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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 28. Februar / 1. März 2009

28.02.2009

DEUTSCHLAND

“Mehdorn soll nicht aussagen

... Bahnchef Hartmut Mehdorn soll nach dem Willen des Aufsichtsratsvorsitzenden Werner Müller am kommenden Mittwoch nicht im Bundestags-Verkehrsausschuss zur Datenaffäre Auskunft geben. Die vom Aufsichtsrat eingeschalteten Wirtschaftsprüfer und Anwälte hätten empfohlen, dass Bahn-Vertreter bis zum Abschluss der laufenden Untersuchungen von weiteren Äußerungen in der Öffentlichkeit absehen sollten, schrieb Müller an den Ausschuss-Vorsitzenden Klaus Lippold (CDU).” ND 28.2./1.3.09 S. 6

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“Ulrich Oesingmann, Präsident des Bundesverbands der Freien Berufe / ‘Es geht um die Bürgerrechte’ [Interview]

... Wo sehen sie die Grenze oder die Brücke zur Strafverfolgung im Sinne der staatlichen Gemeinwohlverpflichtung? Wir sehen ganz im Vordergrund eine massive Beeinträchtigung von Bürgerrechten. Der Bürger verliert die Möglichkeit, sich vertraulich anderen Menschen gegenüber zu äußern. .... In zweiter Linie sehen wir als Freiberufler unsere Aufgabe darin, ebendiese Verschwiegenheit sicherzustellen, um ordentlich beraten zu können und das Vertrauen unseres jeweiligen Nachfragenden nicht zu verletzen.” FAZ 28.2.09 S. 4

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“Puzzle aus 1550 Säcken / Frankfurter Stasi-Unterlagen-Behörde will Akten virtuell rekonstruieren

... Um die aufwendige Puzzlearbeit zu beschleunigen, sollen die Papierschnipsel künftig virtuell am Computer zusammengesetzt werden. Ein entsprechendes Pilotprojekt der Birthler-Behörde läuft derzeit gemeinsam mit dem Berliner Fraunhofer-Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik.” MoPo 28.2.09 S. 21

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“Sind private E-Mails erlaubt? / Klage Regeln helfen weiter – Datenschutz untersagt Einsichtnahme der Firma

... Von einem Verbot privater Internet-Nutzung müssten Arbeitnehmer bereits ausgehen, wenn sie nicht ausdrücklich im Betrieb erlaubt ist. ... Im Falle eines ausdrücklichen Verbots dürfe der Arbeitgeber auch überwachen, ob sich die Mitarbeiter daran halten. Hat ein Unternehmen den privaten E-Mail-Verkehr am Arbeitsplatz freigegeben, dürften die Mitteilungen aber weder überwacht noch zentral gespeichert werden.” MoPo 1.3.09 S. 2

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“Dopingbekämpfung in Gefahr / Datenschützer stellen das Meldesystem für Athleten in Frage. Das Schutzprogramm der Wada ist nicht mit dem europäischen Gesetz vereinbar, sagt das Bundesinnenministerium.

... In dem Bemühen, Dopern den Einsatz von verbotenen Mitteln durch eine ständige Aufenthaltskontrolle zu erschweren, hatte die Wada zum 1. Januar unter anderem die Meldepflichten für die besten Athleten verschärft. In Deutschland müssen etwa 500 Sportler nicht nur drei Monate im voraus angeben, wo sie sich aufhalten. Sie sind nun auch verpflichtet, für jeden Tag eine Stunde zwischen 6 und 23 Uhr anzugeben, zu der sie an einem von ihnen gewählten Ort anzutreffen sind.” FAZ 28.2.09 S. 28

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“Körting will V-Leute nicht verraten haben

... Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, er habe geheime Informationen über den Abzug von V-Leuten aus der NPD verraten. ... Körting war Anfang dieser Woche unter politischen Druck geraten, weil er in einem Interview gesagt hatte, dass ‘in diesen Bundesländern keine V-Leute in Bundes-, Landesvorständen oder vergleichbaren NPD-Gremien mehr sind’.” MoPo 28.2.09 S. 1

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LÄNDER

Bayern

“Bayern muss Versammlungs-Gesetz entschärfen / Bundesverfassungsgericht sieht Recht auf Meinungsbildung verletzt und setzt wichtige Regelungen außer Kraft

... Zentrale Teile des neuen bayerischen Versammlungsgesetzes dürfen vorerst nicht mehr angewandt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung. Karlsruhe setzte einige der seit 1. Oktober 2008 geltenden Bußgeldregeln außer Kraft und schränkte wesentliche Befugnisse zur Überwachung von Demonstrationen ein.” SZ 28.2./1.3.09 S. 1

“Bayerisches Versammlungsgesetz teilweise außer Kraft / Karlsruhe gibt Eilantrag von Gewerkschaften und Parteien statt / ‘Konkretisierungsbedarf’

... Das Land hatte, noch unter CSU-Alleinregierung, die Pflichten für Veranstalter von Versammlungen weiter formalisiert und ausgeweitet, die Verantwortlichkeit des Leiters einer Versammlung ausgedehnt und für Teilnehmer ein allgemeines Militanzverbot geschaffen. ... Zudem wird die Polizei ermächtigt, Übersichtsaufnahmen und Aufzeichnungen von Versammlungen zu machen, die unter Umständen unbegrenzt gespeichert werden können.” FAZ 28.2.09 S. 1

“Wie man ein Grundrecht erwürgt / Kommentar von Christian Bommarius

... Das bayerische Versammlungsrecht konkretisiert nicht Art. 11 GG, es schnürt dem Grundrecht die Kehle zu. Die Versammlungsfreiheit ist danach nicht mehr als Grundrecht zu betrachten, sondern als potenzieller Anschlag auf die innere Sicherheit.” BerlZtg 28.2./1.3.09 S. 4

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Berlin

“Ein Exempel für die Überwachung / Innensenator verteidigt Videodokumentation einer Demo gegen Überwachung. Bürgerrechtler: Nicht stichhaltig

... Für das Filmen auf Demonstrationen sieht das Versammlungsgesetz hohe Hürden vor. ‘Weil die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gewichtige Grundrechte sind und der Staat sie ermöglichen und nicht durch Überwachungsmaßnahmen verhindern soll’, erklärt der Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen und Anwältevereins (RAV), Hannes Honecker. Es müssen ‘tatsächliche Anhaltspunkte’ dafür vorliegen, dass von den Demonstrationsteilnehmern ‘erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung’ ausgehen, damit auf Versammlungen gefilmt werden darf.” taz 28.2./1.3.09 S. 27

Ausgabe vom 27. Februar 2009

27.02.2009

INTERNATIONAL / EUROPA

“Schicksal der UBS entscheidet sich in Amerika / Der Steuerstreit mit den USA ist die Achillesferse der Schweizer Großbank.

... Die US-Steuerbehörde IRS hat eine Zivilklage angestrengt und drängt auf die Herausgabe von 52.000 Konteninformationen. ... Die UBS weigert sich und verweist unter anderem auf das Schweizer Bankgeheimnis. Das ist jedoch durchlöchert, seitdem die Bank vergangene Woche unter massivem Druck der US-Justizbehörde bereits 300 vertrauliche Kundendaten an die Amerikaner übermittelt hat.” HB 27./28.2.09/1.3.09 S. 23

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“SIS I oder SIS II? / EU prüft Ausbau des Informationssystems für Schengen

... Das sogenannte Schengeninformationssystem (SIS) wurde im März 1995 eingerichtet. Es gestattet der Polizei, den Grenzschutz- und Zollbehörden sowie anderen Dienststellen der Schengenstaaten, gesuchte Personen sowie gestohlene Gegenstände und Autos in einer gemeinsamen Datenbank zu sammeln und abzurufen.” FAZ 27.2.09 S. 6

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DEUTSCHLAND

“Liste jüdischer Einwohner / Neumann in Washington: Holocaust-Opfern Würde zurückgeben

... Bei der Übergabe der Residentenliste am Mittwoch an das Holocaust Museum sprach [Kulturstaatsminister Bernd] Neumann von einem ‘einzigartigen Dokument über jüdisches Leben in Deutschland, das ausgelöscht wurde vom Holocaust’. Mit der Namensliste ‘halten wir 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges erstmals eine Übersicht über Namen und Wohnorte jüdischer Einwohner, ihre Emigration, Inhaftierung oder Deportation sowie über Todesdaten und -orte in den Händen.’” ND 27.2.09 S. 5

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“Kassen-Umfrage: Bürger von Gesundheitskarte überzeugt

... Den größten Vorteil sehen die Befragten in der schnelleren Verfügbarkeit wichtiger Gesundheitsdaten. Zudem versprechen sie sich von der E-Card mehr Diagnose- und Arzneimittelsicherheit.” Tsp 27.2.09 S. 4

“Kassenschlager elektronische Gesundheitskarte

... Überraschend ist, dass die neuen Möglichkeiten, die die Karte bietet, offenbar die Sicherheitsbedenken überwiegen. Nur drei von fünf Befragten geben an, dass sie dem Sicherheitskonzept vertrauen. ... Hier scheint die Wirkung, die die freie Zirkulation von Patientendaten entfalten kann, systematisch unterschätzt zu werden – es zeigen sich Parallelen zu der Preisgabe von persönlichen Daten im Internet.” BerlZtg 27.2.09 S. 9

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”’Datenschutz muss auch im Internet greifen’ / Der Rechtsexperte Spiros Simitis über massenhaften Missbrauch von Informationen, mangelhafte Gesetze und unverantwortliche Unternehmen [Interview]

... So offenkundig neuerdings die öffentliche Sensibilität ist, so deutlich fehlt es an der Bereitschaft, den geltenden gesetzlichen Anforderungen zu genügen. Es fehlt an einer wirklich überzeugenden Initiative, die Mängel des Datenschutzes zu korrigieren. Den privaten Unternehmen müssen zwingende gesetzliche Vorgaben gemacht werden, die von vornherein die Verwendung personenbezogener Daten klar einschränken und die eine nachhaltige Kontrolle der Verarbeitung sicherstellen.” SZ 27.2.09 S. 5

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“Spiegel, die sprechen / Forscher reden über kommunizierende Alltagsgegenstände, Roboter und die Werbung der Zukunft

... In Chicago arbeitet man an einer spannenden Idee. Jeder Handynutzer wird live als kleiner Punkt auf einem Stadtplan auf dem Handy dargestellt. Wo viele Punkte sind, ist offensichtlich ein gerade angesagter Treffpunkt – praktisch für Szenegänger.” SZ 27.2.09 S. 21

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“Rückenstärkung für Körting

... Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, das Festhalten der Union an V-Leuten des Verfassungsschutzes bedeute ‘eine Bestandsgarantie für die Partei, weil Spitzel in NPD-Gremien ein Verbotsverfahren in Karlsruhe aussichtslos machen’. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy, forderte die Innenminister der Union in der Nordwest-Zeitung auf, ebenfalls die Verbindungen zu den Informanten in der NPD-Führung zu kappen.” taz 27.2.09 S. 6

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LÄNDER

Hessen

“Fraport stoppt geheime Aufnahmen / Schutzdienst darf winzige Kameras nicht mehr einsetzen / Kritik der Datenschützer

... Damit reagiert Fraport auf die Tatsache, dass ihre Leute bei der Räumung des Waldbesetzer-Camps am 18. Februar Journalisten und andere Passanten heimlich filmten. Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch hält das Vorgehen des Schutzdienstes für rechtswidrig und hat es förmlich beanstandet.” FR 27.2.09 S. D 6

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Berlin

“Krankenscheine für illegale Ausländer / Senats-Plan: Patienten sollen anonym zum Arzt gehen können

... Katrin Lompscher: ‘Sie könnten sich durch anonymisierte Krankenscheine behandeln lassen, ohne ihre Identität preiszugeben.’ .... Garantiert werden soll die Versorgung bei Schwangerschaft, Schmerzen, akuten Krankheiten. Bisher sind Mediziner verpflichtet, Daten von Patienten ohne Aufenthaltsstatus an die Behörden zu melden.” BK 27.2.09 S. 12

Ausgabe vom 26. Februar 2009

26.02.2009

INTERNATIONAL / EUROPA

“Ratlose Schweiz / Nach dem Bruch des Bankgeheimnisses fehlt Bern ein Konzept für das Finanzgeschäft

...Der Druck Washingtons auf die Züricher Großbank UBS hatte vor einer Woche zur Herausgabe der Bankdaten von vermutlich 340 amerikanischen Steuerpflichtigen an die US-Behörden geführt und damit eine Bresche in das Schweizer Bankgeheimnis gerissen. Am Mittwoch wurde bekannt, dass eine Züricher Anwaltskanzlei gegen die UBS und die Finanzmarktaufsicht des Landes (Finma) wegen Verletzung des Bankgeheimnisses Strafanzeige gestellt hat. ...” SZ 26.2.09 S. 7

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“Lex Nokia erlaubt finnischen Firmen E-Mail-Kontrolle / Gesetz geht auf Lobbyarbeit des Handyherstellers zurück – Industriespionage soll vermieden werden

...Ein neues Datenschutzgesetz erlaubt Unternehmen, ohne konkreten Verdacht Empfänger, Zeitpunkt und die Größe eventueller Dateianhänge von geschäftlich versandten E-Mails zu ermitteln. Aus den Daten soll sich darauf schließen lassen, ob mit der E-Mail womöglich Industriespionage begangen wurde. ...” Welt 26.2.09 S. 11

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DEUTSCHLAND

“Ruf nach Superradarfalle / Obwohl die Zahl der Verkehrstoten sinkt, fordert die Polizei neue Überwachungstechnik – Protest von Datenschützern

...Denn bei der Section Control (‘Abschnittskontrolle’) werden anders als bei herkömmlichen Radarfallen nicht nur Fahrer geblitzt, die zu schnell unterwegs sind. Vielmehr werden die Autos am Anfang und Ende eines mehrere Kilometer langen Straßenabschnitts gefilmt. ...Der ADAC und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnen schon vor einer ‘massenhaften Datenerhebung ohne Anfangsverdacht’ und verweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das ‘verdachtslose Ermittlungen ins Blaue hinein’ mehrfach verboten hat. ...” Welt 26.2.09 S. 4

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“Verschlossen / Innenministerium kippt Novelle zur Freigabe geheimer Akten

...Nach der Aufhebung der Verordnung arbeite man nun an einer neuen ‘Verschlusssachenanordnung’, sagte ein Ministeriumssprecher, ohne Details zu nennen, wie der Aktenzugang künftig geregelt werden soll. ...Historiker fürchten, dass die Bundesrepublik mit der neuen Vorschrift wieder in ihren traditionell restriktiven Umgang mit geheimen Akten zurückfällt. ...” FR 26.2.09 S. 5

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“Fundgrube für Datendiebe / Fotokopierer weisen erhebliche Sicherheitslücken auf

...Moderne Apparate – vor allem Multifunktionsgeräte zum Kopieren, Drucken, Faxen und Scannen – arbeiten mit internen Datenspeichern. ‘Alles was auf diesen Geräten erledigt wird, muss kurz- oder mittelfristig zwischengespeichert werden’, erläutert [Bremens] Datenschützer Holst. Und viele dieser Daten bleiben dauerhaft in den Geräten; sogar Gelöschtes sei einfach wieder herstellbar. ...” FR 26.2.09 S. 44

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“Mit allen Tricks / Der Computerwurm Conficker verbreitet sich trotz aller Abwehrversuche weiter

...Die neuen Varianten sind weniger leicht auszurechnen und können komplette neue Programme nachladen. Sie öffnen außerdem eine Hintertür in befallenen Rechnern, über die Angreifer neue Software einschleusen können. ...” SZ 26.2.09 S. 16

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LÄNDER

“Körtings NPD-Vorstoß trifft auf Widerstand

...Nach Angaben von [Berlins Innensenator] Körting haben vier Bundesländer, in denen die SPD den Innenminister stellt, ihre V-Leute in der rechtsextremen NPD ‘abgeschaltet’, um einen neuen Anlauf zu einem Verbotsverfahren zu ermöglichen. ...2003 waren vor dem Bundesverfassungsgericht Verbotsanträge von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wegen der Unterwanderung der NPD durch Spitzel des Verfassungsschutzes gescheitert. ...[dpa]” SZ 26.2.09 S. 7

“Mitteilung Körtings über V-Leute stößt auf Kritik / Kiel: Vertrauensbruch / Schäuble: Grenze überschritten / Streit über NPD-Verbotsverfahren

...Der bayerische Innenminister Hermann (CSU) sagte, das Vorgehen Körtings und anderer Länder, die ihre V-Leute aus der NPD abzögen, sei ‘falsch und gefährlich’. Der baden-württembergische Innenminister Rech (CDU) sagte, der baden-württembergische Verfassungsschutz werde den von Körting beschriebenen Weg nicht gehen, ‘weil der Verfassungsschutz in seiner Funktion als Frühwarnsystem ohne Informanten aus dem Bereich des Rechtsextremismus massiv geschwächt würde’. ...” FAZ 26.2.09 S. 4

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Schleswig-Holstein

“Audioüberwachung in Krümmel

Das für die Reaktorsicherheit in Schleswig-Holstein zuständige Sozialministerium hat dem Betreiber des Atomkraftwerks Krümmel nachträglich die Auflage erteilt, Audioaufzeichnungen im Leitstand des Atomkraftwerks zu machen. So solle die Informationsbasis der Aufsichtsbehörde verbessert und Störfälle genauer rekonstruiert werden können, hieß es aus dem Ministerium in Kiel. ...” FAZ 26.2.09 S. 4

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Berlin

“Wo der Schmutz an den Wänden klebt / Unsaubere Restaurants stehen am Montag im Internet

...Rattenbefall, verkeimte Küchengeräte, dicke Dreckschichten an Wänden und Fußboden, überlagerte Lebensmittel, defekte Kühlgeräte – alles was auf der Mängelliste der Kontrolleure steht, kann die Kundschaft ab Montag nun auch im Internet lesen. ‘Wir machen jetzt öffentlich, welchen Gefahren sich die Kunden durch Dreck und Schmutz in Gaststätten aussetzen’, sagt Jens-Holger Kirchner (Grüne), Stadtrat für Verbraucherschutz in Pankow. ...” BerlZtg 26.2.09 S. 24

Ausgabe vom 25. Februar 2009

25.02.2009

INTERNATIONAL

“Uribe: Ich wusste nichts von Abhöraktion

Nach Bekanntwerden eines Abhörskandals beim kolumbianischen Geheimdienst DAS hat Präsident Alvaro Uribe bestritten, von den illegalen Aktionen gewusst zu haben. Er habe niemals angeordnet, das Privatleben der Betroffenen auszuspionieren, sagte er. ...[AFP]” BerlZtg 25.2.09 S. 6

“Lauschangriff für 60 000 Dollar / Kolumbiens Geheimdienst hörte jeden ab – wenn das Geld stimmte

...Gipfel der Vorwürfe: DAS-Leute hätten ihre Lausch-Dienste gegen Geld auf dem offenen Markt angeboten – an die linke Guerilla, an die rechten Paramilitärs, an die Drogenhändler. Das Magazin [Semana] nennt Preise: Einen Staatsanwalt einen Monat lang abzuhören, kostet bis zu 60 000 Dollar, ein Polizist je nach Rang zwischen 20 000 und 30 000 Dollar. ...” FR 25.2.09 S. 10

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DEUTSCHLAND

“BGH gegen Schwärzungen

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat einer Klage der Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke auf Veröffentlichung von Informationen für den BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags stattgegeben. Unterlagen eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes, die der Mann während des Irak-Kriegs aus der damaligen US-Einsatzzentrale in Katar an BND-Agenten in Bagdad übermittelt hatte, müssen nun dem Ausschuss in ungeschwärzter Fassung zur Verfügung gestellt werden. [dpa]” SZ 25.2.09 S. 6

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“Schäuble nimmt Aktenfreigabe zurück / 30 Jahre alte Archivalien nur mit Genehmigung einsehbar / Kritik von Wissenschaftlern

...Mit der Begründung, durch die ungeprüfte Freigabe von mehr als 30 Jahre alten Archivstücken könnte ‘die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet oder die auswärtigen Beziehungen belastet’ werden, so das Ministerium, soll die 2006 eingeführte, liberalere Anordnung für vertrauliche Akten, die sogenannte ‘Verschlusssachenanordnung’, geändert werden und eine langwierige Einzelfallprüfung durch die Verwaltung fortgelten. Bereits zuvor hatte Innenminister Schäuble (CDU) die zum 1. Juni 2006 von ihm selbst eingeführte Fristenlösung (‘automatische Öffnung aller vor 2006 nach Ablauf von 30 Jahren angelegten Akten’) außer Kraft gesetzt und im Oktober 2008 ‘unbefristet aufgehoben’, angeblich wegen Überforderung der Bürokratie bei der Aktenherausgabe. ...” FAZ 25.2.09 S. 1

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“Endlich Schluss mit Kopierschutz / Musikgenuss ohne Grenzen: iTunes und Musikload verzichten auf DRM-Sperre

...Wie wollen die Plattenfirmen ihre Rechte wahren? Jetzt sorgen digitale Wasserzeichen dafür, dass man bei Dateien in Tauschbörsen und auf selbstgebrannten CDs erkennen kann, von wem sie stammen. Bei jeder von iTunes geladenen Datei ist z.B. die E-Mail-Adresse gespeichert, über die sich der Käufer bei iTunes angemeldet hat. ...” BK 25.2.09 DigiTrend S. 2/3

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LÄNDER

“NPD ohne Führer / Der Innensenator lässt die Partei nicht mehr beobachten – sie bekämpft sich ohnehin selbst am besten

...[Berlins Innensenator] Körting hatte erklärt, dass Berlin, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und, wie er heute hinzufügte, auch Bremen keine verdeckten Informanten mehr in der rechtsextremistischen Partei hätten. Insofern erfüllten diese Länder die Voraussetzung für ein neues Verbotsverfahren, für das er sich einsetze, so Körting. Das erste Verfahren war 2003 vom Bundesverfassungsgericht gestoppt worden, weil ein wesentlicher Teil der Informationen zum Verbot auf V-Leute zurückging – die aber aufgrund ihrer Doppelloyalität keine glaubwürdigen Informationsgeber seien. ...” BerlZtg 25.2.09 S. 18

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Hessen

“Datenschutz missachtet / Kritik an Filmen im Camp

Das verdeckte Filmen von Journalisten während der Räumung des Protestcamps im Kelsterbacher Wald durch den Flughafenbetreiber Fraport war rechtswidrig. Das sagte der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch am Dienstag. ...[ddp]” FR 25.2.09 Rhein-Main S. D7

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Brandenburg

“Kfz-Ummeldung bald über das Internet / Brandenburg baut virtuelles Dienstleistungssystem aus

...Ab September sollen Bauanträge online gestellt werden können. Mit Inkrafttreten der EU-Dienstleistungsrichtlinie Ende des Jahres, kündigen [Innenminister] Schönbohms Experten an, können auch Gewerbe ohne Behördengang angemeldet werden. Kraftfahrzeugan- und -ummeldungen sollen folgen. ...” BerlZtg 25.2.09 S. 22

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Berlin

“Kinderschutz erst nach der Sommerpause / Koalition will vorher noch Rechtsfragen klären

...Bis die in dem Gesetz vorgesehenen verbindlichen Vorsorge-Einladungen greifen, dürften noch einige Monate vergehen. ...Vor allem die Diskussion über mögliche datenschutzrechtliche Schwachstellen des Gesetzes dürfte Abgeordnete und Verwaltung noch eine Weile beschäftigen. ...” Tsp 25.2.09 S. 10

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“Anonymer Krankenschein für ‘Illegale’

...Das sagte Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher gestern. Geplant sei die Einführung von ‘anonymen Krankenscheinen’. Damit können sich Menschen, die sich ohne gültige Papiere in der Stadt aufhielten, behandeln lassen, ohne ihre Identität preiszugeben, erklärte die Politikerin der Linkspartei. [AP]” 25.2.09 S. 17

Ausgabe vom 24. Februar 2009

24.02.2009

INTERNATIONAL / EUROPA

“Abhörskandal in Kolumbien / Opposition: Uribe ordnete illegale Überwachung an

Der kolumbianische Geheimdienst Das ist in Verdacht geraten, in großem Umfang Oppositionspolitiker, ranghohe Militärs, Journalisten, Staatsanwälte, Richter des Obersten Gerichtshofs und Regierungsmitglieder mit illegalen Methoden überwacht, Material über sie gesammelt, sie telefonisch abgehört und ihren E-Mail-Verkehr kontrolliert zu haben. Die Staatsanwaltschaft ließ jetzt Diensträume der Das in Bogotá durchsuchen und nahm Ermittlungen auf. ...” FAZ 24.2.09 S. 7

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“US-Gericht setzt UBS unter Druck Schweizer Bank will sich gegen Offenlegung von Bankdaten wehren

Der Rechtsstreit zwischen der US-Steuerbehörde IRS und der UBS um die Herausgabe der Namen von rund 52 000 US-Kunden der Schweizer Großbank kommt erstmals vor ein Gericht. In einer Eingabe an den Bundesbezirksrichter in Miami warnte die UBS vor gravierenden Folgen im Falle einer Herausgabeverfügung. ...[AP]” SZ 24.2.09 S. 26

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“Lex Nokia / Finnland will E-Mail-Kontrollen durch Unternehmen legalisieren

...Jetzt nämlich will das finnische Parlament ein Informationsschutzgesetz für elektronische Daten beschließen, in Finnland besser bekannt als ‘Lex Nokia’. ...Das umstrittene ‘Schnüffelgesetz’ erlaubt Unternehmen künftig, die E-Mail-Verbindungsdaten ihrer Mitarbeiter zu kontrollieren. ...” BerlZtg 24.2.09 S. 9

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”’Schikane-Fotos’ zeigen Soldaten in Unterhosen

Eine Serie von Fotos, die Soldaten in erniedrigenden Posen zeigen, hat die französische Fremdenlegion in Kritik gebracht. ...Die Fotos, die die Website rue89.com veröffentlichte, zeigen Legionäre, die mit Unterhosen und Stiefeln bekleidet durch den Schlamm robben. ...[dpa]” MoPo 24.2.09 S. 4

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DEUTSCHLAND

“Beteiligungsfirmen öffnen sich / Neue Datenbank soll mehr Licht in ihre Arbeit bringen

Große Firmenübernahmen oder -verkäufe durch Beteiligungsgesellschaften (Private Equity) sollen in Deutschland künftig besser erfasst und von Forschern analysiert werden. Der Branchenverband BVK hat dazu eine neue Datenbank erstellt. In ihr werden Daten zu jenen Unternehmen gesammelt, die von Private-Equity-Häusern in Deutschland übernommen wurden, beginnend im Jahr 1997. ...” FAZ 24.2.09 S. 14

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“Mechanistischer Kinderschutz / Meldepflicht und Pflichtbesuch: Verbände kritisieren Vorschläge der Bundesregierung [von Peter Carstens]

...So soll, erstens, das Bundeskinderschutzgesetz (BKiSCHG) verbessert werden, indem die Schweigepflicht für Ärzte und andere Berufsgeheimnisträger gelockert und eine Art Meldepflicht bei Verdachtsfällen eingeführt wird. Diese Änderung wird von Kinder- und Jugendmedizinern in Teilen begrüßt, denn sie gestattet den fachlichen Austausch über Verdachtsfälle und erleichtert auf diese Weise die schwierige Abwägung zwischen ärztlicher Schweigepflicht und der Notwendigkeit zu helfen. ...” FAZ 24.2.09 S. 10

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LÄNDER

Brandenburg

“Rekordzahl bei Anträgen auf Stasi-Akteneinsicht

Im vergangenen Jahr sind bei der Frankfurter Außenstelle der Birthler-Behörde mehr als 5 200 Anträge auf Einsicht in Stasi-Akten eingegangen. Das sei die höchste Zahl seit zehn Jahren, sagte gestern der Leiter der einzigen Brandenburger Außenstelle Rüdiger Sielaff. ...[ddp]” BerlZtg 24.2.09 S. 22

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Berlin

“Familien unter der Lupe / Viele Eltern arabischer Herkunft verpassen die Früherkennungsuntersuchungen ihrer Kinder. Das Kinderschutzgesetz soll das ändern. Doch noch will die SPD nachbessern

...Erscheinen die Eltern nicht zu den vorgesehenen Früherkennungsuntersuchungen des Kindes zwischen dem dritten Monat und dem vierten Lebensjahr (U4 bis U8), soll der Arzt das einer zentralen Stelle bei der Charité mitteilen. Wer die Tests versäumt, erhält eine schriftliche Einladung und später Besuch vom Gesundheitsamt. ...” taz 24.2.09 S. 21

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“Der namenlose Patient / Berlin plant speziellen Krankenschein für illegal Eingewanderte

...will im Bundesrat eine Gesetzesinitiative einbringen…Bundesweit soll ein anonymer Krankenschein eingeführt werden, auf dem nicht zu erkennen ist, wer sich damit behandeln lässt. ‘Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen ohne Aufenthaltsstatus ihr Recht auf gesundheitliche Versorgung auch tatsächlich wahrnehmen’, sagt Berlins Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher. ...” SZ 24.2.09 S. 1

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“Schmerzhafte Hüftbrüche: Immer mehr Berliner betroffen / Bei Walter Sauck aus Treptow brach das Implantat – Behörde registriert Häufung

...Der Berliner Anwalt Heynemann vertritt Betroffene, bei denen fehlerhafte Prothesen gebrochen sind oder brechen könnten. Der Jurist fordert die Einführung eines für jedermann zugänglichen Prothesenregisters, worin auch Brüche registriert werden müssten. Nur mit Hilfe einer Dokumentation könne Transparenz bei den Medizinprodukten erzeugt werden. ...” MoPo 24.2.09 S. 15

Ausgabe vom 23. Februar 2009

23.02.2009

INTERNATIONAL / EUROPA

“Ortung per GPS oder Handy? / Diskussion um Wada-Regel

...Derzeit müssen die vom Kontrollsystem erfassten Athleten ihren Aufenthaltsort und Veränderungen online via E-Mail oder SMS mitteilen. ...Zur Ortung eines Athleten einen Chip in den Körper einzupflanzen, lehnte [Wada-Generalsekretär] Howman strikt ab. Das wäre aus seiner Sicht ‘ein noch viel tieferer Eingriff in die Privatsphäre’ als der Alternativ-Vorschlag, alle vom Kontrollsystem erfassten Sportler mit einem GPS-Sender an einer Armbanduhr auszustatten. [dpa]” FR 23.2.09 Sport-Beilage S. 14

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“Schweizer Gericht setzt UBS unter Druck

Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat die Herausgabe von Unterlagen der Großbank UBS an die US-Behörden zunächst verboten. Allerdings seien die ersten Daten bereits verschickt worden, hieß es sowohl bei der teilverstaatlichten UBS als auch bei der Finanzmarktaufsicht. ...” ND 23.2.09 S. 9

“UBS-Führung wegen Steueraffäre unter Druck / Streit um Schweizer Bankgeheimnis: Verwaltungsgericht stoppt überraschend Weitergabe von Kontendaten in die USA

...Die UBS und die Schweizer Regierung streiten sich wegen der Steueraffäre bereits seit mehreren Monaten. ...Die amerikanischen Behörden verlangen von der Bank Auskunft über insgesamt 52 000 Konten amerikanischer Kunden, die im Verdacht stehen, Steuern hinterzogen zu haben. ...” SZ 23.2.09 S. 20

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“Patient will Amstetten-Opfer in Klinik fotografiert haben

Ein Hobby-Fotograf hat nach eigenen Angaben die Opfer des Inzestfalls von Amstetten [Österreich] mehr als tausend Mal heimlich in der Nervenklinik fotografiert. ...Er habe 1051 Fotos von der Familie von Josef F. gemacht. Die Bilder wolle er nicht zu Geld machen, er wolle ‘nur die Justiz blamieren’, betonte er den Angaben zufolge.” MoPo 23.2.09 S. 10

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DEUTSCHLAND

“Wer Ausländer einlädt, wird gespeichert / Die Bundesregierung will Informationen über ausländische Gäste und ihre Gastgeber zentral speichern. Vereinsvorsitzende und Pfarrer sollen ebenso registriert werden wie Terroristen und Drogendealer. Pro Asyl kritisiert das als ‘unverhältnismäßig’

...Eigentlich besteht die geplante ‘Visa-Einlader und Warndatei’ aus zwei Dateien. In der Einladerdatei werden alle Einladungsvorgänge gespeichert, während in der eigentlichen Warndatei Personen aufgelistet werden, die schon einmal mit Visa-Missbrauch, Terror oder schweren Drogendelikten aufgefallen sind. Die Dateien werden beim Bundesverwaltungsamt in Köln eingerichtet. ...” taz 23.2.09 S. 6

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“24 Millionen nutzen Online-Banking

Immer mehr Deutsche erledigen ihre Bankgeschäfte online. Ihre Zahl stieg im vergangenen Jahr um zwei auf 24 Millionen, wie der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) auf der Basis von Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat mitteilt. ...[ddp]” MoPo 23.2.09 S. 6

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LÄNDER

Baden-Württemberg

“Mein Haus ist mein Gefängnis / Baden-Württemberg will die elektronische Fußfessel einführen

...Ausgewählte Straftäter, die sonst ins Gefängnis müssten, dürfen dann, technisch überwacht, zu Hause bleiben. Das ‘Gesetz über die elektronische Aufsicht im Strafvollzug’ soll Ende März im Landtag eingebracht werden. ...” SZ 23.2.09 S. 1

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Bremen

“Pinselstriche gegen Diebe / Wie künstliche DNA die Zahl der Einbrüche in Bremen senken soll

...Wer sich an dem Bremer Modellprojekt beteiligt, erhält ein Röhrchen mit einer Flüssigkeit, die nur für ihn produziert wurde. Mit einem dicken Pinselstrich markiert er dann alle Wertgegenstände. Die Herstellerfirma speichert seine persönlichen Daten und den Code seiner speziellen Tinktur. ...” FR 23.2.09 S. 8

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Berlin

“Berlin will illegalen Einwanderern helfen

...Berlin strebt als ersten Schritt die Einführung eines anonymen Krankenscheins an. Er würde Ausländern, die hier entgegen den Bestimmungen des Ausländerrechts leben und arbeiten, zumindest bei Schwangerschaft, akuten oder schmerzhaften Krankheiten Versorgung garantieren. Viele von ihnen meiden den Gang zum Arzt, weil sie fürchten, entdeckt und abgeschoben zu werden. ...” Tsp 23.2.09 S. 4

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“Berliner Pflegeheimen fehlt Benotung

Noten für Pflegeheime wird es in Berlin vorerst nicht geben. Frühestens in der zweiten Hälfte des Jahres werden für die ersten Heime solche Qualitätszeugnisse veröffentlicht – dabei sind die Pflegekassen seit Jahresbeginn verpflichtet, die Heime zu benoten. ...” Tsp 23.2.09 S. 1

Ausgabe vom 21./22. Februar 2009

22.02.2009

INTERNATIONAL / EUROPA

“Keine Zeit mehr für Romantik / Die Doping-Fahnder verlangen viel von den Athleten, die vor allem den Verlust der Privatsphäre beklagen

...’Die neue Regel bedeutet die völlige Aufgabe von Privatleben und Privatsphäre.’ ...Dennoch gilt für [Tennisprofi] Kiefer und andere international erfolgreiche Spieler seit Januar die neue Regel: Eine Stunde am Tag zwischen 6 und 23 Uhr müssen sie nun angeben, in der sie auf jeden Fall anzutreffen sind. Findet der Kontrolleur sie nicht, werden sie verwarnt. ...” Tsp 22.2.09 S. 19

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“Schweizer Gericht untersagt Herausgabe von Kontodaten

Das Bundesverwaltungsgericht in der Schweiz hat am Freitag die Herausgabe von Bankunterlagen oder Dokumenten der Großbank UBS an die US-Behörden per einstweiliger Verfügung vorerst untersagt. Im Steuerstreit mit der amerikanischen Justiz hatte sich die UBS auf Druck der USA zuvor bereit erklärt, das Bankgeheimnis etwas zu lockern. [AP]” MoPo 21.2.09 S. 7

“Gericht verbietet UBS Datenweitergabe / Verfahren vorerst gestoppt

...Nach dem Bericht haben acht Kläger geltend gemacht, dass die Freigabe ihrer Daten das Ergebnis eines von den USA im Juni ergangenen Amtshilfeverfahrens vorwegnehme. Die Weitergabe der Daten war als Bruch des Schweizer Bankgeheimnisses gebrandmarkt worden. [dpa]” BerlZtg 21./22.2.09 S. 12

“Schweiz darf USA keine Daten liefern

...Allerdings seien die ersten Daten bereits an die US-Behörden verschickt worden, hieß es. Die Verfügung des Gerichts bezieht sich sowohl auf die im Rahmen einer Einigung zwischen der Großbank UBS und den US-Steuerbehörden angesprochenen Daten von bis zu 300 US-Kunden als auch die neuen Daten von 52 000 weiteren Konten bei der Schweizer Bank. ...[dpa]” Tsp 21.2.09 S. 15

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DEUTSCHLAND

“Überwachung von 12-Jährigen

Die Union will die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz deutlich erweitern. Unter anderem solle die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder 12 Jahre gesenkt werden, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der Berliner Zeitung. ...” taz 21./22.209 S. 6

“Neugier auf Kinderdaten / Union will Zugriff für Verfassungsschützer

...Der Grünen-Politiker Jerzy Montag warf der Union vor, sie gebe sich ‘dem allgemeinen Wahn nach vollständiger Überwachung hin. Zuvor war in Sachsen-Anhalt bekannt geworden, dass der Landesverfassungsschutz dort zwei Jahre lang rechtswidrig Angaben über Kinder unter 14 Jahren gespeichert hat. ...[afp]” FR 21./22.2.09 S. 6

“Union will jetzt an Kinder ran / Neue Befugnisse für den Verfassungsschutz

...Diese seien im Zusammenhang mit rechtsextremer Kriminalität auffällig geworden. Nun drängte [Sachsen-Anhalts] Innenminister Holger Hövelmann (SPD) darauf, ‘unverzüglich alle Daten, die in elektronischer Form über Personen gespeichert sind, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gesetzeskonform in Papierakten zu führen und alle elektronisch erfassten diesbezüglichen Daten zu löschen’. ...” ND 21./22.2.09 S. 6

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“Bahn soll Daten besser schützen / Gewerkschaft verlangt feste Zusage des Konzerns

...Der Vorstand solle umgehend Verhandlungen über eine entsprechende Betriebsvereinbarung aufnehmen, forderte der Chef der Bahngewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel. ‘Datenmissbrauch bei der Bahn muss künftig ausgeschlossen sein’, sagte Hommel der Süddeutschen Zeitung. Auch die Erkenntnisse aus der jüngsten Datenaffäre müssten in die Betriebsvereinbarung einfließen. ...” SZ 21./22.2.09 S.6

“Bahn AG zieht Konsequenz bei Personalakten

Die Deutsche Bahn stoppt die elektronische Speicherung der Personalakten ihrer Mitarbeiter. ‘Wir setzen die Erfassung aus’, sagte ein Bahnsprecher am Freitag in Berlin. Das Staatsunternehmen reagierte damit auf eine entsprechende Forderung des Konzernbetriebsrats. ...” ND 21./22.2.09 S. 5

“Bahn stoppt Speicherung von Personalakten / Konzern verzichtet nach Druck des Betriebsrats auf digitale Erfassung der 240 000 Mitarbeiter

...Was mit den bisher erfassten rund 20 000 Datensätzen geschieht, war bei der Bahn zunächst nicht zu erfahren. Seit geraumer Zeit erfasst der Konzern die kompletten Personalakten seiner Belegschaft. Dazu gehören Bewerbungsunterlagen wie Lebenslauf und Zeugnisse, Einstellungsvertrag, interne Bewertungen, der Karriereverlauf im Konzern und die Krankmeldungen. ...” FR 21./22.2.09 S. 18

Ausgabe vom 20. Februar 2009

20.02.2009

EUROPA

“Schweiz opfert Bankgeheimnis / Auf Druck der USA übergibt die UBS Kontodaten von Steuerhinterziehern der Justiz

Im Steuerstreit mit den USA hat sich die Schweizer Großbank UBS bereit erklärt, Daten von etwa 250 ihrer amerikanischen Kunden an die US-Ermittlungsbehörden auszuliefern. Der mit der Berner Regierung abgestimmte Schritt weicht das Bankgeheimnis, auf dem der Erfolg des Schweizer Finanzplatzes zum großen Teil gründet, auf beispiellose Art auf. ...” SZ 20.2.09 S. 1

“Schweizer Bankkonten nicht mehr geheim / Finanzkonzern UBS übergibt Kundendaten an die US-amerikanischen Behörden – doch die wollen mehr

...Doch damit ist die Sache für die UBS nicht ausgestanden. Gestern leiteten die US-Behörden eine weitere Klage gegen die Bank ein, in der sie die Herausgabe der Daten von zehntausenden US-Kunden verlangen. ...” BerlZtg 20.2.09 S. 9

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DEUTSCHLAND

“Bahn: Tiefensee will Namen hören

In der Bahn-Datenaffäre verlangt Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) die zügige Nennung der Namen der Verantwortlichen. ...Zudem sollen sie Hinweisen nachgehen, dass sie die Überwachung nicht nur gegen Mitarbeiter gerichtet habe, sondern auch gegen Journalisten oder Politiker. ...” taz 20.2.09 S. 8

“Mehdorn wusste Bescheid / Der Bahn-Chef war über die Korruptionsbekämpfung informiert – von den konkreten Maßnahmen will er aber nichts gewusst haben

Der Bahn-Chef Hartmut Mehdorn hat eingeräumt, über die Ergebnisse der Korruptionsbekämpfung in seinem Konzern informiert gewesen zu sein, nicht aber über die dabei angewandten Methoden. ...Mit Blick auf die wiederholten massenhaften Datenabgleiche von Mitarbeitern zwischen 1998 und 2006 sagte er: ‘Weder von der Art und Weise der Durchführung noch vom Zeitpunkt noch vom Umfang noch von der Einbindung Dritter’ habe der Vorstand Kenntnis gehabt. ...” Tsp 20.2.09 S. 17

”’Personalakten der Bahn nicht erfassen’

Die Deutsche Bahn (DB) soll wegen des Datenskandals die elektronische Erfassung der Personalakten sofort stoppen. Das verlangt der Konzernbetriebsrat in einem Brief an den Vorstandschef Hartmut Mehdorn. In dem Schreiben heißt es, die weitere Speicherung von Personaldaten in einem elektronischen Datenverarbeitungs-System müsse unterbleiben, bis der Skandal um die wiederholte Ausspähung der Belegschaft aufgeklärt sei. ...” SZ 10.2.09 S. 19

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“Eine Biobank für die Forschung / Während die Bundesregierung trotz massiver Kritik darauf verzichtet, die Verwendung von DNA zu Forschungszwecken zu regeln, startet derzeit das bislang größte Biobankprojekt in Deutschland – 200 000 Menschen sollen erfasst werden

...Über einen Zeitraum von mindestens zwanzig Jahren soll unter der Leitung des Münchener Helmholtz-Zentrums und des Deutschen Krebsforschungszentrums Heidelberg der Gesundheitszustand dieser – zahlenmäßig der Bevölkerung einer deutschen Großstadt entsprechenden – Gruppe beobachtet werden. Geplant ist, nach einer dreijährigen Vorbereitungsphase ab 2012 in ausgewählten Regionen der Bundesrepublik nicht nur Blut- und Urinproben gesunder Freiwilliger zu sammeln, sondern auch Daten zu deren Lebenswandel und sozialem Hintergrund zu erheben. ...” taz 20.2.09 S. 18

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“Geheimdienst nimmt Kinder ins Visier / SPD, FDP und Grüne wettern gegen Pläne der Union

Ungeachtet einer Affäre um die illegale Speicherung von Daten Minderjähriger durch den Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt will die Union dem Bundesamt für Verfassungsschutz deutlich mehr Rechte geben. ...Demnach soll die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder zwölf gesenkt werden. ...” BerlZtg 10.2.09 S. 5

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LÄNDER

Hessen

“Fraport filmte Journalisten

Der Flughafenbetreiber Fraport hat bei der Räumung des Flughafengegner-Camps am Mittwoch Journalisten nicht nur den Zutritt verweigert, sondern sie auch mit in Helmen versteckten Headsets gefilmt. Mitarbeiter von Fraport sagten gegenüber dem Fernsehsender RTL, die Filme würden live in das Einsatzlager übertragen, aber nicht gespeichert. ...” taz 20.2.09 S. 6

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Berlin

“LBB: Kein Schaden durch Datenklau

“Jeder Schüler wird in zentraler Datei erfasst / Abgeordnetenhaus stimmt dem Plan von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) zu / Rot-Rot beinahe ohne Mehrheit

...Nun werden persönliche Schülerdaten wie Name und Adresse genauso erhoben wie auch Sozialdaten, zum Beispiel die nichtdeutsche Herkunft oder die Lernmittelbefreiung der Eltern. Die Daten sollen an den Schulen erhoben werden und in teils anonymisierter Form einer besonderen Stelle in der Bildungsverwaltung zugeleitet werden. ...” BerlZtg 20.2.09 S. 17

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Der Diebstahl Zehntausender Kreditkartendaten bei einer Kurierfahrt zur Landesbank Berlin (LBB) im Dezember ist nach Angaben des Instituts ohne negative Folgen geblieben. ‘Aus dem Diebstahl ist kein einziger Schadensfall hervorgegangen’, sagte LBB-Vorstandschef Hans-Jörg Vetter am Donnerstag. ...” FR 20.2.09 S. 8

Ausgabe vom 19. Februar 2009

19.02.2009

DEUTSCHLAND

“Bahn-Aufsichtsrat setzt Ermittler ein

...’In seiner Sondersitzung hat der Aufsichtsrat eine eigenständige Untersuchung der Überprüfungen von Bahn-Mitarbeitern beschlossen’, sagte Aufsichtsratschef Werner Müller nach der Sitzung am Mittwochabend in Frankfurt. ...Beauftragt wurden die beiden Rechtsanwälte und ehemaligen Bundesminister Gerhard Baum (FDP) und Herta Däubler-Gmelin (SPD). ...” FAZ 19.2.09 S. 13

“Aufsichtsrat entzieht Mehdorn Aufklärung in Bahn-Datenaffäre / Gremium beauftragt eigene Ermittler

...Die Deutsche Bahn hatte zwischen 1998 und 2007 in bislang fünf bekannten Fällen Daten Hunderttausender Mitarbeiter mit denen von Lieferanten abgeglichen. Die sogenannten Datenscreenings, die von der Konzernrevision des Unternehmens veranlasst wurden, sollten der Korruptionsbekämpfung dienen. Abgeglichen wurden jeweils Name, Adresse und Bankverbindung. [AP, ddp]” BerlZtg 19.2.09 S. 11

”’Bespitzelung bei Bahn weitreichender’

...Das berichtet das ARD-Magazin Monitor unter Berufung auf den FDP-Verkehrsexperten im Bundestag, Patrick Döring. ‘Wir wissen von Fällen, in denen im Anschluss an unliebsame Presseberichterstattung der bahninterne E-Mail Server überprüft wurde, um herauszufinden, wer Mailkontakte mit externen Personen hatte’, erklärte Döring. ...” FR 19.2.09 S. 18

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“Mehr Schutz der Arbeitnehmerdaten

Die Bundesregierung hat erste Beschlüsse für einen besseren Datenschutz der Arbeitnehmer gefasst. In das Bundesdatenschutzgesetz soll umgehend ein allgemeiner gesetzlicher Rahmen für den Umgang mit Arbeitnehmerdaten aufgenommen werden. ...” FR 19.2.09 S. 18

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“Facebook rudert zurück / Keine Daten-Nutzung

Nach massiven Protesten verzichtet das soziale Online-Netzwerk Facebook auf das Recht, Daten von Mitgliedern zeitlich unbegrenzt zu nutzen. Bis auf Weiteres seien die alten Regelungen wieder gültig, schrieb Unternehmensgründer und Chef Mark Zuckerberg am Dienstagabend in seinem Blog. ...[dpa]” BerlZtg 19.2.09 S. 30

“Facebook beugt sich den Nutzerprotesten / Gründer Mark Zuckerberg stoppt umstrittene Datenweitergabe

...Dass der umstrittene Passus am 4. Februar überhaupt unbemerkt eingebaut werden konnte, liegt an einer weiteren Bestimmung in den Nutzungsbedingungen. Dort steht, dass Facebook sie jederzeit und ohne Angabe von Gründen ändern kann, ohne dies öffentlich mitzuteilen. Mit der Verfügung, Daten auch von bereits abgemeldeten Personen verwenden zu dürfen, hatte Facebook kurzfristig immerhin ein deutschlandweites Alleinstellungsmerkmal bei Online-Netzwerken: So weit geht kein Anbieter in seinen Nutzungsbedingungen. ...” Welt 19.2.09 S. 13

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”’Besserer Opferschutz’

Der Schutz von Opfern soll bei Strafverfahren verbessert werden. Das Kabinett stimmte einem Entwurf von Bundesjustizministerin Zypries (SPD) zu, der unter anderem vorsieht, dass Opfer von Straftaten künftig in einer Hauptverhandlung ihren Wohnort nicht mehr angeben müssen. ...” FAZ 19.2.09 S. 4

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“SPD will mit Verbraucherschutz um Wähler werben / Verbraucherzentralen fordern 55 Millionen Euro für bessere Anlegerberatung

...Gestern erst hatte das Bundeskabinett einen verbesserten Anlegerschutz beschlossen:... Banker und Finanzvermittler werden verpflichtet, ihre Beratung zu protokollieren und dem Verbraucher auszuhändigen. Anfang März will die Große Koalition weitere Maßnahmen beraten. ...” HB 19.2.09 S. 5

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LÄNDER

Berlin

“LINKS-Problem Schülerdatei / Umstrittenes Gesetz heute im Abgeordnetenhaus

...In dem offenen Brief, der von Evrim Baba, Margrit Barth, Wolfgang Bauer, Jutta Matuschek, Marion Platta und Stefanie Schulze unterzeichnet ist, werden zwar Verbesserungen beim Datenschutz während der Beratungen über die Schülerdatei konstatiert, die Frage aber, ob die zentrale Datenerhebung überhaupt nötig ist, geriet dabei in den Hintergrund, monieren die Unterzeichner. Mit der Datei will die Senatsverwaltung den Lehrerbedarf genauer einschätzen und auch feststellen, welcher Schulschwänzer zu welcher Schule gehört. ...” ND 19.2.09 S. 17

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“Eine Nummer für jedes Kind / Der Senat will durch neues Gesetz Kinderschutz stärken: Kennziffern sollen Kontrollen erleichtern

...Dann wird jedes Kind in Berlin eine Identifikationsnummer erhalten. Bei jeder Reihenuntersuchung (U1-U9) meldet der Kinderarzt diese Nummer dem zentralen Kindervorsorgezentrum in der Charité. Dort findet ein Datenabgleich statt. Säumige Eltern erhalten dann einen Brief vom Gesundheitsamt, in dem sie auf die Termine beim Kinderarzt und die Vorteile der Untersuchungen aufmerksam gemacht werden. ...” MoPo 19.2.09 S. 14

Ausgabe vom 18. Februar 2009

18.02.2009

EUROPA

“Behörden müssen über Gen-Pflanzungen informieren

Die Standorte gentechnisch veränderter Pflanzen dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht geheim gehalten werden. Bürger hätten Anspruch darauf, auf Anfrage über die Lage von Feldern mit Genpflanzen informiert zu werden, stellte der EuGH gestern klar. ...[AP]” MoPo 18.2.09 S. 4

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“Lex Nokia: Der Chef liest mit / Finnische Regierung lockert Datenschutz für den Handy-Konzern

...Künftig sollen Arbeitgeber kontrollieren dürfen, wer wann mit wem via Mail in Verbindung stand, ob er Dateien sandte und wie groß diese waren – nicht aber den Inhalt von Briefen und Beilagen. Der Arbeitgeber muss keinen konkreten Verdacht hegen und die Kontrollierten auch nicht im Nachhinein informieren. ...” FR 18.2.09 S. 6

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DEUTSCHLAND

“Ministerin will nicht warten

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will nach dem Spitzentreffen bei Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Aufschieben von mehr Datenschutz für Arbeitnehmer verhindern. ...Darauf werde sie dringen, da Missstände existierten, die eine Überwachung der Arbeitnehmer absolut untragbar machten. ...”ND 18.2.09 S. 5

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“Ombudsmann der Bahn im Zwielicht / Vertrauensanwalt ließ privates Konto von Mitarbeiter ausspähen – Aufsichtsrat nennt Verhalten nicht tolerierbar und will Aufklärung

...Ausgerechnet ein Ombudsmann, also ein externer Vertrauensanwalt für die Mitarbeiter, hat nach Konzernangaben die Ein- und Ausgänge auf einem privaten Mitarbeiterkonto ausspähen lassen. ...Und obwohl die Ausspähung von solchen Kontodaten rechtswidrig ist, weigert sich die Bahn mitzuteilen, welche Konsequenzen aus dem Vorfall gezogen wurden und ob der Ombudsmann heute noch für den Konzern tätig ist. ...” HB 18.2.09 S. 16

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“Netzwerk Facebook / Nutzer alarmiert

Das soziale Online-Netzwerk Facebook hat fast unbemerkt seine Nutzungsbedingungen geändert und damit Nutzer und Datenschützer empört. Es besitzt bereits das unwiderrufliche Nutzungsrecht an allen veröffentlichten Daten, Fotos und Videos. Das gilt seit vergangener Woche aber auch dafür, wenn ein Account gelöscht wird. [dpa]” taz 18.2.09 S. 8

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“Digitale Kriege / Schäuble hält Cyberangriffe für eine der wichtigsten Gefahren der Zukunft

...Nach Schäubles Aussage nehme in Deutschland auch der Großteil der Bürger die neue Bedrohung nicht ausreichend wahr, sondern halte das Thema für reine Science-Fiction. Dabei habe es mit dem Angriff auf Estland im Frühjahr 2007 längst den ersten Cyberkrieg gegeben, erinnerte Schäuble. Damals seien die Online-Systeme des baltischen Landes so massiv attackiert worden, dass die größte estnische Bank den internationalen Zahlungsverkehr zwei Tage lang einstellen musste. ...” FR 18.2.09 S. 5

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“48 Computer bei der Rentenversicherung weg

...Laut Bundessozialministerium sind dabei PC-Verluste bei den Regionalträgern der Rentenversicherung noch nicht berücksichtigt. Auf den Computern seien keine Versichertendaten gespeichert gewesen. FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb: ‘Die Rentenversicherung muss klären, wie sicher ihre Daten wirklich sind.’” Bild 18.2.09 S. 1

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“Christiansen gewinnt

Die Fernsehmoderatorin Sabine Christiansen hat auch in dritter und letzter Instanz einen Prozess gegen den Bauer Verlag wegen des Abdrucks von Fotos gewonnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte und präzisierte seine neuere Rechtsprechung zum Schutz von Prominenten vor Fotografen. ...” SZ 18.2.09 S. 15

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“Datenbank für Pflegeheime

...Bis zum Jahr 2010 sollen möglichst alle 10 400 Pflegeeinrichtungen in der Datenbank www.heimverzeichnis.de erfasst werden, auf freiwilliger Basis. Willigt ein Heim ein, prüfen unabhängige Gutachter 124 Kriterien, etwa die Qualität der Betreuung, des Essens oder die Möglichkeit, das eigene Leben selbst zu bestimmen. ...” SZ 18.2.09 S. 6

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LÄNDER

Brandenburg

“Telemedizin für die Patientenberatung

In Brandenburg soll die sogenannte Telemedizin ausgebaut werden. Das sagte Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) gestern bei der Vorstellung eines Gutachtens, das die verstärkte Nutzung von E-Mails bei der Patientenberatung sowie der elektronischen Erfassung von Werten wie Blutzucker und Körperfett empfiehlt. ...[dpa]” BerlZtg 18.2.09 S. 20

Ausgabe vom 17. Februar 2009

17.02.2009

INTERNATIONAL / EUROPA

“Facebook speichert alle Nutzerdaten / Soziales Netzwerk im Internet ändert unbemerkt die Geschäftsbedingungen

...’Wer sich bei Facebook registriert und dort sein Leben ausbreitet, gibt seine Privatsphäre an der Garderobe ab’, sagte der renommierte, auf Internetrecht spezialisierte Anwalt Alexander Graf von Kalckreuth. Zumal im Standardfall die Informationen im Facebook-Profil über Google-Suche zu finden seien. Bei Facebook können sich Nutzer anmelden, um ihr Profil und weitere Informationen zu präsentieren sowie Freunde mit ähnlichen Interessen zu finden. ...” MoPo 17.2.09 S. 6

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“Amerika hat Datenschutz beachtet / EU-Kommission: Kontrolle von Zahlungsverkehr Rechtens

Die amerikanische Regierung hat sich an wesentliche Bestimmungen des Datenschutzes gehalten, als sie Überweisungen europäischer Bankkunden zur Abwehr möglicher Terrorgefahren überprüfte. Zu diesem Schluss kommt der französische Ermittlungsrichter Jean-Louis Bruguière in einer Untersuchung im Auftrag der Europäischen Kommission. ...” FAZ 17.2.09 S. 7

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EUROPA

“In Großbritannien

ist am Montag ein neues Gesetz in Kraft getreten, dem zufolge das Fotografieren von Polizisten und Polizeidienststellen strafbar sein kann. Unter Strafe steht, Informationen über Polizei, Geheimdienst oder Streitkräfte zu verbreiten, die von Terroristen genutzt werden könnten. ...[dpa]” FAZ 17.2.09 S. 35

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“Rückkehr zur Zensur / In der Beschneidung der Pressefreiheit sind sich die politischen Parteien Tschechiens ausnahmsweise einig

...Das Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments stimmte jetzt mit überwältigender Mehrheit für eine Änderung des Strafrechts. Künftig müssen Journalisten mit bis zu fünf Jahren Haft oder bis zu 180 000 Euro Geldstrafe rechnen, wenn sie Tonbandmitschnitte oder Videos aus Überwachungskameras der Polizei veröffentlichen, die noch nicht in Gerichtsverfahren eingeführt worden sind. ...” BerlZtg 17.2.09 S. 26

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DEUTSCHLAND

“Regierung will Arbeitnehmer besser schützen / Nach Bespitzelungen bei Bahn und Telekom soll ein Gesetz den Datenmissbrauch in Unternehmen verhindern

...Man sei sich einig, dass die beteiligten Ministerien ein eigenes Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz vorbereiten sollen, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in Berlin nach einem Spitzentreffen. Zwar sei ausgeschlossen, das es noch in dieser Legislaturperiode fertiggestellt werde, aber man wolle bereits jetzt mit den Arbeiten beginnen. ...” SZ 17.l2.09 S. 1

“Koalition verschiebt Datenschutz / Politiker wollen nach Skandalen bei Bahn und Telekom handeln – nach der Wahl

...Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte, man müsse klare Grenzen ziehen. Regelungslücken sieht Scholz zum Beispiel bei der Videoüberwachung oder der Kontrolle der Internetnutzung am Arbeitsplatz. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Andrea Nahles, sagte dem Handelsblatt, es gehe auch um Fragen, in welcher Form Detektive eingesetzt werden dürften und wie mit Bewegungsprofilen umzugehen sei. ...” HB 17.2.09 S. 4

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“Hat Mehdorn sich mit dem Datenabgleich strafbar gemacht? / Wohl eher nur eine Ordnungswidrigkeit [Kommentar von Joachim Jahn]

...Das Bundesdatenschutzgesetz wertet zwar die Verletzung einiger seiner Bestimmungen als Straftat. Das gilt aber nur, wenn der Täter dabei ‘gegen Entgelt’ handelt oder in der Absicht, ‘sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen’. Denkbar wäre dies bei der von der Bahn eingeschalteten Detektei, wie der Strafrechtsprofessor Eric Hilgendorf von der Universität Würzburg erläutert. ...” FAZ 17.2.09 S. 2

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LÄNDER

Bayern

“USK-Beamte sollen anonym bleiben / Das Innenministerium lehnt eine Kennzeichnung mit Namen oder Nummern ab – auch nach schweren Übergriffen

...Grünen-Stadtrat Siegfried Benker beantragte nun, das USK nach außen hin individualisierbar zu machen. Die Truppe besteht aus 111 Beamten und wird hauptsächlich bei zu erwartender Gewalt im unteren Bereich eingesetzt, wie etwa bei Demonstrationen, Fußballspielen oder Razzien. Das Kreisverwaltungsreferat allerdings beschied Benkers Antrag negativ. ...” SZ 17.2.09 S. 30

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Niedersachsen

“Kundendaten von Verlag Madsack online einsehbar

...Auf den Online-Seiten des Verlages waren unter bestimmten Umständen Kontoverbindungen von Abonnenten zugänglich, wie das Verbrauchermagazin ‘Markt’ am Montag berichtete. Madsack behob das Datenleck. ...[dpa]” BerlZtg 17.2.09 S. 26

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Brandenburg

“Steuererklärungen immer mehr elektronisch

Jeder dritte Brandenburger erledigt seine Steuererklärung inzwischen elektronisch. Damit nimmt Brandenburg bundesweit hinter Bremen den zweiten Platz ein, sagte Finanzminister Rainer Speer (SPD) gestern in Potsdam. ...[dpa]” BerlZtg 17.2.09 S. 20

Ausgabe vom 16. Februar 2009

16.02.2009

INTERNATIONAL

“Schwarze Liste / Chinas Form der Pressefreiheit

In China sollen einheimische Journalisten künftig auf eine schwarze Liste gesetzt werden, die mit ihrer Berichterstattung negativ auffallen. Dies sei notwendig, um die Verbreitung falscher Meldungen sowie die Bestechung von Reportern zu verhindern, sagte der stellvertretende Direktor des chinesischen Presserats, Li Dongdong. Die Organisation ‘Reporter ohne Grenzen’ kritisierte, dass es den chinesischen Behörden vor allem um eine Verschärfung der Pressezensur gehe. [AP]” FAZ 16.2.09 S. 31

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EUROPA

“Bobby bilderlos / Britische Fotografen sollen keine Polizisten mehr ablichten

...Mit einem Massenaufmarsch von Fotografen will die Gewerkschaft auf die Fallgruben eine Gesetzes hinweisen, das von dieser Woche an gültig ist: Die Implementierung des ‘Counter Terrorism Act’ könnte dazu führen, dass Fotojournalisten, die Polizeibeamte ablichten, künftig ins Gefängnis müssen. ...Unter anderem droht des Gesetz jenen mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren, die Fotos von Beamten machen, welche ‘einer Person nützlich sein könnten, die einen Terrorakt begeht oder vorbereitet’. ...” SZ 16.2.09 S. 13

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“Gegen die Angst / Die Stadt Genua testet ein elektronisches Anti-Gewalt-Armband

...Statt eines Ziffernblatts leuchtet in der Mitte des Armbands eine rote Taste. Wird sie gedrückt, sendet es via GPS ein elektronisches Signal aus, das über ein Call Center an die nächste Polizeidienststelle in Genua weitergeleitet wird. Selbst wenn der Absender nicht mehr in der Lage ist, mit seinem Handy zu telefonieren, kann sein Standort sofort identifiziert werden. ...” BerlZtg 16.2.09 S. 32

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DEUTSCHLAND

“Telekom späht Vorstand aus

Die Telekom hat laut Spiegel sogar den eigenen Vorstand bespitzelt. Konzerninterne Fahnder hätten Reise- und Kalenderdaten von Finanzchef Karl-Gerhard Eick und anderen Topmanagern heimlich ausgewertet, um mögliche Informationslecks zu finden. ...” taz 16.2.09 S. 8

“Telekom soll eigenen Vorstand ausgespäht haben / Sicherheitsabteilung wollte Informationslecks aufspüren / Firmensprecher: Bislang ist nichts erwiesen

...Die Telekom hatte im vergangenen Jahr selbst Anzeige erstattet, um das ganze Ausmaß des Missbrauchs von Verbindungsdaten in den Jahren 2005 und 2006 aufzudecken und den oder die Auftraggeber der Spähaktion herauszufinden. ...Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb wegen möglicher Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz gegen ein Dutzend Beschuldigte. ...” SZ 16.2.09 S. 1

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“Deutsche Bahn deckt ihre Anwälte / Kanzlei Oppenhoff & Rädler vergab Spitzelaufträge – Bahn verweigert konkrete Auskunft

...Wie die Bahn zugegeben hat, veranlasste sie im Zuge der Korruptionsbekämpfung die Untersuchung von Kontobewegungsdaten, also die Ein- und Ausgänge auf Konten, von Mitarbeitern und beauftragten Firmen im Jahr 2000. Die Ermittlung solcher Daten ohne die Zustimmung der Betroffenen ist nach Auskunft des Deutschen Anwaltsvereins strafbar. ...” HB 16.2.09 S. 14

”’Kampf gegen Korruption nicht diskreditieren’ /Bundesinnenminister Schäuble ist gegen ein Komplettverbot von Datenabgleichen in Unternehmen [Interview]

...Kommt ein gesetzliches Verbot eines solchen Datenabgleichs, wie bei der Bahn vorgenommen wurde, für Sie in Betracht? Ganz klar: Nein. ...Damit wäre jede effektive Möglichkeit der Korruptionsbekämpfung zunichte gemacht. Worauf es ankommt ist, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu einem klaren Verständnis im Umgang mit persönlichen Daten kommen und trotzdem der Kampf gegen Korruption möglich ist. ...” Tsp 16.2.09 S. 4

“Schaar drängt auf Gesetz / Spitzentreffen zum Thema Datenschutz

...Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte im Vorfeld, das bestehende Datenschutzgesetz enthalte eine ‘Grauzone’, weil jeweils zwischen berechtigten Interessen des Unternehmens und schutzwürdigen Belangen der Betroffenen abgewogen werden müsse. Im Fall von Datenmissbrauch könnten sich die Verantwortlichen auf Auslegungsprobleme berufen, kritisierte Schaar am Samstag im Deutschlandradio Kultur. ...” ND 16.2.09 S. 5

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“Ramelow gewinnt gegen den Geheimdienst / Der Verfassungsschutz darf Bodo Ramelow, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, nicht länger beobachten – aber nur, weil er Parlamentarier ist. Unklar bleibt, ob die Bundesländer Spitzel gegen den Politiker eingesetzt haben

...Bodo Ramelow als Person dürfe aber nicht beobachtet werden: Er sei zwar ein Funktionär der Linken, aber eben auch Parlamentarier – und in seinem Einzelfall stehe sein Bundestagsmandat ‘der Beobachtung entgegen’. Das Gericht folgte damit weitgehend der Argumentation Ramelows: Rhetorisch durchsetzungsstark hatte der linke Fraktionsvize in der Verhandlung immer wieder beklagt, seine ‘Betreuung’ durch die Schlapphüte des Bundesamtes für Verfassungsschutz könne BürgerInnen davon abschrecken, sich mit ihm zu treffen. ...” taz 16.2.09 S. 7

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“Armee-Rechner vom PC-Wurm befallen / Bundeswehr-Dienststellen von Netzwerk getrennt

Der weltweit grassierende Computer-Wurm ‘Conficker’ hat seit dem vergangenen Donnerstag mehrere hundert Bundeswehr-Rechner befallen. ...Er nutzt nach Angaben von Experten eine Sicherheitslücke in Windows-Betriebssystemen aus. Zudem versuche der Schädling, schwache Passwörter zu knacken. ...[dpa]” Tsp 16.2.09 S. 6

Ausgabe vom 14./15. Februar 2009

15.02.2009

DEUTSCHLAND

“Gesetz über Zugriff auf Visa-Daten

Polizei, Staatsanwaltschaft und Nachrichtendienste sollen künftig Zugang zu europäischen Visa-Daten bekommen. Der Bundestag beschloss am Freitag einen Gesetzentwurf, wonach der Zugriff auf das sogenannte Visa-Informationssystem der Europäischen Union unter bestimmten Bedingungen erlaubt wird. ...[ddp]” FAZ 14.2.09 S. 4

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“Pass mit biometrischen Daten kommt

Der neue elektronische Personalausweis im Scheckkartenformat ist beschlossene Sache. Der Bundesrat billigte am Freitag ohne Aussprache das vom Bundestag verabschiedete Gesetz. ...Auf einem integrierten Chip wird ein digitales Passfoto gespeichert. ...” FR 14./14.2.09 S. 6

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“Telekom soll Vorstand bespitzelt haben

...Laut internen Untersuchungsberichten des Unternehmens sollen Reise- und Kalenderdaten von Finanzchef Karl-Gerhard Eick und anderen Vorstandskollegen heimlich ausgewertet worden sein, um mögliche Informationslecks zu finden. Die Vorwürfe erhebt ein Hauptbeschuldigter im Spitzelskandal. ...” MoPo 15.2.09 S. 1

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“Spitzengespräch über Datenschutz

Nach den Datenaffären bei Telekom, Bahn und Lidl hat Bundesinnenminister Schäuble (CDU) für diesen Montag zu einem Gespräch über den Schutz der Arbeitnehmerdaten eingeladen. Wie das Ministerium am Freitag mitteilte, sollen daran neben Arbeitsminister Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU) auch der DGB-Vorsitzende Sommer und Arbeitgeberpräsident Hundt teilnehmen. [AP]” FAZ 14.2.09 S. 4

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“Koalition streitet über Abhörrechte

...Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte der ‘Neuen Osnabrücker Zeitung’: ‘Die Union will kurz vor dem Ende der Legislaturperiode so nebenbei noch schnell einige sehr problematische – weil mit erheblichen Grundrechtseingriffen verbundene – Befugnisse regeln, über die seit Jahren gestritten wird.’ Die Zeitung schrieb, die Union wolle heimliche Zugriffe auf private Computer erlauben, um Internettelefonate oder E-Mails vor einer Verschlüsselung mitlesen zu können. ...[ddp]” Tsp 14.2.09 S. 5

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“Hanning kritisiert Ausforschung von Journalisten / Vor dem Untersuchungsausschuss sagt der frühere BND-Chef, er habe vom Vorgehen des Geheimdienstes nichts gewusst

...Hanning, der von 1998 bis Ende 2005 BND-Chef war, ist heute Staatssekretär im Innenministerium. In seiner Amtszeit als Geheimdienstchef wurde der Reporter der Berliner Zeitung, Andreas Förster, über einen Zeitraum von insgesamt fünf Jahren hinweg vom BND ausgespäht. Unter anderem setzte der Dienst einen V-Mann auf ihn an, um Informationen aus seinem beruflichen Umfeld zu erlangen. ...” BerlZtg 14./15.2.09 S. 6

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“Verfassungsschutz darf Ramelow nicht beobachten

...Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster am Freitag entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt (Az.: 16 A 845/08). Vor gut einem Jahr hatte das Verwaltungsgericht Köln die Observierung Ramelows untersagt. ...[dpa]” BerlZtg 14./15.2.09 S. 8

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“Stars sollen Gehälter offenlegen / DGB-Chef geht Sportler und TV-Größen an

...Seit Beginn der Wirtschaftskrise wird darüber debattiert, ob Manager ihr Einkommen offenlegen und ob diese – notfalls gesetzlich – begrenzt werden müssten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) legt nun nach und möchte, dass die Gehälter von allen Spitzenverdienern bekannt gemacht werden sollten. ...” Tsp 14.2.09 S. 17

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“Eingriff ins Fernmeldegeheimnis? / Ricardo Remmert-Fontes [Datenschützer und Sprecher des Aktionsbündnisses ‘Freiheit statt Angst’] über eine Blockade von Kinderpornos im Netz [Interview]

Die Bundesfamilienministerin will verstärkt gegen Kinderpornografie im Internet vorgehen. Datenschützer fürchten Eingriffe ins Fernmeldegeheimnis. Weshalb? ...Diese Analyse von Inhalten wäre natürlich ein schwerer Eingriff ins Fernmeldegeheimnis. Das wäre so, als ob die Post jeden Brief automatisch öffnen lassen und dann eine Maschine den Inhalt lesen würde. Diese Maschine müsste dann entscheiden, ob das Überprüfte an die Polizei geht oder an den Empfänger weitergeleitet wird. ...” ND 14./15.2.09 S. 4

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LÄNDER

Niedersachsen

”’NS-Vergangenheit untersuchen’ / Niedersachsen prüft Verstrickung früherer Abgeordneter

Verstrickungen früherer Landtagsabgeordneter in Niedersachsen in den Nationalsozialismus sollen unabhängig und umfassend untersucht werden. Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) will damit die Historische Kommission für Niedersachsen und Bremen beauftragen; es ist die in dieser Form und Tiefe erste Untersuchung eines Landtags zur Vergangenheit seiner Mitglieder während der Zeit des Nationalsozialismus. ...” FAZ 14.2.09 S. 4

Ausgabe vom 13. Februar 2009

13.02.2009

DEUTSCHLAND

“Datenschutzgesetz gefordert

Gewerkschaften, LINKE und Datenschützer fordern seit dem Bekanntwerden von Datenmissbrauch bei der Deutschen Bahn und weiteren Fällen ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Das Gesetz müsse Arbeitgeber dazu verpflichten, den Persönlichkeitsschutz der Arbeitnehmer voll zu respektieren, so DGB-Vize Ingrid Sehrbrock.” ND 13.2.09 S. 10

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“Strafanzeige gegen Mehdorn

In der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn überprüft die Berliner Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Vorstandschef Hartmut Mehdorn und andere Verantwortliche. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Verstöße gegen das Datenschutzgesetz eingeleitet, wie Behördensprecher Michael Grunwald am Donnerstag sagte. ...” ND 13.2.09 S. 4

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“Keine Webseiten-Sperrung ohne Gesetz / Internetprovider: Mehr als 90 Prozent der Kinderpornografie im Netz wird von den Plänen von der Leyens nicht erfasst

...Oliver Süme, der Rechtsexperte von eco, wies außerdem darauf hin, dass ‘über 90 Prozent’ der kinderpornografischen Bilder nicht im World Wide Web angeboten werden, sondern auf Chatseiten oder über direkte Rechnerverbindungen (Peer-to-peer-Netzwerke). Von der Leyens Plan betreffe also nur ‘die Spitze des Eisbergs’ und bleibe deshealb weitgehend wirkungslos. ...” taz 13.2.09 S. 6

“Schwieriger Kampf gegen Kinderpornos im Netz / Kritiker halten Minister-Vorstoß für ‘wirkungslos’

...Nach Auffassung des eco-Vorstandsvorsitzenden Michael Rotert kollidieren die vorgeschlagenen Sperren mit dem geltenden Fernmeldegeheimnis. Internetanbieter dürften demnach keine Kenntnis von Inhalten nehmen. ...” 13.2.09 S. 4

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“Schäubles Homepage gehackt

Wer am Mittwoch die persönliche Homepage von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufrief, fand statt Eigenwerbung des Ministers einen Link namens ‘Vorratsdatenspeicherung’. Dieser führte zum Online-Auftritt des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, der sich gegen die verdachtslose Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten von Telefon- und Internetverbindungen einsetzt. ...” ND 13.2.09 S. 15

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“BND räumt Ausspähung von Reportern ein / Uhrlau bedauert Vorgehen seiner Behörde

Der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, hat eingeräumt, dass seine Behörde in der Vergangenheit deutsche Journalisten rechtswidrig überwacht und ausgeforscht hat. Vor dem BND-Untersuchungsausschuss sagte Uhrlau gestern, er bedauere es ausdrücklich, dass es vor seinem Amtsantritt Ende 2005 Eingriffe durch den Geheimdienst in die Individualrechte einzelner Redakteure und in die Pressefreiheit gegeben habe. ...” BerlZtg 13.2.09 S. 5

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“Klar bekommt recht

Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar hat in seinem Streit mit Axel-Springer-Medien am Donnerstag vom Berliner Landgericht recht bekommen. Die 27. Zivilkammer bestätigte die zuvor vom Gericht erlassenen einstweiligen Verfügungen gegen BZ, Bild und Bild.de, die Fotos von Klar nach der Haftentlassung gezeigt hatten. Die Kammer begründete ihr Urteil mit dem Resozialisierungsgedanken. ...” SZ 13.2.09 S. 17

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“Schalke stellt Strafantrag / ‘Computersabotage’

Nach der fingierten Meldung über die Kündigung von Kevin Kuranyi auf der Schalker Homepage müssen die Verursacher mit rechtlichen Konsequenzen rechnen – Schalke 04 hat am Donnerstag Strafantrag gegen Unbekannt gestellt. ...Der Tatbestand der Computersabotage sei erfüllt. ...” FAZ 13.2.09 S. 30

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‘Nasser Schwamm’ für Spickmich.de

Der ‘Nasse Schwamm’ des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) geht in diesem Jahr an die Internetplattform www.spickmich.de. ...Auf der Internetseite können Schüler unter anderem Bewertungen über Lehrkräfte abgeben. Da diese auch Charaktereigenschaften der Personen betreffen, hatten in der Vergangenheit mehrere Pädagogen versucht, dies per Gerichtsentscheid zu untersagen, waren mit diesem Anliegen allerdings gescheitert. ...” ND 13.2.09 S. 13

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LÄNDER

Saarland

“Telefondatenaffäre in ‘Saarbekistan’ geht weiter / Die Kripo erspähte Telefondaten von Saar-SPD und ‘Spiegel’. Opposition fordert Aufklärung, Regierung mauert

...Bislang steht fest, dass die Kripo Saarbrücken 2003 im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Fall Pascal – der vermutlich missbrauchte Junge war 2001 spurlos verschwunden und ist bis heute nicht aufgefunden – die Telefondaten auch der Fernsprechanlage im Vorzimmer von Maas [Chef der saarländischen SPD] erhoben und ausgewertet hat. Zuvor war das Protokoll einer damaligen Sitzung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsfragen zum Thema dem Spiegel zugespielt worden. ...” taz 13.2.09 S. 6

Ausgabe vom 12. Februar 2009

12.02.2009

DEUTSCHLAND

“Kanzlerin hält an Bahnchef Mehdorn fest / Der Verkehrsausschuss ist unzufrieden mit der Informationspolitik der Bahn AG in der Datenaffäre: Der Konzern schasste den Revisionschef, der zur Aufklärung hätte beitragen können, und spielt auf Zeit. Die Bundesregierung unterstützt ihn dabei

... Erstmals räumt das Unternehmen auch strafrechtlich brisante Spähaktionen ein. In zwei Fällen wurde eine Detektei mit der Recherche von Kontobewegungsdaten von verdächtigen Bahnbeschäftigten beauftragt. Im Klartext: Die Schnüffler sollten irgendwie an Belege über Ein- und Auszahlungen oder Überweisungen kommen.” taz 12.2.09 S. 8

“Die Bahn bremst / Verkehrsausschuss ist verärgert über die Blockade-Politik des Konzerns

... Die Bundesregierung sieht sich wegen der Daten-Affäre bei der Bahn unter Zugzwang, Beschäftigte besser zu schützen. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) stellte sich hinter die Forderung nach einem Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz. FR 12.2.09 S. 2/3

“Überwachung völlig außer Kontrolle / Bericht dokumentiert die Bespitzelung der Bahn-Belegschaft sowie das Ausspähen von Lieferanten und Verwandten mit teils illegalen Methoden

... Schnüffeln ohne Grenzen: In sieben Projekten wurden laut Bahn-Bericht auch ‘Informationen über Kfz-Halter, Immobilien, Verwandtschaftsverhältnisse etc. beschafft und der DB zugänglich gemacht’. Auf normalen Weg sind solche Informationen für Unternehmen aber nicht zugänglich.Die Bahn sieht deshalb ‘schwerwiegende und inakzeptable’ Vorgänge und kann nicht ausschließen, dass diese Informationen auf illegale Weise, etwa ‘durch fingierte Anrufe bei den Datenbesitzern oder durch illegales Eindringen in eine Computersystem’ beschafft wurden.” FR 12.2.09 S. 2/3

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“Koalition plant Warndatei für Gastgeber von Ausländern

Eine Datei soll alle Bürger erfassen, die häufig Besucher aus dem nichteuropäischen Ausland einladen. Auf die Daten sollen nach Plänen der großen Koalition neben den deutschen Botschaften auch Polizei, Zoll und BND Zugriff haben. ...” MoPo 12.2.09 S. 4

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“Der schwierige Weg zum Stopp-Schild / Die Initiative gegen Kinderpornographie im Internet

... Das Telemediengesetz, das das Bundesfamilienministerium ändern will, hält der Jurist [Dieter Frey] ‘nicht für den richtigen Ort’, da dort allgemein und abstrakt die Haftung für die Provider geregelt ist. Damit bestünde die Gefahr, ‘dass das System insgesamt durch vielfältige Sperrungsforderungen in Frage gestellt wird’, also auch andere Inhalte zukünftig gesperrt werden könnten.” FAZ 12.2.09 S. 4

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“Bundestag debattiert über Gendiagnostik

... Die Opposition fordert zahlreiche Änderungen – im Falle der Grünen in den Bereichen Forschung, Versicherung, Arbeitsrecht, Pränataldiagnostik und Neugeborenenscreening. Unter anderem wollen sie die Regeln für die Forschung so eng fassen, dass medizinische Daten in keinem Fall zu anderen Zwecken weiterverwendet werden können.” SZ 12.2.09 S. 7

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“Datenschutz gefährdet Dopingkontrollsystem / Urteilsspruch gegen die Meldepflicht via Internet

... Nun stellt ein Urteil des Sportgerichts im Bund Deutscher Radfahrer (BDR) das neue Kontrollsystem wegen datenschutzrechtlicher Bedenken grundsätzlich infrage. Zum einen sei ungeklärt, welche Konsequenzen Sportlern drohen, die von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen. Zum anderen, auf welcher Rechtsgrundlage die Daten an andere Länder weitergegeben werden dürfen, heißt es in der Urteilsbegründung von Peter Barth, dem Vorsitzenden des BDR-Bundessportgerichts.” Welt 12.2.09 S. 21

“Zielvereinbarungen im Olympia-Sport / Öffentlich oder geheim?

... Sollen die Zielvereinbarungen, auf deren Basis der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) staatliche Fördermittel an seine Fachverbände verteilt, öffentlich zugänglich sein oder geheim bleiben? Über diese Frage kam es an diesem Mittwoch im Bundestags-Sportausschuss zum Disput zwischen Parlamentariern und Vertretern des Sports.” SZ 12.2.09 S. 45

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“Hackerangriff auf Schäuble.de

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist zum Opfer von Computerhackern geworden. Technisch versierte Eindringlinge ‘knackten’ am Dienstag das Content-Management-System der Internetseite Schäubles und platzierten dort einen Link zum Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einer Initiative von Datenschützern. ...” FR 12.2.09 S. 10

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LÄNDER

Baden-Württemberg

“Auch im Landratsamt

... Im Februar 2008 haben Korruptionsbekämpfer im Landratsamt Karlsruhe die Kontonummern von 1500 Mitarbeitern mit Kontonummern verglichen, auf die das Sozialamt Geld überwiesen hatte. Die Karlsruher sind gebrannte Kinder: 2007 war aufgedeckt worden, dass ein Angestellter des Sozialamts 60.000 Euro auf Konten von Verwandten überwiesen hatte.” FAZ 12.2.09 S. 2

Ausgabe vom 11. Februar 2009

11.02.2009

EUROPA

“Vorratsdatenspeicherung bestätigt / Europäischer Gerichtshof weist Klage Irlands ab

... Danach müssen die Mitgliedsländer die Anbieter von Telekommunikationsleistungen dazu verpflichten, Teilnehmer, Zeitpunkt und Dauer eines Telefongesprächs mindestens sechs Monate lang festzuhalten, bei Benutzung eines Mobiltelefons auch den Standort, ferner die Kontaktdaten von E-Mails sowie die Zeiten einer Internetnutzung. Die Inhalte werden nicht gespeichert.” FAZ 11.2.09 S. 5

“Daten können weiter auf Vorrat gespeichert werden / Der Europäische Gerichtshof lehnte eine Klage aus Irland ab. Grundrechte wurden dabei aber noch nicht geprüft

... Die EuGH-Entscheidung hat auch Auswirkungen auf die Anfang 2008 eingereichte Massenbeschwerde von 34.000 deutschen BürgerInnen beim Bundesverfassungsgericht. Das Gericht kann nun nicht mehr uneingeschränkt darüber entscheiden, weil die deutsche Vorratsdatenspeicherung eine bestätigte EU-Vorgabe umsetzt. Karlsruhe kann anhand des Grundgesetzes zwar noch prüfen, was mit den gespeicherten Daten gemacht wird, nicht aber, ob die Daten überhaupt auf Vorrat gespeichert werden dürfen.” taz 11.2.09 S. 7

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“Informationsnetz im Kampf gegen Terrorismus

... Im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität wollen die EU-Mitgliedstaaten ihr Informationsnetzwerk erweitern. Der bislang durch technische Probleme verzögerte Austausch von digitalisierten Fingerabdrücken und Lichtbildern soll noch in diesem Jahr kommen.” [dpa/ddp] Tsp 11.2.09 S. 4

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DEUTSCHLAND

“Bahn überprüfte alle Mitarbeiter dreimal / Zwischenbericht zur Datenaffäre schließt Gesetzesverstöße nicht aus / Regierung: Erklärung unzureichend

... Insgesamt seien in den vergangenen Jahren alle Mitarbeiter dreimal und rund 800 Führungskräfte zusätzlich zweimal auf Korruptionshinweise hin kontrolliert worden. Das geht aus dem Zwischenbericht zur Datenschutzaffäre hervor, den der Konzern am Dienstag vorgelegt hat.” Tsp 11.2.09 S. 1

“Die Bahn schließt Rechtsverstöße nicht mehr aus / Bahnchef Hartmut Mehdorn geht auf Distanz zur eigenen Konzernrevision. In seinem Bericht zur Datenaffäre wirft er ihr vor, nicht integer gearbeitet zu haben.

... Die Bahn gesteht darin Fehler ein: ‘Beim maschinellen Screening wurde eine unangemessen hohe Zahl von Mitarbeitern einbezogen; der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurde nicht gewahrt’, heißt es im Bericht. Betriebliche Datenschutzbeauftragte seien nicht einbezogen, Mitarbeiter nicht informiert worden.” FAZ 11.2.09 S. 17

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“Arbeit für den Staatsanwalt / In der ‘Spitzelaffäre’ der Telekom gibt es einen Bericht. Einstige Telekom-Manager belastet er nicht.

... Den Auftrag zur Bespitzelung von Journalisten, Aufsichtsratmitgliedern und Telekommitarbeitern will T. [Klaus T., der frühere Chef der Telekom-Abteilung Interne Ermittlungen (KS 3)] von ganz oben bekommen haben, von Ricke und von Zumwinkel also. Mit dem Abgleich von Telefonverbindungsdaten sollten Lecks im Unternehmen ausfindig gemacht werden, über die interne Informationen an die Presse weitergegeben wurden.” FAZ 11.2.09 S. 18

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“Athleten kämpfen gegen schärfere Kontrollen / Sportler fühlen sich durch neue Dopingregeln gegängelt

... Unter den deutschen Spitzenathleten wächst der Unmut gegen das neue Anti-Doping-Meldesystem Adams 2.0. Das Kontrollsystem sieht vor, dass die Sportler in bestimmten Abständen ihre Aufenthaltsorte per Internet und SMS-Meldungen angeben. ... Außerdem sind sie verpflichtet, für ein Quartal im Voraus anzugeben, wo sie jeweils anzutreffen sind.” HB 11.2.09 S. 20

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“Jugendliche geben ihre Daten im Internet preis

... Ein Großteil junger Deutscher stellt ungeachtet der Missbrauchsgefahren persönliche Daten ins Internet. Zwei Drittel der Befragten im Alter von bis zu 29 Jahren stellen Profile, Meinungen, Ideen und Bilder von sich ins Web, ergab eine gestern veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag des Branchenverbandes Bitkom.” MoPo 11.2.09 S. 2

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LÄNDER

Baden-Württemberg

“Jetzt hat auch Stuttgart seine Datenaffäre / 1600 Mitarbeiter überprüft / von Rüdiger Soldt

... Im Jahr 2008 hatte das Rechnungsprüfungsamt der Stadt, motiviert durch einen Hinweis eines Wirtschaftsprüfers und die Möglichkeiten einer neu entwickelten Software, Kontodaten von Mitarbeitern des Tiefbau-, Friedhofs- und Gartenamtes mit den Kontodaten von Lieferanten abgeglichen. Ziel war es, auf diesem Wege Korruptionstatbestände aufzuspüren.” FAZ 11.2.09 S. 4

“Stuttgarter OB rügt eigene Verwaltung

... Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) hat sich am Dienstag vom Datenabgleich in seiner Stadtverwaltung distanziert. Es müsse rasch überprüft werden, ob solche Methoden zur Bekämpfung der Korruption notwendig und verhältnismäßig gewesen seien, sagte Schuster.” SZ 11.2.09 S. 5

Ausgabe vom 10. Februar 2009

10.02.2009

EUROPA

“Seiten voller Hass / Statt auf dem Pausenhof und im Büro wird im Internet gemobbt – nun will die EU dagegen einschreiten

...Die EU-Kommission hat in diesem Jahr die Initiative Safer Internet Programm gegründet und stellt bis 20 13 etwa 55 Millionen Euro bereit. Zudem soll an diesem Dienstag in Luxemburg von 17 führenden Netzwerkseiten die erste europäische Vereinbarung für besseren Schutz von Minderjährigen unterzeichnet werden. ...Auf allen beteiligten Seiten soll es einen Knopf geben, mit dem die Nutzer Cyber-Mobbing per Mausklick melden können. ...” SZ 10.2.09 S. 10

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DEUTSCHLAND

“Sichere Briefkästen für E-Mails /Die Bundesregierung plant einen rechtsverbindlichen Dienst für die Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden

...Der Plan besteht darin, dass jeder Bürger eine sichere E-Mail-Adresse erhält, die nach strengen Auflagen von privatwirtschaftlichen Providern über eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung betrieben wird. ...Die Provider sorgen für gegenseitig authentifizierte und verschlüsselte Kommunikationskanäle. ‘Daten, die der Nutzer zur Übertragung oder Speicherung an einen De-Mail-Dienst übergibt, werden chiffriert und integritätsgeschützt’, erklärt T-Systems-Chef Reinhard Clemens. ...” HB 10.2.09 S. 19

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“Mehr Freiheiten für den BND / Große Koalition will Wunschliste des Geheimdienstes abarbeiten

...Bei der Überwachung von Menschenhandel und von terroristischer Anschlagsplanung aus dem Ausland soll es dem BND zudem erlaubt sein, per Stichwortsuche den Äther zu erforschen. Auch soll die Telefonüberwachung technisch erweitert werden: Mit der sogenannten Quellen-TKÜ will der Auslandsgeheimdienst auf Internet-Telefonate zugreifen. ...” ND 10.2.09 S. 5

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“Visadatei kommt

...Die Einigung [der Koalition] sieht vor, dass eine Visa-Einlader- und Warndatei errichtet wird, um dem Visa-Missbrauch zu begegnen sowie Schleusern und Menschenhändlern besser auf die Spur zu kommen. Dabei werden alle Visaanträge gespeichert, aber erst ab dem fünften Antrag in zwei Jahren können die einzelnen Visumbehörden auf die Einlader- und Warndatei zugreifen. ...” SZ 10.2.09 S. 6

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“Bahn-Chef will heute aufklären

...legt…heute einen ersten Zwischenbericht vor. ...Den Verkehrspolitikern soll Mehdorn am morgigen Mittwoch gemeinsam mit dem obersten Bahn-Korruptionsbekämpfer Wolfgang Schaupensteiner, dem Chef der Konzernrevision, Joseph Bär,und dem Leiter der Konzernsicherheit, Jens Puls, einen über 100 Fragen umfassenden Katalog beantworten. Dabei geht es darum, ob die Bahn über die bekannten Datenabgleiche zwischen Mitarbeitern und Lieferanten hinaus legale und illegale Methoden zur Aufspürung von Korruption und anderen Vergehen von Beschäftigten gegen den Konzern angewandt hat oder über andere Firmen anwenden ließ. ...” HB 10.2.09 S. 11

”’Massive Verstöße bei der Bahn’ / Der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hält die Spähaktion für eine unzulässige Rasterfahndung

...Im Wortprotokoll der nichtöffentlichen Sitzung [des Verkehrsausschusses vom 28. Januar] ist nun erstmals im Detail nachlesbar, was Dix dem Konzern vorwirft. ...Dix kritisierte, man habe die 1000 Mitarbeiter überprüft, ohne dass gegen Einzelne dieser Beschäftigten konkrete Verdachtsmomente vorgelegen hätten. Der Datenschützer sprach von einer ‘Rasterfahndung’ in einem Unternehmen. Das sei eine Maßnahme, die laut Gesetz nur den Behörden zustehe. ...” SZ 10.2.09 S. 6

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“Lidl-Skandal: Viele verzichten auf Einkauf

...Vier von zehn Verbrauchern hätten schon einmal bewusst von einem Einkauf bei dem Discounter aufgrund von Berichten über die dortigen Arbeitsbedingungen abgesehen, erklärte das Marktforschungsinstitut Grass Roots am Montag in Köln. ...Anfang 2008 war bekannt geworden, dass Lidl in vielen seiner Filialen Mitarbeiter durch Detektive systematisch überwachen ließ. Medienberichten zufolge war dabei unter anderem protokolliert worden, welcher Mitarbeiter wie oft zur Toilette ging oder wer mit wem ein Liebesverhältnis hatte.” ND 10.2.09 S. 4

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“Handy als Peilsender zweckentfremdet / Mit Latitude hat Google nun ein mobiles Ortungssystem / Neue Möglichkeiten für die Werbeindustrie

...Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein und Leiter des dortigen Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz, vermutet hinter Latitude ein kommerzielles Interesse von Google. Durch die Preisgabe eines aktuellen Aufenthaltsortes ergeben sich für die Werbebranche neue Möglichkeiten. So könne Google mittels Mobiltelefon auf Einkaufsmöglichkeiten oder Gastronomiebetriebe in der unmittelbaren Nähe eines Anwenders hinweisen. ...” ND 10.2.09 S. 5

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LÄNDER

Brandenburg-Berlin

“Befragung von 30 000 Haushalten für Mikrozensus

...Wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg in Potsdam mitteilte, begannen die Interviews für den sogenannten Mikrozensus am Montag. Für die Erhebung werden 18 000 Berliner und 12 000 Brandenburger Haushalte nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. ...[ddp]” Welt 10.2.09 S. 30

“Wirtschaftliche Situation / 30 000 Haushalte im ‘Verhör’

...Beim Großteil der Fragen besteht Auskunftspflicht. Die Interviewer kündigen sich schriftlich an, können sich bei ihrem Besuch durch einen speziellen Ausweis legitimieren.” BK 10.2.09 S. 11

Ausgabe vom 9. Februar 2009

09.02.2009

EUROPA

“Großbritannien speichert Daten aller Besucher

Großbritannien will die Daten sämtlicher Reisender für mindestens zehn Jahre speichern. Gesammelt werden sollen Namen, Adressen, Telefonnummern, Sitzreservierungskarten, Reiserouten oder Kreditkartendetails aller, die aus- oder einreisen, berichteten britische Medien gestern. Die Regierung wolle dem Kampf gegen Terrorismus, illegale Einwanderung und Verbrechen stärken. [dpa]” BerlZtg 9.2.09 S. 6

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“Prager Pressesturz / Tschechien führt im Moment den Vorsitz in der EU. Das hindert das Parlament nicht, in nicht gekannter Weise die Pressefreiheit per Gesetz zu knebeln.

...Ende voriger Woche wurde eine Strafrechtsänderung in Kraft gesetzt, die Kritiker für den schlimmsten Angriff auf die Pressefreiheit halten, der seit dem Sturz des kommunistischen Regimes im November 1989 unternommen wurde. Die vom Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit angenommene Novelle bedroht Journalisten und Medienunternehmen mit bis zu fünf Jahren Haft oder eine Geldstrafe von mehr als 180 000 Euro, falls sie polizeiliche Abhörprotokolle veröffentlichen sollten, die (noch) nicht vor Gericht als Beweise vorgelegt wurden. ...” FAZ 9.2.09 S. 35

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“Verfassungswidrige Verkehrskontrolle

Laut dem Wiener Verfassungsgericht sind bisher in Österreich vorgenommene Abstandsmessungen im Straßenverkehr verfassungswidrig. Die Richter entschieden, dass die bisher zur Verkehrskontrolle benutzten videogestützten Geschwindigkeits- und Abstandsmessgeräte ohne gesetzliche Grundlage benutzt würden und damit gegen Persönlichkeitsrechte des Klägers verstießen. ...[dpa]” SZ 9.2.09 S. 9

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DEUTSCHLAND

“Neue Vorwürfe gegen Mehdorn

In der Daten-Affäre bei der Bahn haben Mitarbeiter neue Vorwürfe gegen Konzernchef Hartmut Mehdorn erhoben. Der Bahnchef habe von den umstrittenen Aufträgen zum Datenabgleich gewusst, zitieren ‘Frankfurter Rundschau’ und ‘Welt am Sonntag’ aus einem Brief von Mitarbeitern der Konzernrevision an Verkehrspolitiker des Bundestags. Demnach werfen die Mitarbeiter dem Chef der Konzernrevision zudem vor, die Überprüfung der Daten in Einzelfällen gestoppt zu haben, wenn ranghohe Verantwortliche des Konzerns ins Visier geraten seien. ...[AFP]” Tsp 9.2.09 S. 10

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“Prüfbericht belastet Ricke und Zumwinkel

...Die Kanzlei Oppenhoff & Partner, die die Affäre im Auftrag der Telekom untersuchte, kommt zu einem brisanten Ergebnis: Danach hatten Zumwinkel und Ricke Anfang 2005 persönlich einen Mitarbeiter der Sicherheitsabteilung beauftragt, Beweise gegen ein Aufsichtsratsmitglied zu sammeln. Die beiden verdächtigten den Arbeitnehmervertreter Wilhelm Wegner, geheime Informationen an die Presse weiterzuleiten. ...” HB 9.2.09 S. 1

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“Kein Schutz für Informanten / Es bleibt dabei: Wer Missstände im eigenen Betrieb aufdeckt, riskiert seinen Job

...Der [Gesetzentwurf für ‘eine gesetzliche Verankerung des Informantenschutzes’] Entwurf sah vor, dass Arbeitnehmer sich zuerst um eine innerbetriebliche Klärung bemühen sollten. Sollte der Arbeitgeber dem Verlangen nach Abhilfe jedoch nicht oder nur ungenügend nachkommen, hätte der ‘Arbeitnehmer das Recht, sich an eine zuständige außerbetriebliche Stelle zu wenden.’ ...” ND 9.2.09 S. 5

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“Kein Schutz vor Kinderpornos / Rechtsprobleme bei Sperrung von Internet-Seiten

...Die Sperrung kinderpornografischer Internet-Seiten ist ein Vorhaben von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). ...Nach ihrem Plan soll bis Ende Februar eine Vereinbarung zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und den Internet-Providern erarbeitet sein. Dann soll das BKA den Internet-Providern eine Liste mit zu sperrenden Seiten zur Verfügung stellen und hierfür auch selbst haften. ...” SZ 9.2.09 S. 8

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“Auch die Geheimdienste sollen mehr Kompetenzen bekommen / Innenpolitiker der großen Koalition beraten über eine Ausweitung der Befugnisse dvon BND und Verfassungsschutz

...Einigungsfähig ist nach Ansicht von SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der Plan zu Änderung des G-10-Gesetzes, nach dem der BND künftig in Ausnahmefällen auch Handys von Deutschen abhören darf: Wenn Deutsche Opfer eine Entführung im Ausland werden und die Entführer mit deren Handys telefonieren. ...Bei der Überwachung von Menschenhandel und von terroristischer Anschlagsplanung aus dem Ausland würde es dem BND zudem erlaubt sein, per Stichwortsuche den Äther zu erforschen – wenn es kein konkret zu überwachendes Telefon gibt. ...” Tsp 9.2.09 S. 4

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“Peter Müller fordert mehr Transparenz von ARD/ZDF

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller setzt sich dafür ein, dass ARD und ZDF die Kosten auch für Auftragsproduktionen offenlegen. ...Müller, der auch im ZDF-Verwaltungsrat sitzt, sagte dem Magazin Focus, der Gebührenzahler habe ein Recht zu erfahren, wie viel an Gebührengeldern dort eingesetzt werde. [AP]” BerlZtg 9.2.09 S. 30

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LÄNDER

Hessen

“Geheime Dokumente

Im hessischen Bad Soden hat eine Frau auf der Straße geheime Dokumente von Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan gefunden. Unter den Papieren war Schneiderhans Dienstausweis sowie eine Aufstellung mit geheimen Kontaktadressen und Telefonnummern für den Notfall. ...” 9.2.09 S. 3

Ausgabe vom 7./8. Februar 2008

08.02.2009

EUROPA

“Orwell im Oberhaus / Britische Lords beanstanden staatliche Überwachung

...’Der gewaltige Anstieg an Überwachung und Datensammlung durch den Staat und andere Organisationen droht alte Traditionen vom Schutz der Privatsphäre und individueller Freiheit zu unterminieren, die wichtig für eine Demokratie sind’, erklärte der Ausschussvorsitzende Lord Goodlad. Abgesehen vom Einsatz der Kameras, deren Nutzen für die Verbrechensbekämpfung die Kommission bezweifelt, rügen die Lords vor allem die landesweite DNS-Datenbank. ...” SZ 7./8.2.09 S. 9

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“Liechtenstein lenkt im Steuerstreit ein / Kooperation mit Finanzamt möglich

...Mit den USA hat Liechtenstein Ende vergangenen Jahres bereits ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Dies regelt, dass sich das Fürstentum bei begründetem Verdacht auf Steuerdelikte mit den Behörden austauscht. Einen ähnlichen Ansatz hält Prinz Max auch mit den deutschen Steuerbehörden für möglich. ...” MoPo 8.2.09 S. 6

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DEUTSCHLAND

“Telekom-Affäre: Ricke und Zumwinkel belastet

In der Affäre um Bespitzelungen bei der Deutschen Telekom gibt es laut einem Zeitungsbericht Beweise dafür, dass Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel und Ex-Konzernchef Kai-Uwe Ricke diese persönlich in Auftrag gaben. Zumwinkel und Ricke hätten einen Mitarbeiter der Abteilung Konzernsicherheit damit beauftragt, undichte Stellen in der Telekom aufzuspüren, berichtete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf interne Untersuchungsberichte des Konzerns. [AFP]” BerlZtg 7./8.2.09 S. 12

“Frühere Telekomspitze in Schnüffelaffäre belastet / Ex-Aufsichtsratschef Zumwinkel und der damalige Vorstand Ricke sollen Ermittlungen persönlich angeordnet haben

...Der frühere Fernmeldeoberrat Klaus T., der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, sollte herausfinden, wer im Unternehmen vertrauliche Informationen an Medien weitergegeben hat. Nach Aussagen des Mitarbeiters war die Anweisung der Konzerspitze mit der strikten Anweisung verbunden, ‘absolutes Stillschweigen’ über die Ermittlungen, auch gegenüber seinen Vorgesetzten zu bewahren, heißt es in einem Untersuchungsbericht. ...” SZ 7./8.2.09 S. 1

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“Mehdorn entschuldigt sich für Datenaffäre

Bahn-Chef Mehdorn hat sich am Freitag bei den Mitarbeitern der Deutschen Bahn dafür entschuldigt, dass es bei ‘Überprüfungsaktionen’ zu ‘Verstößen’ gekommen sei. Er sagte am Freitag vor Betriebsräten des Konzerns, der Vorstand bedauere Verstöße gegen Datenschutz und gegen Regeln der Betriebsverfassung und entschuldige sich dafür bei den Mitarbeitern. ...” FAZ 7.2.09 S. 1

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“Private Daten von Arbeitslosen versehentlich im Internet

Private Daten von rund 1700 Arbeitslosen waren für mehrere Tage offen im Internet einsehbar. Die Datensätze, die auch Erkrankungen, Arzttermine oder Haftzeiten umfassten, wurden durch einen Fehler bei einem Kooperationspartner der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf dessen Internetseite zugänglich. ...[AP]” Welt 7.2.09 S. 11

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“Behörden verweigern Bürgern zunehmend Auskünfte

Immer mehr Bürgeranfragen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes werden abgelehnt. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, wurde 2008 in 536 Fällen die Antwort verweigert. ...[epd]” Tp 7.2.09 S. 4

“Behörden verweigern zunehmend Auskünfte

...Das Informationsfreiheitsgesetz war am 1. Januar 2006 in Kraft getreten. Es räumt jedem Bürger das Recht auf Akteneinsicht bei Behörden ein.” ND 7./8.2.09 S. 5

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LÄNDER

Brandenburg

“Unbekannte spähten Geheimzahlen aus

...Ersten Erkenntnissen zufolge hatten Unbekannte am 24. und 25. Januar Kreditkartendaten und Geheimzahlen von Kunden des Geldinstitutes an der Potsdamer Lindenstraße ausgespäht. Die Täter hatten über einem Geldautomaten eine Blende mit einer Kamera angebracht. Im Ausland wurde dann unberechtigt Geld abgehoben. ...” ND 7./8.2.09 S. 18

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Berlin

“Ex-Stasi-Spitzel an der Charité?

Bei einem Tochterunternehmen der Charité sollen fünf ehemalige hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter beschäftigt sein. ...Die Charité fordert von den betroffenen Mitarbeitern ‘unverzüglich’ eine Stellungnahme. Zudem soll künftig von allen neuen Mitarbeitern eine Selbstauskunft über eine eventuelle Stasi-Tätigkeit verlangt werden.” BZ 9.2.09 S. 15

Ausgabe vom 6. Februar 2009

06.02.2009

EUROPA

“News unterliegt Fritzl

Wegen der Berichterstattung über den Inzestfall von Amstetten hat ein Gericht in Wien den News-Verlag (Mehrheitsgesellschaft Gruner+Jahr) zu Schadenersatzzahlungen an Rosemarie Fritzl, die Frau des Verdächtigen Josef Fritzl verurteilt. Artikel in zwei Zeitschriften hätten ihre Privatsphäre verletzt, entschied die Richterin. ...Er habe ‘Detailschilderungen’ enthalten, ‘die lediglich die Sensationslust des Lesers befriedigen sollten’, so das Gericht. ...[AP]” SZ 6.2.09 S. 15

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DEUTSCHLAND

“FDP: Bahn überprüfte Kontakte zu Politikern / Konzern verspricht umfassende Aufklärung der Datenaffäre bis Anfang nächster Woche

...’Es gibt aus unserer Sicht eine dichte Indizienkette, dass auch Kontakte von Bahnmitarbeitern zu Politikern und Journalisten überprüft worden sind’, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Horst Friedrich, gestern der Berliner Zeitung. Der FDP-Bundestagsfraktion lägen Berichte von Betroffenen vor, bei denen plötzlich die Konzernsicherheit im Zimmer gestanden und sie mit dem Vorwurf konfrontiert hatte, sie hätten Kontakte zu Bahnkritikern. ...” BerlZtg 6.2.09 S. 10

“David gegen Goliath / Ein Blogger hat sich mit der Deutschen Bahn angelegt

...Weil der Blogger Markus Beckedahl ein Sitzungsprotokoll der Berliner Datenschutzbehörde veröffentlichte, das detailliert die Verstöße des Konzerns im Zuge der ‘Korruptionsbekämpfung” auflistet, hat die Bahn ihm eine Abmahnung geschickt. ...Bis heute soll der Datenschutzbericht von Beckedahls Webseite Netzpolitik.org verschwunden sein – ansonsten droht dem Blogger ein Gerichtsprozess wegen ‘Verrates von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen’. ...” BerlZtg 6.2.09 S. 30

“Telekom arbeitete mit Bahn-Spitzel

Nicht nur die Deutsche Bahn, sondern auch die Deutsche Telekom hat nach Informationen des Handelsblatts mit der umstrittenen Detektei Argen zusammengearbeitet. In der Sicherheitsbranche ist Argen dafür bekannt, Kontobewegungen von Personen besorgen zu können. ...” HB 6.6.09 S. 11

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“Schuften für Discounter: Nur langsam lässt der Druck auf die Beschäftigten in den Filialen nach / ‘Es wurden Fehler gemacht’ /Welche Lehren der Einzelhändler aus der Affäre zieht [Interview mit Joachim Jacob, Datenschutzbeauftragter des Discounters Lidl]

...Gegenwärtig gibt es keine Videoüberwachung bei Lidl. Alle Videokameras wurden nach Bekanntwerden der Vorfälle im April 2008 abgebaut. Das Unternehmen wird aber auch künftig nicht ganz auf den Einsatz von Videokameras verzichten können – denken Sie an den Schutz der Kunden und Mitarbeiter vor schweren Straftaten wie zum Beispiel Raub und Überfälle oder die Aufklärung von Warendiebstählen. Wir haben dafür jedoch ein Datenschutz- und Sicherheitskonzept entwickelt, das den Missbrauch von Videoaufnahmen für andere Zwecke verhindern soll. ...” SZ 6.2.09 S. 19

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“Peinlicher Striptease / Eine Studie weist erhebliche Mängel beim Datenschutz in sozialen Online-Netwerken nach

...Das ergab eine Untersuchung des Fraunhofer-Instituts für sichere Informationstechnologie (www.sit.fraunhofer.de). Getestet wurden die Portale Facebook, StudiVZ, Myspace, Wer-kennt-wen, Lokalisten sowie die Business-Seiten Xing und Linkedin. Fazit des Studienautors Andreas Poller: ‘Manchmal wird nicht einmal der minimalste Stand der Technik eingehalten.’ ...” BerlZtg 6.2.09 S. 30

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“Gut informiert zum Arzt / Patientenrechte / Kranke wollen zu Partnern der Medizin werden

...Auch gegen den Willen des Arztes haben Patienten das Recht, ihre Krankenakten als Kopie ausgehändigt zu bekommen. Beim Arztwechsel ersparen sie doppelte Untersuchungen, und bei Behandlungsfehlern sind die Unterlagen eine wichtige Beweisgrundlage. ...” MoPo 6.2.09 Beilage ‘Gesund’ (Nr. 3/2009), S. 12/13

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“Datenschützer kritisieren Google für Ortungsdienst

Der Internet-Konzern Google hat einen Ortungsdienst gestartet, mit dem man den aktuellen Aufenthaltsort zum Beispiel von Freunden oder Verwandten sehen kann. ...Der neue Dienst des für seine Datensammel-Leidenschaft bekannten Konzerns ruft unter Experten allerdings auch Datenschutz-Bedenken auf den Plan. Noch würden die mit Latitude erfassten persönlichen Daten der Nutzer lediglich auf die Server von Google gelangen, schreibt das Magazin ‘PC World’ . ...[dpa]” Welt 6.2.09 S. 15

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“Schutz für DDR-Spitzel / Gericht sieht Persönlichkeitsrechte eines Täters verletzt

...In Augsburg, Berlin, Zwickau und München sind momentan Verfahren anhängig; stets geht es um die Frage: Dürfen die Namen von ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeitern und DDR-Parteifunktionären veröffentlicht werden – oder haben diese das Recht auf einen Schlussstrich unter ihrer Vergangenheit? Die Gerichte müssen im Einzelfall abwägen zwischen dem Persönlichkeitsrecht eines Stasi-Mitarbeiters und der Meinungsfreiheit ehemaliger Opfer. ...” SZ 6.2.09 S. 6

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LÄNDER

Saarland

“Schüffelei rechtwidrig / Richter rügt Polizei für Vorgehen im Fall Pascal

Die Ausforschung saarländischer SPD-Landtagsabgeordneter und Spiegel-Journalisten im Fall Pascal war rechtswidrig. ...Nachdem im Frühjahr 2003 das Nachrichtenmagazin Spiegel über Ermittlungspannen in dem Fall berichtete, wollte die Kripo herausfinden, wer die Medien informiert hatte. Unter anderem ging es um die Weitergabe des Protokolls einer nichtöffentlichen Sitzung des Landtags-Innenausschusses an den Spiegel. ...” FR 6.2.09 S. 12

Ausgabe vom 5. Februar 2009

05.02.2009

DEUTSCHLAND

“Kritik an Bahn-Chef Mehdorn nimmt zu / Wilhelm: Schnelle Aufklärung / Verkehrsministerium: Kein Blatt Papier bekommen

...Nachdem Mehdorn sich in einem Brief an die Mitarbeiter der Bahn zwar nicht ausdrücklich für die Abgleichung von Daten von 173 000 Mitarbeitern entschuldigt, aber zumindest sein Bedauern ausgedrückt hatte, war bekannt geworden, dass im Jahr 2005 offenbar mehr als 200 000 Mitarbeiter heimlich auf mögliche Korruption hin überprüft worden waren. Die Bahn schloss nicht aus, dass es möglicherweise weitere Datenprüfungen gab, weil die internen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien. ...” FAZ 5.2.09 S. 2

”’Entsetzt über das Verhalten der Bahn’ / Datenschützer Schaar fordert neue Gesetze gegen Schnüffelei und Strafen für Spitzel in Unternehmen [Interview]

...Welche Regeln sollten beim Umgang mit Kontodaten, Telefonnummern und Festplatten ihrer Ansicht nach gelten? Es sollte unmissverständlich gesetzlich festgeschrieben werden, dass solche Daten regelmäßig nur im Rahmen des Arbeitsvertrages verwendet werden dürfen und nicht zum pauschalen Abgleich mit anderen Datenbeständen und für andere Zwecke. ...Zudem müsste eine heimliche Überwachung ausgeschlossen werden. Bei Zweckänderungen der Daten-Nutzung müssten die Betroffenen informiert werden, gegebenenfalls auch der Betriebsrat und der betriebliche Datenschutzbeauftragte. ...” FR 5.2.09 S. 4

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“Auch Telekom überprüfte Angestellte / Konzern rechtfertigt massenhaften Datenabgleich mit Anforderung der US-Börse

...Anders als die Bahn arbeitete die Telekom mit anonymisierten Datensätzen, die sie nach dem Test nach eigenen Angaben gelöscht hat. Deshalb ist unklar, wie viele Mitarbeiter bei der Festnetzgesellschaft T-Com und in der Zentrale genau betroffen waren. ...” SZ 5.2.09 S. 5

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“Mehr Schutz für Arbeitnehmer / Bundesarbeitsgericht: Umgang mit Daten soll gesetzlich geregelt werde

...Schmidt [Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts] beklagte die herrschende Rechtsunsicherheit. ‘Darüber, welche Arbeitnehmerdaten ein Arbeitgeber überhaupt erheben und zu welchem Zweck er davon Gebrauch machen darf, bestehen keine klaren Vorstellungen’, sagte die oberste deutsche Arbeitsrichterin. ...Statt den Schutz personenbezogener Daten nach ‘langwierigen Rechtanwendungsvorgängen’ über die geltenden Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder zu gewährleisten, wäre es effektiver, ‘die Frage, welche einzelnen Daten ein Arbeitgeber vom Arbeitnehmer erheben und zu welchen Zwecken er diese verwenden darf, durch spezielle gesetzliche Vorgaben eines Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes’ zu beantworten. ...” MoPo 5.2.09 S. 3

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“Regierung plant De-Mail

...Mit der sogenannten De-Mail soll es vom kommenden Jahr an möglich sein, Nachrichten und Dokumente zuverlässig und rechtssicher online zu verschicken, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf über ein ‘Bürgerportal’-Gesetz. Bürger, Unternehmen und Behörden sollen künftig bei einem staatlich geprüften Anbieter ein ‘De-Mail’-Postfach eröffnen können. ...” ND 5.2.09 S. 6

“Geschützt mailen / Schäuble stellt neues System für Behördenpost vor

...Die Datenschutzexpertin der Grünen, Silke Stokar, sieht diese neue Sicherheit für elektronische Post skeptisch. ‘Ich bezweifle, dass Herr Schäuble, wenn er unerwünschtes Mitlesen verhindern will, auch sich selber meint’. Außerdem forderte Stokar, dass dieses Projekt von externen Datenschützern gründlich untersucht werde. ...” BerlZtg 5.2.09 S. 4

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“Wahlcomputer vor Gericht

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 3. März sein Urteil über die Zulässigkeit von Wahlcomputern. ...Bei der mündlichen Verhandlung im Oktober 2008 hatten Rechts- und Computerexperten die Geräte skeptisch beurteilt. ... [ddp]” SZ 5.2.09 S. 7

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“AOK droht mit Boykott der elektronischen Gesundheitskarte

Wenige Monate vor der geplanten flächendeckenden Verteilung der elektronischen Gesundheitskarte droht die größte Kasse der ersten betroffenen Region mit Boykott. Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, forderte die Organisationen der Ärzte und Krankenkassen dazu auf, Differenzen zur Karte beizulegen. ...[dpa]” Welt 5.2.09 S. 4

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“Eigene Daten bei der Schufa abrufen / So erfahren Sie, welche persönlichen Angaben über Sie gespeichert wurden

...Grundlage für dieses sogenannte Scoring bilden personenbezogene Daten wie z.B. unbezahlte Rechnungen, Anzahl der Konten, Kredite oder Handyverträge. Insgesamt gibt es in Deutschland weit mehr als hundert Unternehmen, die solche Daten ermitteln. ...” BZ 5.2.09 S. 20

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“Achtung, Telefonabzocke! / BILD enthüllt die miesesten Tricks und sagt, wie Sie sich wehren

...Datenklau…Firmen besorgen sich von Daten-Händlern Namen, Telefon- und Konto-Nummern von Verbrauchern. Die rufen sie dann an, geben sich z.B. als Lotto-Gesellschaft aus, die angeblich Spielscheine verkaufen will. Auch wenn man ablehnt, wird häufig Geld abgebucht. ...” Bild 5.2.09 S. 4

Ausgabe vom 4. Februar 2009

04.02.2009

DEUTSCHLAND

“Bahn spähte auch 2005 / Mehdorn räumt Fehler ein – Bei der Telekom wurden Bankdaten abgeglichen

...Neben den Fällen in den Jahren 2001 und 2002 habe es im Jahr 2005 ein weiteres Datenscreening gegeben, in dem die Daten aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Firmendaten abgeglichen worden seien. Die Bahn habe dies in einer Sitzung des Prüfungsausschusses des Aufsichtsrats am vergangenen Freitag eingeräumt, wie aus einem Brief des Bundesverkehrsministeriums an den Bahn-Aufsichtsrat hervorgeht, der dem Handelsblatt vorliegt. ...” HB 4.2.09 S. 1

“Datenskandal bei der Bahn noch größer / Mitarbeiter wurden 2005 erneut überprüft

...Von der Aktion 2005 seien tendenziell noch mehr Beschäftigte als 2002/2003 betroffen gewesen, womöglich alle gut 220 000, erfuhr diese Zeitung aus Regierungskreisen. Dieses Mal sei es allerdings um eine ‘hausinterne’ Prüfung gegangen – im vorherigen Fall hatte die Bahn einen externen Dienstleister mit dem Datenabgleich beauftragt. ...” Tsp 4.2.09 S. 1

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“Auch Telekom überprüfte Mitarbeiter

...Wie der ‘Stern’ mitteilte, habe die Telekom auf Anfrage mitgeteilt, dass die Bankverbindungen der Lieferanten im Zuge der Betrugsbekämpfung ‘zu Testzwecken’ mit den Lohn- und Gehaltskonten der Belegschaft verglichen worden seien. Das Unternehmen habe keine konkreten Angaben über die Zahl der betroffenen Mitarbeiter gemacht, so der‘Stern’. ...[ddp]” MoPo 4.2.09 S. 5

“Auch Telekom überprüfte Mitarbeiter-Daten

...Allerdings sei heute nicht mehr nachvollziehbar, ob sämtliche ausgewählte Mitarbeiter überprüft oder das Vorgehen abgebrochen worden sei. Der Sprecher wies erneut darauf hin, dass bei den Tests lediglich anonymisiert die Daten der Gehaltskonten mit den Konten von Lieferanten abgeglichen wurden, um Korruptionsfälle aufzuspüren. ...” ND 4.2.09 S. 4

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“Sammelwut soll transparenter werden / Datenschützer fordern einen jährlichen Kontoauszug über gespeicherte Daten

...Damit werden Firmen und Behörden verpflichtet, einmal im Jahr den Bürgerinnen und Bürgern eine Auflistung zu schicken, aus der genau hervorgeht, welche Daten gespeichert sind und für welche Zwecke sie verwendet werden. ‘Klingt zwar aufwendig’, sagt [Baden-Württembergs Landesdatenschutzbeauftragter] Zimmermann angesichts des zu befürchtenden bürokratischen Aufwands – immerhin hieße das: Von Polizei über Sozialamt bis zur Krankenkasse wäre jede Behörde verpflichtet, einen solchen Datenschutzkontoauszug zu erstellen. Wenn die Gesetzgeber das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aber ernst nehmen, sei dieser Vorschlag nur ‘folgerichtig’, so Zimmermann. ...” taz 4.2.09 S. 7

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“Datenschützer mit massiver Kritik an neuem Gesetz

...Der im Januar von der Bundesregierung verabschiedete Entwurf des ‘Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes’ erlaube die Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet auch ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat, warnte der bundesweite ‘Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung’ am Dienstag in Bielefeld. Die vom Kabinett beschlossene Novellierung erweitert die Möglichkeiten der Anbieter von Telemediendiensten, die zuvor nur Verbindungsdaten von Kunden speichern durften.” ND 4.2.09 S. 5

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“Handys Entführter / Abhörerlaubnis für BND

In der großen Koalition gibt es Überlegungen, dem Bundesnachrichtendienst das Orten und Abhören von Telefonen im Ausland entführter Deutscher zu erlauben. Die Telefonanschlüsse seien ‘oftmals der einzige Anknüpfungspunkt, um den Aufenthaltsort von Entführten im Ausland ermitteln zu können’, hieß es gestern. [ap]” taz 4.2.09 S. 6

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“Experten warnen vor Spionage bei Facebook & Co.

Experten der IT-Sicherheitsfirma ‘Aladdin’ warnen vor Identitätsdieben, die immer öfter persönliche Daten in sozialen Netzwerken (z.B. Facebook) im Internet ausspähen. ...Tipp: möglichst wenig über sich preisgeben, nie auf Links in E-Mails von Fremden klicken.” Bild 4.2.09 S. 4

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“Kinderpornoseiten im Internet sollen ab März gesperrt werden

...Über die Details verhandelt noch eine Arbeitsgruppe, die sich aus Vertretern des Familien-, Wirtschafts- und Innenministeriums, des Bundeskriminalamts (BKA) und Vertretern der Internet-Wirtschaft zusammensetzt. Geplant ist, dass sich sieben Internet-Anbieter (Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Alice/Hansenet, Freenet, Versatel, O2, United Internet) vertraglich bereit erklären, den Zugang zu strafbaren Seiten zu blockieren. ...” Welt 4.2.09 S. 4

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LÄNDER

Berlin

“Schufa-Urteil: Inkassodienst muss Eintrag wieder löschen

Eine Berliner Maklerin errang vor dem Landgericht Berlin (Az. 9 O 21/09) einen Sieg gegen ein Inkassounternehmen, das wegen ausstehender 431 Euro einen Schufa-Eintrag veranlasst hatte, berichtet der Finanzdienst Gomopa.net. ...Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass die Frau dem Inkassodienst keine Einwilligung zur Weiterleitung personenbezogener Daten erteilt hatte und der Eintrag für die Frau hohe Nachteile bedeutete. ...” MoPo 4.2.09 S. 22

Ausgabe vom 3. Februar 2009

03.02.2009

INTERNATIONAL

“Menschenrechtler rügen Deutschland

Begleitet von vielfältiger Kritik, hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am Montag die Lage in Deutschland diskutiert. ...Die Amnesty-Vertreterin rügte auch eine angebliche Pflicht von Behörden und Ärzten zur Meldung illegaler Ausländer in Deutschland. Sie führe dazu, dass viele Menschen nicht zum Arzt gingen oder ihre Kinder nicht zur Schule schickten. ...” FAZ 3.2.09 S. 5

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“Handyentzug in Japans Schulen geplant / Unter Japans Schülern grassieren Mobbing per Handy und Prostitution per Internet. Nun greift die Regierung ein

...In der Mobilfunkhochburg Japan sollen Handys aus den Schulen verschwinden, um Cyber-Schikanen und Internetprostitution zu erschweren. Im Jahr 2007 wurden den Schulbehörden fast 6.000 Fälle von Cyber-Mobbing gemeldet. ...Gleichzeitig haben die Mobilfunkbetreiber damit begonnen, verdächtige Kontakt-Webseiten für ihre Kunden unter 18 zu blockieren. ...” taz 3.2.09 S. 11

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EUROPA

“EU will Bankgeheimnis bei grenzüberschreitender Steuerflucht angreifen

Im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerflucht will die EU künftig auch das Bankgeheimnis angreifen. Mitgliedstaaten sollen nicht mehr mit Verweis darauf Informationen zurückhalten können, sagte EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs in Brüssel. ...[dpa]” Welt 3.2.09 S. 15

“Europäische Kommission greift Bankgeheimnis an / Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung bestärken Finanzminister Steinbrück

...Auch will die Kommission dafür sorgen, dass die nationalen Behörden bei der Beitreibung von Steuern stärker zusammenarbeiten. So sollen alle von den Mitgliedstaaten und ihren Gebietskörperschaften erhobenen Steuern und Abgaben sowie die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einbezogen werden. ...” FAZ 3.2.09 S. 9

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“Nokia überwacht seine Mitarbeiter / Das Unternehmen darf den E-Mail-Verkehr kontrollieren

Der Handyhersteller Nokia hat einem Pressebericht zufolge von Finnlands Regierung Überwachungsrechte für alle E-Mails eigener Mitarbeiter verlangt und anderenfalls mit dem Abzug des Unternehmens gedroht. Die Regierung von Ministerpräsident Matti Vanhanen habe mit Blick auf den möglicherweise drohenden Verlust von 16 000 finnischen Nokia-Arbeitsplätzen sowie den Verlust von Steuereinnahmen die gewünschte Gesetzesinitiative eingeleitet, berichtete die größte finnische Zeitung ‘Helsingin Sanomat’ unter Berufung auf politische Kreise in Helsinki. ...” FAZ 3.2.09 S. 15

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“Prag hört mit

Der Europäische Zeitungsverleger-Verband (ENPA) protestiert gegen einen Gesetzentwurf, der in Tschechien die Berichterstattung über das polizeiliche Abhören von Telefonaten unter Strafe stellen solle. Die beabsichtigte Gesetzesänderung sehe vor, Verstöße mit ein bis fünf Jahren Gefängnis und Bußen von umgerechnet bis zu 182 000 Euro zu bestrafen. ... [dpa]” SZ 3.2.09 S. 15

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DEUTSCHLAND

“Es wird langsam eng für Mehdorn / Wegen der Schnüffeleien unter Mitarbeitern gehen Kanzlerin, Minister und Gewerkschaften auf Distanz zum Bahn-Chef. Er müsse sich entschuldigen, um die Affäre heil zu überstehen. Der beschwert sich lieber über den Berliner Datenschützer

...Anlass der Kritik sind mehrere datenschutzrechtlich bedenkliche betriebsinterne Schnüffeleien, die die Konzernrevision bei der Detektei Network Deutschland GmbH in Auftrag gegeben hatte. Für insgesamt 800.000 Euro wurden immer wieder sensible Daten und E-Mails von Mitarbeitern und zum Teil auch deren Angehörigen durchleuchtet, in einzelnen Projekten wurde auch der Lebensstil der Betroffenen untersucht. ...” taz 3.2.09 S. 6

“Bahn: Neuer Spähverdacht / Wurden Bankdaten schon im Jahr 2000 überprüft? Druck auf Mehdorn steigt.

...Dabei geht es um einen Fall, bei dem das Kölner Sicherheitsunternehmen Argen GmbH einschaltet worden war. Anlass war damals, dass Mitarbeiter die Bahn-Tochter DB Regio durch Aufträge für ein Marketingprojekt in Millionenhöhe geschädigt haben sollen. ...” HB 3.2.09 S. 1

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LÄNDER

Bremen

“Eklat im Pflegeheim / Bremer Senat will Prüfberichte der Heimaufsicht künftig veröffentlichen

...In einer Reaktion auf die in der Lokalpresse aufgeflammte Empörung kündigte die Bremer Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter ein neues Heimgesetz an. Darin soll unter andrem eine Veröffentlichung der Prüfberichte der Heimaufsicht festgelegt werden. Ziel sei eine möglichst umfassende Transparenz über die Qualität der Pflege in einzelnen Einrichtungen, so Rosenkötter.” ND 3.2.09 S. 9

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Hamburg

“Hamburg klagt gegen Elternkritik / Auf dem Internet-Bewertungsportal ‘Schulradar’ berichten Eltern über angebliche Misshandlungen von Grundschülern durch Lehrkräfte. Die Hamburger Schulbehörde will die Äußerungen nun verbieten lassen. Heute wird der Fall vor Gericht verhandelt

...Schulradar ist ein Projekt der Spickmich GmbH, die bereits mit ihrem Schülerportal Aufsehen erregte. ...Neben Listen mit den vermeintlich besten Schulen bietet Schulradar den Eltern die Möglichkeit, Lehrkräfte, Schulleiter, die individuelle Förderung und andere Kategorien zu bewerten und zu kommentieren. ...” taz 3.2.09 S. 7

Ausgabe vom 2. Februar 2009

02.02.2009

INTERNATIONAL

“Achtung, böse Seite! / Google sperrt wegen einer Panne das gesamte Internet

...Die Liste der gefährlichen Seite wurde unter anderem um einen Eintrag erweitert, der aus dem Schrägstrich ’/’ bestand – und damit die Gesamtheit aller Internetseiten einschloss. ‘Wir werden den Vorfall genau untersuchen und mit einem robusteren Verfahren zum Überprüfen der Liste verhindern, dass dies noch einmal passiert’, heißt es dazu in der Google-Erklärung. ...” Tsp 2.2.09 S. 27

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EUROPA

“Handy-Riese erpresst Finnland / Nokia will die Lizenz zum Spitzeln

Der Handyhersteller Nokia erpresst Finnland: Die Firma verlangt Überwachungsrechte für alle E-Mails seiner Mitarbeiter, droht andernfalls mit dem Abzug ins Ausland. Die Regierung leitete mit Blick auf den drohenden Verlust von 16 000 Jobs eine Gesetzesinitiative ein. ...” BK 2.2.09 S. 3

”’Lex-Nokia’ auf den Weg gebracht / Finnische Regierung beugt sich dem Konzerndruck

...Verfassungs- und Datenschutzexperten bezeichnen das in einigen Wochen zur Abstimmung stehende ‘Lex Nokia’ als verfassungswidrig. Neben Arbeitgebern könnten auch Schulen, Bibliotheken oder Vermieter den Mailverkehr in jeweils eigenen Netzen überwachen. Während die jeweiligen Inhalte wie bisher nicht gelesen werden dürfen, können Absender, Adressat, Themen, Sendezeiten sowie Anhänge überprüft werden.” ND 2.2.09 S. 9

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DEUTSCHLAND

“Wollte Mehdorn Kritiker mundtot machen?

...Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Horst Friedrich, sagte dem Nachrichtenmagazin ‘Der Spiegel’, es deute ‘sehr vieles darauf hin, dass die Korruptionsbekämpfung nicht das einzige Ziel der Bahn war’. Auch Winfried Hermann von den Grünen vermutet, dass es ‘bei der Aktion auch darum ging herauszufinden, wer Informationen aus der Bahn weitergegeben hat, beispielsweise an Kritiker des Konzerns’. ...” HB 2.2.09 S. 3

“Forderung der Bahn-Aufseher

Wegen der geheimen Datenkontrolle von mehr als 173 000 Bahn-Beschäftigten haben die Vorsitzenden der Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA eine Sondersitzung des Aufsichtsrats verlangt. Die Erklärung des Vorstands reichten nicht aus. Es entspreche auch nicht den Tatsachen, dass Mitglieder des Aufsichtsrates darüber informiert worden seien. ...” FAZ 2.2.09 S. 13

”’Das Vertrauen ist erschüttert’ / GDBA-Chef Hommel über die Datenaffäre der Bahn [Interview]

...Wie ist derzeit die Stimmung in der Belegschaft?...Die Mitarbeiter wollen nun wissen, wann sie überprüft wurden und was mit ihren Daten geschehen ist. Einige erwägen sogar, Strafanzeige gegen die Bahn zu stellen. Das Vertrauen der Belegschaft in den Vorstand ist stark erschüttert. ...” SZ 2.2.09 S. 6

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“Mein Chef, der Spion / Was darf er, was nicht?

...Telefonate: Dürfen die Mitarbeiter das Telefon nur dienstlich benutzen, kann der Chef die Gespräche stichprobenartig überwachen. ...E-Mail und Internet: Die automatisierte Vollkontrolle ist grundsätzlich verboten, selbst wenn der Arbeitgeber das Internet ausschließlich zur dienstlichen Nutzung freigibt. ...Videokameras: Überwachungskameras sind nur dann erlaubt, wenn der Betriebsrat zustimmt und alle Mitarbeiter von den Kameras wissen. ...” BZ 2.2.09 S. 2

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“Stoppschild im Netz kommt / Ministerin von der Leyen konkretisiert Pläne gegen Kinderpornografie. Schon melden sich Innenpolitiker mit dem Wunsch zu Wort, die Sperrung von Seiten auch auf andere Bereiche wie Glücksspiele oder rassistische Inhalte auszuweiten

...In einem ersten Schritt will die Bundesregierung die sieben größten Internetprovider vertraglich verpflichten, den Zugang zu den Seiten der BKA-Liste zu blockieren. ...In einem zweiten Schritt werde das Telemediengesetz geändert, um auch die restlichen Internetanbieter zur Sperrung der vom BKA gelisteten Seiten zu zwingen. Dies erklärte das Familienministerium jetzt auf Anfrage der taz. ...” taz 2.2.09 S. 6

“Kinderporno als Einfallstor / Familienministerin macht Ernst mit der Kontrolle des Internets [von Christian Rath]

...Die Gespräche drehen sich derzeit ausschließlich um Kinderpornografie. Doch wenn die Infrastruktur steht und die Verfahren eingespielt sind, wird bald auch die Sperrung von links- und rechtsextremistischen Seiten geplant werden oder die von hierzulande verbotenen Glücksspielen oder von Angeboten zum unerlaubten Download von Musik oder …Letztlich wird das Argument immer dasselbe sein: Was verboten ist, muss auch blockiert werden, sonst seien Verbote ja sinnlos. ...” taz 2.2.09 S. 12

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LÄNDER

Hessen

“Im Visier der Fahnder / Terrorwarnung betrifft auch den Flughafen

...Rund 2000 Kameras filmen jeden Winkel des Flughafens [Frankfurt]. Verdächtige Personen können jede Sekunde beobachtet werden. Die Bilder laufen in einer Sicherheitsstelle zusammen, wo sie an 32 Monitoren ausgewertet werden. 2008 startete die Fraport außerdem ein Umbauprogramm, um Sicherheit und Komfort für die Passagiere zu erhöhen. ...” FR 2.2.09 S. 27

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Ausgabe vom 31. Januar / 1. Februar 2009

01.02.2009

DEUTSCHLAND

“Bahn-Chef: Wir würden es wieder tun

Bahn-Chef Harmut Mehdorn hat die Massenüberwachung seiner Mitarbeiter verteidigt. Dies sei ein normales Regelverhalten, sagte Mehdorn am Freitag in Berlin. ‘Wir werden das auch wieder machen, wenn es darauf ankommt.’ Allerdings würde die Belegschaft dann besser informiert. ...” Tsp 31.1.09 S. 1

“Bahn ruft Justiz zur Hilfe / Mehdorn will Datenaffäre von Staatsanwalt aufklären lassen

...Konzernchef Hartmut Mehdorn hat am Freitag von sich aus die Ermittlungsbehörde eingeschaltet. Mehdorn betonte, er gehe davon aus, dass die Bahn sich rechtmäßig verhalten habe und dies von der Staatsanwaltschaft bescheinigt bekomme. ...” SZ 31.1./1.2.09 S. 1

“Die Bahn lässt in der Datenaffäre ermitteln / Kritik von Staatsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Datenschützern

...Zur betrieblichen ‘Rasterfahndung’ gibt es keine Urteile, frühere zur Mitarbeiterkontrolle sprechen aber gegen die Bahn: So erlauben die Gerichte zwar, einzelne Mitarbeiter zu überwachen. Aber sie fordern einen konkreten Verdacht auf ein Fehlverhalten, nicht eine Suche ins Blaue. ...” FAZ 31.1.09 S. 11

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“Modellversuche mit Radar

In Deutschland sollen nach Ansicht von Experten in einem Modellprojekt erstmals Autofahrer auch ohne Anfangsverdacht mit einer stationären Radarkontrolle erfasst und geblitzt werden. Dafür sprach sich am Freitag der Verkehrsgerichtstag in Goslar aus. ...” SZ 31.1./1.2.09 S. 6

“Radar-Streckenkontrollen gegen Raser im Test / Härtere Strafen: Ab Sonntag gilt der neue Bußgeldkatalog

...Bei der sogenannten section control werden die Autos am Anfang und Ende eines mehrere Kilometer langen Straßenabschnitts gefilmt und die Durchschnittsgeschwindigkeit errechnet. Die Empfehlung an den Gesetzgeber, das geltende Recht so zu ändern, dass diese massenhafte Erfassung mit kurzzeitiger Vorratsdatenspeicherung möglich wird, fiel mit knapper Mehrheit. ...” BerlZtg 31.1./1.2.09 S. 6

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“Datenklau im Internet / Informatiker finden sensible Daten von mehr als 170 000 Opfern

...In einem Zeitraum von sieben Monaten, von April bis Oktober 2008, haben die Computerwissenschaftler Thorsten Holz, Felix Freiling und Markus Engelberth vom Lehrstuhl für Praktische Informatik 1 Hunderttausende Zugangsdaten von mehr als 170 000 Opfern gefunden, die mithilfe von Schadsoftware (sogenannter ‘Malware’) gestohlen wurden. ‘Wir fanden Zugangsdaten zu Online-Konten, komplette Kreditkarteninformationen, Account-Daten für Auktionsplattformen und unzählige Passwörter’ sagt Holz. ...” MoPo 31.1.09 S. 10

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“Das Kleingedruckte im Weg / Internetnutzer wollen mehr Selbstbestimmung, wenn es um ihre privaten Daten geht

...Kritisch betrachten die Befragten nun vor allem Online-Dienstleister, die das Nutzerverhalten auswerten. Besorgnis entsteht der Studie zufolge besonders dann, wenn die Menschen das Gefühl hätten, die Daten verselbständigen sich, sagte [Medienwissenschaftler] Groebel. Die Internetnutzer wünschten sich Kontrolle über ihre Daten statt einer ‘digitalen Hilflosigkeit’. ...” SZ 31.1./1.2.09 S. 22

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“Koalition will Visa-Missbrauch eindämmen – mit Verspätung

...Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach und der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, verkündeten gestern im ‘Kölner Stadtanzeiger’, dass man sich ‘grundsätzlich’ und ‘weitgehend’ geeinigt habe. ...Kern des Kompromisses: Neben den Botschaften sollen auch Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste Zugriff auf die Datei bekommen – abgestuft und durch Datenschutzregeln begrenzt.-...” Welt 31.1.09 S. 4

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“Der längste Tag / Der Journalist Bruno Schirra sieht sich als Opfer der spektakulären ‘Cicero-Affäre’ vom 12. September 2005

...Schirra fordert eine immaterielle Geldentschädigung von 50 000 Euro sowie 115 796,64 Euro nebst Zinsen für materielle Schäden, die ihm seit der Razzia im September 2005 entstanden. ...Schirra sieht sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, da er in direkter Folge des verfassungswidrigen Eingriffs seiner beruflichen Existenz beraubt worden sei. Weil kein Informant mehr mit ihm kooperieren will, kann er…seine Themen – Islamismus, Terrorismus, Geheimdienste, Korruption – nicht mehr veröffentlichen. ...” SZ 31.1./1.2.09 S. 21

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LÄNDER

Berlin

“23. Auto in diesem Jahr angezündet – und keine Spur / Kritik an Innensenator Körting und Polizeipräsident Glietsch wird schärfer – FDP Politiker fordert Handyüberwachung

...Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, fordert vom Innensenator und Polizeipräsidenten die Vorlage eines ‘schlüssigen Konzepts’, wie man jetzt vorgehen wolle. ...Er schlägt den Einsatz von Handyüberwachungen, Zivilstreifen und mehr nächtliche Kontrollen vor. ...” Welt 31.1.09 S. 33