INTERNATIONAL

Yahoos Werbepläne stoßen auf Widerstand / Datenschützer kritisieren Internetriesen

...Immer mehr Datenschutz-Organisationen und die Werbeindustrie machen offen Front gegen den Suchmaschinen-Webvertrag mit Marktführer Google. ...Die Partner würden über 80 Prozent des US-Marktes für Suchmaschinen-Werbung beherrschen, so die Kritiker. Außerdem wäre ein Datenaustausch möglich und der ‘gläserne Surfer’ praktisch Realität. ...” HB 30.9.08 S. 17

EUROPA

“Schwedens Lauschangriff wird abgemildert / Regierungschef Reinfeldt kündigte nachgebessertes Abhörgesetz an

...Ein neu zu schaffendes Gericht soll laufend prüfen, welche Schlüsselbegriffe verwendet und welche Datenstränge durchsucht werden dürfen. Der Geheimdienst SÄPO und die Polizei sollen keinen Zugriff auf die von FRA gewonnenen Daten bekommen. Außerdem soll sichergestellt werden, dass nur Datenverkehr zwischen Schweden und dem Ausland überwacht wird und nicht auch innerschwedische Kommunikation. ...” ND 30.9.08 S. 6

DEUTSCHLAND

“Streit um Datenschutz

Die Deutsche Telekom wehrt sich gerichtlich gegen eine Weisung der Bundesnetzagentur, den Ermittlungsbehörden ohne richterlichen Beschluss Internetverbindungsdaten offenzulegen. ...Die Aufsichtsbehörde hatte die Telekom per Weisung aufgefordert, Verbindungsdaten auch ohne richterlichen Beschluss auszuwerten, wenn die Strafverfolgungsbehörden den Inhaber einer IP-Adresse feststellen wollen. ...[AFP]” Welt 30.9.08 S. 14

“Opposition nennt Zentrum gegen illegale Migration verfassungswidrig

Politiker von FDP und Grünen halten die 2006 von der Bundesregierung eingerichtete Stelle zur Bekämpfung von illegaler Zuwanderung für verfassungswidrig. Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland und der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) kritisierten das ‘Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration’ (Gasim) wegen dessen Datensammelpraxis. Zudem verstoße es gegen das Trennungsverbot von Polizei und Geheimdiensten. [ddp]” Tsp 30.9.08 S. 5

“Mal DNA-Test, mal Familienfoto / Frankfurter Anwalt bekämpft Behördenwillkür bei Zuzug verwandter Migranten

...Andreas Cochlovius will eine Grundsatzentscheidung: Wann sind DNA-Tests für Migranten bei Familienzusammenführungen unverhältnismäßig? Der Frankfurter Anwalt klagt seit Jahren gegen die Bundesrepublik und greift Ausländerbehörden an, weil sie seiner Meinung nach ‘willkürlich die Tests verlangen’. ...” FR 30.9.08 S. 9

LÄNDER

Hessen

“Alles sehen, alles hören / Innenminister will der Polizei die Online-Durchsuchung ermöglichen

...Obwohl Experten in einer Landtagsanhörung erhebliche Zweifel angemeldet hatten, ob Kennzeichen-Erfassung und Rasterfahndung sinnvoll sind, besteht Bouffier darauf, sie künftig zu nutzen. Auch am Lauschangriff hält er fest. Daneben schlägt der Minister eine Reihe von zusätzlichen Möglichkeiten für die Polizei vor. Dazu zählen die Online-Durchsuchung, das Recht zum Einbruch in Wohnungen, um technische Mittel zu installieren, und die Erlaubnis, Online-Telefonate über das ‘Skype’-Programm mitzuhören. ...” FR Rhein-Main 30.9.08 S. D1

Brandenburg

“Prozess wegen der E-Mail-Affäre

Der frühere Webmaster der märkischen CDU, Daniel Schoenland (24), der vor zwei Jahren die E-Mail-Affäre der CDU auslöste, muss sich ab heute vor dem Amtsgericht Potsdam verantworten. Ihm wird Urkundenfälschung, Verleumdung und falsche eidesstattliche Versicherung vorgeworfen. ...Schoenland warf 2006 dem damaligen CDU-Generalsekretär Sven Petke (40) und dem Landesgeschäftsführer Rico Nelte vor, den E-Mail-Verkehr der Parteispitze kontrolliert zu haben. ...Dann stellte sich heraus, dass Schoenland Beweis-E-Mails manipuliert hatte.” Bild 30.9.08 S. 8