeister] Buschkowsky der in der niederländischen Stadt fast völlig aufgelöste Datenschutz hervorgerufen. ‘Es gibt einen ungehinderten Datenfluss, alle Daten einer Risikofamilie sind in einer Datei zu finden’, sagte Buschkowsky. Vor allem: Alle Behörden und Einrichtungen – Energieversorger, Staatsanwaltschaft, Polizei, Schulleitungen – arbeiten dabei konsequent zusammen. ...” BerlZtg 4.7.08 S. 20

“Ärger über Buschkowsky / Der Auftritt von Neuköllns Bürgermeister bei der FDP erregt viele Sozialdemokraten

...Jugendrichterin Kirsten Heisig forderte eine zentrale Schülerdatei, die von allen Ämtern eingesehen werden könne, um jugendliche Kriminelle besser zu beobachten. ‘Wir arbeiten daran’, sicherte [Rechtspolitiker] Felgentreu zu. Der Datenschutz sei kein so großes Hindernis, wie oft gesagt werde. ...” Tsp 4.7.08 S. 10

INTERNATIONAL / EUROPA

“Europaabgeordnete klagt gegen USA auf Einsicht in ihre Daten

Die niederländische Europaabgeordnete Sophie in’t Veld (D66) hat am Dienstag bei einem Gericht in Washington auf Einsicht in ihre persönlichen Daten geklagt, die die US-Behörden offenbar über sie gesammelt haben. ...Seit neun Monaten versuche ich herauszufinden, warum das so ist’, sagte sie dem Tagesspiegel. ...” Tsp 3.7.08 S. 6

“Teileinigung über Datenschutz / EU verlangt Garantien von Amerika / Abkommen geplant

...Beide Seiten reden seit November 2006 über dieses Thema, da ihre Sicherheitsbehörden immer mehr Informationen über ihre Staatsbürger austauschen. So bestehen etwa Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten sowie zur Ausweisung und gegenseitigen Rechtshilfe zwischen EU und den Vereinigten Staaten. ...” FAZ3.7.08 S. 5

“Regeln für Datenverkehr

Die EU-Kommission sieht gute Aussichten für ein Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA beim Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität. Die Verhandlungen könnten im Laufe des nächsten Jahres abgeschlossen werden, erklärte Justizdirektor Jonathan Faull. ...” SZ 3.7.08 S. 8

“Schweizer Großbank UBS muss geheime Kundendaten offenlegen / US-Steuersünder stehen vor Enttarnung

Die Schweizer Großbank UBS muss nach dem Urteil eines US-Bundesgerichts in Miami Daten von verdächtigen Kunden an die US-Steuerbehörde IRS herausgeben. Dies teilte das Justizministerium in Washington am Dienstag (Ortszeit) mit. Das Ministerium hatte bei dem Gericht in Miami (Florida) eine Vollmacht für die Steuerbehörde IRS beantragt, um bei der UBS Informationen über die Identität mutmaßlicher Steuersünder einholen zu können. ...” Welt 3.7.08 S. 19

DEUTSCHLAND

“Gregor Gysi verliert Rechtsstreit mit dem ZDF / Landgericht Hamburg sieht in TV-Bericht über mögliche Stasi-Verstrickung ‘Anhaltspunkte dafür, dass der geäußerte Verdacht zutrifft’

...Die 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg lehnte in einem am Mittwoch ausgefertigten Beschluss einen Antrag des Fraktionsvorsitzenden der Linken ab, eine einstweilige Verfügung gegen das ZDF zu erlassen. Gysi hatte der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, die Behauptung untersagen wollen, er habe im Falle des Regimekritikers Robert Havemann ‘wissentlich und willentlich’ an die Stasi berichtet. ...” SZ 3.7.08 S. 6

“Gysis gutes Recht [Kommentar]

Ohne Zweifel greift es stark in Gregor Gysis Persönlichkeitsrecht ein, wenn der Verdacht erweckt wird, er habe an den Staatssicherheitsdienst berichtet. Es ist auch sein gutes Recht, sich dagegen zu wehren – zumal Stasi-Akten nicht per se besonders wahr sind. Doch es ist auch das gute Recht der Medien (und des politischen Gegners), sich zu einem Verdacht zu äußern. ...” FAZ 3.7.08 S. 10

“Ein Pro für die Legalisierung anonymer Geburten / Politikerinnen fordern mehr Sicherheit für Frauen in Notlagen

...Bei einem Symposium in Berlin debattierten sie mit Experten und Vertreterinnen anderer Bundestagsparteien über juristische und ethische Konflikte. ...” ND 3.7.08 S. 6

“Hier googelt Google Berlin aus / Mit Spezialautos fotografiert der Internet-Riese gerade die Stadt, um virtuelle 3d-Rundgänge zu ermöglichen

...Passanten, die zufällig mit auf den Panorama-Fotos sind, sollen mit einer Spezialsoftware unkenntlich gemacht werden. ...” BZ 3.7.08 S. 19

LÄNDER

Brandenburg

“Neues Risiko-Prüfsystem für Sextäter

Polizei und Justiz in Brandenburg haben den sechsmonatigen Probebetrieb der Datei für rückfallgefährdete Sexualstraftäter als erfolgreich bezeichnet. Bei dem Projekt HEADS (Haft-Entlassenen-Auskunfts-Datei-Sexualstraftäter) wird geprüft, ob von den Entlassenen weiterhin ein Risiko ausgeht.” BZ 3.7.08 S. 21

“Potsdam will Datenschutz verbessern

Die brandenburgische Landeshauptstadt will Konsequenzen aus der Sicherheitspanne um schlecht geschützte Einwohnermeldedaten ziehen. ...Die Verwaltung will Dienstanweisungen für zugangsberechtigte Mitarbeiter ‘ausfeilen und präzisieren’. Darüber hinaus prüft sie ihr gesamtes Sicherheitskonzept. ...” MoPo 3.7.08 S. 22

Berlin

“Kampf gegen Korruption kommt ins Stocken / Seit Monaten wollen Ermittler eine Internet-Plattform für anonyme Hinweisgeber erproben – sie scheitern am Datenschützer

...Dix’ Stellvertreter Thomas Petri sagt, ein solches elektronisches System sei ‘förmlich eine Einladung zum Denunziantentum’... Das System sollte in der Bauverwaltung von Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) installiert werden. Doch die schloss sich den Bedenken des Datenschuztbeauftragten an.” BerlZtg 3.7.08 S. 21

INTERNATIONAL

“USA wollen Schweizer Konten knacken / Justizministerium verlangt von der UBS Kundendaten / Staatsanwälte bedrohen das Bankgeheimnis der Eidgenossen / Aktie unter Druck

Das schweizerische Bankgeheimnis steht vor dem Aus. Staatsanwälte des amerikanischen Justizministeriums verlangen von der Großbank UBS Auskunft über die Daten von Tausenden amerikanischen Kunden, die in Verdacht stehen, Steuern hinterzogen zu haben. Unterdessen trat weiteres Führungspersonal der Bank zurück. ...” SZ 2.7.08 S. 19

“USA wollen UBS zur Übergabe von Kundenlisten zwingen

...Das ‘Wall Street Journal’ sprach von einem bisher einzigartigen Vorstoß gegen eine ausländische Bank, der im Fall eines Erfolgs zu einer ‘Durchlöcherung’ des bisher so strikten Bankgeheimnisses führen könnte. ...Im Fall einer gerichtlichen Vollmacht für die IRS könnte die UBS angewiesen werden, US-Steuerzahler mit Bankkonten zu identifizieren, ‘die sich dafür entschieden haben, ihre Konten vor der IRS geheim zu halten’, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung des Ministeriums. ...” Welt 2.7.08 S. 17

“Warnung vor dem bösen Nachbarn im Internet

Es ist eine Mischung aus Online-Therapie und Trash-Kultur, die RottenNeighbor.com zu einem Erfolg gemacht hat: Auf dieser Website prangern US-Bürger ihre bösen Nachbarn an, wenn weder gutes Zureden noch die Polizei helfen können. ...Mithilfe von Google Maps werden die bösen Nachbarn bis aufs Haus genau lokalisiert. ...” MoPo 2.7.08 S. 9

EUROPA

“Showdown in Luxemburg / Der Europäische Gerichtshof verhandelte am Dienstag über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Geklagt hat Irland – und das, obwohl das Land die Richtlinie am liebsten verschärfen würde. Dennoch halten die Bürgerrechtler den Iren die Daumen” taz 2.7.08 S. 6

“Lückenlose Auskunft versprochen / Wie viel Geld erhält Königin Beatrix vom Staat?

Der niederländische Ministerpräsident Balkenende hat dem Parlament zugesagt, dass er von 2010 an lückenlos Auskunft über die Haushaltsmittel geben könne, die dem Königshaus überwiesen werden. ...Schon 2004 hatte das Parlament mehr Transparenz gefordert. Letztlich aber erreichte der Sender RTL erst vor Gericht unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz, dass einige Budgetposten öffentlich gemacht werden. ...” FAZ 2.7.08 S. 6

“Abgleich bei DNA-Daten geplant

Zur Verbrechensbekämpfung wollen Deutschland und die Niederlande künftig ihre nationalen DNA-Dateien regelmäßig miteinander vergleichen. ...” ND 2.7.08 S. 5

“Datenabgleich ohne Grenzen / Zusammenarbeit mit niederländischer Justiz

In den Dateien der Länder sind zum Beispiel DNA-Muster von Tatorten sowie die ‘genetischen Fingerabdrücke’ von mutmaßlichen oder schon verurteilten Tätern gespeichert. ...Grundlage für den Vergleich der DNA-Dateien ist der sogenannte Prümer Vertrag, der die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizeibehörden regelt. ...” FR 2.7.08 S. 5

DEUTSCHLAND

“Ruhe im Urlaub / BGH schränkt Abdruck von Prominentenfotos ein

Urlaubsfotos von Prominenten dürfen in der Presse nur abgedruckt werden, wenn sie ein Thema von allgemeinem Interesse illustrieren. Das folgt aus zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dienstag. Die TV-Moderatorin Sabine Christiansen hatte mit einer Klage gegen ein Foto in Bild der Frau Erfolg, das sie beim Einkaufen mit ihrer Putzfrau auf Mallorca zeigt. ...[dpa]” FR 2.7.08 S. 33

“Vorläufiger Schluss / BGH-Urteile zu Prominenten-Fotos

...Dagegen muss die Monegassen-Prinzessin Caroline den Abdruck eines Urlaubsbildes hinnehmen, weil im nebenstehenden Text darüber berichtet wurde, dass das Haus Hannover neuerdings seine kenianische Villa zur Vermietung anbiete – nach Ansicht des BGH ein Beitrag, der zur Meinungsbildung beitragen kann. Damit habe die Pressefreiheit Vorrang vor dem Schutz des Persönlichkeitsrechts (Az: VI ZR 67/08 u. 243/06 vom 1. Juli 2008). ...[dpa]” FAZ 2.7.08 S. 38

“Zypries: Staat sammelt zu viele Bürger-Daten

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat Pläne für neue staatliche Datensammlungen kritisiert. ‘Ich bin sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, neue große Datenpools anzulegen’, sagte sie dem ‘Rheinischen Merkur’. Nicht ganz glücklich sei sie vor allem mit dem Projekt ‘Elena’, das das Kabinett in der vergangenen Wochen beschlossen hatte. ...Auch den Vorschlag von Innenminister Wolfgang Schäuble zur Einrichtung eines zentralen Bundesmelderegisters beurteilte Zypries skeptisch… “MoPo 2.7.08 S. 2

“Datenschutz ins Grundgesetz

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat gefordert, Datenschutz in der Verfassung zu verankern. ‘Ich oute mich als Befürworter des Vorschlags’, so Schaar am Dienstag auf einer Konferenz. ...” taz 2.7.08 S. 2

“Schutz fürs ausgelagerte Hirn / FES-Datenschutzkonferenz debattiert neue Grundrechte im IT-Bereich

...In der Friedrich-Ebert-Stiftung debattierten am Dienstag Juristen, Fachleute und Politiker über überfällige Novellen im Datenschutzgesetz. ...” ND 2.7.08 S. 10

LÄNDER

Bayern

“Klinsi / Handy-Überwachung der Bayern-Stars

...Das Handy…speichert Trainingsdaten wie Herzschlag, Puls, Schrittfrequenz, zurückgelegte Kilometer und Geschwindigkeit auf einem Chip. Alle Infos können jederzeit auf einem Laptop abgerufen und analysiert werden. ...” Bild 2.7.08 S. 17

Hessen

“Bedenken bei Datenschutz / Probleme durch Bündelung

Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) macht Bedenken gegen die Bündelung von Kompetenzen im Datenschutz geltend. ...Hessens Datenschutzbeauftragter Michael Ronellenfitsch…will nicht nur über den staatlichen Umgang mit Daten wachen, sondern auch über Datenschutzprobleme in anderen Breichen, etwa in Unternehmen. Dafür zeichnet sich eine Mehrheit im Landtag ab. ...” FR 2.7.08 Rhein-Main S. D5

Schleswig-Holstein

“Neues Verfassungsschutzgesetz

Schleswig-Holstein bekommt ein neues Verfassungsschutzgesetz. ...Danach erhält der Nachrichtendienst zusätzliche Möglichkeiten zur Aufklärung und frühzeitigen Erkennung von Gefahren. ...” FAZ 2.7.08 S. 4

Brandenburg

“117 entlassene Sextäter gelten als gefährlich / LKA startet Info-Datei und übernimmt neue Aufgaben

117 Männer sind in Brandenburg derzeit in der Haft-Entlassenen-Auskunftsdatei über entlassene Sexualstraftäter – kurz HEADS – erfasst. Seit gestern ist der sechsmonatige Versuchslauf von HEADS beim Landeskriminalamt (LKA) in Eberswalde vorbei. ‘Jetzt arbeiten wir regulär mit HEADS’, sagte LKA-Direktor Dieter Büddefeld. ...” BerlZtg 2.7.08 S. 22

“Gefährliche Haftentlassene in Datei erfasst / Landeskriminalamt übernimmt neue Aufgaben

...Hier sind die von Staatsanwaltschaften übermittelten Angaben zu 117 Personen gespeichert, die als ‘Risiko-Probanden’ eingestuft sind. Über die Zentralstelle versorgt das LKA die Polizei im Lande mit Informationen, beispielsweise zum Wohnort eines entlassenen Täters. ...” Tsp 2.7.08 S. 11

EUROPA

“Mehr Rechte für Patienten / Britisches Patientensystem wird reformiert

Im britischen staatlichen Gesundheitssystem sollen künftig Polikliniken die Leistungen von Hausärzten ergänzen, Krankenhäuser sollen mehr Daten über ihre Behandlungserfolge veröffentlichen, Patienten sollen mehr Rechte zur Auswahl des Behandlungsortes zugestanden werden. Die Verbesserungsmaßnahmen markieren den 60. Jahrestag der Gründung des kostenlosen ‘Nationalen Gesundheitsdienstes’, sie wurden am Montag von Gesundheitsminister Lord Darzi vorgestellt. ...” FAZ 1.7.08 S. 7

DEUTSCHLAND

“Für die Pflege mehr Geld, Transparenz und höhere Beiträge / Pflege, Rente, Rechtsberatung und Versicherungen: Zum 1. Juli treten viele neue Regelungen in Kraft

...Um die Leistungen der mehr als 11 000 Pflegedienste und 10 400 Pflegeheime besser vergleichen zu können, sollen bestimmte Kennzahlen der Heime (etwa Pflegesätze, Zimmerzahl, Personalschlüssel, Zimmerausstattung) veröffentlicht werden. Gedacht ist an ein einfaches Vergleichsverfahren. Ob es ein ‘Ampel-System’ wird, ist noch nicht entschieden. ...” FAZ 1.7.08 S. 12

“3000 Euro für die Beratung / Versicherungen müssen ab heute heimliche Kosten offenlegen

Der Abschluss einer Lebens- oder Rentenversicherung kann leicht einige tausend Euro kosten. Künftig erfährt der Kunde, wie viel er für seine Altersvorsorge wirklich zahlen muss. ...” ND 1.7.08 S. 9

“Christiansen und Caroline klagen gegen Fotos

Der Bundesgerichtshof befasst sich heute mit der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Fotos aus dem Privatleben Prominenter. Klägerinnen sind die Moderatorin Sabine Christiansen und Prinzessin Caroline von Hannover. ...[ddp]” Tsp 1.7.08 S. 30

“Strategien der Langzeitarchivierung / Das digitale Daten-Desaster / Alles vergänglich und unzulänglich: Die Tücke digitaler Technik ist ihre begrenzte Haltbarkeit. Wie man dem Verlust seiner privaten Daten begegnen kann. [Von Michael Spehr]

...Bibliotheken, Archive, Unternehmen, Behörden, Medien und Universitäten müssen sich schon lange mit dem Problem auseinandersetzen, dass nicht einmal 30 Jahre alte digitale Informationen für immer verloren sind. Sei es, dass die Datenträger nicht mehr lesbar sind, die erforderlichen Laufwerke fehlen oder sich die früher verwandten Dateisysteme und Speicherformate heute nur mit immensem Aufwand erschließen. ...” FAZ 1.7.08 (Technik und Motor) S. T1

LÄNDER

Hessen

“Gegen Firmenspitzeln / Landtag für Vorstoß des Datenschutzbeauftragten

...In Hessen ist der Datenschutzbeauftragte, der vom Landtag gewählt wird, bisher lediglich für die Kontrolle staatlicher Stellen zuständig. Um Bespitzelungsfälle in Unternehmen oder von Privatleuten kümmert sich das Innenministerium. Nach Angaben des Frankfurter Datenschutz-Experten Roland Schäfer hat inzwischen ein Drittel der Bundesländer die Kompetenzen gebündelt, wie Ronellenfitsch anstrebt. ...” FR 1.7.08 Rhein-Main S. D6

“Der Feind in meinem Betrieb / Schnüffeleien in Firmen der Region [Rhein-Main] weit verbreitet / Manager misstrauen ihren Mitarbeitern

...Das ist Ergebnis der April-Umfrage, bei der 412 Führungskräfte befragt wurden. ...Natürlich ist sich die überwiegende Mehrheit der Manager bewusst, dass heimliche Kontrolle nur bei konkretem Verdacht auf einen Verstoß gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen eingesetzt werden darf. Dennoch halten 15 Prozent der Befragten eine Mitarbeiterkontrolle ‘grundsätzlich für berechtigt und notwendig’. ...” FR 1.7.08 Rhein-Main S. D7

Brandenburg

“Daten-Panne: Keine illegalen Zugriffe

Nach der Panne beim Online-Abruf von Meldedaten haben Potsdam und Henningsdorf Entwarnung gegeben. Offenbar hätten nur Journalisten zu Recherchezwecken auf Daten zugegriffen, sagte eine Sprecherin der Datenschutzbeauftragten. ...” MoPo 1.7.08 S. 17

“Keine unberechtigten Zugriffe auf Daten

...In dieser Woche soll die Meldebehörde in Neubrandenburg geprüft werden. Zuvor hatten bereits Rathenow und Fürstenwalde betont, es habe keine illegalen Zugriffe gegeben. Bundesweit sollen die Melderegister von 15 Kommunen zeitweilig auch für Unbefugte einsehbar gewesen sein, weil der Software-Lieferant das Passwort veröffentlicht und manche Kommunen dieses nach Erhalt der Programme nicht geändert hatten.” ND 1.7.08 S. 20

“Schönbohm legt zentrales Melderegister an / Nach Panne: Kein illegaler Datenzugriff in Kommunen

...Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wies unterdessen Vorwürfe zurück, in der öffentlichen Verwaltung Brandenburgs würden Sicherheitsstandards im IT-Bereich nicht eingehalten. Er kündigte an, die Online-Angebote der Verwaltung, das sogenannte E-Government, auszubauen. Noch 2008 solle ein landesweites Melderegister online gehen. ...” BerlZtg 1.7.08 S. 22