EUROPA

“Schweizer Klick nach Schengen / Eidgenössische Fahnder dürfen nun europaweit ermitteln

... Seit August ist auch die Schweiz an das europaweite Fahndungssystem SIS angeschlossen, das bisher nur den Schengen-Staaten zugänglich war. ... Schweizer Behörden können nun direkten Einblick in europaweite Polizeifahndungen nehmen und umgekehrt.” ND 12.9.08 S. 7

DEUTSCHLAND

“Lidl akzeptiert Bußgeld wegen Bespitzelung / Konzern zahlt 1,5 Millionen Euro

... Der Lebensmitteldiscounter Lidl muss knapp 1,5 Mio. Euro Strafe wegen der Bespitzelung seiner Mitarbeiter zahlen. In Lidl-Filialen sei es zu schwerwiegenden oder zumindest erheblichen Verletzungen des Datenschutzes gekommen, teilte das baden-württembergische Innenministerium mit.” MoPo 12.9.08 S. 6

“Lidl: Strafe wegen Spitzel / Der Lebensmittel-Discounter muss 1,5 Millionen Euro Strafe wegen Bespitzelung seiner Beschäftigten zahlen

... Lidl akzeptiere die festgesetzten Bußgelder, erklärte der Discounter. Lidl teilte zudem mit, gemeinsam mit dem [früheren] Bundesdatenschutzbeauftragten Joachim Jacob werde derzeit ein neues Datenschutz- und -sicherheitskonzept für die Filialen erarbeitet.” taz 12.9.08 S. 8

“1,5 Mill. Euro Bußgeld gegen Lidl

... Hauptvorwurf der Datenschützer ist, dass Lidl-Gesellschaften Detektive damit beauftragt haben, die Verhaltensweisen von Mitarbeitern zu überwachen. ‘Die Protokolle gehen teilweise weit in den privaten Bereich hinein’, sagte der Leiter der Datenschutzaufsichtsbehörde im baden-württembergischen Innenministerium, Günter Schedler. Detektive hätten beispielsweise persönliche Probleme von Mitarbeitern, ihre finanzielle Situation sowie Informationen zum Gesundheitszustand notiert.” HB 12.9.08 S. 18

“Datenschützer richten hart gegen Lidl / Die Spitzelaffäre kostet die Lebensmittelkette 1,5 Millionen Euro Strafe. Das geht deutlich über die Beträge hinaus, die Behörden bislang in ähnlichen Fällen verhängt haben. Das Ausspionieren ging weit in die Privatsphäre der Mitarbeiter.

... Eine Rüge erhielt Lidl, weil die Videoüberwachung zum Teil auch Kunden bei der Eingabe der Pin-Nummer an der Kasse zeigte und dagegen keine Vorkehrungen getroffen worden waren. Allerdings hätten die Datenschutzbehörden bei ihren Überprüfungen keine Anhaltspunkte dafür gewonnen, dass die Nummern mit Hilfe der eingesetzten Videogeräte festgestellt wurden oder lesbar waren.” FAZ 12.9.08 S. 17

“Gerechte Strafe für die Spitzelei bei Lidl

... Auch andere Supermarktketten sollen nach Angaben der Gewerkschaften Mitarbeiter bespitzelt haben, die Telekom schnüffelte Journalisten aus. Bleibt zu hoffen, dass das Bußgeld für die nötige Abschreckung sorgt. Horch und Guck hat auch am Arbeitsplatz nichts zu suchen.” BerlZtg 12.9.08 S. 4

“Spionieren verboten / Nicht nur Googles neuer Internet-Browser Chrome sendet Daten nach Hause. So kann man sich schützen

... Als noch ärgerlicher empfinden viele Nutzer allerdings die eindeutige Installationsnummer, mit der Google jeden Chrome-Browser versieht. Zwar betont Google, dass diese Information nur für die Aktualisierung des Programms benötigt wird und dass die darüber hinaus gesammelten Informationen keine eindeutige Identifikation eines einzelnen Anwenders zuließen, doch darauf vertraut längst nicht jeder Nutzer. Auch das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationsgesellschaft stuft diese Anhäufung von Daten als kritisch ein.” Tsp 12.9.08 S. 26

“Journalisten und Anwälte kritisieren BKA-Gesetz

... Die geplanten neuen Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) werden nach Befürchtung des Deutschen Anwaltvereins zulasten der Freiheitsrechte gehen. ... Danach darf das BKA erstmals zur Abwehr terroristischer Bedrohungen auch präventiv tätig werden. Strittigster Punkt bleibt die im Gesetzentwurf vorgesehene heimliche Online-Durchsuchung von Computern verdächtiger Personen.” ND 12.9.08 S. 5

LÄNDER

Berlin

“Reisepass direkt am Flughafen / Service des Bürgeramts Reinickendorf: Neue Dokumente für Berliner in zehn Minuten

... Im Rahmen der Erweiterung des Projekts ‘Mobile Bürgerämter’ soll so Menschen geholfen werden, die plötzlich feststellen, dass die Gültigkeitsdauer ihrer Papiere abgelaufen ist. ... ‘Für Menschen mit Wohnsitz in Berlin können wir beispielsweise innerhalb von zehn Minuten einen neuen Reisepass ausstellen, der eine Gültigkeit von einem Jahr besitzt’, sagte [Fachbereichsleiter Bürgeramt in Reinickendorf, Roman] Skwirawski weiter.” MoPo 12.9.08 S. 11