DEUTSCHLAND

“Daten aus Melderegistern verkauft / Acht Firmen handelten illegal mit Millionen Angaben aus Ämtern

... Mindestens acht Unternehmen haben nach einem Zeitungsbericht offenbar rechtswidrig mit Millionen von Daten aus kommunalen Melderegistern gehandelt. ... Dabei handele es sich um Vermittler, die für Firmen Anfragen bei Meldeämtern übernehmen, um beispielsweise Kundendaten zu überprüfen. Doch statt die Angaben nach Erhalt lediglich an den Auftraggeber weiterzuleiten, behielten die Vermittler sie demnach in eigenen Datenbanken, um damit erneut Geld zu verdienen.” MoPo 30.8.08 S. 2

“Auch Hessen warnt Meldeämter / Ein weiteres Innenministerium geht gegen Schattenmeldeämter vor. Ein Kongress berät im Oktober über den illegalen Handel von mindestens acht Adressmittlern

... Nach den Innenministerien aus Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland will nun auch die hessische Innenverwaltung den illegalen Handel mit Daten aus Meldeämtern unterbinden. Ziel sei, die Meldeämter für das Problem zu sensibilisieren, sagte ein Sprecher dem Hessischen Rundfunk am Freitag. Die von der Europäischen Union initiierte Meldeauskunft Riser begrüßte die Initiativen und kündigte einen Kongress zu den als Schattenmeldeämter bezeichneten Firmen an.” taz 30./31.8.08 S. 6

“Diskretionsräume sind Mangelware / Hartz IV-Empfänger müssen mit Einschränkungen beim Datenschutz leben

... Trotz des augenblicklichen Medienrummels blieb eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN weitgehend unbeachtet. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (LINKE) wollte wissen, welche Daten die Behörden beim Umgang mit Hartz IV-Empfängern erheben, wie man es vor Ort mit der gebotenen Diskretion hält und ob es Erhebungen gibt, aus denen hervorgeht, wie oft Mitarbeiter der zuständigen Behörden zu unangemeldeten Hausbesuchen erscheinen. Immerhin sind Hausbesuche ein besonders schwerer Eingriff in die Privatsphäre.” ND 30./31.8.08 S. 5

“Der Hausschlüssel unter der Haut / In Amerika und Spanien ist er schon erlaubt. Wann kommt der reiskorngroße Implantat-Chip auch nach Deutschland?

... Ein kleiner Funkchip unter der Haut soll künftig Schlüssel, Kredit- und Krankenkassenkarte ersetzen. ... Seine Daten sind dann von einem Scanner zu lesen – wie eine Dosensuppe im Supermarkt. ... In Deutschland waren die Bedenken von Datenschützern bislang zu groß. Nur das Chippen von Tieren ist erlaubt.” BZ 30.8.08 S. 43

“Hacker knacken weltweites Neonazi-Netz / Antifa legt ‘Blood and Honour’-Server lahm

... Der sogenannten Daten-Antifa gelang es nach eigenen Angaben, die Zugangscodes zum ‘Blood and Honour’-Netzwerk zu knacken und mehr als 30.000 Datensätze zu kopieren, darunter auch rund 500 aus Deutschland. ... Auch habe die Daten-Antifa sogenannte Red-Watch-Listen sichergestellt: Auf diesen Listen sammeln Neonazis Namen, Adressen und andere Informationen über ihre politischen Gegner.” FR 30.8.08 S. 5

LÄNDER

Brandenburg

“Geldautomaten manipuliert

... Die Brandenburger Polizei warnt vor manipulierten Geldautomaten. Von Mitte Juli bis Anfang August seien innerhalb von zwei Wochen allein in Königs Wusterhausen die EC-Kartendaten von 60 Kunden mit speziellen Geräten aufgezeichnet und die dazugehörigen Geheimzahlen ausgespäht worden, teilte das Landeskriminalamt (LKA) gestern in Eberswalde mit.” MoPo 30.8.08 S. 17

Sachsen

“Sachsen muss geheime Akten herausgeben

... Der Freistaat Sachsen muss in der Affäre um geheime Akten des Verfassungsschutzes Unterlagen an den Untersuchungsausschuss herausgeben. Sachsens Verfassungsgerichtshof in Leipzig urteilte am Freitag, dass die Regierung nicht grundsätzlich die Übergabe von Unterlagen an den Ausschuss verweigern darf. Allerdings müssen sich die Untersuchungen auf abgeschlossene Vorgänge beschränken.” BerlZtg 30./31.8.08 S. 5

Nordrhein-Westfalen

“Zentraler Kinderschutz

... Ärzte in Nordrhein-Westfalen sollen künftig einer Zentralstelle melden, welche Kinder bei ihnen zur Vorsorgeuntersuchung erschienen sind. ... Die gemeldeten Daten würden mit den Einwohnerregistern der Kommunen abgeglichen. Wer sein Kind nicht zur Vorsorgeuntersuchung gebracht hat, soll dann ein Erinnerungsschreiben erhalten.” SZ 30./31.8.08 S. 6

Berlin

“Polizist als Datendieb

... Weil er Polizei-Computer privat missbrauchte, wurde Oberkommissar Eric B. (48) verurteilt: 8 Monate Haft, Bewährung. 217-mal hatte er aus Eifersucht Personen im Umfeld seiner Geliebten ausspioniert und die Daten zum Teil an einen Skatbruder übermittelt, der in kriminellen Kreisen verkehrt.” BZ 30.8.08 S. 7

“Anonyme Anzeigen gestoppt / Anti-Korruptionskampf via Internet – Junge-Reyer befürchtet Denunzianten

... Kritisch sieht hingegen der Berliner Datenschützer Alexander Dix das Vorhaben. ‘Wir stehen dem Vorhaben insgesamt eher skeptisch gegenüber, weil es eine Gefahr einer Kultur der Denunziation gibt’, sagte der Sprecher der Behörde, Philip Scholz. Durch eine solche Plattform sei es schneller möglich, dass auch Unschuldige in Verdacht geraten könnten.” MoPo 31.8.08 S. 11

DEUTSCHLAND

“Der illegale Handel der Datenjäger / Mindestens acht Adressfirmen missbrauchen Meldedaten

... Unternehmen in Deutschland handeln offenbar rechtswidrig mit Millionen an persönlichen Daten aus Melderegistern. Das bestätigten mehrere Landesinnenminister der taz. Dabei handelt es sich um Adressvermittler, die für Banken oder Versicherungen Anfragen bei Einwohnermeldeämtern übernehmen, um beispielsweise Kundendaten zu überprüfen. Anstatt die Daten hinterher zu löschen, behalten die Firmen illegal die Informationen in eigenen Datenbanken – um mit diesen Geld zu verdienen.” taz 29.8.08 S. 1

“Entblößung 2.0 / Schülernetzwerke müssten die Nutzer vor einer ganz besonderen Gefahr besser schützen – vor sich selbst

... Mit technischen Einstellungen zum Schutz der Privatsphäre will SchülerVZ zwar dafür sorgen, dass die minderjährigen Nutzer nicht allzu viel von sich selbst preisgeben. ... Doch damit machen es sich die Verantwortlichen zu einfach. Denn es ist üblich, auch völlig Unbekannte in seinen virtuellen Freundeskreis aufzunehmen. Denn je mehr ‘Freunde’ das Mitglied im Netz hat, desto beliebter ist es.” SZ 29.8.08 S. 2

“Abhören leicht gemacht / Bundesregierung plant zentrale Überwachung

... Das geplante Zentrum für Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in Köln könnte das grundsetzlich garantierte Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei untergraben. Das Bundesinnenministerium will die fast 80 Abhöranlagen in Deutschland, die das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und der Verfassungsschutz getrennt nutzen, in einem Zentrum konzentrieren.” FR 29.8.08 S. 1

“DGB warnt vor Telefonabzockern

... Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor Telefonabzockern, die im Namen des DGB persönliche Daten wie Bankverbindungen, Adressen und Geburtstage erfragen.” ND 29.8.08 S. 5

“Versand-Chaos bei Steuernummern

... Im August könnten bis zu einer Million Briefe auf Grund veralteter Adressdaten nicht beim Adressat angekommen sein. Das befürchtet der Deutsche Städte- und Gemeindebund. ... Das BZSt [Bundeszentralamt für Steuern] hatte Anfang August damit begonnen, allen Bundesbürgern ihre neuen Steuernummern zuzusenden. Bis zum Jahresende soll jeder Deutsche seinen neuen Zahlencode erhalten.” SZ 29.8.08 S. 6

“Eine Million Steuernummern als Irrläufer / Städtebund kritisiert: Briefe mit veralteten Adress-Daten verschickt

... Bürgerrechtler rufen unterdessen zum Boykott der Steuer-Identifikationsnummern auf. ‘Ein staatlich verordnetes Personenkennzeichen wie die Steuer-ID ist der Einstieg in die zunehmende Vernetzung staatlicher Datensammlungen’, kritisierte die ‘Humanistische Union’.” Welt 29.8.08 S. 17

“Anonym surfen mit Microsoft / Neuer Internet Explorer legt keine Daten mehr auf dem Rechner ab

... So lasse sich auch das Speichern von temporären Dateien oder sogenannter Cookies unterbinden, die Webseiten zur besseren Wiedererkennung auf dem PC ablegen. ... Die Funktion ‘Inkognito’ hindert die Betreiber von Webseiten daran, den Besucher und seine Aktionen nachzuverfolgen.” SZ 29.8.08 S. 24

LÄNDER

Hessen

“Datenschützer bleibt im Amt / Landtagsmehrheit für zentrale Kontrollbehörde

Der Tübinger Professor Michael Ronellenfitsch wird für eine zweite Amtszeit über den Datenschutz bei staatlichen Behörden in Hessen wachen. ... Vor dem Hintergrund, dass sich Datenmissbrauch-Skandale häufen, schlägt die FDP vor, die Überwachung des öffentlichen und privaten Datengebrauchs in einer Kontrollstelle zu bündeln. ... Dafür sprachen sich die Abgeordneten von SPD, FDP, Grünen und Linken aus und setzten damit den Antrag gegen die CDU durch. ...” FR 29.8.08 S. D4

Berlin

“Hacker knacken Hotel-Daten

Bei einem Hackerangriff auf das ‘Hotel am Schloss Köpenick’ (‘Best Western’) haben sich Unbekannte Zugang zu Buchungs- und Kreditkarteninformationen von zehn Hotelgästen verschafft. Die Hacker haben ein Trojanerprogramm zum Datenklau installiert, sagte Sprecherin Anke Cimbal. ...” BZ 29.8.08 S. 12

“Betrüger nutzten Sicherheitslücke an Geldautomaten – Prozess

... Im vorliegenden Fall wurden nach Aussagen des Ermittlers britische Telefonkarten mit ergaunerten Kundendaten manipuliert. Die gefälschten Karten konnten wegen dortiger Sicherheitssysteme in Großbritannien nicht genutzt werden. Auch in Berlin sei es nur bei einem Geldinstitut möglich gewesen, die Sicherungen zu umgehen.” Welt 29.8.08 S. 34

DEUTSCHLAND

“Gentests nur in Ausnahmefällen / Bund will Arbeitnehmer besser schützen

... Arbeitgeber und Versicherungen sollen in Zukunft in der Regel keine Gentests von ihren Mitarbeitern beziehungsweise Kunden verlangen dürfen. Dies sieht das neue Gendiagnostikgesetz vor, das die Bundesregierung gestern beschlossen hat. Auch heimliche Vaterschaftstests sollen dem Entwurf zufolge verboten und als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.” BerlZtg 28.8.08 S. 10

“Gentests nur im Ausnahmefall / Kabinett legt Gesetz vor / Versicherer können bei hohen Summen Auskunft verlangen

... Das Gesetz schütze den Menschen vor dem Missbrauch seiner genetischen Daten, meinte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zähle zu den Grundprinzipien des Entwurfs. Kritikern aber gehen die Regelungen nicht weit genug.” FR 28.8.08 S. 11

“Schäuble lädt zu Datenschutztreffen

Bundesinnenminister Schäuble (CDU) hat Vertreter von Bund und Ländern für den 4. September zu Gesprächen über Verbesserungen beim Datenschutz nach Berlin eingeladen. ... Schäuble hatte vor einigen Tagen Zweifel am Sinn neuer Gesetze geäußert; unter anderem Frau Zypries, Seehofer und Schaar hatten dagegen gefordert, die Zustimmung der Betroffenen zur Datenweitergabe gesetzlich zu regeln.” FAZ 28.8.08 S. 5

“Datenschützer rügt Umgang mit Lastschriftverfahren

... In der Diskussion über den Missbrauch von Daten hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die Sorglosigkeit der Banken beim Lastschriftverfahren kritisiert. ... Bei manchen Banken könne jeder, der eine Kontonummer und einen beliebigen Namen dazu angebe, illegal Geld abbuchen. ‘Das Mindeste ist doch, dass der Name und die Kontonummer abgeglichen werden’, forderte der Datenschutzbeauftragte.” Tsp 28.8.08 S. 4

“Kinderporno-Handel wächst drastisch / BKA-Präsident stellt Lagebericht zur organisierten Kriminalität vor

... Ziercke, der gestern in Berlin den Lagebericht zur organisierten Kriminalität vorstellte, forderte ein Gesetz zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornografischen Angeboten. Er unterstrich, dass in anderen Staaten durch das sogenannte Access Blocking die Zugriffe auf kinderpornografische Angebote abgewehrt würden.” BerlZtg 28.8.08 S. 9

“Mit krimineller Handlung

... Die Bundeskriminalstatistik für 2007 ist am Mittwoch in Berlin veröffentlicht worden. ... Stichwort Datenklau an Geldautomaten: Im ersten Halbjahr 2008 seien 440 Geräte präpariert worden, um Daten von EC-Karten zu kopieren, das seien fast so viele wie im gesamten Jahr 2007, sagte Ziercke. ... Ziercke forderte die Hersteller und Betreiber von Geldautomaten, elektronischen Zugangssystemen und Terminals im Handel auf, über eine flächendeckende Umstellung auf Chiptechnologie nachzudenken und machte sich für die weitere Installation von Überwachungskameras und den Abbau von Türöffnern als Zutrittskontrollsystem für Bankfoyers stark – denn bereits hier würden Karten oft illegal ausgelesen.” Tsp 28.8.08 S. 2

“Rekord bei Verstößen gegen Jugendschutz im Internet

... Die zentrale Kontrollstelle für den Jugendschutz im Internet hat eindringlich einen besseren Schutz für Kinder und Jugendliche im weltweiten Netz angemahnt. Im vergangenen Jahr habe die Kontrollstelle einen neuen Höchststand bei Verstößen gegen den Jugendschutz registriert, teilte jugendschutz.net am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts mit.”BerlZtg 28.8.08 S. 38

“Raubkopierer aufgepasst / Neues Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums / Firmen müssen nicht mehr das Strafrecht bemühen

... Am 1. September wird das geänderte ‘Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums’ wie geplant in Kraft treten, bestätigte das Justizministerium am Mittwoch. ... Um von den Internet-Providern die nötigen Nutzerdaten zu erhalten, müssen sie künftig nicht mehr einen Staatsanwalt davon überzeugen, dass die Urheberrechtsverletzung tatsächlich eine erhebliche Straftat darstellt. Von Montag an sind dafür die Zivilgerichte zuständig, deren Richter können künftig die Schriftstücke zur Herausgabe der Providerdaten verfassen.” Tsp 28.8.08 S. 35

LÄNDER

Berlin

“Datenklau in Berliner Hotel / Wurden acht Millionen oder nur zehn Gäste ausspioniert?

Unbekannte Hacker haben sich vor einigen Tagen in Berlin Zugang zu Buchungs- und Kreditkarteninformationen von Gästen der amerikanischen Hotelgruppe Best Western verschafft. In einem Haus der Kette in Berlin installierten sie einen Trojaner, ein als nützliche Anwendung getarntes Schadensprogramm, das ihnen den Datenklau ermöglichte. ...” SZ 28.8.08 S. 16

“Keine Politik mehr / Als Ex-IM enttarnter Redakteur soll auch nicht weiter kommentieren, empfiehlt Ehrenrat der ‘Berliner Zeitung’

... Parallel zur Arbeit des Ehrenrats hatte der Redaktionsausschuss die 131 JournalistInnen des Blattes zur Selbstauskunft bei der Stasi-Unterlagenbehörde aufgefordert. Dem sind bislang 107 nachgekommen – was Raum für weitere Spekulationen lässt.” taz 28.8.08 S. 18

“Promi-Handy beim Trödler gekauft / 900 sensible Nummern auf gestohlenem Telefon

... Der Händler habe eine ganze Reihe Mobiltelefone und elektronische Geräte offeriert. Die gespeicherten Nummern und Mails waren ohne Geheimcode nach dem Einschalten frei zugänglich, berichtete B. Darunter prominente Namen wie Konzernchef Werner Gegenbauer, CDU-Mann Klaus Landowsky und Klaus Wowereit.” Tsp 28.8.08 S. 9

INTERNATIONAL

“Am virtuellen Pranger / Auf einer umstrittenen amerikanischen Webseite kann jeder jeden denunzieren – mit Foto und Adresse

... ‘Dieses widerliche Angebot greift massiv in Persönlichkeitsrechte ein’, sagt Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. ‘Ich halte es für mehr als problematisch, dass Google den Anbieter mit aktuellem Kartenmaterial versorgt.’ Mangels juristischer Möglichkeiten gegen die amerikanische Seite rottenneighbor.com vorzugehen, gelte aber: ‘Wenn wir nicht wie China zur Internet-Zensur greifen wollen, so müssen wir wohl vorerst damit leben.’” SZ 27.8.08 S. 10

“Internet-Browser verwischt Spuren beim Surfen

... Der kommende Webbrowser, der Internet Explorer 8, soll erstmals mit einer Private-Browsing-Funktion ausgestattet sein. Mit einem Mausklick sollen die Nutzer dann bestimmen können, wie viel an Information darüber gespeichert wird, wo sie sich online bewegen und was sie dort machen.” HB 27.8.08 S. 18

EUROPA

“Brite ersteigert Computer mit geheimen Bank-Daten

... Ein Computer mit den Daten von einer Million Bankkunden ist in Großbritannien bei dem Internetauktionshaus Ebay verkauft worden. Auf der Festplatte sollen Konto- und Telefonnummern sowie Namen und Unterschriften von Kunden von American Express, NatWest und der Royal Bank of Scotland gewesen sein.” Welt 27.8.08 S. 9

“Königreich der Datenpannen / Ebay versteigert vertrauliche Informationen über Briten

... Abgespeichert waren nicht nur die Namen und Adressen der Bankkunden, sondern auch deren Handy- und Festnetztelefonnummern, Kreditkartennummern, Mädchennamen der Mutter, Angaben zum Einkommen und in manchen Fällen sogar Unterschriften. ‘Ich traute meinen Augen nicht’, gab der 58-jährige Ebay-Käufer in der Zeitung Daily Mail zu Protokoll. Chapman meldete seinen Fund den Behörden, sodass vermutlich keinem Kunden ein Schaden entstanden ist.” SZ 27.8.08 S. 6

“Die Löcher im Datensystem / Versteigerung im Internet / Skandale in Großbritannien

... Fast monatlich dringen neue Berichte über den schlampigen Umgang mit Kundendaten an die Öffentlichkeit: Erst im April war der größten britischen Bank, HSBC, eine Computer-Diskette mit den Kundennamen, Geburtstagen und Versicherungsdetails von 370.000 Kunden verlorengegangen. Bankmitarbeiter hatten entschieden, die Diskette an ein anderes Büro über die normale britische Post Royal Mail zu schicken, bei der ununterbrochen Briefsendungen verlorengehen. Dann gingen persönliche Kundendaten von Gerichten über Prozesse verloren.” FAZ 27.8.08 S. 14

DEUTSCHLAND

“Datengipfel bekommt Konkurrenz / Bundesinnenminister Schäuble will seinen Datengipfel ohne Parlamentarier abhalten. Auf Initiative der SPD haben sich alle Fraktionen daher auf einen eigenen Termin geeinigt

... Als Reaktion auf die jüngsten Datenskandale hatte am Wochenende auch Innenminister Wolfang Schäuble (CDU) angekündigt, einen Datengipfel zu planen. ... Eingeladen werden sollen sowohl der Bundesdatenschutzbeauftragte und dessen Länderkollegen sowie Vertreter des Wirtschafts-, Justiz- und Verbraucherschutzministeriums … Konsequenzen für Projekte staatlicher Datensammlungen, wie etwa der Vorratsdatenspeicherung, dürften die etlichen Skandale beim Datenhandel indes nicht haben – da sind sich Union und SPD weitgehend einig. Beide Parteien betonten, das Problem massenhaften Missbrauchs sei ausschließlich im Bereich der Privatwirtschaft angesiedelt.” taz 27.8.08 S. 7

“Haftung beim Datenklau / Unternehmen werden immer öfter von untreuen Mitarbeitern bestohlen und laufen in die Haftungsfalle

... legal dürfen Firmen Informationen wie Namen, akademischen Grad oder den Beruf zu Werbezwecken verkaufen. Illegal wird es jedoch, wenn Kontodaten plus Name und Adresse im Umlauf sind. Die Betroffenen können gegen die halbseidenen Firmen vorgehen. ... Dabei ist nach Ansicht des Rechtsanwalts [Jörg-Alexander Paul] der Abzug von Daten aus einer Datenbank oft mit verhältnismäßig einfachen technischen oder organisatorischen Maßnahmen zu verhindern, so dass sie einer rechtlichen Prüfung Stand hält. ‘So kann etwa eine wirksame Verschlüsselung die Kopie der Datenbank oder wenigstens deren Nutzung verhindern oder erschweren’.” HB 27.8.08 S. 19

“Rechnungshof wirft Verbänden Blockade vor / Lobby verhindert Kontrollchips gegen Schwarzarbeit

... Ursprünglich wollten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) erreichen, dass der Fiskalchip in jede Ladenkasse und jedes Taxameter eingebaut werden muss. Entsprechende Absätze standen bereits in einem Vorentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuches, mit der die Bekämpfung der Schwarzarbeit leichter werden soll. Im Kabinettsentwurf, den die Bundesregierung am 30. Juli verabschiedete, fehlten sie jetzt allerdings – nachdem die Wirtschaftsverbände heftig protestiert hatten.” HB 27.8.08 S. 5

“Schlottern im Gelenk / Mehr als eine Million Implantate werden jedes Jahr eingesetzt – weil ein Register fehlt, fallen Mängel zu selten auf

... ‘Wir sind es Patienten schuldig, dass wir auch bei Medizinprodukten jenen Sicherheitsstandard anstreben, den wir bei Arzneimitteln längst haben’, sagt Jürgen Windeler, leitender Arzt des MDS [Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen]. ‘Register können die notwendigen Daten liefern, um schnell gefährliche Produkte zu identifizieren.’ ... Bisher existieren Register in Deutschland nur in wenigen Bereichen, etwa der Kardiologie; sie sind zudem oft regional begrenzt und nur auf freiwilliger Basis.” SZ 27.8.08 S. 16

“Video-Haustür-Kontrolle / Nur mit den Nachbarn

... Im verhandelten Fall hatte der Besitzer einer Eigentumswohnung die Kamera über der Klingelanlage am Hauseingang installieren lassen – was aber nicht bei allen Hausbewohnern auf Gegenliebe stieß. Die Kamera-Gegner sahen sich durch die Videoüberwachung in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt, zogen vor Gericht .” BZ 27.8.08 S. 39

INTERNATIONAL

“Viren brüten in der Wahlmaschine / Der US-Bundesstaat Ohio und ein wichtiger Hersteller von Wahlmaschinen haben sich gegenseitig verklagt. Die Gerichtsdokumente offenbaren schwerwiegende Sicherheitsprobleme, doch niemand hat eine Lösung parat

... In mindestens 11 von 44 Wahlkreisen soll es teils große Probleme gegeben haben. So gingen laut der Klage Stimmen verloren, als die Wahlhelfer bei Wahlgängen im Jahr 2006 versuchten, die Inhalte von Speicherkarten auf die zur Auswertung verwendeten Zentralrechner hochzuladen. ... Lassen sich diese Daten nicht korrekt übertragen, wird das Endergebnis verfälscht. ... Auch bei der Präsidentschaftswahl im November will man die Geräte erneut einsetzen.” taz 26.8.08 S. 11

DEUTSCHLAND

“BKA warnt Privatleute vor Kontenüberlassung für Geldwäsche

... Insgesamt seien bei den Fahndern im vorigen Jahr rund 9000 Anzeigen wegen des Verdachts auf Geldwäsche eingegangen, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit. Häufig würden diese Helfer über abgefischte Daten (‘Phishing’) angeworben.” Tsp 26.8.08 S. 4

“Internetnutzer geraten in Geldwäsche-Verdacht

... Internetnutzer warnte die Zentralstelle für Geldwäsche vor einem unbemerkten Abgreifen ihrer Kontodaten ebenso wie vor dem bewussten Öffnen eigener Konten für andere. Dazu würden Nutzer durch zunehmend professionell gestaltete Werbemails verleitet.” HB 26.8.08 S. 11

“Das Handy als praktischer Helfer in Notsituationen

... Auch das Kinderhandy ‘i-Kids’ kann die Kleinen über GPS ausfindig machen und im Internet zeigen, wo sie sind. Eltern können einen Bereich festlegen, in dem sich der Nachwuchs bewegen kann. Ist er außerhalb, gibt’s automatisch Meldung.” BZ 26.8.08 S. 16

“Humanistische Union klagt gegen neue Steuernummern

... Die Humanistische Union hat beim Finanzgericht Köln eine Musterklage gegen die neue Steueridentifikationsnummer eingereicht. Ihr stellvertretender Vorsitzender Fredrik Roggan sagte gestern, viele Menschen seien nicht mit einem solchen ‘Personenkennzeichen’ einverstanden und wollten sich wehren. Trotz Bedenken von Datenschützern und Steuerfachleuten hatte die Regierung am 1. August damit begonnen, die elf-stellige TIN-Nummer an jeden Einwohner vom Baby bis zum Greis zu verteilen.” BerlZtg 26.8.08 S. 6

“Baden-Württemberg startet Initiative gegen Datenhandel

... Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Wolfgang Bosbach (CDU), verlangte, der Verkauf persönlicher Daten solle künftig nur noch zulässig sein, wenn der Bürger ausdrücklich damit einverstanden sei. Die baden-württembergische Landesregierung kündigte eine entsprechende Initiative im Bundesrat an. ‘Die Rechte des Bürgers müssen grundsätzlich Vorrang vor kommerziellen Interessen haben’, sagte Verbraucherminister Peter Hauk.” MoPo 26.8.08 S. 2

“Datenschutz befreien / Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Weichert will seine Kollegen aus den Klauen der Politik lösen

... Weichert kritisiert, die Datenschutzbehörden seien keineswegs unbefangen. ‘Acht Landesbehörden sind noch voll in ihre Landes- und Innenverwaltungen integriert’, sagte Weichert der taz. ‘Das ist katastrophal.’ Er will daher die Unabhängigkeit der Kontrollämter ins Grundgesetz schreiben.” taz 26.8.08 S. 6

“DAK stoppt Datentransfer / Reaktion auf Kritik

... Die DAK hatte der deutschen Tochter des US-Dienstleisters insgesamt 200.000 Datensätze zur Verfügung gestellt. Das Unternehmen kontaktiert damit chronisch kranke Patienten, um sie für ein spezielles Betreuungs- und Schulungsprogramm zu gewinnen. ... In einem Schreiben an das Gesundheitsministerium beanstandet das Bundesversicherungsamt, eine Übersendung von ‘Leistungsdaten der Versicherten’ vor der Aufnahme in das Spezialprogramm sei unzulässig.” FR 26.8.08 S. 6

“DAK ändert Datenweitergabe

Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse DAK zieht nach der Kritik an der Weitergabe von Patientendaten an eine Privatfirma erste Konsequenzen. Wie ein Sprecher am Montag sagte, sollen die Erstanrufe bei Patienten mit dem Angebot zur Teilnahme an einem Spezialprogramm für chronisch Kranke vorläufig nicht mehr von der amerikanischen Firma Healthways getätigt werden. ...” FAZ 26.8.08 S. 13

LÄNDER

Bayern

“Aufsichtsbehörde fordert Klarstellung bis zum 20. September / Dubioser Datenhandel / Nürnberger Versicherung soll angeblich 500.000 Kundendaten an ein Callcenter weitergereicht haben

... Doch jetzt ist bei Günther Dorn, dem Leiter der bayerischen Datenschutzaufsicht, eine Beschwerde eingegangen, der Dorn eine ‘sehr hohe Brisanz’ attestiert. Wieder geht es um den Vorwurf, das Unternehmen habe die Daten von mehr als 500.000 Kunden an ein externes Callcenter weitergegeben. Mit möglicherweise illegalen Methoden sollen dabei Riester-Versicherungen am Telefon angepriesen worden sein.” SZ 26.8.08 S. 42

DEUTSCHLAND

“Schäuble lädt zum Datenschutzgipfel / Streit um Gesetzesänderung

... In der Debatte um den massenhaften Missbrauch von Kundendaten hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für kommende Woche Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), Wirtschaftsminister Michael Glos und Verbraucherminister Horst Seehofer (beide CSU) sowie den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zu einem Gipfeltreffen geladen. Doch gibt es innerhalb der großen Koalition eine Debatte um gesetzliche Konsequenzen aus den Vorfällen.” BerlZtg 25.8.08 S. 6

“Glos will Datenhandel verbieten / Vor Krisengipfel im Innenministerium: Schäuble gegen neue Gesetze

... Wirtschaftsminister Glos hat bereits ein vollständiges Handelsverbot ins Gespräch gebracht. ‘Wenn wir die Verbraucher anders vor kriminellen Machenschaften nicht schützen können, müssen wir überlegen, ob wir den Handel mit persönlichen Daten generell verbieten’, sagte er.” MoPo 25.8.08 S. 2

“Datenhandel soll gezügelt werden / Aber Bundesminister streiten noch über richtiges Vorgehen / Krisengipfel im September

... Der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) kündigte eine schnelle Bundesrats-Initiative an, um Datenhändler zu Informationen über gespeichertes Material und dessen Weitergabe zu zwingen. Hauk will den Satz in Paragraf 34 des Bundesdatenschutzgesetzes streichen, dass der Betroffene über Herkunft und Empfänger der Daten nicht informiert werden müsse, wenn ‘das Interesse an der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses vorgehe’.” FR 25.8.08 S. 6

“Weniger erfassen, mehr schützen

... Beispielsweise sollten die Firmen zum sorgfältigeren Umgang mit Daten angehalten werden. Sie sollten etwa verpflichtet werden, gespeicherte Angaben zu verschlüsseln und zu dokumentieren, wer Zugriff darauf hat. Auch das Verfahren zur Einwilligung der Weitergabe von Daten könnte verschärft werden. Das dürfte komplizierter sein, als den Handel von Daten einfach zu verbieten. Es hilft dem mündigen Bürger aber mehr.” SZ 25.8.08 S. 4

“Justiz muss über Steuernummern entscheiden

Gegen die einheitlichen Steuernummern für alle Bundesbürger ist eine Musterklage am Finanzgericht Köln eingereicht worden. Die Klage wegen der Zuteilung einer Steueridentifikationsnummer richte sich gegen das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn (Az.: Z 2K 2822/08). ... ” HB 25.8.08 S. 4

“Musterklage gegen Steuer-ID / Derzeit erhalten alle Deutschen von der Steuerverwalung eine Nummer, die lebenslang gilt. Bürgerrechtler klagen dagegen. Sie befürchten ein heimliches Personenkennzeichen

... ‘Mithilfe eines solchen Personenkennzeichens können dann alle bei Behörden gespeicherten Daten über eine Person zusammen geführt werden’, warnt HU[Humanistische Union]-Geschäftsführer Sven Lüders. Eine solche ‘Erstellung von Persönlichkeitsprofilen’ hat das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil von 1983 ausdrücklich verboten.” taz 25.8.08 S. 6

“Musterklage gegen neue Steuernummer

... Die Nummern mit elf Ziffern werden seit Anfang August an alle Bundesbürger – auch Babys und Kleinkinder – verschickt. Die Steueridentifikationsnummer gilt ein Leben lang.” ND 25.8.08 S. 5

“Geldautomaten könnten sicherer sein’

Nach Einschätzung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV) könnten die Manipulationen deutscher Bankautomaten leicht verhindert werden. Doch viele Kreditinstitute scheuten die Kosten, berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel. VZBV-Chef Gerd Billen fordert, Banken und Sparkassen müssten ‘endlich alle Anstrenungen’ unternehmen, um das sogenannte Skimming, das Ausspähen von Kundendaten mit falschen Lesegeräten und Tastaturen, zu erschweren. ...” FR 25.8.08 S. 15

“smileys für restaurants / Der Geschmack der Mündigkeit

... Als im Mai das Verbraucherinformationsgesetz in Kraft trat, schlugen die Kritiker darauf ein. ... Doch das Regelwerk birgt auch Chancen, wie sich nun zeigt. So will Pankow künftig saubere Restaurants mit Smileys auszeichnen, die diese sich an die Eingangstür hängen können. Lässt ein Betrieb seine Küche verdrecken, riskiert er, auf einer Negativliste zu landen, die der Bezirk im Internet veröffentlicht.” taz 25.8.08 S. 18

EUROPA

“Neue Schlamperei mit britischen Daten

... In Großbritannien wird seit Anfang dieser Woche ein Computer-Datenträger mit vertraulichen Informationen über sämtliche 84.000 Gefängnisinsassen in Englang und Wales vermisst. Das bestätigte das Innenministerium. Das Massenspeichergerät, ein USB-Stick, sei der privaten Dienstleistungsfirma PA Consulting abhandengekommen, sagte eine Ministeriumssprecherin.” SZ 23./24.8.08 S. 8

“Der Pranger im Internet / Tschechische Behörde stellt Liste mit Stasi-Informanten ins Netz – Debatte über Umgang mit sozialistischer Vergangenheit

... Dort können die Tschechen jetzt per Online-Suchmaschine nach ihren Nachbarn, Kollegen und Verwandten suchen – auch einige führende Politiker stehen in dem Verzeichnis. Die ersten Betroffenen setzen sich jetzt gegen die Veröffentlichung zur Wehr. Sie fühlen sich diffamiert und zu Unrecht an den Pranger gestellt.” Tsp 23.8.08 S. 5

DEUTSCHLAND

“Datenhändler ermittelt

... Im Datenskandal hat die Staatsanwaltschaft Münster den Verkäufer der persönlichen Daten von sechs Millionen Bundesbürgern ermittelt, die die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbz) in einem Scheingeschäft erworben hatte. Es handelt sich um einen 22-jährigen Mann aus Münster, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Er hatte zwei CDs und eine DVD mit den Datensätzen für 850 Euro verkauft.” SZ 23./24.8.08 S. 21

“Täter im Datenskandal ist ermittelt / Verfahren gegen 22-Jährigen eingeleitet

... Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bekräftigte seine Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Daten. ‘Man muss erkennen können, welche Daten aus welcher Quelle stammen’, sagte er der Online-Ausgabe des Magazins ‘Cicero’.” BerlZtg 23./24.8.08 S. 17

“Datendiebe sollen Gewinne abgeben

... Zypries wies darauf hin, dass der Bußgeldrahmen für illegalen Datenhandel von 250.000 Euro derzeit bei Weitem nicht ausgeschöpft wird. Deswegen schlug die SPD-Politikerin vor, im Datenschutzgesetz die Möglichkeit einer Gewinnabschöpfung zu verankern. ‘Firmen müssten dann jeden Cent, den sie durch den unrechtmäßigen Handel eingenommen haben, wieder herausgeben’, sagte Zypries.” MoPo 23.8.08 S. 2

“Umfrage zum Datenmissbrauch

... Eine Umfrage der Verbraucherzentralen soll mehr Licht in den Datenskandal bringen. Betroffene können im Internet anonym angeben, ob Geld unrechtmäßig von ihrem Konto abgebucht wurde, wie die Verbraucherzentrale Berlin am Freitag mitteilte. Der entsprechende Fragebogen kann unter der Internetadresse www.verbraucherzentrale.de abgerufen werden.” Tsp 23.8.08 S. 16

“BKA-Gesetz im Zwielicht / FDP und Grüne sehen Gefahr für Pressefreiheit

... ‘Mit dem Entwurf schleift die Bundesregierung den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz von Journalisten’, sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz. ‘Wenn Informanten nicht mehr sicher sein können, dass ihre Kommunikation mit Journalisten vertraulich bleibt, wird die Pressefreiheit untergraben’, sagte sie dem Fachblatt Medium.” FR 23./24.8.08 S. 10

“Guck mal, Welt, hier wohnt mein doofer Nachbar! Stadtplan mit Schmäh-Einträgen: Medien-Experte kritisiert ‘digitalen Pranger’ im Internet

Das systematische Verunglimpfen und Bloßstellen von Menschen über das Internet-Portal Rotten Neighbor (deutsch: mieser Nachbar) ist von der nordrhein-westfälischen Landesmedienanstalt scharf kritisiert worden. Ihr Direktor, Norbert Schneider, forderte Google Deutschland auf, ‘die denunziatorischen Möglichkeiten des Portals zu beseitigen’. Das US-Portal RottenNeighbor ermögliche auch in Deutschland öffentliche Beschimpfungen mit erheblichen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. ...” FR 23./24.8.08 S. 37

“Millionen Deutsche stellen Inhalte ins Netz

... Knapp 10,5 Millionen Deutsche stellen ‘sonstige persönliche Daten’ ins Netz. Im Juni waren für die repräsentative Studie zur Nutzung des Web 2.0 insgesamt 1000 Personen im Alter ab 10 Jahren befragt worden.” MoPo-Magazin 23.8.08 S. 4

LÄNDER

Rheinland-Pfalz

“Datenpanne in Rheinland-Pfalz

Persönliche Daten aus der rheinland-pfälzischen Jugendstrafanstalt Schifferstadt sind wegen einer Panne auf der Straße gelandet. Wie das Mainzer Justizministerium am Freitag bestätigte, geriet ein Pfortenbuch, in dem Justizbedienstete die Namen von mehr als 150 Anwälten, rund 200 jugendlichen Häftlingen und zahlreichen Ermittlern notiert hatten, in falsche Hände. ...” FAZ 23.8.08 S. 4

Berlin

“Verbraucher nehmen kaum Info-Rechte wahr

... Seit Inkrafttreten des Verbraucherinformationsgesetzes am 1. Mai habe es bislang nur zwei Anfragen gegeben, teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz mit. ... Das Gesetz soll die Bürger noch besser über Gesundheitsrisiken durch Lebensmittel, Futtermittel Kosmetik oder Bedarfsgegenstände unter der Namensnennung der betroffenen Firmen informieren.” MoPo 23.8.08 S. 12

INTERNATIONAL

“FBI ermittelt künftig auch ohne Verdacht

... Das Justizministerium will der Bundespolizei künftig erlauben, auch ohne konkreten Anfangsverdacht Ermittlungen aufzunehmen. ... Zu den Ermittlungspraktiken, die ohne konkrete Verdachtsmomente künftig erlaubt sein sollen, zählen die Überwachung durch das FBI, Befragungen von Nachbarn und Arbeitskollegen, die Rekrutierung von Informanten und die Durchsuchung von Datensammlungen.” SZ 22.8.08 S. 7

DEUTSCHLAND

“Freche Abzocker nutzen die Angst / Wer darf persönliche Daten weitergeben? Und wie kann man sich dagegen wehren?

... Täglich gibt es neue Meldungen über den Handel mit Kundendaten. Experten gehen davon aus, dass die Adressen von allen Bundesbürgern im Umlauf sind und für Marketingzwecke genutzt werden. Zugleich kursieren illegal bis zu 20 Millionen Kontodaten.” BZ 22.8.08 S. 17

“Nackte Tatsachen / Pornos, Gewalt, Nazi-Propaganda. Wer seine Kinder im Internet schützen will, braucht die richtige Filtersoftware

... Die Filterprogramme erkennen über individuelle Einstellungen und Listen, welche Seiten für Kinder geeignet sind und bei welchen es sich um gefährdende Angebote handelt. Die Listen werden den Programmherstellern von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPJM) oder Initiativen wie jugendschutz.net zugeliefert.” Tsp 22.8.08 S. 26

“Gnadenlos erfolgreich / Viel Wirbel um wenig: die umstrittene Sat.1-Dokusoap ‘Gnadenlos gerecht’

... Mit ihrem Vorwurf, [die beiden Fahnder] Fürst und Hofmeister hätten ihre datengeschützten Amtsinformationen an Dritte, nämlich die Fernsehleute – weitergegeben, hätte die Arbeitsloseninitiative aus Rheinland-Pfalz … längst vor Gericht ziehen können. ... Auch bei ‘Gnadenlos gerecht’ werden all jene Hartz-IV-Empfänger nur notdürftig gepixelt, denen am Ende der Ermittlungen tatsächlich ein gerichtsrelevanter Missbrauch vorgeworfen wird … ” BerlZtg 22.8.08 S. 30

“Wenn die Gene Verdacht erregen / Krankenversicherung kündigt einer Frau, weil sie Fehler im Erbgut verschwieg / Gesetz soll davor künftig schützen

... Genetische Daten seien sensible persönliche Gesundheitsinformationen, für die ein ‘besonderer Schutzstandard’ gelten müsse, heißt es dazu in dem Gesetzesentwurf des Ministeriums, über den im Herbst im Bundestag beraten werden soll. Niemand dürfe wegen seiner genetischen Eigenschaften benachteiligt werden. Ein Versicherer dürfe deshalb von seinen Versicherten ‘weder vor noch nach Abschluss des Versicherungsvertrages Daten aus bereits vorgenommenen genetischen Untersuchungen oder Analysen entnehmen oder verwenden’. SZ 22.8.08 S. 5

“Mängel-Liste der deutschen Kliniken / Qualitätsreport 2007: Probleme bei Geburtshilfe und Brustkrebstherapie

... Welche Kliniken der insgesamt 1600 erfassten Häuser – 100 mehr als im Vorjahr – es genau sind, das bleibt allerdings weiterhin ein Geheimnis. Denn namentlich genannt werden die schwarzen Schafe nicht, sie werden nur in ‘strukturierten Dialogen’ von den Qualitätsmanagern zur Rechenschaft gezogen.” MoPo 22.8.08 S. 7

“Mit Handys überwachen Kinder Bewegung und Ernährung

... in der Medigreif-Inselklinik Heringsdorf auf Usedom … Wie das Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung gestern berichtete, sind diese Handys mit Bewegungssensoren ausgestattet, die die körperliche Aktivität erfassen.” [dpa] MoPo 22.8.08 S. 7

LÄNDER

Berlin

“Bleiberecht dank guter Noten / Berlin will junge Ausländer zum Schulabschluss zwingen

... Durch eine kleine Anfrage der grünen Abgeordneten Bilkay Öney war bekannt geworden, dass die Ausländerbehörde jungen Leuten ohne festen Aufenthaltsstatus neuerdings das dauerhafte Bleiberecht verweigern kann, wenn diese nicht nachweisen, dass sie auf einen Schulabschluss zusteuern. Wer eine Schule nur pro forma besucht, erhebliche Fehlzeiten hat oder so schlechte Noten, dass der Abschluss nicht erreicht werden kann, dem kann nun die dauerhafte Niederlassung verwehrt werden.” SZ 22.8.08 S. 5

INTERNATIONAL

“Ausweispflicht für Thailands Bettler

Thailands Bettler sollen sich künftig für ihre Tätigkeit qualifizieren. Ein vom Kabinett gebilligter Gesetzentwurf sieht mehrere Bedingungen zum Betteln vor. Sie müssen demnach belegen, dass sie unterprivilegiert, behindert, obdachlos oder alt und kinderlos, somit ohne Unterstützung sind. Die Tätigkeit des Bettlers wäre demnach nur noch für Thailänder offen, die sich ausweisen können. ... FR 21.8.08 S. 8

DEUTSCHLAND

“Jeder Bundesbürger kann von Folgen illegalen Datenhandels betroffen sein / Ermittlungen gegen Glücksspielunternehmen Lotto Team eingeleitet

... Datenschützer befürchten, dass in Deutschland inzwischen die Adressen aller Bundesbürger kursieren, davon potenziell zehn bis zwanzig Millionen Kontodaten. Insofern ist niemand mehr davor gefeit, Opfer von Datenklau zu werden. Vor allem Callcenter schrecken nach Expertenmeinung nicht davor zurück, Kontodaten für Marketingzwecke und Verkaufsakquisen zu missbrauchen.” [von Christine Weissenborn] HB 21.8.08 S. 16

“80 Mio. im Visier der Daten-Räuber

... Politiker und Experten fordern schärferes Vorgehen gegen kriminellen Handel.” BerlKurier 21.8.08 S. 2

Wie kann ich mich schützen? / Und acht weitere Fragen an den Berliner Datenschutzbeauftragten Dr. Alexander Dix [Interview]

... Wer alles sammelt unsere Daten und wo sind sie gespeichert? Alle öffentlichen Stellen, aber auch private Unternehmen sammeln ganz unterschiedliche Daten über uns zur Verfolgung ihrer (geschäftlichen) Zwecke. Die Daten werden meistens elektronisch in Datenbanken gespeichert.” BerlKurier 21.8.08 S. 3

“Große Koalition der Datenschützer

... Die Skandale der letzten Tage versetzen die Regierung in Aufregung. Ob Beck, Zypries oder Schäuble: Plötzlich erklären alle den Datenschutz zur Herzensangelegenheit. Dabei hatten sie im Juli die Chance versäumt, illegalen Adresshandel zu erschweren” [von Veit Medick] taz 21.8.08 S. 5

“Fast alle Deutschen stehen in den Dateien der Adresshändler / Experten warnen besonders vor zunehmend kursierenden Konto-Informationen / Schäuble kündigt Gespräche an

... Selbst Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), bei Datenschützern eher als Möchtegern-Big-Brother berüchtigt, will Konsequenzen ziehen. Sein Sprecher kündigte an, Schäuble werde mit Datenschutzbeauftragten und Aufsichtsbehörden über Ursachen und Abhilfe sprechen. Zeit wird’s, sagen Daten- und Verbraucherschützer: Schäuble ist der für den Datenschutz zuständige Minister.” [von Volker Schmidt] FR 21. 8.08 S. 4

“Datenschutz durch Gesundheitskarte? / Ärztekammer warnt davor, Projekt wegen Skandalen infrage zu stellen / Gegner fordern Stopp des Vorhabens

... Die Speicherung medizinischer Daten – etwa über Arzneimittelkonsum oder Untersuchungsergebnisse – ist für die Patienten freiwillig. Pflicht ist der Chip mit Versichertendaten und dem elektronischen Rezept. Kritiker haben vorgeschlagen, sensible Gesundheitsdaten statt auf einem Server auf einem USB-Stick zu speichern, den der Versicherte mitnehmen könne.” FR 21.8.08 S. 4

“Karlsruhe soll Gesetz ganz aussetzen / Im September wird die einstweilige Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung überprüft

... Erneut reichten mehr als 30.000 Bürgerrechtler, Datenschützer und Internet-Nutzer einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht ein, die Vollprotokollierung der Telekommunikation bis zu einer endgültigen Entscheidung außer Kraft zu setzen.” ND 21.8.08 S. 5

“Grün, Gelb, Rot – neue Noten für Pflegeheime / Verband der Krankenkassen plant ‘klare’ Bewertungsregeln in Ampelfarben / Sozialdienste kritisieren Modell

... Hintergrund der Transparenz-Initiative der Kassen ist das Pflegegesetz: Es schreibt vor, dass vom kommenden Jahr an alle Heime die Ergebnisse von Qualitätsprüfungen veröffentlichen müssen.” SZ 21.8.08 S. 5

“Neue Regeln bei Ebay / Rechte der Käufer werden gestärkt – Kunden müssen sich per Telefon autorisieren

... Künftig müssen sich Verkäufer in Deutschland per Telefon autorisieren, wenn sie Versteigerungen nicht von ihrem eigenen Computer einstellen. Der Online-Versteigerer speichert zu diesem Zweck die Internet-Protokoll-Nummern seiner Nutzer und legt auf deren Computer eine kleine Datei (Cookie) ab, mit der die Versteigerer beim nächsten Besuch wieder erkannt werden.” MoPo 21.8.08 S. 6

LÄNDER

Hessen

“Hartz-IV-Fahnder / Hetzjagd oder gnadenlos gerecht?

... Sat.1 zeigt ein Team bei der Jagd nach ‘Sozialschmarotzern’” BerlKurier 21.8.08 S. 41

Brandenburg

“Datensätze in den Müll geworfen

... Ein 24-jähriger Cottbuser hat 7400 Datensätze eines ehemaligen Call-Centers gefunden und in eine Mülltonne geworfen. Doch nach Presseveröffentlichungen zu illegalem Handel mit Kundendaten habe sich der junge Mann bei der Polizei gemeldet, teilte die Behörde gestern mit.” [dpa] MoPo 21.8.08 S. 17

Berlin

“Bleiberecht nur bei Schulabschluss / Senat erhöht Druck auf ausländische Schüler: Bildungseinrichtungen müssen an Behörden berichten

... Durch Änderungen im Aufenthaltsgesetz vom März wurden die Bedingungen für das Bleiberecht verschärft. ... Schulabbrecher mit ausländischem Pass haben es also deutlich schwerer. Auch schon während der Schulzeit sollen die Mitarbeiter der Ausländerbehörde die Erfolgsaussichten regelmäßig prüfen.” MoPo 21.8.08 S. 11

“Ausländer-Kids besser kontrolliert

... Wenn Schüler nicht regelmäßig zum Unterricht kommen und sich nicht um einen Abschluss bemühen, müssen das die Schulen auf Verlangen der Ausländerbehörde melden.” Bild 21.8.08 S. 3

“BVG: Video-Kameras für 150 Straßenbahnen

... Der Hintergrund: Bahnen mit Kameras werden drei Mal seltener von Vandalen heimgesucht. ... Auch die S-Bahn prüft, in ihren Zügen Video-Kameras einzubauen.” BerlKurier 21.8.08 S. 12

INTERNATIONAL

“Die Rache des Ehemanns / Wie der Wall-Street-Banker Steve Rattner im Internet wegen Fremdgehens fertiggemacht wurde

... Der Fall zeigt beispielhaft, wie Mobbing und Rache im Internet Existenzen zerstören können. Da werden Frauen von ihren Ex-Männern verleumdet, Arbeitskollegen und Chefs anonym beschuldigt, abgewiesene Liebhaber stellen Nacktfotos ihrer Angebeteten auf Webseiten. Wehren können sich die Opfer kaum. Es ist schwer und langwierig, eine endgültige Löschung im Internet zu erwirken.” Tsp 20.8.08 S. 29

DEUTSCHLAND

“Dix: Datenhandel ist ‘Skandal’

... Nach Auffassung des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix ist der Missbrauch von persönlichen Daten in Deutschland ein ‘Skandal ersten Ranges’. Es gebe offenbar eine ‘mafiöse Szene’, die massenhaft mit Kontodaten Handel treibt, sagte Dix gestern im RBB-Inforadio. ... Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hatte am Montag Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft gestellt, nachdem ihm der Bundesverband der Verbraucherzentralen einen Datenträger mit persönlichen Daten von 6 Millionen Bundesbürgern übergeben hatte.” taz 20.8.08 S. 17

“Politik fordert härtere Sanktionen gegen illegale Datenhändler

... CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte dem Handelsblatt, die Sanktionen, die die Aufsichtsbehörden bei rechtlichen Verstößen gegen den Datenschutz verhängten, seien zu niedrig. ... Auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sprach sich für schnelle Gesetzesänderungen aus. ‘Nach meiner Ansicht würde es schon sehr viel weiterhelfen, wenn im Datenschutzgesetz klar geregelt würde, dass personenbezogene Daten eines Kunden grundsätzlich nur mit dessen ausdrücklicher Einwilligung weiter gegeben werden dürfen’, sagte sie.” HB 20.8.08 S. 14

“Simitis: Besserer Datenschutz dank präventiver Kontrollen / Datenschützer sieht in Verfassungsänderung ‘keine Lösung’ / Krisengipfel nach der Sommerpause

... Simitis fordert demgegenüber eine ‘radikale Reform des Kontrollsystems’ mit präventiven Kontrollen. Bußgelder und Strafen, deren Erhöhung jetzt gefordert wird, hält Simitis für unzureichend. Der lange vernachlässigte ‘interne Datenschutz’ müsse gestärkt werden, also die Datenschutzbeauftragten der privaten Unternehmen. Sie müssten unabhängig arbeiten können.” FAZ 20.8.08 S. 4

“Lottodaten fehlt die Kontrolle / Die Süddeutsche Klassenlotterie gerät zunehmend unter Druck, weil Kundendaten von Glücksspielern überall auftauchen. Ihr Chef erklärt, die Verantwortung liege bei den Verkaufsstellen. Ein Grünen-Politiker sagt: ‘Das ist ein Sumpf ohne Ende’

... Mit dem seit Januar 2008 gültigen Glücksspielstaatsvertrag ist jegliche Art der Kundenwerbung im Bereich Lotto verboten. ... Experten vermuten, dass die Süddeutsche Klassenlotterie daher nicht besonders penibel kontrolliert, welche Unternehmen eigentlich mit dem Vertrieb von Losen beauftragt werden und wo die Datensätze der Einnahmestellen letztlich landen.” taz 20.8.08 S. 6

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Verfügung gegen Warndatei / Missbrauch mit Antidiskriminierungsklagen erleichtert

... Für Arbeitgeber könnte es jetzt ungemütlich werden: Die Datenschutzbehörde von Baden-Württemberg hat ein Archiv der Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Lutz als unzulässig eingestuft, mit dem der Missbrauch des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eingeschränkt werden sollte. Die Sozietät hatte eine Warndatei eingerichtet, um ‘AGG-Hopper’ leichter dingfest machen zu können. FAZ 20.8.08 S. 21

Nordrhein-Westfalen

“Gericht stärkt Abgeordnete

... Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof (VGH) hat die Informationsansprüche von Abgeordneten gegenüber der Landesregierung gestärkt. ... Die Anfragen waren unter Hinweis auf das Betriebsgeheimnis nicht beantwortet worden. Nun stellte VGH-Präsident Bertrams fest: ‘Der verfassungsrechtliche Status des Abgeordneten umfasst einen grundsätzlichen Anspruch auf vollständige und zutreffende Beantwortung seiner an die Landesregierung gerichteten parlamentarischen Anfragen.’ FAZ 20.8.08 S. 4

Hessen

“Schnüffeln für das Sozialamt / Eine neue Doku-Soap zeigt Detektive bei der Suche nach ‘Hartz IV-Betrügern’

... Diese telemediale Schnüffelei im Privatleben von Arbeitslosen rief das Erwerbslosen Forum Deutschland auf den Plan. ... ‘Es gibt Anweisungen für Außendienstmitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit, die Observationen von des Leistungsmissbrauchs Verdächtigen verbieten. Wenn aber die Sozialfahnder stundenlang auf der Lauer liegen, wird dagegen verstoßen’ ...” ND 20.8.08 S. 2

Berlin

“Drei Smileys gegen Gammelküchen / Pankow will mit Aufklebern Lokale kennzeichnen, die tipptopp in Ordnung sind

... Gaststätten-Besitzer rund um die Oderberger Straße wollen freiwillig mitmachen, bekommen wie alle anderen kontrollierten Betriebe die Smileys vom Bezirksamt umsonst. Gammelküchen werden gleichzeitig an den Pranger gestellt. [Stadtrat für Verbraucherschutz] Kirchner: ‘Wir werden sie im Internet namentlich auflisten.” BerlKurier 20.8.08 S. 6

DEUTSCHLAND

”’Mafiöse Strukturen’ / Erschütternder Praxistest: Datenklau ist in Deutschland weiter verbreitet als bisher bekannt / Auch Telekom betroffen

... Angesichts des Skandals um den illegalen Handel mit Kontodaten haben Verbraucherschützer einen Praxistest durchgeführt und dabei einen durchschlagenden Erfolg erzielt: In nur zwei Tagen gelang es einem im Auftrag der Verbraucherzentralen agierenden verdeckten Händler die Telefonnummern und Adressen von sechs Millionen Deutschen zu kaufen – vier Millionen davon seien sogar mit der genauen Kontoverbindung versehen, sagte der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV), Gerd Billen, gestern in Berlin. Der Kaufpreis für das gesamte Paket: Nur 850 Euro.” BerlZtg 19.8.08 S. 16

“Skandal um illegalen Datenhandel weitet sich aus / Verbraucherschützer übergeben der Justiz sechs Millionen unrechtmäßig erworbene Daten – ‘Spitze des Eisbergs’

... Zugleich tauchte bei Kieler Datenschützern eine CD mit mehr als 130.000 illegal erworbenen Datensätzen aus Call-Centern auf, wie das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein mitteilte. Daten- und Verbraucherschützer sowie die Kriminalpolizei forderten als Konsequenz aus dem Missbrauch von Kontodaten schärfere Sanktionen. HB 19.8.08 S. 4

”’Ein Massendiebstahl unbekannten Ausmaßes’ / Verbraucherschützer verurteilen den schwunghaften Handel mit sensiblen Daten der Bürger / Millionen Bankverbindungen auf dem Markt

... Viele der Daten würden auf einem rechtlichen Graumarkt gehandelt, stellte Bundesdatenschützer Peter Schaar fst. ‘Wer die Daten von Verbrauchern zum Verkauf anbietet, behauptet einfach, er habe sie legal erworben. Es prüft ja niemand nach.’” SZ 19.8.08 S. 6

“Heute im Angebot: Daten / Wieder wurden Kundendaten missbraucht, betroffen sind sechs Millionen Menschen. Wie kam es dazu?

... Die Datensätze stammten offenbar von Lotterien, aber auch aus Handyverträgen oder Gewinnspielen, sagte [der Chef der Verbraucherzentralen, Gerd] Billen. Er überreichte die Datensammlung dem Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix, der Strafantrag stellte. ‘Dieser illegale Handel mit Adress- und Kontodaten sprengt alles bisher Dagewesene’, sagte Dix.” Tsp 19.8.08 S. 2

“Soll der Datenschutz ins Grundgesetz?

... Die Datenschutzrechte ‘gehören in die Verfassung’, sagte die ehemalige Verbraucherschutzministerin [Renate Künast]. Jeder Bürger müsse wissen und bestimmen können, was mit seinen Daten passiere. ‘Wir müssen im Vertragsrecht, im Zivilrecht und beim Datenschutz an die technische Entwicklung des 21. Jahrhunderts anschließen’, so Künast weiter.” MoPo 19.8.08 S. 3

“Außer Kontrolle

... Die besten Gesetze nützen nichts, wenn keiner sie überwacht. Dem Milliardendeal mit Daten stehen derzeit lachhaft ausgestattete Kontrollbehörden gegenüber. Den Datenschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, brächte deshalb allein noch keine Lösung.” [Kommentar von Vera Gaserow] FR 19.8.08 S. 11

”’In unserer Branche läuft etwas schief’ / Der Callcenter-Mitarbeiter Detlef Tiegel hat den aktuellen Datenschutzskandal ins Rollen gebracht [Interview]

... Was ist an den Bankdaten so gefährlich? Mit ihnen kann eine Firma Geld beim Kunden abbuchen, ohne dass dieser einen Auftrag erteilt hat. Und wenn der Kunde sich dann beschwert, dann kann man ihm entgegenhalten: ‘Sie haben uns doch Ihre Bankdaten gegeben.’ Und der Kunde kann nicht beweisen, dass das Callcenter die Daten schon hatte? Genau. Beweisbar ist nur, dass ein Telefongespräch stattgefunden hat, vielleicht sogar einige Minuten lang.” taz 19.8.08 S. 2

“Millionen Bürgerdaten auf Irrwegen

... Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte zudem die Weitergabe vertraulicher Patientendaten der Krankenkasse DAK an eine Privatfirma als illegal. Laut ARD-Fernsehen hat die DAK 200.000 Datensätze mit vertraulichen Gesundheitsinformationen an die Privatfirma Healthways übertragen.” ND 19.8.08 S. 1

“Verdruss über die neue Steuernummer / In Halle sind 1000 Briefe unzustellbar, in Stade wird der Stadtrat zum Libanesen gemacht

... Das Bundesfinanzministerium vermutet in solchen Fällen einen Softwarefehler der Gemeinden, wie ein Sprecher dieser Zeitung sagte. Doch auch einen Vorteil kann der Ministerialbeamte darin erkennen. ‘So bekommt jeder mal mit, was die Meldeämter der Kommunen seit Jahren über ihn gespeichert haben – und kann etwaige Fehler korrigieren lassen.’” FAZ 19.8.08 S. 11

“Kritik an Datenspeicherung

... Ein bundesweiter Arbeitskreis geht weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten vor. Die Datenschutz-Initiative teilte mit, sie habe erneut einen Antrag auf einstweilige Aussetzung des Gesetzes beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Besonders dringlich sei die Aussetzung der geplanten Vorratsdatenspeicherung für das Internet, die von 2009 an vorgesehen sei.” [epd] SZ 19.8.08 S. 6

“Informant präzisiert Zahl geklauter Datensätze

... Der bislang anonyme Informant, der in der vergangenen Woche eine CD mit 17.000 Kundendaten samt Bankverbindung an die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein geschickt hatte, hat die Zahl der in seinem Besitz befindlichen Datensätze präzisiert. ‘Das war nur ein erster Datensatz, tatsächlich habe ich die Adressen und Bankdaten von 1,5 Millionen Kunden gesichert’, sagte der 36-jährige Detlef Tiegel dem Nachrichtenmagazin Spiegel.” [AFP] BerlZtg 18.8.08 S. 15

“Schwunghafter Handel mit Daten / Informant verfügt angeblich über 1,5 Millionen Datensätze von Kunden

... Das Nachrichtenmagazin ‘Focus’ berichtet, der Redaktion seien von einem Datenhändler 50.000 Adressen mit Telefonnummern und Bankverbindungsdaten zum Kauf angeboten worden. Die Daten stammen laut ‘Focus’ von zwei Lotterieveranstaltungen, einem Mobilfunkanbieter und einer Spendenorganisation. Branchenüblich seien Preise von fünf Cent bis ein Euro pro Datensatz.” ND 18.8.08 S. 5

“Skandal um illegalen Handel mit Bankdaten weitet sich aus / Informant packt aus – Offenbar 1,5 Millionen Kunden betroffen – Regierung ruft Bürger zum vorsichtigen Umgang mit Angaben auf

... Angesichts dieses breit angelegten illegalen Datenhandels fordert nun auch Deutschlands oberster Datenschützer, Peter Schaar, härtere Strafen für die Täter. Es seien wirksame Mittel nötig, um den Datenschutz durchzusetzen und Missbrauch mit scharfen Sanktionen zu belegen, sagte er.” Welt 18.8.08 S. 2

“Skandal um Datenhandel weitet sich aus

... Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte im Deutschlandradio Kultur statt geringer Bußgelder Strafen in Millionenhöhe für illegalen Datenhandel. Entscheidend sei jedoch auch ein bewussterer Umgang der Verbraucher mit ihren Daten.” [dpa] Tsp. 18.8.08 S. 4

“Bertelsmann prüft Klage gegen Telefondienstleister / Informant besitzt angeblich 1,5 Millionen illegal beschaffte Kundendateien

... ‘Unser Ruf ist beschädigt. Wir prüfen rechtliche Schritte’, sagte ein Sprecher. Gegen welche der von Bertelsmann beauftragten Firmen Schadensersatzklagen eingereicht werden, wollte Bertelsmann aber nicht sagen. Der Berliner Bertelsmann-Tochter BC Bonus Club hatte von Telefondienstleistern angeblich illegale Kundendaten erhalten.” HB 18.8.08 S. 11

“Der unbekannte Doppelgänger im Netz / Viele Internetnutzer merken nur durch Zufall, wenn sich Kriminelle ihrer Identität bemächtigen. Die Täter zu fassen, ist fast unmöglich.

... Persönliche Daten sind im Internet schwer unter Verschluss zu halten. Sie geraten leicht in falsche Hände.” SZ 18.8.08 S. 24

LÄNDER

Berlin

“Geburtshelfer für den Familienfrieden / Hebammen und Eltern-Betreuer sollen den Anstieg der Fälle von Kindesvernachlässigung stoppen

... Ein anderer Ansatz des Senats ist die ‘aufsuchende Elternhilfe’. Dabei kümmern sich Sozialarbeiter, die von Ärzten, Jugendämtern oder den traditionellen Hebammen über Missstände informiert wurden, um die Familien, indem sie diese aufsuchen und beraten.” MoPo 18.8.08 S. 10

EUROPA

“Liechtenstein lenkt ein / Fürstentum will künftig mit ausländischen Steuerbehörden kooperieren / Details unklar

... ‘Jede Lösung im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung muss sich an einem bewährten System wie dem der Schweiz orientieren’, sagte [Liechtensteins ehemaliger Regierungschef Mario] Frick der FR. Dass Liechtensteiner Behörden künftig unaufgefordert Informationen über nicht gemeldete Konten weitergeben könnten, hält er dagegen für abwegig. ‘Privatsphäre und Datenschutz werden in einem solchen Fall mit Füßen getreten.’” FR 16./17.8.08 S. 15

DEUTSCHLAND

“Datendiebe überall / In Hannover könnte es einen weiteren Fall geben

... Inzwischen hat sich ein Mann aus Hannover bei der Polizei gemeldet und umfangreich ausgesagt. Er soll zwölf Jahre lang im Geschäft mit Telefonwerbung gearbeitet und Daten von Kunden kopiert und weiterverkauft haben. Offen ist aber noch, ob auch die Daten dazugehören, die Anfang der Woche bei der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein aufgetaucht sind.” Tsp 16.8.08 S. 16

“Mutmaßlicher Datendieb stellt sich der Polizei / Ermittlungen gegen Call-Center-Geschäftsführer. Auch Bertelsmann hat mit illegalen Informationen gearbeitet

... Staatsanwalt Aldenhoff bestätigte, dass derzeit gegen zwei Geschäftsführer der Viersener Call-Center-Firma MV Consulting wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz ermittelt werde.” BerlZtg 16./17.8.08 S. 18

“Die miesen Tricks der Datendiebe / Wie Sie sich vor unberechtigten Konto-Abbuchungen und lästigen Werbeanrufen schützen

... Jeder kann einen Großteil selbst dazu beitragen, dass seine Daten nicht missbraucht werden, erklärt Anja-Maria Gardain vom Berliner Datenschutzbeauftragten. ... Den Kontoauszug oder das Beiblatt niemals in den Papierkorb am Kontoauszugdrucker werfen. ... Auch in den Altpapiercontainer gehören keine persönlichen Unterlagen wie Kontoauszüge, Adressen. Sie sollten ordnungsgemäß entsorgt werden (schreddern, fein zerschneiden).” BZ 16.8.08 S. 19

“Sammeln Sie Punkte? / Heute gibt jeder Daten über sich preis. Die Grenze muss er selbst bestimmen

... Die Qualität des Datenschutzes hat jeder bis zu einem gewissen Grad selbst in der Hand. Wer Internet und E-Mail nutzt, weiß in der Regel, dass der gute alte Brief sicherer ist. Jeder Datenschutzskandal sollte daran erinnern: Was privat ist, bestimmt jeder für sich.” [von Reinhard Müller] FAZ 17.8.08 S. 10

“Porto per Handy

... Künftig kann man Briefe oder Postkarten mit Hilfe des Handys frankieren. Vom heutige Sonnabend an macht das die Post in Zusammenarbeit mit Vodafone möglich. Es genügt eine SMS oder ein Anruf, der Kunde erhält dann einen zwölfstelligen Code, den er auf Brief oder Karte übertragen muss.” Tsp 16.8.08 S. 15

“ZVS unterläuft Panne bei Veröffentlichung von Studienplätzen

... Am Dienstag sei ein Verzeichnis hochgeladen worden, in dem rund 2300 Studenten irrtümlicherweise über eine Zusage zu einem Studienplatz informiert worden seien … . Es habe sich um eine Testdatei gehandelt, die im falschen Verzeichnis gelandet sei.” Tsp 16.8.08 S. 28

“Falsches Geburtsland

... Die Bescheide mit den neuen Steueridentifikationsnummern haben bei vielen Vertriebenen aus den früheren deutschen Ostgebieten Empörung ausgelöst. ... Grund für die falschen Eintragungen sei, dass in den DDR-Melderegistern die nach 1945 existierenden Staaten als Herkunftsland verzeichnet wurden. Die Einwohnermeldeämter hätten diese Daten nun an das Bundeszentralamt für Steuern weitergereicht.” [dpa] SZ 16./17.8.08 S. 6

LÄNDER

Berlin

“Politiker fordern / Suff-Schläger zum Idioten-Test / CDU will Fahrverbot für junge Prügler

... Die Verkehrspolizei von Berlin zweifelt, ‘ob eine Weitergabe von Straftäter-Daten an die Führerscheinstelle nicht gegen den Datenschutz verstößt’. Auch sei ungeklärt, ob einem Rowdy automatisch die charakterliche Eignung zum Fahren fehlt.” BerlKurier 16.8.08 S. 4

EUROPA

“Kein Name, aber jedes Wort / Der Live-Ticker aus dem Gerichtssaal in einem Mordprozess im schwedischen Köping

..., der in Schweden enormes Aufsehen erregt. Mit ihren Laptops auf dem Knie und drahtloser Internetverbindung dokumentieren eigens dafür abgestellte Reporter jeden Wortwechsel, jede Gefühlsregung auf ihren Blogs. ...” FR 15.8.08 S. 33

DEUTSCHLAND

“Razzia im Callcenter nach Datenmissbrauch-Skandal

Der Skandal um die unerlaubte Weitergabe von Kontodaten tausender Verbraucher weitet sich aus. Ermittler in Lübeck durchsuchten die Räume einer Callcenter-Firma, wie die Staatsanwaltschaft Lübeck gestern mitteilte. Es besteht der Verdacht, dass das Callcenter sich zu kommerziellen Zwecken unbefugt Daten beschafft haben soll. ...” BerlZtg 15.8.08 S. 15

“Arbeitsagentur vermittelt illegale Jobs / Die Regierung will Werbeanrufe verbieten. Dabei suchen die Anbieter über die Bundesagentur nach Mitarbeitern

...’Sofortige Aufklärung’ fordert Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert. Telefonische Lottowerbung ohne Einverständnis der Verbraucher, auch Cold-Calls genannt, sind nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und dem seit Januar 2008 gültigen Glücksspielvertrag verboten. Das müsste eigentlich auch der Mannschaft bei der Bundesagentur bekannt sein, die, wie ein Sprecher der taz sagte, ‘mehrmals täglich sowie am Wochenende Überprüfungen’ der Jobbörsen-Inserate vornähme. ...” taz 15.8.08 S. 7

“Babyfon-Affäre ohne Folgen

Die Ermittlungen zu einem angeblichen ‘Babyfon-Lauschangriff’ auf Porsche-Chef Wendelin Wiedeking sind eingestellt worden. Es habe sich kein hinreichender Tatverdacht gegen konkrete Personen ergeben, teilte die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit. ...[dpa]” Welt 15.8.08 S. 9

“User zeigen sich gern / Millionen Deutsche präsentieren eigene Fotos im Internet und geben freiwillig persönliche Daten preis

Trotz spektakulärer Fälle von Datenmissbrauch stellen Millionen Deutsche freiwillig höchstpersönliche Informationen ins Internet. Fast 15 Millionen präsentieren eigene Fotos im Netz und sieben Millionen unterhalten eine eigene Homepage, ergab eine neue Studie im Auftrag des Branchenverbandes Bitkom. ...” taz 15.8.08 S. 2

LÄNDER

Hessen

“AStA will keine Goethe-Card

Wegen gravierender Datenschutzmängel fordern Studierendenvertreter der Universität Frankfurt am Main, den elektronischen Studentenausweis abzuschaffen. Die mit einem RFID-Chip ausgestattete ‘Goethe-Card’ ermöglicht die Buchausleihe, Bezahlen in der Mensa, Arbeitszeiterfassung oder die Nutzung als Schlüssel für Räume und Gebäude. Dieser Chip sei jedoch von IT-Experten verschiedener Universitäten und Mitgliedern des Chaos Computer Clubs (CCC) geknackt worden, warnt der AStA. ...” ND 15.8.08 S. 13

Berlin

“Mit gestohlener Kreditkarte auf Einkaufstour / Razzia gegen Betrügerbande: 100 Polizisten durchsuchten 27 Wohnungen / Sechs Männer in Haft

...Bislang wissen die Fahnder, dass die Bande hauptsächlich mit Daten von gestohlenen Kreditkarten im Internet Waren bestellte. ...Als Lieferadresse wurden Daten von sogenannten Sitzern übermittelt. Das seien Arbeitslose, Hausfrauen und Hartz-IV-Empfänger, die tagsüber zu Hause sind, so die Polizei. Sie wurden überredet, ihre Wohnungen als Lieferort zur Verfügung zu stellen. ...” BerlZtg 15.8.08 S. 19

DEUTSCHLAND

“Call-Center nach Kontenskandal durchsucht / Ermittler beschlagnahmen Fülle von Material

Im Skandal um die unerlaubte Weitergabe von Kontodaten tausender Verbraucher hat die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach die Räume einer Callcenter-Firma im nordrhein-westfälischen Viersen durchsucht. ...Bei den Durchsuchungen hätten die Ermittler ‘eine Fülle von Material’ beschlagnahmt, das nun ausgewertet werde. ...” BerlZtg 14.8.08 S. 17

“Falsche Nummer

...Zuvor war der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein anonym eine CD mit den Datensätzen von mehr als 17 000 Bürgern zugespielt worden. Sie enthielt Namen, Adressen, Geburtstage und Kontonummern. ...” Tsp 14.8.08 S. 2

“Razzia zur CD mit 17 000 Kontodaten / Verbraucherschützer warnen erneut vor der leichtfertigen Weitergabe persönlicher Daten

...’Wir müssen und sollten hier selber sorgfältiger werden und nicht jedem, der uns das Goldene vom Himmel verspricht, im Gegenzug die wertvollen Daten geben’, sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen, im Deutschlandfunk. Zugleich forderte er gesetzliche Regelungen, die eine ausdrückliche Einwilligung in eine Weitergabe festlegten. ...” ND 14.8.08 S. 5

“Nicht nur eine Sache der Verbraucher / Die Banken müssen mehr tun, um Betrug zu verhindern [von Malte Kreutzfeldt]

...Sobald die ersten Beschwerden gegen eine abbuchende Firma vorliegen, müssten alle weiteren Transaktionen gestoppt werden. Und selbstverständlich sollten die Banken von sich aus alle übrigen Kunden informieren, die potenziell betroffen sind. Außerdem müsste jeder Betrüger auf einer schwarzen Liste landen, damit er nicht einfach beim nächsten Geldinstitut unbehelligt weitermachen kann. ...” taz 14.8.08 S. 11

”’Daten werden wie Aktien gehandelt’ / Experten raten zum sparsamen Umgang mit persönlichen Angaben

...Die Ursache des jüngsten Datenklaus ist dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zufolge daher auch zunächst ein ‘systemisches Grundproblem’. Die Frage sei doch: ‘Wie kommen die massenhaften Kontodaten überhaupt auf den Markt?’ Bei jedem geschäftlichen Kontakt und für sämtliche Dienstleistungen müsse man heute schließlich seine Daten preisgeben, ob persönlich, am Telefon oder im Internet. ...” FR 14.8.08 S. 2

“Telefonwerbung: Nummern dürfen gesperrt werden

...Verwaltungsgericht Köln…erklärte das Vorgehen der Bonner Behörde [Bundesnetzagentur] gegen einen österreichischen Anbieter von Telefonwerbung für rechtmäßig, der in drei Fällen einstweiligen Rechtsschutz gegen die angeordneten Abschaltungen von insgesamt 51 Rufnummern beantragt hatte. ...(Aktenzeichen 1 L 911/08, 1 L 172/08 und 1 L 852/08) (ddp)” Welt 14.8.08 S. 24

LÄNDER

Berlin

“Steuernummern-Aktion

Rund 320 000 Berliner haben ihre neue Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) erhalten. Die Schreiben werden seit dem 1. August verschickt. Pannen mit falschen Daten wie in anderen Städten soll es in Berlin nach Angaben der Meldebehörden bislang nicht gegeben haben.” BZ 14.8.08 S. 15

“Falsche Datenschützer

Die Verbraucherzentrale warnt im Zusammenhang mit der unerlaubten Weitergabe vertraulicher Kontodaten…noch einmal vor falschen Datenschützern. Die Betrüger bieten Bürgern oder Unternehmen in Berlin telefonisch an, sie vor Datenmissbrauch schützen zu können – gegen eine Zahlung von 60 Euro. Manchmal würden sie Betroffenen ihre Kontonummern vorlesen, um zu demonstrieren, dass die Daten tatsächlich im Umlauf seien. ...” Tsp 14.8.08 S. 12

DEUTSCHLAND

“Bei Anruf: Abzocke / Wie Betrüger Daten missbrauchen und illegal Geld von Konten abbuchen / Kritik an Banken

...Der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein wurde anonym eine CD mit mehr als 17 000 Datensätzen zugespielt, auf denen neben Namen, Geburtstag, Adresse und Telefonnummer auch die Bankdaten tausender Bürger enthalten sind. Gegen eine Firma im niederrheinischen Viersen wird bereits ermittelt. ...” FR 13.8.08 S. 13

“Callcenter buchen illegal Geld ab

...Hatten sich bislang Verbraucher nur darüber beschwert, dass Callcenter aggressiv am Telefon Produkte oder Dienstleistungen verkaufen wollten, so lägen nun die ersten Fälle vor, in denen von Konten abgebucht worden sei, obwohl deren Besitzer ausdrücklich nicht zum Beispiel an einem Glücksspiel teilnehmen wollten. Denn besonders häufig seien Glücksspielangebote Inhalt dieser ungesetzlichen ‘Cold Calls’. Woher die Daten stammen, sei noch ungewiss. ...” FAZ 13.8.08 S. 9

“Geheime Kontodaten illegal weitergegeben / Betrüger buchen offenbar unerlaubt Geld ab – auch hunderte Berliner Bankkunden betroffen

...Indes berichtete die Verbraucherzentrale Berlin davon, dass sich in jüngster Zeit die Fälle häufen, in denen Bürger von angeblichen Datenschützern angerufen werden, die im Besitz ihrer Kontodaten sind und ihnen diese auch vorlesen: ‘Die Anrufer bieten den Verbrauchern dann an, sie gegen die Zahlung von 60 Euro vor dem Missbrauch mit diesen Daten zu schützen’, sagt Ronny Jahn, Jurist bei der Berliner Verbraucherzentrale, der Berliner Zeitung. Betroffene sollten sich auf einen solchen Handel nicht einlassen, stattdessen an die Verbraucherzentrale wenden, sagte Jahn. ...” BerlZtg 13.8.08 S. 16

”’Es gibt einen florierenden Datenhandel’ [Interview mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar]

...Reicht es aus, wenn die Banken sich selber zu stärkeren Kontrollen verpflichten? Wir brauchen ein Gesetz, das die Informationspflicht der Unternehmen regelt. Wenn also ein Unternehmen erfährt, dass Kundendaten außer Kontrolle geraten sind, müssen sie dazu verpflichtet werden, ihre Kunden zu informieren.” Tsp 13.8.08 S. 15

“Sammeln Sie Herzen? / Datenschutz in der digitalen Gesellschaft schützt nicht die Täter, sondern schützt vor Tätern [von Heribert Prantl]

...Jeder, der im Supermarkt einkauft, kennt diese Frage; der Kunde tauscht seine Daten gegen Happy Digits. Mit der Antwort auf die Herzchenfrage aber beginnt schon der Datenschutz. Der beste Datenschutz ist nämlich Datensparsamkeit.” SZ 13.8.08 S. 4

“Kuckucks-Väter zahlen ohne Ende? / Betrogene sind (fast) immer die Blöden

Ein Urteil des Bundesgerichtshofes macht betrogenen Männern Mut: Wer Unterhalt für ein Kind zahlte, das in Wahrheit gar nicht von ihm stammt, kann von der Mutter den Namen des tatsächlichen Erzeugers verlangen. Will die Kindesmutter den nicht nennen, kann sie sogar in Erzwingungshaft kommen (Az.:I ZB 87/06). ...” BK 13.8.8 S. 34

“Neue Steuernummer für alle Bürger – was ist zu beachten?

Jeder Bürger erhält in den kommenden Wochen oder Monaten Post von den Finanzbehörden: Die neue einheitliche Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) wird verschickt. ...Mit der Steuer-ID können alle Steuerbehörden – auch über Ländergrenzen hinweg – Daten genau einer Person zuordnen. ...” ND 13.8.08 Ratgeber S. 6

INTERNATIONAL

“Geklaute Notizblöcke / Journalisten protestieren gegen Bespitzelung in Peking

Der Internationale Journalistenverband IFJ hat am Montag gegen die Bespitzelung von Journalisten bei den Olympischen Spielen durch Sicherheitskräfte Beschwerde bei den chinesischen Behörden eingelegt. ...Nach Angaben der Journalisten wurden sowohl sie selbst wie auch ihre Notizblöcke fotografiert. ...” taz-Beijing 2008 12.8.08 S. 02

EUROPA

“Schweiz erhält Fluggastdaten

Die Behörden der Schengen Staaten und der Schweiz können von diesem Donnerstag an gemeinsam nach Straftätern fahnden. Die Schweiz wird dann vollen Zugriff auf das europaweite Fahndungssystem SIS haben, teilte das Schweizer Bundesamt für Polizei am Montag in Bern mit. ...” FR 12.8.08 S. 8

“Voller Zugriff auf Schengener Fahndungsdaten

...Umgekehrt können die Behörden der 25 bereits im Schengen-Abkommen verbundenen Länder auch Einblick in Schweizer Ermittlungen nehmen. Der beidseitige Zugriff auf die Fahndungsdaten sei ‘ein wichtiges Instrument zur grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung’. ...[dpa]” Welt 12.8.08 S. 7

“Tod am Sperrzaun / Mindestens 32 Deutsche starben einst an der tschechoslowakischen Westgrenze – diese Fälle liegen jetzt dokumentiert vor

...Der Autor Martin Pulec listet sie im Anhang seines Beitrages auf, nennt persönliche Daten, schildert Ort und Umstände ihres Todes. ...” Tsp 12.8.08 S. 4

DEUTSCHLAND

“Telefon-Abzocke! / Firmen buchen unerlaubt Geld von Konten ab

...Möglicherweise stammen die Daten von einer CD, die jetzt aufgetaucht ist. Darauf sind neben Bank-Informationen auch Geburtsdaten, Namen und Telefonnummern von 17 000 Bundesbürgern gespeichert. Schleswig-Holsteins Datenschutz-Chef Thilo Weichert: ‘Ein Riesen-Skandal!’...” Bild 12.8.08 S. 1

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Downloaden bleibt verboten, wird aber nicht mehr verfolgt / Die Generalstaatsanwälte in NRW haben angekündigt, private Urheberrechtsverletzungen nicht in jedem Fall zu ahnden. Ein Gespräch übers Filesharing

...Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Strafanzeigen im Wesentlichen angebracht werden, um über die Strafverfolgungsbehörden die hinter einer IP-Adresse stehende natürliche Person zu ermitteln, um diese dann mit zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen zu überziehen. ...” SZ 12.8.08 S. 28

Schleswig-Holstein

“Wer spielt, kann bespitzelt werden / Spiele im Internet ermöglichen Einblicke in die Gewohnheiten der Nutzer, klagen deutsche Datenschützer. Erstmals untersucht eine Studie, was Nutzer beim Online-Spielen über sich preisgeben. Nun bitten die Forscher die Internetgemeinde um Mithilfe

...Unter www.datenschutzzentrum.de/dos/umfrage/ können Interessierte an einer etwa fünf- bis zehnminütigen Umfrage teilnehmen. Die soll bis zum Jahresende zeigen, welche Datenschutzthemen Spielern besonders wichtig sind. ...” taz 12.8.08 S. 6

EUROPA

“AKP zieht Jugendschutzpläne zurück / Türkische Regierungspartei gibt öffentlichem Druck nach…

...Käufer von Sex-Magazinen sollten registriert und ihre Personalien in einer zentralen Datenbank der Behörde für Jugend und Sport gespeichert werden. ...” HB 11.8.08 S. 5

DEUTSCHLAND

LÄNDER

Hamburg

“Hilfe beim Onlineeinkauf / Software zeigt Mitarbeitern im Call-Center, wenn Kunden im Internetshop nicht klarkommen

...Der Hamburger Anbieter [Activegate] hatte eine Lösung für das sogenannte Co-Browsing entwickelt. Mitarbeiter im Call-Center von Interrent können mit Hilfe von Spezialsoftware auf ihren Monitoren sehen, wer sich gerade in ihrem Internetshop bewegt. Sie wissen, von welcher Website er kommt, welche Suchwörter er eingegeben hat, in welchem Ort der Interessent wohnt – und wie das Wetter dort ist. ...” HB 11.8.08 S. 17

Berlin

“Kinderschutz: Hebammen helfen Eltern ein Jahr lang / Bisher endete die Begleitung nach acht Wochen – für viele Problemfamilien zu früh. Ein neues Modellprojekt soll das ändern

...Anfang 2009…in Friedrichshain-Kreuzberg…” Tsp 11.8.08 S. 7

“Nummernschild-Pflicht für Berliner Radfahrer? CDU-Politiker wollen Verkehrs-Rowdies in den Griff kriegen

...’Wenn sie identifizierbar wären, könnte man sie leichter strafrechtlich verfolgen.’ ...” BZ 11.8.08 S. 12

EUROPA

“Zeitung entschuldigt sich bei Prinz Philip

Nach einem Bericht über eine angebliche Prostata-Krebserkrankung von Prinz Philip (87) hat sich die Londoner Zeitung Evening Standard formell bei Ehemann von Queen Elizabeth II. entschuldigt. ...’Wir entschuldigen uns uneingeschränkt bei ihm und seiner Familie für die bedauerliche Behauptung und für die Verletzung seiner Privatsphäre.’...” BerlZtg 9./10.8.08 S. 33

DEUTSCHLAND

“Schöne neue Visawelt / Zu wenig Leute: Nach und nach geben die deutschen Botschaften ihre Kompetenzen an Fremdfirmen ab. Aber wie weit darf das gehen?

...Schließlich müssen die Dienststellen von Mai an schrittweise auch biometrische Merkmale der Antragsteller erfassen. Es müssen Abdrücke von zehn Fingern genommen, ein spezielles Passfoto eingescannt werden. ...Sicherheitspolitiker wie der CDU-Mann Grindel können da nur warnen: ‘Die Erhebung biometrischer Daten ist ein hoheitlicher Akt, deren Auslagerung an eine Fremdfirma die CDU nicht zulassen wird. ...’” FAZ 10.8.08 S. 6

“Neuer Visa-Streit? / CDU warnt: Keine Kompetenzen auslagern

...’Wenn Außenminister Steinmeier im kommenden Bundestagswahlkampf nicht mit Visa-Missbrauch in Zusammenhang gebracht werden möchte, sollte er Überlegungen, die Erhebung biometrischer Daten an manchen Botschaftsstandorten in die Hände von Fremdfirmen zu geben, schnell wieder fallenlassen.’ ...” FAZ 10.8.08 S. 1

“Komplikationen beim Piercing müssen Ärzte jetzt melden

...Ärzte und Krankenhäuser müssen seit 1. Juli Komplikationen bei nicht medizinisch notwendigen Operationen, wie Tätowierungen, Schönheitsoperationen und das Einsetzen von Piercings, den Krankenkassen melden. ...Weil den Kassen die nötigen Informationen fehlten, legte der Gesetzgeber die ärztliche Meldepflicht nach. Ärzte und Patientenverbände hatten sie allerdings von Anfang an als Angriff auf die ärztliche Schweigepflicht kritisiert. ...[AP]” MoPo 9.8.08 S. 9

INTERNATIONAL

“Schweiß am Finger verrät den Täter / Neue Methoden analysieren die Stoffe, die berührt wurden – Erste Versuche mit Cannabis und Sprengstoff

...’Fingerabdrücke hinterlassen eine Fülle chemischer Verbindungen’, erklärt Graham Cooks, Chemieprofessor an der Purdue-Universität in West Lafayette (US-Staat Indiana). ...Der Chemiker und seine Kollegen berichten in ‘Science’ über Versuche mit den Rauschgiften Kokain und Cannabis sowie dem Sprengstoff RDX, deren Spuren sie an Fingerabdrücken festgestellt hatten. ...” MoPo 8.8.08 S. 9

DEUTSCHLAND

“Telekom übt Reue / Konzernchef will sich bei Opfern der Spitzelaffäre entschuldigen / Sanierungskurs zeigt Wirkung

...Vor einem Vierteljahr war bekannt geworden, dass die Telekom 2005 und 2006 eine Berliner Sicherheitsfirma mit dem Ausspionieren von Journalisten beauftragt hatte. Das Unternehmen sollte herausfinden, wer in der Konzernspitze der Telekom vertrauliche Informationen an die Presse weitergibt. Abgehört wurden Telekom-Aufsichtsräte und Wirtschaftsjournalisten. ...” SZ 8.8.08 S. 21

“Deutsche Telekom hält an Ergebniszielen fest

...’Wir wollen die rückhaltlose Aufklärung’, versicherte der Vorstandschef. Im Konzern habe man die Sicherheit der Kundendaten verbessert und die Mitarbeiter ausdrücklich ermutigt, jeden Verstoß zu melden. ...” FAZ 8.8.08 S. 19

“Firmen / Datenmissbrauch / Schaar für Meldepflicht

Angesichts zunehmender Internetkriminalität hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine Meldepflicht für Firmen bei Datenmissbrauch gefordert. ‘In den USA müssen Firmen, die von Missbrauch betroffen sind, die Kunden informieren’, hieß es. Diese Regelung wolle Schaar auch für Deutschland. [afp]” taz 8.8.08 S. 7

“Das neue Paradigma / Zentrales Netzwerk statt föderale Struktur – nach dem 11. September begann in Deutschland ein Kurswechsel in der Politik

...Ob Großer Lauschangriff, Luftsicherheitsgesetz, Rasterfahndung, Online-Durchsuchung oder automatisierte Kennzeichenerfassung, kaum ein Sicherheitsgesetz der vergangenen Jahre haben die Männer und Frauen in den roten Roben unbeanstandet gelassen. Die Richter agieren als Gegengewicht zu einer Innenpolitik, die aus Karlsruher Sicht kein Maß mehr kennt bei der Terrorismusbekämpfung. ...” Tsp 8.8.08 S. 4

“Scheinvater darf Haftbefehl gegen Mutter beantragen

Eine Mutter kann notfalls per Haftbefehl dazu gezwungen werden, einem Scheinvater Auskunft über den tatsächlichen Erzeuger ihres Kindes zu geben. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof (BGH) in einer gestern veröffentlichten Entscheidung. Das Persönlichkeitsrecht der Mutter wiege nicht höher als das Recht des Scheinvaters, seinen Unterhalt vom Erzeuger zurückzufordern. ...” MoPo 8.8.08 S. 1

“Banken müssen verdeckte Gebühren genau aufzeigen

...Aus einem Urteil des Landgerichts Heidelberg (AZ: 3098/08) lässt sich ableiten, dass Banken und Vermögensverwalter so weit ihre Kunden aufklären müssen, dass diese sich von der ‘genauen Höhe’ der gewährten Rückvergütung an den Berater ein Bild machen können. ...Seit dem 1. November sind Banken verpflichtet, versteckte Provisionen offenzulegen. So schreibt es die EU-Transparenzrichtlinie Mifid vor. ...” Welt 8.8.08 S. 26

“Giftangriff auf das Rückgrat des Internets / Eine Lücke im Internet-Telefonbuch DNS zeigt, wie anfällig wichtige Teile der Online-Infrastruktur sind

...Unter Umständen ist es nämlich erstaunlich leicht möglich, das System zu manipulieren. Das liegt daran, dass die für DNS zuständigen Rechner bestimmte Technologien verwenden, um möglichst schnelle Antwortzeiten zu garantieren, schließlich will niemand beim Surfen warten. Dazu werden häufig abgerufene Adressen zwischengespeichert. Unter bestimmten Voraussetzungen lässt sich dieser sogenannte Cache ‘vergiften’: Ein Angreifer schreibt seine eigenen Daten hinein, was dann beispielsweise bedeutet, dass man statt auf der Seite seiner Onlinebank auf der eines Kriminellen landet, der die Daten abgreifen möchte. ...” taz 8.8.08 S. 8

“Schutz dem Schöpfer / Der Börsenverein kritisiert ‘rechtsfreie Räume’ im Internet

...Die Branchenvereinigung kritisiert Leitlinien der ‘Generalstaatsanwaltschaften, private Raubkopierer im Internet strafrechtlich nicht mehr zu verfolgen’. Man bräuche, sagte der Hauptgeschäftsführer Alexander Skipis, ein ‘Konzept für eine sinnvolle Stärkung des Schutzes schöpferischer Leistungen’. ...” SZ 8.8.08 S. 14

LÄNDER

Brandenburg

“Sorgerecht und soziale Brennpunkte / Linkspartei: Statistisch weniger Problemfälle, aber die Landesregierung macht sich etwas vor

...Nach bestürzenden Fällen von Kindstötung und -vernachlässigung in Brandenburg wurde der Aufbau von interdisziplinären Netzwerken zum Kinderschutz im Frühjahr landesweit abgeschlossen. Laut Familienministerin Dagmar Ziegler (SPD) verfügen alle 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte über solche Einrichtungen. ...” ND 8.8.08 S. 16

INTERNATIONAL

“Hacker-Bande spähte Konten aus

...Die Hacker, die aus den Vereinigten Staaten, Estland, der Ukraine, Weißrussland und China kommen, hatten in Computersystemen von neun großen amerikanischen Einzelhandelsketten ‘Schnüffelprogramme’ installiert, mit denen sie Kreditkartennummern, Kennwörter und andere Informationen stahlen. Die Daten wurden auf Computern in der Ukraine und Lettland gespeichert und an Kunden in den Vereinigten Staaten und in Europa verkauft, die dann große Barbeträge von Geldautomaten abhoben.” FAZ 7.8.08 S. 7

“Identität für einen Dollar / Hacker stehlen in den USA 40 Millionen Kreditkartennummern – das ist der bislang größte Datenklau

...Obschon der aktuelle Diebstahl die USA betrifft: ‘Das Internet ist ein weltweites Netz, daher können solche Fälle auch in Deutschland auftreten’, erklärte ein Sprecher des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). So wurden etwa schon Manipulationen an Geldautomaten oder an EC-Karten-Terminals bei Händlern festgestellt, um an Kartendaten zu gelangen. ...” SZ 7.8.08 S. 15

DEUTSCHLAND

“Datenschützer fordert Meldepflicht

Angesichts der zunehmenden Internetkriminalität fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine Meldepflicht für Unternehmen bei Datenmissbrauch. ‘In den USA müssen Firmen, die von Missbrauch betroffen sind, die Kunden informieren’, sagte Schaars Sprecher Dietmar Müller der Berliner Zeitung. ...’Das wäre eine kleine Hilfe, damit Daten nicht in die falschen Hände geraten’, sagte Müller. ...BerlZtg 7.8.08 S. 2

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Transparenz: Glückssache / Das Publikum erfährt nicht alles, was aus Rundfunkgebühren wird

...Der Journalist Marvin Oppong hat dafür den WDR verklagt. ...Er stützt sich auf das Landesgesetz für Informationsfreiheit (IFG). Danach müssen Behörden jedem Bürger Auskünfte erteilen, sofern nicht Persönlichkeitsrechte, sensible Firmendaten oder der Kern des Regierungshandelns betroffen sind. ...” FR 7.8.08 S. 41

Berlin

“Kinski-Akte: Neue Kritik

Die Berliner Ärztekammer sieht in der Veröffentlichung der Patientenakte des Schauspielers Klaus Kinski (1926-1991) ‘einen klaren Rechtsbruch’. Die Kammer unterstützt damit die Haltung der Witwe Kinskis und ihrer Anwälte, die inzwischen Strafanzeige erstattet haben. ...” BZ 7.8.08 S. 9

“Ärztekammer erkennt ‘klaren Rechtsbruch’

...’Die Frage nach Schutzfristen oder Prominenz des Patienten ist völlig unerheblich’, so die Kammer. Die Schutzwürdigkeit der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht und der Arzt-Patienten-Beziehung gelte uneingeschränkt. ...” MoPo 7.8.08 S. 14

“Behörden planen Taxifahrer-Tüv

Die Berliner Behörden wollen Taxibetriebe künftig genauer prüfen. Durch einen Datenaustausch zwischen Finanzämtern, Zoll, Polizei und dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) soll Schwarzarbeitern und illegal beschäftigten Fahrern das Handwerk gelegt werden. ...” Tsp 7.8.08 S. 10

EUROPA

“Akten im Fall Madeleine freigegeben

Zwei Wochen nach der Einstellung der Ermittlungen im Fall der verschwundenen Madeleine hat die portugiesische Justiz die Fahndungsakten zur Veröffentlichung freigegeben. ...Dazu gehören auch die Niederschrift der Aussagen von 700 Zeugen und die Protokolle der Vernehmung der Eltern des Mädchens. [dpa]” SZ 6.8.08 S. 10

“Eltern dicker Kinder kriegen ‘blauen Brief’

...vom Gesundheitsministerium… Darin wird stehen: ‘Ihr Kind ist übergewichtig!’ Mit der drastischen Maßnahme will die [britische] Regierung die Fettleibigkeit bei Kindern bekämpfen. ...” Bild 6.8.08 S. 10

“Der neue Feind / In Italien hat die Kampagne gegen Ausländer den Terroralarm abgelöst – umfangreiche Überwachungsbefugnisse bleiben bestehen

...Der große Lausch- und Videoangriff ist Tatsache in Italien, keiner zweifelt seine Berechtigung und seine Effizienz an. Abgehört wird ohnehin viel mehr als nördlich der Alpen. ...” Tsp 6.8.08 S. 5

“Kein Anruf unter dieser Nummer / Nix-Telefon schützt in Schweden vor lästiger Werbung

...Man wählt die Nummer von ‘Nix’, ein automatischer Anrufbeantworter meldet sich und erkennt die Rufnummer des Anrufers. Wenn man nach frühestens zwei Tagen noch einmal dort anruft, wird die Telefonnummer in das sogenannte ‘Nix-Registret’ aufgenommen und ist fortan für Werbeanrufe gesperrt. Alle Unternehmen, die per Telefon um Kunden werben, sind verpflichtet, vorher im Nix-Register zu kontrollieren, welche Nummern sie anrufen dürfen und welche nicht. ...” ND 6.8.08 S. 10

DEUTSCHLAND

“BND befürchtet Bespitzelung durch CIA

Der Bundesnachrichtendienst (BND) befürchtet, dass der US-Geheimdienst CIA sensible Daten über Mitarbeiter der BND-Auswertungsabteilung in Berlin-Lichterfelde erhalten haben könnte. ...Die mögliche Sicherheitslücke betrifft das System für eine biometrische Zugangskontrolle zu dem BND-Standort, das eine Bochumer Firma geliefert und installiert hatte. Sie gehört seit Februar 2004 einem US-Unternehmen mit auffälliger Nähe zur CIA. ...” BerlZtg 6.8.08 S. 6

“Miet-Interessent muss über finanzielle Schieflage Auskunft geben

...Fragen nach Lohnpfändung oder anderen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen müssen korrekt beantwortet werden. ...[Oberlandesgericht Koblenz (Az. 5 U 28/08)]...” MoPo 6.8.08 S. 22

LÄNDER

Brandenburg

“Datenpanne: Gewerkschaft beschwert sich

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wirft dem Innenministerium vor, die Datenpanne bei der Polizei gegenüber dem Personalrat und den Gewerkschaften verheimlicht zu haben. Erst aus den Medien habe man erfahren, dass es Probleme mit dem System namens ComVor gebe,...” MoPo 6.8.08 S. 14

Berlin

“Kinski-Akte: Vorwürfe gegen Landesdatenschützer / Anwälte und Archivar: Grundlegendes Versagen

...Danach sei eindeutig, dass eine Veröffentlichung der Krankenakte frühestens 2010 möglich sei. ...Da die Krankenakte aus dem Jahr 1950 stamme, hätte sie – ohne Sperrfristverkürzung – frühestens 60 Jahre später…vorgelegt werden dürfen’, sagte der [Aachener Archivwissenschaftler Klaus Graf]...” Welt 6.8.08 S. 30

“Kinski-Anwälte werfen Behörde Versagen vor / Landesarchiv veröffentlichte Arztdiagnose von 1950

...Das Landesarchiv und Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix hatten…die Offenlegung damit gerechtfertigt, dass das öffentliche Interesse an der ‘Person der Zeitgeschichte’ Kinski schwerer wiege als der Schutz seiner Daten. ...Dix’ Sprecherin Anja-Maria Gardain wies die Vorwürfe gestern zurück. Der Fall sei sorgfältig geprüft worden, sagte sie, wollte sich aber wegen der Strafanzeige zunächst nicht detaillierter äußern. Die Akte ist aufgrund der laufenden staatsanwaltlichen Prüfung ohnehin wieder unter Verschluss.” BerlZtg 6.8.08 S. 19

INTERNATIONAL

“Das Handy, meine Bank / Sogar Sparguthaben sind auf Mobiltelefonen gespeichert: Wie die moderne Kommunikationstechnik die afrikanische Gesellschaft verändert

...Afrika hat auf dem Weg ins digitale Zeitalter das Bankkonto übersprungen. Geldgeschäfte werden am Handy getätigt. ...” Welt 5.8.08 S. 8

EUROPA

“Terrorbekämpfung statt Bürgerrechte / Spaniens Polizei hat wegen der Eta und den Madrider Anschlägen mehr Befugnisse als andere

...Die Ausweitung von Polizeibefugnissen, wie etwa Rasterfahndungen per Telekommunikationsdaten, Online-Durchsuchungen, Auswertung von Fluggastdaten sowie der vermehrte Einsatz versteckter Kameras und Mikrofone sind in Spanien nicht umstritten. In diesem Land hat die Terrorbekämpfung durch Geheimdienste und Polizei schon lange Vorrang gegenüber dem Datenschutz. ...” Tsp 5.8.08 S. 4

“Neue Fahndungswelle wegen Liechtenstein-Konten / Staatsanwälte und Finanzbehörden nehmen 2000 Bankkunden unter die Lupe

...’Betroffen sind rund 2000 Bankkunden aus allen Bundesländern und ein Gesamtbetrag von schätzungsweise 3 Milliarden Euro’, sagte der Strafverfolger [Oberstaatsanwalt Peter Lückemann]. ‘Unser Problem ist, dass die Behörden der Länder nicht vernetzt sind.’ ...” FAZ 5.8.08 S. 11

DEUTSCHLAND

“Orten, lauschen und Daten klauen mit dem Handy / Mobilfunkgeräte werden missbraucht, um Aufenthaltsorte, Gespräche, SMS und E-Mails abzuhören – Bei vertraulichen Terminen abschalten

...Als im Juli der Bayerische Landtag mit der Mehrheit der regierenden CSU das Polizeiaufgabengesetz des Freistaats novellierte, enthielt das Paragrafenwerk auch ein Stichwort, das immer für einen politischen Aufreger gut ist: den IMSI-Catcher. Dessen Einsatz ist den dortigen Beamten künftig erlaubt. ...Dazu gibt sich der Catcher gegenüber den Handys im Umfeld als Mobilfunkbasisstation aus, deaktiviert ihre Verschlüsselungsfunktionen, ermittelt dann ihre IMSIs (International Mobile Subscriber Identities) und kennt so die Aufenthaltsorte des Verdächtigen und auch aller anderen Handybesitzer, die sich in der Nähe befinden. ...” Welt 5.8.08 S. 27

“Reiche Phishgründe

...Immer häufiger spionieren Hacker die Computer von Internetnutzern nach persönlichen Daten wie etwa den Zugangscodes für Online-Bankkonten oder Kreditkartennummern aus. Die Zahl der Opfer dieser sogenannten Phishing-Attacken – ein Wortspiel aus Passwort und Fischen – steigt von Jahr zu Jahr. Laut Bundeskriminalamt wurden 2007 rund 4 000 Phishing-Fälle bekannt, gut 20 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. ...” HB 5.8.08 S. 25

“Justiz verfolgt nicht mehr alle Raubkopierer

...Im Kampf gegen das illegale Herunterladen von Musik und Filmen aus dem Internet wollen die Strafverfolger in vielen Bundesländern nur noch gegen große Internet-Piraten vorgehen und die Masse der Tauschbörsennutzer in Ruhe lassen. Nach Medienberichten empfahlen etwa die Generalstaatsanwälte in Nordrhein-Westfalen ihren Internetfahndern Mitte Juli, nur noch gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzer im Netz zu verfolgen. ...” MoPo 5.8.08 S. 6

LÄNDER

Berlin

“Bürger dürfen auf Auskunft hoffen

Die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz unter Katrin Lompscher (Linkspartei) hat Fehler bei der Bearbeitung einer Anfrage nach dem Verbraucherinformationsschutzgesetz eingeräumt. Greenpeace hatte am 15. Mai angefragt, ob dem Senat Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Nahrung in Restaurants bekannt seien. Laut Gesetz hätte der Antrag innerhalb von zwei Monaten bearbeitet werden müssen…” taz 5.8.08 S. 21

“Verbraucherschutz mangelhaft / Greenpeace testete Informationsgesetz, fragte nach Gentechnik. Späte Antwort des Senats: Nicht zuständig” MoPo 5.8.08 S. 12

DEUTSCHLAND

“LBB-Erpresser übergibt Daten / 1600 Steuerhinterzieher müssen zittern

Die Unterlagen, die im Rostocker Erpresserprozess nun den Strafverfolgern übergeben worden sind, bringen nach der Fürstenbank LGT auch das zweitgrößte Geldhaus Liechtensteins in die Schusslinie. Klarname der Kontoführer, Adresse und jeweils investierte Summe – die 1600 Belege über steuerrechtlich zweifelhafte Geldeinlagen deutscher Kunden der staatlichen Liechtensteiner Landesbank (LBB), ...bieten offenbar genug Material, eine zweite große Liechtenstein-Affäre innerhalb weniger Monate auszulösen. ...” ND 4.8.08 S. 5

“Neue Steuernummer / Das müssen Sie jetzt wissen!

...Wer bekommt eine neue Lohnsteuernummer? Jeder Bürger – vom Baby bis zum Rentner. ...Was wird gespeichert? Namen, Geburtstag und -ort, Geschlecht, Anschrift, zuständige Finanzbehörden. ...” Bild 4.8.08 S. 4

“Was bei der neuen einheitlichen Steuernummer zu beachten ist

...Wie lange werden die Daten der Steuer-ID gespeichert? Die Daten werden spätestens 20 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres gelöscht, in dem der Steuerpflichtige gestorben ist. Die in der Datenbank des Bundeszentralamts für Steuern gespeicherten Informationen werden nicht für andere Zwecke genutzt. ...” Welt 4.8.08

“ZDF will Streit um Gysi notfalls in Karlsruhe entscheiden lassen

...Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hatte das ZDF gegen Gysi am Donnerstag eine Niederlage erlitten. Das Gericht hatte entschieden, dass ein Bericht über Stasi-Verstrickungen Gysis im ‘Heute Journal’ im Mai dieses Jahres nicht zulässig gewesen sei. Im Kern ging es um ein Zitat der Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler, die erklärt hatte, Gysi habe in seiner Zeit als Anwalt in der DDR ‘willentlich und wissentlich’ an die Stasi berichtet. ...[dpa]” Welt 4.8.08 S. 2

LÄNDER

Brandenburg

“Kein Recht auf Kopien

Bei der Akteneinsicht in Brandenburger Amtsstuben haben Antragsteller kein Recht auf Aushändigung von Kopien. Darauf verwies jetzt die Landesregierung in ihrer Stellungnahme zum jüngsten Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten Dagmar Hartge. Sie hatte diesen im März vorgelegt und dabei das Vorgehen der Landesregierung im Bereich Datenschutz und Akteneinsicht in zahlreichen Punkten kritisiert. ...” ND 4.8.08 S. 18

Berlin

“Senat hält Verbraucherinfos unter Verschluss / Greenpeace hat getestet, ob die Länder das seit drei Monaten geltende Verbraucherinformationsgesetz umsetzen. Auf die Anfragen der Umweltorganisation haben alle geantwortet, nur Berlin noch nicht. Senat will Ursache klären” taz 4.8.08 S. 21

“Amtsgeheimnis / Der Rest des Obrigkeitsstaats [Kommentar von Sebastian Heiser]

...Auch der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kritisiert: Die Behörden neigen zu stark dazu, den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu hoch zu gewichten. Und wenn es doch eine Antwort gibt, dann werden häufig saftige Gebühren fällig. ...” taz 4.8.08 S. 21

INTERNATIONAL

“Online-Anmeldung für Amerika-Reisen

...Die neue Reiseanmeldung über das sogenannte Electronic System for Travel Authorization (Esta) ersetzt den Fragebogen, den man bisher vor der Einreise etwa im Flugzeug ausfüllen musste. Noch ist das ausreichend, doch vom 12. Januar 2009 an wird die neue Reiseanmeldung Pflicht. ...” SZ 2./3.8.08 S. 9

EUROPA

“Schweden schimpfen über ‘Lex Orwell’ / Trotz massiver Proteste hält die Stockholmer Regierung an einem sehr weit gehenden Abhörgesetz fest

..., das…den schwedischen Sicherheitsbehörden ermöglicht, den kompletten E-Mail- und sonstigen Internet-, SMS-, Fax- und Telefonverkehr in das und aus dem Ausland zu durchleuchten. Mit ihm ist in Schweden der Zugriff auf die Kommunikation, die technisch eine Landesgrenze überquert, permanent möglich. Nicht einmal ein Straftatverdacht auf einzelne Personen oder eine richterliche Genehmigung ist nötig. Und die Daten können zehn Jahre gespeichert werden. ...” Tsp 4.8.08 S. 5

DEUTSCHLAND

“Neue Steuernummern auf dem Weg / Das eindeutige Identifikationsmerkmal gilt ein Leben lang

...Die persönliche Identifikationsnummer, die das Bundeszentralamt für Steuern verwaltet, gilt als eine wichtige Voraussetzung für die elektronische Lohnsteuerkarte, aber auch für die umfassende Kontrolle der Besteuerung der Alterseinkünfte. ...Die Verteilung der Identifikationsnummer ermöglicht es auch, dass die Deutsche Rentenversicherung sowie Versorgungswerke, Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen ihre steuerrelevanten Daten rückwirkend für die Zeit von 2005 bis 2008 an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen melden können. ...” FAZ 2.8.08 S. 19

“Neue Steuernummer für jeden Bürger / Finanzamt beginnt mit Zustellung

...Die Steuer-ID ist aus Datenschutzgründen auf den Bereich der Finanzverwaltung beschränkt. Aus der Zahlenkombination können keine direkten Rückschlüsse auf den Steuerpflichtigen gezogen werden. Unter der Nummer werden folgende Daten gespeichert: Familienname, frühere Namen, Vornamen, Doktorgrad, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, Anschrift, zuständige Finanzbehörde. ...[Reuters]” BerlZtg 2./3.8.08 S. 9

“Hilfe, ich habe eine neue Nummer! / Ab sofort verschicken die Finanzbehörden die Steuer-ID / Für eine Übergangsfrist gelten alte und neue Nummer

...Die Daten werden spätestens 20 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres gelöscht, in dem der Steuerpflichtige gestorben ist. Die in der Datenbank des Bundeszentralamts für Steuern gespeicherten Informationen werden nicht für andere steuerliche Zwecke genutzt. Auf Anregung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar wurde verankert, dass bei einem Missbrauch eine Geldbuße bis zu 10 000 Euro verhängt werden kann. ...” FR 2./3.8.08 S. 13

“Straßenkarten und Luftbilder für alle / Regierung will Geodaten in einem Onlineportal bündeln. Datenschützer besorgt

...Künftig sollen die digitalen Informationen durch ein bundesweites Onlineportal einfacher zugänglich und nutzbar gemacht werden. Ein entsprechendes Geodatenzugangsgesetz beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. ...Banken, Versicherungen oder Telefonanbieter könnten, so fürchtet [Moritz Karg vom Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein], mit Hilfe zusätzlicher Raummerkmale die Wertigkeit potenzieller Kunden noch präziser bestimmen, als es das sogenannte Scoring-Verfahren jetzt schon ermöglicht. ‘Deshalb muss eindeutig geregelt werden, wer auf was im Portal zugreifen darf’, fordert der Datenschützer. ...” taz 2./3.8.08 S. 6

“Birthler hält an Feststellungen zu Gysi fest / Gericht untersagte dem ZDF Verbreitung von Vorwürfen

...In einem Interview mit dem ‘Bonner Generalanzeiger’ bekräftigte sie ihre Aussage, dass Gysi der Stasi nach Aktenlage ‘willentlich und wissentlich’ Berichte über seinen Mandanten Robert Havemann geliefert habe. ...” BerlZtg 2./3.8.08 S. 7

“PC-Bespitzelung / Jeder Dritte fürchtet Überwachung

Mehr als ein Drittel der Deutschen fürchtet einer Umfrage zufolge, dass der Arbeitgeber heimlich ihren Computer überwacht. Vier Prozent der Beschäftigten, die an einem PC arbeiten, seien sich ihrer Bespitzelung absolut sicher, heißt es in einer vom Computermagazin ‘Chip’ veröffentlichten Umfrage des Marktforschungsinstituts GfK. ...[AFP]” MoPo 2.8.08 S. 5

“Wehren Sie sich gegen lästige Anrufer”

...Um die Verbraucher besser vor solchen Anrufen zu schützen, hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung beschlossen. Werbeanrufe, zu denen der Angerufene nicht ausdrücklich sein Einverständnis gegeben hat, sind strafbar. ...” FAZ 3.8.08 S. 45

LÄNDER

Berlin

“146 Schulen kooperieren mit der Polizei

...Aktuell gebe es 146 Kooperationsvereinbarungen, sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch. In Neukölln gibt es dem Polizeichef zufolge derzeit 49 Schulkooperationen. Anfang 2007 seien es erst drei gewesen. Seinen Worten zufolge reichen die vereinbarten Kooperationen von Unterrichtsveranstaltungen zur Gewaltprävention bis zur Beteiligung an Fallkonferenzen zur Krisenintervention im Einzelfall. ...[ddp]” MoPo 3.8.08 S. 12

EUROPA

“Auf dem Prüfstand / Anti-Terror-Maßnahmen haben in Frankreich Vorrang vor Bürgerrechten

...Die Vollmachten der Polizei zur Personenüberwachung wurden erweitert. Ohne den bis dahin erforderlichen richterlichen Auftrag erhielt sie zum Beispiel Zugang zu den Passagierdaten von Flug-, Eisenbahn- und Schifffahrtgesellschaften, das Recht, Nummernschilder und Insassen von Autos zu fotografieren und Einblick in die Kundendateien von Telefongesellschaften und Internetcafés zu nehmen. ...” Tsp 1.8.08 S. 5

DEUTSCHLAND

“Elf Ziffern fürs Leben / Jeder Bürger erhält jetzt eine neue Steueridentifikationsnummer. Die wichtigsten Fragen und Antworten

...Das Bundeszentralamt für Steuern beginnt heute, die Nummern an die 82 Millionen Bürger zu verschicken. ...speichert die Steuer-ID zentral in Bonn und ordnet ihr Name, Anschrift, Geschlecht, Geburtstag und -ort, eventuell vorhandene Geburts- und Künstlernamen zu, außerdem das zuständige Finanzamt. Die Steuer-ID wird sich nicht mehr ändern und den Bürger sogar bis über den Tod hinaus begleiten. ...” SZ 1.8.08 S. 26

“Erfolg für Gysi / ZDF darf Birthler-Äußerungen nicht weiter verbreiten

Das ZDF hat in der Auseinandersetzung um Stasi-Vorwürfe gegen Gregor Gysi eine Niederlage erlitten. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg untersagte dem Sender am Donnerstag die Weiterverbreitung von Vorwürfen der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler. Diese hatte behauptet, der Vorsitzende der Linksfraktion, Gysi habe über den DDR-Dissidenten Robert Havemann an die Staatssicherheit berichtet. ...[AP]” SZ 1.8.08 S. 17

“Ärzte begrüßen geplante Regeln für Gentests

Die Bundesärztekammer hat es begrüßt, dass künftig medizinische Gentests nur von Ärzten nach einer Beratung durchgeführt werden dürfen. Mit dem geplanten Gendiagnostikgesetz werde ein verbindlicher Rechtsrahmen für die Anwendung genetischer Untersuchungen geschaffen… [epd]” MoPo 1.8.08 S. 2

“Big Brother im Büro / Lidl, Telekom und Gerling haben ihre Mitarbeiter heimlich überwacht. Was sich Angestellte von ihren Chefs gefallen lassen müssen – und was verboten ist

...In Deutschland ist eine Totalkontrolle nur in Ausnahmefällen erlaubt. Sie kann strafrechtlich verfolgt werden, etwa wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes oder Verletzung des Briefgeheimnisses. ...” SZ 1.8.08 S. 28

“Schutz vor Werbeanrufen aus dem Web

Anlagen für die Internettelefonie können relativ schnell für nervige Werbeanrufe missbraucht werden. Das haben Darmstädter Forscher herausgefunden. Sie haben eine Simulationssoftware entwickelt, die Schwachstellen aufdeckt. ...” HB 1.8.08 S. 18

LÄNDER

Sachsen

“Briefzusteller unterschlägt 3500 Sendungen in Leipzig

...Der Leipziger Polizei zufolge hat der 22-Jährige angegeben, seit Januar aus Zeitmangel auf die Zustellung verzichtet zu haben. Er habe sie nicht vernichten, sondern später ausliefern wollen. Der PIN-Angestellte muss sich wegen Verstoßes gegen das Post- und Fernmeldegeheimnis verantworten. [ddp]” Tsp 1.8.08 S. 28

Brandenburg

“Polizei fahndet nach eigenen Daten / Rund 15 000 Vorgänge wurden falsch eingegeben und müssen nun im System wiedergefunden werden

...Das Ministerium bestätigte gestern, dass im polizeiinternen Computersystem ‘Comvor’, in das alle Vorgänge eingespeist werden, Daten ‘derzeit nicht abrufbar’ sind. Laut Ministeriumssprecher…handelt es sich um 15 000 Datensätze aus dem laufenden Jahr. Diese seien zwar nicht unrettbar verschwunden, aber eben nicht verfügbar. ...” Tsp 1.8.08 S. 13

Berlin

“Polizist muss 3600 Euro Geldstrafe zahlen / Inzwischen vom Dienst suspendierter Beamter verrät Dienstgeheimnisse an Freunde

...Andreas W. hatte einem Bekannten Angaben über den Stand eines Ermittlungsverfahrens gegen dessen Tochter zukommen lassen. ...” MoPo 1.8.08 S. 12