INTERNATIONAL

USA

“Hacker in Palins E-Mail-Konto

Hacker haben laut Medienberichten das private E-Mail-Konto der republikanischen Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin geknackt und Auszüge ihrer Korrespondenz veröffentlicht. Auch private Fotos Palins wurden auf der Internetseite ‘WikiLeaks’ veröffentlicht. ..[dpa]” FAZ 19.9.08 S. 6

EUROPA

“Fragwürdige Verfolgung / Juristen kritisieren die Kriterien der EU-Terrorliste

...der Eindruck verstärkt sich, dass die Liste nicht auf rechtsstaatlichen Prinzipien beruht, sondern politischen Spielregeln gehorcht. ...Eine Konferenz internationaler Juristen hat deshalb in dieser Woche in Brüssel schwere Vorwürfe gegen die EU-Regierung erhoben. ‘Wir haben es mit einem brutalen Fall von Machtmissbrauch zu tun’, klagte Antonio Cassese, der frühere Präsident des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag. ...” SZ 19.9.08 S. 7

“Französische Datenbank

Der fanzösische Premierminister Fillon hat am Donnerstag Innenministerin Alliot-Marie angewiesen, einen neuen Text für die Verordnung zu der geplanten Großdatenbank zu erarbeiten. ...Jetzt sollen Daten zur Gesundheit und zur sexuellen Orientierung laut Fillon doch nicht gespeichert werden. ...[AFP]” FAZ 19.9.08 S. 6

DEUTSCHLAND

”’Klassischer Datenschutz ist überholt’ / Trendforscher Sven Gábor Jánsky [Leiter des Leipziger Thinktanks forward2business] findet es lächerlich, wenn Politiker pauschal Verbote von Datenhandel fordern. Gerade junge Menschen gehen in Zeiten von Xing, Twitter und Co. bewusst mit ihren Daten um, sagt er. Datenschützer müssten umdenken [Interview]” taz 19.9.08 S. 7

LÄNDER

Hessen

“Auto-Kontrollen hoch umstritten / Juristen äußern im Landtag erhebliche Bedenken gegen Kennzeichen-Lesegeräte

...Sie waren Anfang vorigen Jahres von der Polizei in Betrieb genommen worden. ...Jurist Udo Kauß forderte ein Auskunftsrecht für Autofahrer, die ins Visier der Lesegeräte geraten seien. ‘Der einzelne Bürger muss die Möglichkeit bekommen, die Kontrolle gerichtlich anzufechten’, sagte er. ...” FR Rhein-Main 19.9.08 S. D4

LÄNDER

Berlin

“Testbilder vom Kottbusser Tor / Gemeinsam mit der Polizei will die BVG neueste Technik zur Videoüberwachung einsetzen

...weist…allerdings zurück, dass mit ‘biometrischer Gesichtserkennung’ experimentiert werden soll. Doch die nebulösen Ankündigungen der BVG und lustvoll vorgetragenen Sätze wie ‘wir wollen ein bisschen mehr machen wie zur Zeit und rauskriegen, was Videotechnik alles leisten kann’, beflügelt auch einige Phantasien. ...Inzwischen hat sich der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix eingeschaltet und trat in Kontakt mit der BVG. ‘Doch Stellung dazu können wir erst nehmen’, sagt seine Pressereferentin Anja-Maria Gardain, ‘wenn die schriftliche Antwort der BVG vorliegt, was sie nun eigentlich vorhaben.’” ND 19.9.08 S. 15

“Senat hilft Kiezbüchereien / Datenschützer hat Einwände gegen ehrenamtliche Bibliotheken

...’Nach geltender Rechtslage dürfen nur Personen des öffentlichen Dienstes auf so sensible Daten [von Nutzern] zugreifen’, sagte [Alexander Dix]. Anja-Maria Gardain vom Landesamt für Datenschutz sagte aber, dass niemand ernsthaft etwas gegen ehrenamtliches Engagement habe, nur müsse die Rechtslage geändert werden. Das geschieht nun: Der Senat plant eine Gesetzesänderung, wie Marion Seelig, die Vorsitzende des Datenschutzausschusses, sagte. ...” Tsp 19.9.08 S. 10

“Ordnungskräfte zeigen Namen oder Nummern / Dienstausweis des Bezirks reicht nicht

Seit kurzem sind die Ordnungsamtsmitarbeiter aller Bezirke im Besitz eines Dienstausweises, mit Foto, Namen und Dienstnummer. ...Wirtschaftsstadträtin Barbara Loth [Steglitz-Zehlendorf]...habe zur Kenntnis genommen, dass der Dienstausweis nicht als Ersatz für ein Namensschild gilt. Deshalb werde sie veranlassen, dass der Ausweis nicht ans Revers geheftet, sondern in der Tasche getragen werde. Sie will stattdessen die Ordnungsamtsmitarbeiter wie gefordert mit Namens- und Dienstnummernschildern ausstatten. ...” MoPo 19.9.08 S. 18

“Die falschen Väter von Neukölln / CDU-Fraktion: Mit fingierten Vaterschaften werden in großem Stil die Sozialkassen geplündert

...Zur besseren Kontrolle schlägt [CDU-Fraktionschef] Liecke vor, Vaterschafts-Anerkennungen bei Kindern von Migrantinnen zentral von der Ausländerbehörde bearbeiten zu lassen. ‘Aber das will der Innensenator nicht. Körting lässt das laufen und die Bezirke im Stich.’” BK 19.9.08 S. 11

“Nebeneinkünfte: Rot-Rot gegen Offenlegung

...’Wir fordern die sofortige Offenlegung’, sagte dagegen der Grünen-Rechtsexperte Benedikt Lux. Es müsse klargestellt werden, dass Senatoren und Staatssekretäre nichts zu verbergen hätten. ...” MoPo 19.9.08 S. 12