EUROPA

“Klinkenputzen für ein freies Internet / In Brüssel versuchen junge Onlineaktivisten aus ganz Europa die EU-Parlamentarier davon zu überzeugen, die Freiheit im Netz nicht noch weiter einzuschränken. Es ist die letzte große Chance der Bürgerrechtler vor der Abstimmung

... Denn mitten im umfangreichen Richtlinienwust des ‘Telekompaketes’ verstecken sich zwischen zahlreichen harmlosen Regelungen zu Preisharmonisierungen viele gefährliche Details. Um die datenschutzrechtliche Behandlung von IP-Adressen geht es da, Strafen für Filesharing und die Neutralität des Internets – Themen, die oftmals nur für Spezialisten verständlich sind.” taz 1.9.08 S. 8

DEUTSCHLAND

“Datenschützer für schärfere Gesetze

... Vor dem Datenschutz-Gipfel bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dringen Daten- und Verbraucherschützer auf Verbesserungen. Kontrolle und Strafverfolgung müssten dringend verschärft werden, sagte der Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen. Er plädierte dafür, Datenfahnder einzustellen und bei den Staatsanwaltschaften Schwerpunktabteilungen einzurichten.” ND 1.9.08 S. 4

“Einfach zu lukrativ

... Datenschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, wie Schaar es fordert, ist sicher nicht verkehrt, vor allem, um einen Bewusstseinswandel zu befördern. Noch besser ist es, möglichst wenige Daten preiszugeben, also weder bei irgendwelchen Payback-Karten noch im Internet.” [Kommentar von Michaela von der Heydt] ND 1.9.08 S. 6

“FDP will ‘Stiftung Datenschutz’

... Die FDP will die Einrichtung einer ‘Stiftung Datenschutz’ vorschlagen, die unter dem besonderen Betrachtungswinkel der Datensensibilität ähnlich der ‘Stiftung Warentest’ Produkte und Dienstleistungen vergleicht und bewertet. ... Zudem verlangt die FDP angesichts der zuletzt bekanntgewordenen Missbrauchsfälle verschärfte Regelungen beim Umgang mit Daten.” FAZ 1.9.08 S. 5

“Hacker knacken Neonazi-Netzwerk / Verfassungsschutz interessiert

... Nach einem Hacker-Angriff auf das rechtsextremistische ‘Blood and Honour’-Netzwerk haben Verfassungsschützer Interesse an den Neonazi-Daten bekundet. ... Computer-Hacker hatten sich den Angaben zufolge Zugang zu dem Internetforum der international aktiven Skinhead-Organisation verschafft und rund 32.000 Daten gesichert.” BerlZtg 1.9.08 S. 6

LÄNDER

Brandenburg

“Nummern-Schilder-Kontrolle

... Brandenburg plant die dauerhafte Kennzeichen-Erfassung durch die Polizei (ganz automatisch, wenn man an einem Ort mit der Kamera vorbeifährt). Der 2006 vom Landtag beschlossene Übergangspassus für eine automatisierte Massenkontrolle von Kennzeichen tritt am 21. Dezember außer Kraft.” Bild 1.9.08 S. 8

“Juristen warnen vor Erfassung

... Das Innenministerium wolle eine entsprechende Regelung unbefristet im Polizeigesetz des Landes verankern, teilte die Arbeitsgemeinschaft [sozialdemokratischer Juristen] am Sonntag mit. Vor einem solchen ‘Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung’ sei aber eine unabhängige Prüfung nötig, forderte der ASJ-Landesvorsitzende Thorsten Jobs.” ND 1.9.08 S. 18