INTERNATIONAL

“Haufenweise Genmaterial / Mit einer DNS-Datenbank will die israelische Tierärztin Tika-Bar-On das Hundehaufen-Problem lösen – zumindest in ihrem Ort

...Falls der Besitzer an dem Projekt teilnimmt, ließe sich so ein Strafzettel an die richtige Adresse senden. ...Bislang haben…nur 50 Hundebesitzer die DNS ihrer Vierbeiner registrieren lassen. ...” SZ 29.9.08 S. 10

EUROPA

“Daten der Armee geklaut / Erneut Sicherheitspanne in Großbritannien

...Dieses Mal traf es die Streitkräfte, denen drei externe Festplatten mit Daten von mehr als 50 000 Mitarbeitern gestohlen wurden. Die Datenträger seien seit dem 17. September verschwunden, hieß es am Freitag. ...Erst am Donnerstag war bekanntgeworden, dass bei einer britischen Lehrerorganisation eine CD mit den Daten von mehr als 11000 Lehrern verloren gegangen ist. ...” FR 29.9.08 S. 6

DEUTSCHLAND

“Schäuble wehrt sich gegen Rechungshofbericht / Prüfer kritisieren geplante Abhörzentrale deutscher Sicherheitsbehörden / Ministerium verteidigt das Vorhaben

...Der Bundesrechnungshof hat nach einem Bericht des Spiegel erhebliche Bedenken gegen die Pläne Schäubles. In einem noch nicht veröffentlichten Bericht lehnen sie die Zusammenlegung der bisher dezentral organisierten Technik als zu teuer ab. ...Außerdem sei die Wahl des Bundesverwaltungsamts als Kompetenzzentrum nicht nachvollziehbar, weil das Amt ‘nicht über praktische bzw. fachliche Erfahrung’ verfüge. ...” SZ 29.9.08 S. 7

“Telekom soll E-Mails an Gewerkschafter ausgespäht haben…

...Die Unterlagen, die der Staatsanwaltschaft vorlägen, enthielten sehr konkrete Angaben über die Anwendung solcher illegaler Methoden, sagte Herta Däubler-Gmelin, Anwältin der Arbeitnehmervertreter dem ‘Spiegel’. ...” HB 19.9.08 S. 14

“Telekom fühlt sich zu Rechtsbruch genötigt / Die Bundesnetzagentur schreibt dem Telefonkonzern vor, Verbindungsdaten ohne richterlichen Beschluss auszuwerten

...’Damit müssen wir quasi gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßen’, sagte ein Telekom-Sprecher der taz. Verkehrsdaten unterlägen dem Fernmeldegeheimnis und über sie dürfe nur auf richterlichen Beschluss Auskunft erteilt werden. ‘Deswegen haben wir beim Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag auf Aussetzung dieser Regelung gestellt.’ ...” taz 29.9.08 S. 6

“Weniger Datenschutz

Künftig gibt es weniger Datenschutz für Patienten bei Laborleistungen. Ab 1. Oktober müssen Ärzte wegen einer Abrechnungsreform den Labors mit den Proben auch Namen der Patienten und Diagnosen übermitteln (‘Focus’).” Bild 29.9.08 S. 2

LÄNDER

Schleswig-Holstein

“Google / Gemeinde leistet Widerstand

Die Gemeinde Molfsee bei Kiel will dem Internetkonzern Google Fotoaufnahmen auf den Straßen der Kommune untersagen. Grundlage dafür sei die Straßenverkehrsordnung: Google benötige nach Rechtsauffassung der Gemeinde eine Sondernutzungserlaubnis für kommerzielle Aufnahmen, berichten die ‘Lübecker Nachrichten’. Google lässt seit einigen Monaten für seinen neuen Dienst ‘Street View’ in Deutschland Straßen, Häuser und Menschen fotografieren. ...[dpa]” Welt 29.9.08 S. 14

“Provinz stellt sich Google in den Weg / Molfsee, eine kleine Gemeinde in Norddeutschland, will verhindern, dass der Internetkonzern ihre Straßen ablichtet. Die Fotos könnten auch Einbrecher nützen, befürchten die Kommunalpolitiker. Der Chaos Computer Club begrüßt den Vorstoß

...Verbrecher könnten sich auf den Bildern in Ruhe angucken, wo es etwa Bewegungsmelder oder Zäune gibt. Datenschützer kritisieren, dass immer wieder Menschen auf den Fotos zu erkennen seien. Mit dem Datenschutzrecht konnte das bisher nicht verhindert werden. ...” taz 29.9.08 S. 8

Berlin

“Der Schwänzer-Atlas von Berlin / Wo die meisten Schüler lieber nicht im Unterricht erscheinen

...Die FDP-Schulexpertin Mieke Senftleben fordert deshalb:”... Die Schulen sollten Schwänzer den Jugendämtern melden, damit die in die Familien gehen. Wir könnten auch Bußgelder verhängen – wir haben die Mittel, aber nutzen sie nicht.’” BK 29.9.08 S. 8