INTERNATIONAL

“Google plant weltweites Zeitungsarchiv

... Der Web-Konzern Google will alle Zeitungen aus der Geschichte der Welt in ihrer kompletten Optik online verfügbar machen. ... ‘Dies ist Teil unserer Strategie, Offline-Inhalte in das Internet zu bringen’, erklärte Mayer. Das Unternehmen scannt bereits Bücher ein mit dem Ziel, sie alle über Google lesbar zu machen.” HB 9.9.08 S. 14

DEUTSCHLAND

“KZ-Nummern werden zu Namen / Forscher ordnen in einem Großprojekt anonyme Häftlingskarten Nazi-Opfern zu / Internationaler Suchdienst leistet Unterstützung

... In einem Großprojekt der KZ-Gedenkstätten und anderer Forschungseinrichtungen ist es nun gelungen, eine Vielzahl von 149.000 anonymen Häftlingskarteien, welche die Nazis während ihrer Aktenvernichtungsaktionen zum Kriegsende wohl übersehen hatten, zu entschlüsseln – und den Nummern konkrete Namen zuzuordnen. Entscheidende Hilfe kam dabei vom Internationalen Suchdienst ITS (International Tracing Service) in Bad Arolsen, der seine Archive seit einiger Zeit auch für die historische Forschung geöffnet hat.” SZ 9.9.08 S. 8

“Experten geben BKA-Gesetz ihren Segen / Bundestagsgutachter rügen jedoch mangelnden Schutz der Presse / Erneut Streit um Online-Durchsuchung

... Mit dem neuen BKAG soll das Bundeskriminalamt erstmals präventive Befugnisse zur Terrorabwehr erhalten, darunter das Recht auf die vielfach diskutierte Online-Durchsuchung von Computern mittels via E-Mail eingeschleuster Spähprogramme. ... Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zweifelte zwar an der Erforderlichkeit einzelner Instrumente und forderte im Detail einen größeren Schutz der Persönlichkeitsrechte, sieht jedoch keine Regelung als explizit verfassungswidrig an. Er gab zu bedenken, ‘ob die mit der Online-Durchsuchung verbundenen Risiken für die informationstechnischen Systeme wirksam zu beherrschen sind.’” Tsp 9.9.08 S. 4

“Regierung stärkt Zoll / Arbeitsministerium will Firmen zwingen, Beschäftigte sofort anzumelden – um Missbrauch zu bekämpfen

... Außerdem hätten Arbeiter in Zukunft die Pflicht, ihre Personaldokumente bei sich zu führen, sagte Helfer weiter. Damit soll den Zollbeamten, die zum Beispiel Baustellen kontrollieren, die Arbeit erleichtert werden.” taz 9.9.08 S. 6

“Das böse Spiel mit den Kontonummern / Bundesweit beschäftigen sich die Staatsanwaltschaften mit verkauften Verbraucherdaten und illegalen Abbuchungen

... Beim Telefonverkauf von Lotterielosen, Handyverträgen und Zeitungsabos werden in deutschen Callcentern offenbar serienweise Aufträge fingiert und die Konten von Verbrauchern per Lastschriftverfahren geplündert. Nach Einschätzung des schleswig-holsteinischen Datenschützers Thilo Weichert werden bundesweit ‘zwischen zehn- und zwanzigtausend Kontodaten’ illegal genutzt, vor allem in der Callcenter-Branche.” SZ 9.9.08 S. 22

“Lidls Spitzel-Bußgeld / Entscheidung naht

Die Datenschützer mehrerer Bundesländer wollen noch in dieser Woche ihre Bußgeldforderungen wegen der Bespitzelungsaffäre gegen Lidl verkünden. Angaben zur Höhe wollte die federführende Datenschutzbehörde in Stuttgart gestern nicht machen. Die Untersuchungen seien noch nicht abgeschlossen, hieß es.” [dpa] taz 9.9.08 S. 6

“Google weist Kritik an Browser zurück

... Die von Chrome gesammelten Daten erlaubten nicht, einzelne Nutzer zu identifizieren, sagte Google-Sprecher Kay Oberbeck. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung hatte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vom allgemeinen Gebrauch des Browsers abgeraten. Die Anhäufung von Daten bei einem einzigen Anbieter wie Google sei kritisch.” FR 9.9.08 S. 22

LÄNDER

Berlin

“Videojagd in der Umweltzone / Senatsverwaltung will feststellen, wie wirksam die Plaketten sind – 20.531 Verstöße seit Februar

... Erkenntnisse über die tatsächliche Entwicklung innerhalb und außerhalb der Umweltzone erhofft sich die Senatsverwaltung deshalb von einer Video-Kennzeichenerfassung. Heute gehen die Mitarbeiter der Verkehresmanagementzentrale im Auftrag der Senatsumweltverwaltung deshalb per Videokamera auf die Jagd. An insgesamt sechs Straßenabschnitten innerhalb und außerhalb der Umweltzone werden die Kennzeichen aller Fahrzeuge im laufenden Verkehr erfasst.” MoPo 9.9.08 S. 11

“Umweltzone: Heute ist Videokontrolle / Grüne kritisieren Planung für die zweite Stufe

... Die Maßnahme wurde nach Angaben der Senatsumweltverwaltung mit dem Datenschutzbeauftragten abgestimmt und erfolge ohne Abfrage der Halterdaten. Sie diene nicht der Ahndung von Verstößen gegen die Umweltzone, die im Januar 2008 eingeführt wurde, um die Luftbelastung durch Feinstaub und Stickstoffdioxid zu verringern.” Tsp 9.9.08 S. 11

“BVG lässt tief blicken, Datenschützer erbost / Im U-Bahnhof Kottbusser Tor will die BVG Passanten scannen. Noch fehlen rechtliche Grundlagen und das Geld

... Der Datenschutzbeauftragte von Berlin, Alexander Dix, hält die – bisher noch sehr vagen – Pläne der BVG für fragwürdig. ‘Die biometrische Gesichtserfassung entbehrt bisher jeder rechtlichen Grundlage. Auch die Technik ist noch nicht wirklich ausgereift.’” taz 9.9.08 S. 23