DEUTSCHLAND

“Heimliches Abhören in U-Haft gestoppt

Heimlich abgehörte Gespräche zwischen einem Untersuchungshäftling und seiner Ehefrau dürfen nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs nicht verwertet werden. Nach dem gestrigen Urteil kann der Staat Gespräche im Besucherraum offen von einem Polizeibeamten überwachen lassen. Wenn aber vorgetäuscht wird, es höre niemand zu, verletzt die Verwertung heimlicher Aufzeichnungen das faire Verfahren. ...[ap]” taz 30.4.09 S. 6

“Scanner für Stasi-Papiere

Die virtuelle Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen wird voraussichtlich erst Anfang 2012 abgeschlossen sein. Das Fraunhofer Institut habe für die Zusammensetzung von Stasi-Akten am Computer erst eine spezielle Scannertechnologie entwickeln müssen, sagte die Beauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, am Mittwoch im Bundestag in Berlin. ...[epd]” SZ 30.4.09 S. 5

“Versicherer starten Transparenz-Offensive / Ergo-Konzern legt Bewertungsreserven für jedermann offen – Das Versicherungsvertragsgesetz schreibt eine Beteiligung der Kunden vor

...’Mit dieser Transparenz kommen wir der Forderung der Verbraucherschützer entgegen’, sagt Johannes Löper, Vorstandsmitglied bei der Victoria Lebensversicherungs-AG. Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG), das 2008 in Kraft trat, sieht vor, dass die Kunden transparent über die Kosten der Produkte aufgeklärt werden müssen. ...” Welt 30.4.09 S. 15

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Telekom-Daten im Altpapier

Passanten haben in Aachen in einem Altpapier-Container Kundendaten gefunden – von der Deutschen Telekom. Vermerkt waren Telefon-Nummer, Familienstand, Tarif und die Reaktion der Nutzer auf neue Angebote. ...” HB 30.4.09 S. 14

Hessen

”’No Angel’-Nadja’ / Staatsanwalt handelte korrekt

Die öffentlichen Informationen der Staatsanwaltschaft zur Verhaftung der ‘No Angels’-Sängerin Nadja Benaissa (27) sind nach Ansicht des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) nicht zu beanstanden. Bei der Abwägung zwischen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Sängerin und dem Recht der Medien auf Information habe in diesem Fall der Anspruch der Medien Vorrang, sagte Hahn gestern während einer Sitzung des Landtags-Rechtsausschusses in Wiesbaden. ...” Bild 30.4.09 S. 1

Berlin

“Vorsicht mit eigenen Fotos im Internet / Der Datenschutzbeauftragte stellt den Jahresbericht 2008 vor – und ist optimistisch

...Die Nutzerzahlen von sozialen Netzwerken im Internet wie StudiVZ und Facebook sind weltweit stark angestiegen. Nutzer erstellen sich hier persönliche Profile – wie viel sie preisgeben, entscheidet jeder für sich. ‘Durch diese Netzwerke werden prinzipielle Fragen des Selbstschutzes aufgeworfen’, sagte [der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit] Dix. ...” BerlZtg 30.4.09 S. 21

“Guter Blick für Datenklau / Jahresbericht / Mehr und mehr Bürger wenden sich an den Datenschutzbeauftragten / Der warnt vor unerwünschten Werbeanrufen und dubiosen Zeitschriftenabos

...Ein besondere Plage sind derzeit Callcenter, die laut Dix ‘immer aggressiver die Menschen anrufen’ und sie dazu drängen, Telefonverträge oder Zeitungsabos abzuschließen. ...Solche Werbeanrufe sind eigentlich nur erlaubt, wenn der Angerufene sich vorher damit einverstanden erklärt hat. Doch das ist nur in einem ‘Promillesatz’ der auf dem Markt gehandelten Daten der Fall. ...” taz 30.4.09 ND. 22

“Das Jahr der unrechtmäßigen Überwachung / Zahl der Datenschutzverstöße auf Höchststand / Bahn droht saftiges Bußgeld

...Von einer ‘regelrechten technischen Aufrüstung’ sprach Dix im Zusammenhang mit Videoüberwachung. Privat wie öffentlich sei eine starke Zunahme von Kameras zu verzeichnen. ‘Völlig unzulässig’ sei es insbesondere, wenn ‘total und lückenlos’ etwa das Pausenverhalten von Angestellten im Einzelhandel überwacht werde. ...” ND 30.4.09 S. 17

“Kinskis Akten bleiben vorerst verschlossen

Die psychiatrische Behandlungsakte von Klaus Kinski ist künftig nur nach Rücksprache mit Sohn Nikolai und in anonymisierter Form einzusehen. Zu dieser Regelung erklärte sich am Mittwoch Landesarchivleiter Uwe Schaper in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht bereit, auf Vorschlag des Vorsitzenden Richters. Demnach muss Nikolai Kinski darüber informiert werden, dass Dritte die Akte einsehen wollen, etwa für Forschungszwecke. ...” Tsp 30.4.09 S. 14

“Senat stoppt Konzept zu besserem Kinderschutz / Gesundheitsverwaltung will Babys nicht schon vor der Geburt erfassen / Charité-Experten befürchten erhöhte Fehlerrate durch Änderung

...Der Plan sah so aus: Mit Einführung einer nummerierten Screening-ID wird jedes Neugeborene im Screening-Zentrum registriert. Diese Nummer wird auf Etiketten für das Vorsorgeheft gedruckt. Wenn sich später Eltern mit ihren Kindern beim Arzt vorstellen, sendet er die Daten an die Screeningstelle. ...”Tsp 30.4.09 S. 14

EUROPA

“Europäische Union will Steueroasen zu mehr Auskünften zwingen

In der Debatte um Steueroasen verstärkt Brüssel den Druck auf EU-Länder mit Bankgeheimnis. EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs kündigte an, er wolle bald mit der Schweiz und vier weiteren Nicht-EU-Staaten Verhandlungen über einen Informationsaustausch über Zinseinkünfte auf Anfrage starten. ...[dpa]” Welt 29.4.09 S. 12

“Spitzelskandal erschüttert Valeo / Vorstandschef ließ offenbar Gespräche im Verwaltungsrat des Autozulieferers heimlich aufzeichnen

Nach Informationen des Radiosenders RTL hat der geschasste Valeo-Chef Thierry Morin vor seinem Rauswurf im Sitzungssaal des Verwaltungsrates eine Abhöranlage installieren lassen, um Sitzungen mitzuschneiden. ...” HB 29.4.09 S. 17

DEUTSCHLAND

“Neue Wachsamkeit / Nach der Spitzel-Affäre siedelt die Telekom den Datenschutz ganz oben in der Konzernhierarchie an

...Im ersten Datenschutzbericht des Unternehmens, der gestern veröffentlicht wurde, wimmelt es jedenfalls von Beispielen für eine neue Wachsamkeit der Telekom. So sind nach vielen Daten-Diebstählen die Speicherfunktionen von Arbeitsplatzrechnern weiter eingeschränkt worden, um die Mitnahme von Daten zu unterbinden. ...” FR 29.4.09 S. 19

“Telekom wirbt mit Datenschutzbericht um Vertrauen

...Eine weitere Maßnahme, die die Telekom als Konsequenz aus den Vorfällen umgesetzt hat, sei die Einrichtung eines unabhängigen Datenschutzbeirats, der mit externen Experten besetzt ist. Dieses Gremium soll den Vorstand der Telekom bei datenschutzrelevanten Themen beraten. ...[dpa]” Welt 29.4.09 S. 13

“Sauerland-Prozess: Verteidiger gehen in Offensive

Im Terrorprozess gegen die sogenannte Sauerland-Gruppe haben die Verteidiger ein Verwertungsverbot aller zentralen Beweismittel beantragt. ...Die eingeleitete ‘Totalüberwachung’ der Männer habe gegen die grundgesetzlich geschützte Menschenwürde verstoßen. ‘Es wurde abgehört, was nicht schnell genug auf den Bäumen war’, sagte [Anwalt] Nagler. ...[dpa]” Welt 29.4.09 S. 5

”’Unerlaubte Totalüberwachung’ / Im Düsseldorfer Islamistenprozess scheitern die Verteidiger damit, Beweise für ungültig erklären lassen

...Bundesanwalt Volker Brinkmann räumte ein, dass die Ermittlungsbehörden bei der Überwachung der mutmaßlichen Islamisten-Gruppe sehr weit gegangen seien. ‘Wir haben alles gemacht, was das Strafgesetzbuch hergibt – bis zur Wohnraumüberwachung.’ Brinkmann verteidigte die Überwachungspraktiken damit, dass die Angeklagten ‘Schlimmes im Schilde geführt’ und die Bundesanwaltschaft mit ‘einer neuen Dimension’ islamistischen Terrors konfrontiert hätten. ...” SZ 29.4.09 S. 6

“Mein Haus, mein Geheimnis / Google debattiert mit Datenschützern über ‘Street View’

...Von einer Einigung ist man dem schleswig-holsteinischen Landesbeauftragten für Datenschutz, Thilo Weichert, zufolge zwar noch ein gutes Stück entfernt. Klar sei in dem Gespräch mit Googles oberstem Datenschützer Peter Fleischer vergangene Woche aber immerhin geworden, dass es Nutzern möglich sein muss, Bilder beispielsweise ihres Hauses auf Wunsch entfernen zu lassen. ...” SZ 29.4.09 S. 20

“Sozialamt darf sich die Kontoauszüge anschauen

Vor Bewilligung einer Sozialleistung kann das zuständige Sozialamt vom Antragsteller verlangen, dass er sämtliche Kontoauszüge aus den vergangenen drei Monaten vorlegt. Das entschied jetzt das Sozialgericht Gelsenkirchen. Es sei weder unangemessen noch für den Antragsteller unzumutbar, wenn er zum Beweis für seine Bedürftigkeit alle seine Konten nennt und die Behörde auch einen Blick in die Kontobewegungen werfen lässt, meinten die Richter in der Urteilsbegründung (Az.: S 33 SO 2/09)” BK 29.4.09 S. 35

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Berlin

“Gekündigt wegen Aufdeckung von Missständen

Das Arbeitsgericht Berlin wird heute entscheiden, ob die Kündigung, die der Pflegekonzern Vivantes im Jahr 2005 gegen die Altenpflegerin Brigitte Heinisch ausgesprochen hat, rechtmäßig ist. Heinisch hatte ihre Arbeit verloren, nachdem sie Missstände im Pflegebereich dokumentiert und angezeigt hatte. ...” ND 29.4.09 S. 11

“Prozess um Kinski-Akte

Das Verwaltungsgericht verhandelt heute über die Psycho-Akte des Schauspielers Klaus Kinski… Sein Sohn will verhindern, dass das Landesarchiv Papiere der Karl-Bonhoeffer-Nervernklinik aus dem Jahr 1950 an Dritte herausgibt. Das Gericht soll klären, wie weit der Persönlichkeitsschutz nach dem Tod reicht.” Bild 29.4.09 S. 7

INTERNATIONAL / EUROPA

“Angst und Schrecken im Internet / IT-Sicherheitskonferenz RSA ruft zum Kampf gegen Cyber-Kriminalität und den vorsichtigen Umgang mit Daten auf.

...Alle, die sich ins Netz einloggen, sollen sich fortan mit sicheren Elektro-Karten (einer Art elektronischem Pass) identifizieren müssen. Der universelle Zugang zu eigenen Daten, so eine Idee von Microsoft, solle unterwegs strikt auf den Zugang zu Post und Kalender beschränkt werden. Jeder einzelne Schritt soll identitätsgesichert werden, mithin einen digitalen Fingerabdruck hinterlassen. ...” HB 28.4.09

“70 000 Telefone in Türkei abgehört

Der türkische Justizminister Sahin hat Anschuldigungen, türkische Ermittler hätten 70 Mio. Telefonate abgehört, zurückgewiesen: Tatsächlich seien es ‘nur’ 70 000 gewesen!” Bild 28.4.09 S. 3

“Telefondatenweitergabe freiwillig

Die britische Regierung will die Telekommunikationsfirmen nicht mehr verpflichten, alle Telefon- und Internetkontakte an eine staatliche Datei zu melden. Stattdessen sollen nun die Betreiberfirmen selber verpflichtet werden, die Daten sämtlicher Telefonate, E-Mails und Internetaufrufe ihrer Kunden aufzubewahren und sie auf Verlangen der Polizei zur Verfügung zu stellen. ...” FAZ 28.4.09 S. 6

DEUTSCHLAND

“Anzeige wegen Datenskandal / Sparda-Bank reagiert auf Bahn-Affäre

Die Sparda-Bank Hessen hat im Fall der kürzlich bekannt gewordenen Konto-Ausspähungen durch die Deutsche Bahn Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. Es geht um die illegale Beschaffung der Kontodaten von Bankkunden in den Jahren 1999 bis 2002. ...” FR 28.4.09 S. 21

“Bahn-Affäre: Sparda-Bank stellt Anzeige

...Wie die Detektei die Daten beschafft hat, ist unklar. Nach Angaben des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix können sie nur auf illegale Weise ermittelt worden sein. Außerdem musste die Bahn feststellen, dass die Kontodaten den Vorwurf der Korruption gar nicht erhärten konnten. ...” HB 28.4.09 S. 15

“Google: Zugeständnisse an Datenschutz

Mit Zugeständnissen an den Datenschutz will Google den Weg für seine Straßenansicht Street View freimachen. Nutzer aus Deutschland sollen vor der Veröffentlichung der Bilder Einspruch einlegen können, erklärte der Internetkonzern. ...[dpa]” BerlZtg 28.4.09 S. 30

“Hooligan-Datei findet keine Fans / Datenschutz / Rund 10.000 deutsche Fußballanhänger sind in einem Gewalttäterregister gespeichert. Dafür gibt es gar keine Rechtsgrundlage. Die Regierung blockiert

...Die Richter monierten…, dass die 1994 eingerichtete Hooligan-Datei derzeit generell rechtswidrig sei, denn es fehle die nach dem BKA-Gesetz erforderliche Rechtsverordnung zur Einrichtung der Datei. Staatssekretär Bergner hält dies jedoch – trotz des klaren Gesetzeswortlauts – nach wie vor für überflüssig. Der Unterschied liege aber auf der Hand: Eine Rechtsverordnung wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit transparent, dagegen ist der genaue Inhalt der internen BKA-Anordnung unbekannt. ...” taz 28.4.09 S. 7

LÄNDER

Brandenburg

“Land will Beauftragten für Diktaturfolgen / Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sieht überraschend nicht nur Stasi-Beauftragten vor

...Der Beauftragte werde die Öffentlichkeit über die Wirkungsweisen diktatorischer Herrschaft unterrichten. ...Und er berät die öffentlichen Stellen des Landes. Dabei sei er befugt, die Ergebnisse der Überprüfung von Mitarbeitern und Bewerbern bei den öffentlichen Stellen des Landes einzusehen. ...” MoPo 28.4.09 S. 16

Berlin

“Datenbank zu Zwangsarbeitern

Das Deutsche Historische Museum (DHI) in Berlin stellte gestern eine umfassende Dokumentation der Lebensschicksale von ehemaligen Zwangsarbeitern in der NS-Zeit als Online-Datenbank der Öffentlichkeit zur Verfügung. Die Auswahl greift auf die rund 2000 Video- und Audio-Bänder der Interviews zurück, die im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Stiftung ‘Erinnerung, Verantwortung und Zukunft’ (EVZ) und der Freien Universität Berlin archiviert wurden.” Bild 28.4.09 S. 5

“Bis zu 2400 neue Waffen pro Jahr

...Laut [Innensenator] Körting beantragen etwa 300 Berliner jährlich eine Waffebesitzkarte, die es Sportschützen oder Jägern erlaubt, bis zu acht Waffen zu kaufen. ...Auf der Waffenbesitzkarte werden die Gewehre oder Pistolen registriert. Gleichzeitig muss der Waffenbesitzer aber auch einen Waffenschein haben. ...” ND 28.4.09 S. 17

INTERNATIONAL

“1. Flughafen mit Fieber-Scanner

Die Wärmebildkamera…erfasst jeden Passagier, zeigt in Blau, wer Normaltemperatur hat und schlägt bei Rot Alarm. Rot steht für Fieber, eines der Symptome der Schweinegrippe. Mit der Spezialkamera prüfen die südkoreanischen Gesundheitsbehörden am Incheon-Flughafen von Seoul internationale Reisende, schicken mögliche Kranke zum Grippe-Test.” Bild 27.4.09 S. 13

EUROPA

“Höhere Strafen, weniger Bürgerrechte / In Frankreich hat Präsident Sarkozy die autoritären Züge der Fünften Republik noch verstärkt

...Seit Ende 2001 wurden siebzehn neue Gesetze verabschiedet, deren Ziel die ‘verbesserte Sicherheit’ der Franzosen sein soll – und soeben kündigte Sarkozy im Vorfeld des Europawahlkampfs ein weiteres Gesetz gegen ‘Bandenwesen’ an. ...Die Reformen brachten die Ausweitung polizeilicher Kontrollbefugnisse, autorisierten das Abhören in Privaträumen, verschärften die Strafen bei Beamtenbeleidigung, gegen Prostitution und Bettelei. ...” BerlZtg 27.4.09 S. 8

DEUTSCHLAND

” Probleme mit Seitensperren / Keine Kinderpornografie

Die Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornografie könnte sich um Monate verzögern. Telekom-Sprecher Ralf Sauerzapf sagte dem Magazin Focus, die technische Entwicklung und Umsetzung des Verfahrens zur Sperrung der Seiten koste ‘mehr Zeit als gedacht’. ...[epd]” FR 27.4.09 S. 6

“Sperrung von Pornoseiten verzögert sich

...Die Bundesregierung will mittels Internetsperren den Kampf gegen Kinderpornografie verstärken. ...Auf der Basis von Sperrlisten des Bundeskriminalamts sollen damit alle großen Internetzugangsanbieter (Provider) verpflichtet werden, den Zugang zu Kinderpornografie im Netz zu erschweren. ...[epd]” Tsp 27.4.09 S. 4

“Datenschutz wird wirtschaftsfreundlicher / Union und SPD streiten über Verbandsklagerecht/

...So soll es neben der Beipackwerbung nun auch bei der Empfehlungswerbung bei der alten Regelung bleiben, wonach der Betroffene in die Verwendung seiner Daten zu Werbezwecken nicht vorher einwilligen muss. In beiden Fällen kann der Betroffene deutlich erkennen, welches Unternehmen seine Adresse für Drittwerbung benutzt. ...” HB 27.4.09 S. 4

“Bahnchef Grube will Datenaffäre schnell aufklären

...Der neue Bahnchef sagte am Samstag, er habe sich verpflichtet, die Datenaffäre im Einvernehmen mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden bis 1. Juni ‘unverzüglich, schnell und bedingungslos’ aufzuklären. Transnet-Chef Kirchner betonte, Grube müsse auf die Mitarbeiter zugehen und sich dafür einsetzen, ‘dass wir neue Strukturen bekommen, die davon geprägt sind, dass man Vertrauen in die Mitarbeiter hat und sie nicht ständig kontrolliert’. ...” FAZ 27.4.09 S. 16

“Strengere Auflagen für Waffenbesitzer

...Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) schloss sich einem Vorstoß von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an, Schusswaffen biometrisch zu sichern. ...Mit biometrischen Sicherheitssystemen könne nur der Eigentümer der Waffe diese per Fingerabdruck scharf stellen. Technisch möglich sei dies bereits. [dpa]” taz 27.4.09 S. 6

“Die 50 schlimmsten Verbraucherfallen…und wie sie sich davor schützen können

...Der Trick mit der Kundenkarte…Tipp: Genau auf die Leistungen der Kundenkarte schauen und nicht allein wegen der Karte in einem bestimmten Geschäft einkaufen. Wer zudem dafür sorgen will, dass nicht zu viele persönliche Daten in andere Hände gelangen, sollte auf Kundenkarten lieber verzichten. ...” BK 27.4.09 S. 16/17

“Aufregung über die Risikoliste der Bafin / Angeblich Banken-Risiken von 816 Milliarden Euro / Steinbrück: Nicht witzig / Staatsanwaltschaft prüft Geheimnisverrat

...Steinbrücks Staatssekretär Jörg Asmussen sagte, die Weitergabe solcher Informationen sei nach dem Kreditwesengesetz verboten. Wie in einem Teil unserer Samstagsausgabe berichtet, schaltete die Bafin daher die Staatsanwaltschaft ein. ...” FAZ 27.4.09 S. 13

LÄNDER

Baden-Württemberg

”’Die Gespräche waren Pflicht’ / Mitarbeiter und Gewerkschaft widersprechen Drogeriemarktkette Müller in Krankendaten-Affäre

...’Die Gespräche waren Pflicht – inklusive der Erfassung der Krankendiagnose’, bestätigte der Ulmer Verdi-Generalsekretär Rainer Dacke. ...In einem Fragebogen sollten die Mitarbeiter antworten, ob ‘die Genesung vollständig abgeschlossen’ sei und ob sie wegen ‘derselben Ursache im laufenden Kalenderjahr bereits krank gewesen’ seien. ...” SZ 27.4.09 S. 20

INTERNATIONAL

“Nutzer behalten weiterhin Rechte an eigenen Daten

Die Mitglieder des sozialen Online-Netzwerks Facebook sollen das Recht auf ihre Daten, Fotos und Videos unbegrenzt behalten. Diese neue Regelung wollen die Betreiber auch ohne ein gültiges Abstimmungsergebnis der Facebook-Nutzer einführen. ...” MoPo 25.4.09 S. 8

DEUTSCHLAND

“EU und Gericht setzen [Agrarministerin] Aigner unter Druck

Die Bundesregierung kommt wegen ihrer Weigerung unter Druck, Empfänger von EU-Agrarhilfen in Deutschland unverzüglich bekannt zu geben: Nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts vom Freitag dürfen die Namen und Beträge ins Internet gestellt werden. Dadurch werde der Datenschutz nur geringfügig beeinträchtigt, erklärten die Richter. ...[dpa]” taz 25./26.4.09 S. 6

“Bundestag verabschiedet Regeln für Gentestdaten

Die Nutzung durch Arbeitgeber und Versicherungen wird deutlich eingeschränkt, heimliche Vaterschaftstests werden verboten. Das beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin mit der Mehrheit von Union und SPD. ...Nach den Worten von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wird mit dem Gendiagnostikgesetz verhindert, dass genetisch sensible Daten ‘missbraucht’ oder ‘Menschen aufgrund ihrer genetischen Eigenschaften diskriminiert werden’. [ddp]” Tsp 25.4.09 S. 4

“Besserer Datenschutz für Arbeitnehmer

...Nach einem Vorschlag des Ministers [Schäuble] soll nun ein zusätzlicher Paragraph festlegen, dass private Daten eines Beschäftigten nur zur Einstellung oder zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses verwendet werden dürfen. Eine Nutzung privater Daten zum Abgleich mit anderen Quellen, etwa zur Korruptionsbekämpfung, soll nur erlaubt sein, wenn es einen begründeten Verdacht für Straftaten gibt und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten dem nicht entgegensteht. ...” FAZ 15.4.09 S. 14

“Betriebsrat kämpft gegen Bahn-Bosse / PCs manipuliert, Porno-Vorwürfe, Nazi-Propaganda

...Einem anderen als ‘kritisch’ geltenden Mitarbeiter sei gekündigt worden, weil er täglich mehr als 4 Stunden Tierpornografie angesehen habe – im Großraumbüro. Wieder anderen Mitarbeitern sei in Kündigungsschreiben ein Verhältnis unterstellt worden. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix kündigte an, diese neuen Vorwürfe zu untersuchen. ...” BK 25.4.09 S. 6

“Volkszählung kommt

In Deutschland gibt es 2011 eine neue Volkszählung. Das hat der Bundestag beschlossen. Befragt werden sollen in Stichproben rund zehn Prozent der Bevölkerung sowie die 17,5 Millionen Eigentümer von Wohngebäuden” BK 25.4.09 S. 3

“VS-Beobachtung von Ramelow rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Erhebung, Sammlung und Speicherung personenbezogener Informationen über den LINKEN-Politiker Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz auch für die Zeit vor seinen Abgeordnetenmandaten für rechtswidrig erklärt. Damit sei im Zusammenhang mit dem kürzlich ergangenen Urteil des OVG Münster klar, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz war ‘von Anfang an bis heute rechtswidrig’, erklärte der Sprecher der linken Bundestagsfraktion Hendrik Thalheim am Freitag.” ND 25./26.4.09 S. 5

“ADAC: Autokennzeichen werden illegal gescannt / Gutachten sieht Verstöße gegen Vorgaben des Verfassungsgerichts – Länder widersprechen

...In Mecklenburg-Vorpommern würden Autofahrer weiter nach dem alten, in einzelnen Aspekten verfassungswidrigen Gesetz ohne jeden Anlass überwacht. Berlin führe mittlerweile sogar ohne erforderliche Grundlage Videokontrollen durch. ...” Welt 25.4.09 S. 2

LÄNDER

Hamburg

“Abhörskandal bei Asklepios?

...Nach dem Fund von Wanzen in mehreren Telefonen prüft die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht einer ‘Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes’, so ein Sprecher der Behörde. Betroffen seien fünf Telefone – von drei Vorstandsmitgliedern, der Gesamtbetriebsvorsitzenden sowie der Pressestelle, sagte ein Asklepios-Sprecher.” ND 25./26.4.09 S. 9

Berlin

“Gerichtsstreit um Kinskis Krankenakte

...Ein Sohn Kinskis hatte Unterlassungsklage eingereicht. Er will verhindern, dass das Berliner Landesarchiv Dritten Einblick in die Patientenakte seines Vaters gewährt. Laut eines Justizsprechers muss das Gericht prüfen, inwieweit sich Angehörige auf das ‘postmortale Persönlichkeitsrecht’ berufen können. ...[ddp]” MoPo 26.4.09 S. 12

EUROPA

“Google darf britische Straßen scannen

Der britische Datenschutzbeauftragte sieht in der Veröffentlichung von 360-Grad Aufnahmen von Straßenzügen durch den US-Internetkonzern Google keine Verletzung der Privatsphäre. ...In Deutschland wollen sich die Datenschutzbeauftragten der Länder heute auf eine gemeinsame Position einigen. [Reuters]” BerlZtg 24.4.09 S. 8

“Brüssel stellt Deutschland ein Ultimatum / Landwirtschaftsministerin Aigner weigert sich, die Empfänger von Agrar-Subventionen zu veröffentlichen

...Aigner hatte sich bei ihrer Empfehlung am Mittwoch auf die Bedenken mehrerer deutscher Gerichte berufen. Diese bezweifeln, dass die Veröffentlichung im Netz mit dem ‘Grundrecht auf Datenschutz’ vereinbar ist, sagte die Ministerin. So hat etwa das Verwaltungsgericht Wiesbaden nach der Klage zweier hessischer Landwirte gegen die Veröffentlichung Bedenken angemeldet und die Frage dem EuGH zur Prüfung vorgelegt. ...” SZ 24.4.09 S. 1

DEUTSCHLAND

“Allumfassende Überwachung / Hochkriminelles Bahn-System wird sichtbar

...Die Deutsche Bahn soll auch mit hochkriminellen Methoden gegen ihre Angestellten vorgegangen sein. Soll Dokumente gefälscht haben und sogar falsche ‘Beweise’ wie Hitlers ‘Mein Kampf’ oder Porno-Dateien auf Festplatten von Angestellten gespeichert haben, um diese besser kündigen zu können. Das berichtet der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff in der Zeit und steht damit nicht allein: Auch das Magazin Spiegel spricht von einem gewaltigen Überwachungssystem. ...” FR 24.4.09 S. 21

“Datenaffäre hat System / Betriebsräte: Daimler-Werk kontrolliert Kranke

...Bei den bisher bekannt gewordenen Krankheitslisten scheint es sich nicht um einen Einzelfall zu handeln. Zwei Bremer Betriebsratsmitglieder, Gerhard Kupfer und Gerwin Goldstein, sagten im Radio-Bremen-Fernsehen (RB), sie hätten nicht nur in einer, sondern auch in zwei weiteren Abteilungen Listen mit Krankheitsdaten gesehen. ...” FR 24.4.09 S. 21

“Telekom belastet ehemalige Spitze / Schadenersatzforderung könnte eine Million übersteigen – Konzern rüstet Datenschutzressort finanziell besser aus

...In Konzernkreisen heißt es jedoch, es gebe unter anderem Zeugen aus dem Umfeld von Zumwinkel, die von persönlichen Treffen zwischen ihm und dem Telekom-Sicherheitsmitarbeiter Klaus Trzechan berichtet hätten. Trzechan hat in den Jahren 2005 und 2006 offenbar die Telefonate von rund 60 Personen ausforschen lassen, darunter Aufsichtsräte, Journalisten und Betriebsräte. Er sagt, Zumwinkel und Ricke hätten ihm den Auftrag dazu erteilt. ...” HB 24.4.09 S. 19

“Arbeitgeber kritisieren neue Datenschutzregel / Korruptionsbekämpfung unnötig erschwert

...Auslöser ist eine Klausel, die die Daten von Arbeitnehmern in Unternehmen schützen soll. Demnach sollen Unternehmen die Daten ihrer Angestellten nur für Überprüfungen einsetzen dürfen, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten gibt. So sieht es der geplante Paragraph 32 des Bundesdatenschutzgesetzes vor. ...” HB 24.4.09 S. 6

“Im Ermessen der Staatsanwälte / Bundesjustizministerin verteidigt neues Gesetz im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet

...Auf FR-Nachfrage betonte Zypries, dass diese Verkehrsdaten weder zentral bei den Betreibern gespeichert noch rückwirkend durchforstet werden dürften. Die Ermittler würden lediglich in dem Zeitraum, für den die richterliche Befugnis gilt, eine Kopie der anfallenden IP-Adressen für die Strafverfolgung erhalten. ‘Dies geschieht ähnlich wie bei einer laufenden Telekommunikationsüberwachung’, sagte die Ministerin. ...” FR 24.4.09 S. 7

“Karlsruhe soll neue Macht des BKA stoppen / Verbände legen Beschwerde beim Verfassungsgericht ein / Warnung vor Erosion der Grundrechte

...Neben Journalistenverbänden klagen auch die Bundesärztekammer und die Landeskammer für psychologische Psychotherapeuten Hessen. Die Beschwerde richtet sich gegen neue Befugnisse des BKA: Seit Beginn dieses Jahres ist es der Polizeibehörde erstmals in ihrer Geschichte erlaubt, ohne dringenden Tatverdacht Computer online zu durchsuchen, Telefone zu überwachen und Rasterfahndungen einzuleiten. ...” ND 24.4.09 S. 1

“Deutsche Kinderhilfe kritisiert SPD / Partei will Entwurf für Kinderschutzgesetz überarbeiten

...Das Gesetz, das unter Federführung von Familienministerin von der Leyen (CDU) entworfen worden ist, soll institutionelle Mängel beseitigen, die zu aufsehenerregenden Fällen von Kindesmissbrauch oder Verwahrlosung geführt haben. So sollen Berufsgruppen wie Ärzte, die bislang der Schweigepflicht unterliegen, bei Anzeigen einer Gefährdung schneller als bisher die Behörden einschalten dürfen. ...” FAZ 24.4.09 S. 4

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Berlin

“Polizeistatistik: Weniger Gewalttaten

...Zugenommen haben die Betrugstaten um 8,2 Prozent – vor allem durch betrügerische Internetbestellungen und das Ausspähen von Geheimnummern von EC- und Kreditkarten. ...” MoPo 24.4.09 S. 17

DEUTSCHLAND

“Schaar fordert schärfere Gesetze zum Datenschutz

Um die Sicherheit von persönlichen Daten ist es in Deutschland nach Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar schlecht bestellt. ‘Es liegt vieles im Argen’, sagte Schaar gestern bei der Vorstellung seines Berichts für die Jahre 2007/2008. ...” MoPo 22.4.09 S. 2

“Schaar warnt Koalition vor Scheitern des Datenschutzgesetzes

...Schaar sagte zudem, durch Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und immer regeren Informationsaustausch staatlicher Stellen werde zunehmend der Weg zum ‘gläsernen Bürger’ bereitet. Er forderte eine Überprüfung der Befugnisse zur staatlichen Datenerhebung und Überwachung, die es seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in Deutschland gibt.” Welt 22.4.09 S. 2

“Datenschutz abgewirtschaftet / Die Politik verschleppt eine bessere Abschirmung der Privatsphäre, sagt Chefdatenschützer Peter Schaar. Beim Adresshandel kuscht sie vor den Unternehmen

...Es sei höchste Zeit zu handeln, sagte Schaar, doch im Bundestag begriffen das einige Abgeordnete offenbar nicht ganz. Mit dem neuen Datenschutzgesetz wollte die Regierung den Handel mit persönlichen Daten grundsätzlich verbieten. Ausnahme: Ein Bürger, der etwa ein Zeitungsabonnement abschließt, stimmt der Weitergabe der Daten ausdrücklich zu. Bisher muss man widersprechen. ...” taz 22.4.09 S. 4

“Der Datenschützer ist kein Kindermädchen [Kommentar von Katja Tichomirova]

...Der Datenschutzbeauftragte weist uns da zu Recht darauf hin, dass seine Behörde nicht beabsichtigt, als ‘Super Nanny’ über eine Schar von Einfaltspinseln zu wachen. Wenn das, was wir bei der Bahn und bei Lidl Skandal nennen, Aufschluss über die Norm- und Wertvorstellungen unserer Gesellschaft geben soll, dann sind wir aufgefordert, zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit persönlichen Daten. ...” BerlZtg 22.4.09 S. 4

“Hinter dem Rücken der Kunden / Die Post verkauft Millionen Daten an Adresshändler. Ein Gesetz soll das ändern – doch Lobbys leisten Widerstand

Jeder, der bei der Post einen Nachsendeauftrag stellt, meint vielleicht, eine banale Alltagsaufgabe erledigt zu haben – verliert in Wahrheit aber völlig die Kontrolle über seine Daten. Die Deutsche Post bereitet die Daten auf und verkauft sie an Unternehmen und Adresshändler weiter. Nur wer diesem Verfahren widerspricht, wird ausgenommen. ...” FR 22.4.09 S. 4

“Gesetzentwurf verschärft

Der jüngste Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Blockade kinderpornografischer Webangebote geht weiter als frühere Versionen. Die Provider dürfen demnach doch IP-Adressen von Internetnutzern speichern, die versuchen, auf blockierte Seiten zuzugreifen – und diese Daten den Strafverfolgungsbehörden bei Bedarf zur Verfügung stellen. Die Blockadepflicht soll zudem auf privatwirtschaftliche Anbieter mit mindestens 10 000 Kunden beschränkt werden. ...” FR 22.4.09 S. 8

“Keine Missbrauchssperre für Bibliothek und Uni / Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie im Netz verpflichtet Privatdienste, Zugriffe zu speichern

...Der Schleswig-Holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert kritisierte dieses ‘Mitloggen von Webseitenaufrufen’ als ‘völlig neue Überwachungsdimension’. Zigtausende von absolut unschuldigen Menschen würden zu Verdächtigen gemacht.” ND 22.4.09 S. 4

“Religionszugehörigkeit / Gegen Erhebung bei Volkszählung

Die von den beiden großen Kirchen in Deutschland geforderte Erfassung der Religionszugehörigkeit bei der Volkszählung 2011 bleibt umstritten. Datenschützer wie auch die Zensuskommission lehnten den Vorstoß bei einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses am späten Montagnachmittag ab, wie der Bundestag gestern berichtete. ...[epd]” taz 22.4.09 S. 4

LÄNDER

Berlin

“Taxifahrer brauchen kein Namensschild

...Taxifahrer seien nicht mehr verpflichtet, in ihrem Auto ihr Namensschild anzubringen, teilte Verkehrssenatorin Ingrid Junge-Reyer (SPD) gestern mit. ...Der Grund: Eine solche Pflicht zur Namensnennung ist nur über ein Bundes-, nicht aber über ein Landesgesetz zu regeln. ...[dpa]” MoPo 22.4.09 S. 10

“Die FDP möchte eine Waffenklappe / Berlin will weniger Pistolen und Gewehre in der Stadt – die Ideen dazu sind durchaus fantasievoll

...Innensenator Körting will die Zahl der Waffen für jeden Besitzer beschränken und elektronische Blockiersysteme für Waffen einführen, die per Fingerabdruck-Scan oder Pin-Code funktionieren. ...In Tempelhof-Schöneberg brachte die FDP einen Antrag auf eine ‘Waffenklappe’ ein, um eine anonyme Entsorgungseinrichtung für illegale Schießeisen zu haben. ...” BerlZtg 22.4.09 S. 17

EUROPA

“Gemeinsam wachsam / Überwachung / Britische Regierungsbeamte gaben vor einer Demonstration vertrauliche Polizeiinformationen über Umweltschützer an den Energiekonzern Eon weiter

...Neben den Daten über die Aufenthaltsorte von Aktivisten sollen Ministeriumsbeamte laut Guardian auch ein geheimes Strategiepapier der Umweltbewegung an den Energiekonzern geschickt haben. ...Offenbar gab Eon im Tausch für die Polizeidaten die eigenen Strategiepapiere für den Umgang mit den Demonstranten an das Wirtschaftsministerium. ...” taz 21.4.09 S. 9

DEUTSCHLAND

“Gendiagnostikgesetz / Diese Woche durch den Bundestag

...Anders als noch im Oktober vorgesehen, werden vorgeburtliche Untersuchungen auf im Erwachsenenalter auftretende Krankheiten wie die Hirnerkrankung Chorea Huntington sowie heimliche Vaterschaftstests verboten. Zudem dürfen Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern oder Versicherungen von ihren Kunden grundsätzlich keine Gentests verlangen. [afp]” taz 21.4.09 S. 7

“Grenzen für Gendiagnose / Tests auf Krankheiten im Erwachsenenalter sollen verboten werden

...Eine Diskriminierung von Migranten rügt die Linksfraktion und verlangt eine Änderung der Novelle. Beanstandet wird eine Ausnahmeregelung, wonach die deutschen Behörden für Zuwanderer aus mehr als 40 Staaten DNA-Tests zur Klärung von Verwandtschaftsverhältnissen verlangen können. ...” FR 21.4.09 S. 6

“Steuergesetz im Kabinett / Regierung ist einig über neue Regeln. Sanktionen sind offenbar erst später geplant

...Steinbrücks Entwurf hatte verstärkte Informationspflichten und Sanktionen gegen Personen und Unternehmen vorgesehen, die in Steueroasen Geschäfte machen. Das hatte die Union als zu weitgehend abgelehnt. Details zur nun gefundenen Einigung teilte der Regierungssprecher nicht mit. ...” taz 21.4.09 S. 9

“Regierung erschwert Steuerflucht / Steinbrück setzt seinen Gesetzentwurf großenteils durch – Verabschiedung im Kabinett am Mittwoch

...Für Privatleute mit mehr als 500 000 Euro Jahreseinkommen soll die Aufbewahrungsfrist für Steuerunterlagen verlängert und von ihnen eidesstattliche Versicherungen verlangt werden. ...” HB 21.4.09 S. 4

“Guttenberg regelt ‘Stopp’-Seiten im Internet / Gesetzentwurf gegen Kinderpornographie / Nicht alle Anbieter betroffen

...Das Artikelgesetz sieht vor, dass das Bundeskriminalamt eine Liste über Internetseiten erstellt, die Kinderpornographie enthalten oder auf entsprechende Seiten verweisen. Diese Sperrliste soll arbeitstäglich an die Anbieter übermittelt werden. Die müssen Nutzer, die auf entsprechende Seiten klicken, auf eine ‘Stopp’-Seite umleiten, wo auf die Strafbarkeit des kinderpornographischen Inhalts und eine Kontaktmöglichkeit zum BKA verwiesen wird. ...” FAZ 21.4.09 S. 1

“Doping-Sonderstatus für Fußball / ‘Wie ein Dammbruch’

...Auslöser der Debatte ist jene ‘LexFußball’, die im Kern folgendes besagt: Die Aufenthaltsorte der Spitzenspieler für eventuelle Doping-Proben müssen – in einer Testphase bis 2010 – von einem Vereinsvertreter nur en bloc mitgeteilt werden. Die individuelle Meldepflicht wie in anderen Sportarten entfällt. ...” SZ 21.4.09 S. 27

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Datenschutz ermittelt bei Müller

Nach den Datenskandalen bei Daimler und Lidl ermitteln die baden-württembergischen Datenschützer auch in der Affäre um das Sammeln von Krankendaten bei der Ulmer Drogeriekette Müller. Dem Unternehmen würden Fragenkataloge geschickt, in denen es sich zu den Vorwürfen äußern soll, sagte Walter Krämer, Referent in der Aufsichtsbehörde für Datenschutz im Innenministerium am Montag. ...” ND 21.4.09 S. 9

“Drogeriekette Müller: Datenschützer prüfen Umgang mit Belegschaft

...[Stuttgarter Innenministerium] ‘Wir interessieren uns dafür, wie das Unternehmen mit den Mitarbeiterdaten umgeht.’ ...Laut der Gewerkschaft Ver.di müssen die Mitarbeiter nach Fehlzeiten zusammen mit dem Vorgesetzten einen Fragebogen ausfüllen, in dem auch die Ursache der Krankheit anzugeben ist. ...[AP, dpa]” Welt 2.4.09 S. 12

Sachsen

“Schulnoten für Pflegeheime

Als erstes Bundesland wird Sachsen seine Pflegeheime benoten. Die Heime sollen von Mai an mindestens einmal im Jahr unangekündigt kontrolliert werden und anschließend Noten wie in der Schule erhalten, wie ein Sprecher des Dresdner Sozialministeriums am Montag sagte. ...[AP]” 21.4.09 S. 6

INTERNATIONAL

“USA erweitern DNS-Archiv

Die amerikanischen Polizeibehörden weiten nach einem Bericht der New York Times die Speicherung von DNS-Daten massiv aus. Demnach wird der genetische Fingerabdruck nun auch von Millionen Menschen gespeichert, die festgenommen aber nicht verurteilt wurden, darunter die von illegal Eingewanderten. ...[dpa]” SZ 20.4.09 S. 8

“Gipfeldaten auf dem Hotel-PC

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat am Wochenende eingestanden, dass sensible Daten von Spitzenpolitikern beim EU-US-Gipfeltreffen in Prag auf einem Hotel-Computer vorübergehend allgemein zugänglich waren. Demnach konnten Gäste eines Hotels die Passnummern und die Terminplanungen von 200 führenden Teilnehmern des EU-Gipfels mit US-Präsident Barack Obama am 5. April einsehen. ...” FR 20.4.09 S. 6

DEUTSCHLAND

“Strenge Regeln für Gentests / Vorgeburtliche Untersuchung soll verboten werden

Sieben Jahre nach entsprechenden Experten-Forderungen wollen Union und SPD in dieser Woche strengere Regeln für Gentests beschließen. Heimliche Vaterschaftstests sollen mit bis zu 5000 Euro bestraft werden. ...” SZ 20.4.09 S. 5

“Über Gendiagnostik einig

...Demnach soll die vorgeburtliche Untersuchung ‘spätmanifestierender Erkrankungen ’ – das sind Krankheiten, die erst im Erwachsenenalter auftreten können – verboten werden. ...Das Gesetz soll den Umgang mit gentechnischen Untersuchungen sowie den Testergebnissen regeln. Unter anderem wird ein weitgehendes Auskunftsverbot für Arbeitgeber und Versicherungen festgelegt. ...” FAZ 20.4.09 S. 13

“Datenaffäre um Drogeriekette Müller / Unternehmen sammelt angeblich Krankendaten

...Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wirft der Drogeriekette Müller vor, gegen Datenschutzvorschriften zu verstoßen. Wie die ‘Süddeutsche Zeitung’ berichtet, müssen die rund 18 000 Beschäftigten regelmäßig Auskunft über ihren Gesundheitszustand geben. ...[dpa]” HB 20.4.09 S. 11

“Datensammler Müller / Drogeriekette erfasst Krankheitsgeschichten

...Die Erfassung von Krankheitsdaten erfolgte vor allem über ein Formular mit der Überschrift ‘Krankenrückkehrgespräch’, auf dem das Firmenlogo sowie die Namen von Einzelfirmen der Drogeriekette stehen. Wer krank ausfalle, werde nach seiner Rückkehr zu einem Gespräch mit den Vorgesetzten gebeten, der Fragebogen gemeinsam ausgefüllt und von beiden unterzeichnet. ...[afp/ddp/dpa]” FR 20.4.09 S. 5

“Bahn: Im Verdachtsfall Festplatten untersucht

...Die Deutsche Bahn AG hat nach eigener Auskunft ‘in konkreten Verdachtsfällen auf Straftaten’ Computer-Festplatten von Mitarbeitern überprüft. Das Unternehmen reagiert damit auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins ‘Der Spiegel’, wonach nicht nur Hunderttausende E-Mails von Mitarbeitern, sondern auch Computer-Festplatten heimlich durchsucht und gescannt worden seien. ..[dpa]” FAZ 20.4.09 S. 17

“Telekom verlangt Schadenersatz

Die Deutsche Telekom fordert nach der Überwachungsaffäre im Konzern Schadenersatz von ihrem Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel. ...Dem Nachrichtenmagazin zufolge wird Zumwinkel vorgeworfen, persönlich den Auftrag zum Aufspüren von Informationslecks gegegen zu haben. ...[AFP]” Welt 20.4.09 S. 9

“Öffentlich subventioniert

Bauern, die Subventionen aus Brüssel erhalten, sollen im Internet mit Namen und Anschrift aufgeführt werden. Das ist rechtens, wie nun das Verwaltungsgericht (VG) Minden in einem Eilverfahren entschieden hat (Az. 2 L 195/09). ...” FAZ 20.4.09 S. 13

LÄNDER

Berlin

“Polizei: Neues Meldegesetz hilft Kriminellen

...Denn wer sich beim Bürgeramt ummeldet, muss nur den Pass oder Personalausweis vorlegen, aber seit 2006 nicht mehr den Mietvertrag. Jetzt machen die Berliner Bezirke gegen die damalige Änderung des Meldegesetzes Front. Die zuständigen Stadträte für Bürgerdienste drängen darauf, dass diese Nachweispflicht wieder eingeführt wird. ...” Welt 20.4.09 S. 30

INTERNATIONAL

“Urheber des Streits

Die Betreiber der Internettauschbörse ’ Pirate Bay’ müssen wegen Verletzung des Urheberrechts für ein Jahr ins Gefängnis. ...In Schweden trat zum 1. April das ‘IPRED’-Gesetz in Kraft, das das Aufspüren illegaler Downloads erleichtert. In Frankreich wurde vergangene Woche ein Gesetzentwurf vorerst gestoppt, der es erlauben soll, illegale Filesharer vom Internet zu trennen. In Deutschland verschickt die Musikindustrie immer massiver Abmahnungen. Die digitale Aufrüstung geht weiter. ...” Tsp 18.4.09 S. 1

EUROPA

“Hackerangriffe gegen Atomkraftgegner / Energiekonzern ließ Kritiker ausspionieren

...Konzernchef [Electricité de France] Pierre Gadonneix enthob den Verantwortlichen für die Sicherheit der Atomkraftwerke, Pierre Francois, und dessen Vorgesetzten, Konzern-Sicherheitschef Pascal Durieux, ihrer Ämter und beurlaubte sie vorläufig. Francois ist ein ehemaliger Kommissar der Kriminalpolizei, Durieux ein aus Altersgründen aus der Marine ausgeschiedener Konteradmiral. Beide werden verdächtigt, der Sicherheitsfirma Kargus Consultants vor zwei Jahren den Auftrag für Hackerangriffe auf den Computer von Yannick Jadot erteilt zu haben. ...” ND 18./19.4.09 S. 8

DEUTSCHLAND

“Internetsperren gegen Kinderpornos / Fünf Provider unterzeichnen freiwillige Vereinbarung

...Mit dem Vertrag verpflichten sich die Anbieter, Seiten mit entsprechenden Inhalten spätestens nach Ablauf von sechs Monaten zu sperren. Das BKA will den Anbietern dazu täglich aktualisierte Listen mit entsprechenden Adressen weiterleiten. ...[ddp]” BerlZtg 18./19.4.09 S. 6

”’Die Politik verkauft die Leute für dumm’ / Datenschutz-Professor Andreas Pfitzmann über vermeintliche und tatsächliche Hilfen für missbrauchte Kinder [Interview]

...Was ist so sinnlos daran? Sperren im Internet – egal, wie man sie macht – sind nicht wirkungsvoll. Im konkreten Fall gilt das erst recht, denn um eine DNS-Sperre zu umgehen, muss ein normaler Internetnutzer auf seinem Rechner nur einen anderen DNS-Server, etwa im Ausland, eintragen. Dafür braucht es einen Eintrag. ...” FR 18./19.4.09 S. 4

“Einstieg in die Zensur? / Schwarze Liste als Präzedenzfall

...Wie schnell solche Systeme missbraucht werden können, zeigte der Fall eines aus den USA stammenden Filterprogramms für den PC, das Kinder vor ungeeigneten Inhalten im Netz schützen sollte. Die bei der Entwicklerfirma geführten, öffentliche nicht einsehbaren schwarzen Listen wurden von Pornografie recht zügig auf atheistische und politisch linke Inhalte im Netz erweitert, wie Stichproben ergaben. ...” ND 18./19.4.09 S. 2

“Neue Datenaffäre im Handel / Noch mehr Mitarbeiter ausgeforscht / Drogeriekette Müller horcht Beschäftigte illegal nach Krankheiten aus. Gewerkschaft: Das ist gängig

...Wer krankheitsbedingt ausfalle, werde nach seiner Rückkehr zum Gespräch mit den Vorgesetzten zitiert, berichtet ein Mitarbeiter, der aus Angst um seinen Arbeitsplatz seinen Namen nicht nennen will. Der Fragebogen werde dann gemeinsam ausgefüllt und anschließend von beiden Gesprächsteilnehmern unterzeichnet. Unter anderem soll der Mitarbeiter darüber Auskunft geben, ob er wegen ‘derselben Ursache im laufenden Kalenderjahr bereits krank gewesen’ oder ‘die Genesung vollständig abgeschlossen’ sei. ...” SZ 18./19.4.09 S. 23

“Las Bahn E-Mails der SPD-Fraktion? / Fachpolitiker Beckmeyer prüft eine Klage

...Wie der Tagesspiegel am Sonntag erfuhr, gibt es Hinweise, dass ein Referent des verkehrspolitischen Sprechers der SPD, Uwe Beckmeyer, von dem Staatskonzern über Jahre überwacht worden ist. Er soll auf der Liste von Bahn-Experten und Kritikern stehen, deren E-Mail-Verkehr mit Bahn-Beschäftigten das Unternehmen seit 2005 in der Aktion ‘Leakage’ hatte filtern lassen. ...” Tsp 19.4.09 S. 24

“Telekom will Geld von Zumwinkel

Die Deutsche Telekom fordert nach der Überwachungsaffäre im Konzern offenbar Schadenersatz von ihrem Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel. Ein entsprechendes Schreiben sei dem früheren Chef der Deutschen Post kürzlich übersandt worden, berichtet der ‘Spiegel’. ...[AFP]” Tsp 19.4.09 S. 24

“Spam-Mail zu Krediten

...Die Postfächer von Netz-Nutzern werden vor allem mit Kreditangeboten überschwemmt. Das haben Experten von G Data ermittelt. Fast jede dritte (29 Prozent) aller im ersten Quartal 2009 weltweit verschickten Spam-Mails enthielt ein Kreditangebot, so der Anbieter von Sicherheitssoftware in Bochum. ...[dpa]” MoPo 18.4.09 S. 9

LÄNDER

Berlin

”’Neues Meldegesetz hilft Kriminellen’ / Polizei und Bezirke fordern Rückkehr zu schärferer Regelung. Straftäter nutzen falsche Adressen

...’Manchmal sind zehn oder 15 Personen in einer Einzimmerwohnung angemeldet’, sagt ein Mitarbeiter des Bürgeramts Neukölln. Es komme auch vor, dass die angegebene Adresse nicht existiert. Seit der Änderung des Meldegesetzes müssen die Mitarbeiter der Bürgerämter immer mehr Zeit damit verbringen, Adressen zu überprüfen, und wenn sie falsch sind, den Betreffenden von Amts wegen abmelden. ...” MoPo 19.4.09 S. 13

INTERNATIONAL

“Obamas Steuererklärung / Auskünfte über Einkünfte

... Der 15. April ist ‘tax day’ in den USA: der Tag, zu dem alle Bürger ihre Steuererklärungen abgeben müssen. Die Obamas und die Bidens haben ihre Angaben komplett ins Internet gestellt. Jeder Bürger kann die Details auf der Webseite des Weißen Hauses einsehen: www.whitehouse.gov/blog/09/04/15/Release-of-the-President-and-Vice-Presidents-Tax-Returns/.” Tsp 17.4.09 S. 1

EUROPA

“Fifa erstreitet Sonderregel von der Wada / Fußballer dürfen kollektiv Aufenthaltsorte nennen

... Die Aufenthaltsorte der Spitzenspieler für Dopingtests dürfen nun in einer Testphase bis 2010 doch kollektiv für die gesamte Mannschaft gemeldet werden. Die von der Fifa, dem europäischen Dachverband Uefa und Profis wie Michael Ballack heftig kritisierte individuelle Meldepflicht gilt nur noch in Sonderfällen.” [dpa] FR 17.4.09 S. 21

DEUTSCHLAND

“Internet-Anbieter blockieren Kinderpornos / Die fünf größten Firmen vereinbaren mit dem Bundeskriminalamt, mehr als 1000 Seiten zu sperren

... Die Internet-Anbieter Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Alice/Hansenet, Kabel Deutschland und Telefonica/02 sind sich mit dem BKA einig, dass sie eine täglich aktualisierte Sperrliste mit etwa 1000 Internet-Adressen übernehmen werden. Versucht ein Kunde, eine der Internet-Adressen von dieser Liste aufzurufen, erscheint auf dem Bildschirm ein Stoppschild.” SZ 17.4.09 S. 1

“Sperrung von Kinderporno-Seiten dauert Monate / Provider kritisieren medienwirksame Vertragsunterzeichnung mit der Familienministerin als Wahlkampfgetöse

... die 1&1 Internet AG, Versatel und Freenet sollen durch das neue Telemediengesetz, das das Kabinett am Mittwoch auf den Weg bringen will, zur Sperrung gezwungen werden. Sie waren an den Verhandlungen beteiligt, lehnten eine Vereinbarung ohne gesetzliche Grundlage aber ab, weil sie nicht das Risiko eingehen möchten, mit der Sperrung von Kinderpornoseiten gegen das Fernmeldegeheimnis zu verstoßen.” HB 17.4.09 S. 6

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Schlag gegen Kinderschänder im Internet

... Das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) hat nach Angaben vom Donnerstag in Stuttgart eine Tauschbörse für Kinderpornographie ausgehoben. Dabei seien allein in Deutschland mehr als 500 Computer, mehr als 43.000 Datenträger und fast 800 Festplatten beschlagnahmt worden.” FAZ 17.4.09 S. 7

“Fahndern gelingt Schlag gegen Kinderpornografie

... Die Fahnder hatten seit Mitte vergangenen Jahres eine Tauschbörse im Internet beobachtet. Mithilfe der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung der Internetanbieter stellten die Ermittler bundesweit etwa 1000 Anschlüsse fest, über die kinderpornografische Darstellungen verbreitet wurden.” [dpa] MoPo 17.4.09 S. 8

Bremen

“Daimler / Datenschützer prüfen

... Die Speicherung von Krankendaten im Bremer Daimler-Werk könnte für den Konzern rechtliche Folgen haben. Sollten die Daten illegal gespeichert worden sein, drohe ein Bußgeld von bis zu 250.000 Euro, sagte der Landesdatenschutzbeauftragte Bremens, Harald Stelljes.” [ddp] SZ 17.4.09 S. 22

“Datenschützer im Daimler-Werk

... Daimler hatte am Mittwoch einen Bericht von ‘Radio Bremen’ über gespeicherte Krankenlisten bestätigt. Dem Sender war eine CD mit Daten von 40 Mitarbeitern zugespielt worden. Diese habe Informationen über Krankheitsdauer und Krankheitsgründe der Beschäftigten enthalten, die man nach Angaben des anonymen Zusenders problemlos einzelnen Kollegen zuordnen könne.” taz 17.4.09 S. 8

Hessen

”’Über ein solches Thema muss die Presse berichten können’ / Presseanwalt Jan Hegemann zu einem Verbot, über die Ermittlungen gegen No-Angels-Sängerin Nadja Benaissa zu informieren [Interview]

... In welchen Fällen ist eine identifizierende Berichterstattung verboten? ... Verboten ist sie dann, wenn das Persönlichkeitsschutzinteresse des Betroffenen das Informationsrecht der Öffentlichkeit überwiegt. Das ist wie bei einer Waage, bei der sich zwei Schalen mit Gewichten gegenüberstehen. Es gilt die Faustformel: Je prominenter der Betroffene oder je schwerwiegender der erhobene Vorwurf, desto schwerer wiegt das Berichtsinteresse und desto geringer ist sein persönliches Schutzinteresse.” Welt 17.4.09 S. 10

“Star, Sex und Stigma / Die Unschuldsvermutung gehört zu den Grundsätzen des Rechtsstaates – sie wird aber immer öfter verletzt [von Heribert Prantl]

... Die Unschuldsvermutung wird ad absurdum geführt: Sie schützt den Beschuldigten, so sagt es das Bundesverfassungsgericht, ‘vor Nachteilen, die Schuldspruch oder Strafe gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches, prozessordnungsgemäßes Verfahren zur Schuldfeststellung oder Strafbemessung vorausgegangen ist’. Für einen an sich guten Zweck, die Bekämpfung von Aids, wurde die Sängerin plakativ vorverurteilt.” SZ 17.4.09 S. 2

EUROPA

“EU-Kommission kritisiert London / Brüssel beklagt mangelnden Schutz der Privatsphäre von Internet-Nutzern

... Die EU-Kommission hat Großbritannien aufgefordert, seinen gesetzlichen Daten- und Persönlichkeitsschutz zu verbessern und damit die Debatte über den britischen ‘Großen Bruder Staat’ neu angefacht. ... Unter anderem fordert sie eine schärfere Formulierung der Gesetze und mehr Kompetenzen für den britischen Datenschutzbeauftragten.” Tsp 16.4.09 S. 6

DEUTSCHLAND

“Daimler räumt Datenaffäre in Bremen ein

... Im Bremer Werk des Autobauers Daimler sind illegal Krankendaten von Mitarbeitern gespeichert worden. Der Konzern bestätigte am Mittwoch einen Bericht von ‘Radio Bremen Fernsehen’. Erst im Januar war der Stuttgarter Autobauer vom baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten wegen rechtswidriger Speicherung und Weitergabe von Gesundheitsakten der Beschäftigten im Stammwerk Stuttgart-Untertürkheim gerügt worden.” HB 16.4.09 S. 14

“Daimler räumt Datenaffäre in Bremer Werk ein

... Der Sender berichtete, er sei im Besitz einer CD-Rom mit Angaben von über 40 Personen. Vorgesetzte hätten ihre Kollegen über Einzelheiten ihrer Krankheiten gefragt. Anschließend seien die Daten gespeichert und auf einer wöchentlichen Sitzung ausgewertet worden.” MoPo 16.4.09 S. 7

“Datenschutz belastet Unternehmen kräftig / Das Bundesdatenschutzgesetz sieht weitreichende Informationspflichten vor – Studie nennt erstmals konkrete Zahlen über Kosten

... Unkalkulierbare Kosten kann allerdings der neu geschaffene Paragraph 42a des Bundesdatenschutzgesetzes verursachen: Danach müssten Unternehmen künftig bei Datenschutzpannen umfassend informieren. Dies gilt, wenn Unternehmen die Daten ihrer eigenen Mitarbeiter nicht schützen, aber auch in Fällen, in denen etwa umfangreiche Kundendateien verloren gehen.” HB 16.4.09 S. 4

“Ein merkwürdiges Kommuniqué / Der Fußball opponiert mit Erfolg gegen die Dopingjäger

... Es ging um die sogenannten Whereabout-Regeln, die zu einem Sturm der Entrüstung unter Topsportlern geführt hatten. Nach diesen umstrittenen Vorschriften müssen Sportler seit Jahresbeginn drei Monate im Voraus bei ihren Nationalen Antidoping-Agenturen (Nada) melden, wo sie sich im nächsten Vierteljahr aufhalten werden.” BerlZtg 16.4.09 S. 14

“Im Netz der Suchmaschine

... Google erfasst von jedem Besucher die sogenannte IP-Adresse. Diese Art von Einwahlnummer bekommt der Internetnutzer von seinem Provider zugewiesen. Sie wechselt meist täglich und verrät lediglich den ungefähren Standort des Surfers.” MoPo 16.4.09 S. 9

”’Daten werden neun Monate aufbewahrt’ [Interview mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Peter Schaar]

... Aber die Einwahladresse erlaubt keinen Rückschluss auf die Person. Unter Umständen schon. Etwa wenn der Nutzer bei Google ein E-Mail-Konto auf seinen echten Namen eröffnet. Außerdem können staatliche Stellen vom Internet-Provider verlangen, dass er die Person hinter der IP-Nummer preisgibt.” MoPo 16.4.09 S. 9

“Bald erste Internet-Sperren für Kinderpornos

... An diesem Freitag will das Bundeskriminalamt mit großen Internet-Anbietern dazu Verträge abschließen. Erste Sperren können damit schon bald greifen.” [dpa] Tsp 16.4.09 S. 4

LÄNDER

Bayern

“Stasi-Spitzel dürfen mit ihrem Namen genannt werden / Ehemaliger IM unterliegt vor Münchner Gericht – Unterlagenbeauftragter wertet Urteil als Erfolg

...Die Richter argumentierten, dass es sich bei dem Foto um ein historisches Dokument handele und der Kläger als sogenannter IMB eine besonders exponierte Position gehabt habe – auch über die anderer informeller Mitarbeiter hinaus. Zwar gebe es ein Interesse des Klägers an Anonymität, es müsse in diesem Fall aber hinter die Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit zurücktreten.” [AP] Welt 16.4.09 S. 2

Berlin

“Vorerst Daten nicht auf Vorrat

... Die Bundesregierung darf eine Reihe von Mobilfunkanbietern vorläufig nicht zwingen, die Kontakte und Bewegungen ihrer Kunden ohne Anlass aufzuzeichnen. Dies geht nach Angaben des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.” taz 16.4.09 S. 7

EUROPA

“Grenzen überschritten / EU-Kommissarin kritisiert Medien wegen der Berichte zum Amoklauf in Winnenden

... [EU-Kommissarin Viviane] Reding forderte vor diesem Hintergrund, die Profile minderjähriger Nutzer von Internet-Plattformen wie Facebook dürften nicht über Suchmaschinen zugänglich gemacht werden. Wenn die Unternehmen nicht selbst für mehr Datenschutz sorgten, werde die Kommission schärfere Gesetze erlassen.” BerlZtg 15.4.09 S. 26

”’Browns Bedauern reicht nicht’

Die britischen Konservativen bestehen auch nach bedauernden persönlichen Briefen von Premierminister Brown auf einer öffentlichen Entschuldigung des Regierungschefs für eine Schmutzkampagne, die ein Mitarbeiter von Browns Stab gegen Politiker der Opposition ersonnen hatte. Die Ideen für Verleumdungen sollten über inoffizielle Internet-Seiten der Labour-Partei verbreitet werden. ...” FAZ 15.4.09 S. 5

“Neues Zahlenrätsel / In Frankreich ändern sich die Nummernschilder

... Parallel zu den Kennzeichen werden die ‘cartes grises’, die grauen Fahrzeugscheine, fälschungssicherer gemacht. Bislang kam es häufiger vor, dass die Blanko-Formulare in den Präfekturen gestohlen wurden. Schließlich soll das neue System neue Kennzeichen schaffen.” SZ 15.4.09 S. 6

“Polnische Kriegsopfer im Internet

... Eine Liste mit Angaben zum Schicksal von rund zwei Millionen getöteten Polen soll im Internet über die Verbrechen der deutschen Besatzer während des Zweiten Weltkriegs aufklären. Das Dokument werde in den kommenden Tagen ins Netz gestellt, sagte einer der Initiatoren, der Historiker Andrzej Kunert.” taz 15.4.09 S. 6

DEUTSCHLAND

“Datenaffäre belastet erneut Bahn-Vorstand / Manager sollen von Überwachung der Konten eines Mitarbeiters gewusst haben

... ‘Es wird sicher nicht dabei bleiben, dass lediglich der Vorstandsvorsitzende die Konsequenzen aus der Affäre um die Überprüfung zehntausender Mitarbeiter ziehen muss’, hieß es. Hintergrund ist der ‘Vorläufige Abschlussbericht über die Kontrollen der Deutschen Bahn’ des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix, der ungeachtet von Bahnchef Mehdorn den Vorstand belastet.” MoPo 15.4.09 S. 5

“Banken machen Druck auf Bahn / Institute verlangen Klarheit über Konto-Schnüffeleien

... Dem Datenschützer-Bericht zufolge hatte die Kölner Detektei Argen im Auftrag einer Rechtsanwaltskanzlei ‘in großem Umfang Kontodaten an die DB AG übermittelt’. Zunächst zwischen Dezember 1999 und 2000, später noch einmal im Spätsommer 2002 hätten die Detektive Kontobewegungen überprüft. Es seien zwei Konten der Sparda-Bank Hessen und eines bei der Frankfurter Volksbank überprüft worden, heißt es in dem Bericht.” SZ 15.4.09 S. 6

“Datenaffäre der Bahn ruft Banken auf den Plan

... Ein Sprecher der Bahn sagte, dass zu keinem Zeitpunkt Unternehmen durch den Vorstand beauftragt worden seien, mit illegalen Mitteln Daten zu erheben. Die Bahn überprüfe seit geraumer Zeit die zur Korruptionsbekämpfung beauftragten Rechtsanwaltskanzleien und die von diesen eingeschalteten Dienstleister, fügte er hinzu.” FAZ 15.4.09 S. 12

“Internet-Virus Conficker beginnt Angriff auf PCs

... Der berüchtigte Conficker-Wurm hat damit begonnen, sogenannte ‘Scareware’ auf infizierte Computer zu übertragen. Das berichtet der Anti-Viren-Hersteller Kaspersky.” Welt 15.4.09 S. 12

“Conficker erwacht / Computer-Wurm lädt Schadprogramme auf infizierte Rechner

... Neben der Betrugs-Software lädt Conficker auch das Schadprogramm Waledac herunter. Dieses verbindet den Computer mit einem sogenannten Botnetz. Solche aus Tausenden Rechnern bestehenden Netzwerke nutzen Kriminelle beispielsweise, um massenhaft Spam-E-Mails zu verschicken, ohne dass die Besitzer der beteiligten PCs dies bemerken.” SZ 15.4.09 S. 16

“Kein Arztgeheimnis bei Pleite

Auch wenn ein Psychiater pleitegeht, muss ein Insolvenzverwalter Forderungen durchsetzen. Wie der Bundesgerichtshof befand, darf er dazu Daten von Privatpatienten verlangen (Az.: IX ZB 85/08).” FAZ 15.4.09 S. 21

EUROPA

“Brown-Berater streut Gerüchte / Britischer Premier soll sich für Sex-Mails entschuldigen

... Einer seiner engsten Berater hatte E-Mails mit Sex-Details und haltlosen Gerüchten über Politiker der Opposition verschickt. Die Schmutzkampagne flog jedoch auf, als die Mails am Wochenende an die Presse gelangten.” [dpa, AFP] SZ 14.4.09 S. 7

“EDF suspendiert hohe Mitarbeiter

... Der französische Atomstromkonzern EDF hat zwei hohe Mitarbeiter suspendiert, die unter Verdacht stehen, Computer der atomkritischen Organisationen Greenpeace und Sortir du Nucléaire ausspioniert zu haben. ... Nach Informationen der Journalisten-Website mediapart.fr soll EDF zudem ehemalige Polizisten und Geheimagenten beauftragt haben, Greenpeace und eine weitere Organisation zu unterwandern und deren Kampagnen gegen Atomkraft zu verhindern.” taz 14.4.09 S. 8

DEUTSCHLAND

“Daten-Affäre: Zwei Banken schalten Staatsanwaltschaft ein

... In der Banken-Datenaffäre wollen zwei Banken wegen der Ausspähung ihrer Kundenkonten die Staatsanwaltschaft einschalten. ‘Wir prüfen eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen’, sagte das Vorstandsmitglied der Frankfurter Volksbank, Eva Wunsch-Weber, dem ‘Handelsblatt ’. Auch die Sparda-Bank Hessen verlangte vom Bahn-Vorstand sofortige Aufklärung, berichtete die Zeitung vorab.” Welt 14.4.09 S. 12

“Banken wehren sich gegen die Bahn / Ausspähung von Konten alarmiert Kreditinstitute – Volksbank Frankfurt prüft Strafanzeige

... Beide Banken beziehen sich auf einen vertraulichen Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix. Danach wurden Kundenkonten der Frankfurter Volksbank und der Sparda-Bank zwischen 1999 und 2002 im Auftrag der Bahn mehrfach ausgespäht. Die Daten seien ‘illegal beschafft’ worden, sagt Volksbank-Vorstand Wunsch-Weber: ‘Es gab keine Sicherheitslücken in unserem Haus.” HB 14.4.09 S. 1

“DGB fordert Gesetz gegen Spitzelei durch Arbeitgeber

... ‘Mit einem Gesetz hätten wir klare Regeln für Arbeitgeber und Arbeitnehmer’, argumentierte [DGB-Vorsitzende Ingrid] Sehrbrock mit Blick auf die jüngsten Datenaffären bei dem Discounter Lidl, der Deutschen Bahn und der Deutschen Telekom. In dem Gesetz müsse ‘die gezielte Beobachtung und Überwachung von Beschäftigten am Arbeitsplatz, aber auch im privaten Umfeld ausdrücklich verboten werden’, ... .” [ddp] MoPo 14.4.09 S. 6

“Missbrauch von Daten in Firmen häuft sich / Gewerkschaften fordern wirksamen Schutz

... Verfassungsrichter Voßkuhle hingegen forderte die Menschen auf, sensibler mit ihren Daten umzugehen und sich selbst zu schützen. Wer mit Kreditkarten oder Kundenkarten bezahle, müsse sich im Klaren sein, dass Daten übertragen und Informationen gespeichert würden.” BerlZtg 14.4.09 S. 9

“Presserat befasst sich mit Amoklauf von Winnenden

... Der Deutsche Presserat hat nach dem Amoklauf von Winnenden über 60 Beschwerden erhalten. Dabei gehe es um die ‘komplette Breite’ des Themas, von der Berichterstattung zu dem Amoklauf über die Fotos vom Täter und dessen Darstellung in der Presse bis zum Umgang mit den Opfern und Angehörigen, sagte Geschäftsführer Lutz Tillmanns.” [ddp] BerlZtg 14.4.09 S. 42

“Hartz-IV-Empfänger / Mehr Konten abgefragt

Die Behörden haben einem Zeitungsbericht zufolge 2008 deutlich mehr Kontodaten von Hartz-IV-Empfängern abgefragt als im Vorjahr. Laut Thüringer Allgemeine stieg die Zahl von 309 auf 2.109. Dabei handele es sich um Fälle von Sozialbehörden wie Jobcentern, Sozialämtern, Bafög- und Wohngeldstellen.” [ap] taz 14.4.09 S. 6

“Fingerabdrücke und RFID-Chips sollen Schusswaffen sicher machen

... Eine andere Möglichkeit, Waffen vor dem Gebrauch Unbefugter zu schützen, wäre ein biometrischer Scan am Waffen- oder Munitionsschrank. Allerdings wird diese Idee in Internetforen von Waffenbesitzern eher belächelt. Denn auch wenn ein Schloss nur mit einem Fingerabdruck entsperrt werden kann, lasse sich, wer mit krimineller Energie eine Waffe stehlen wolle, auch nicht von einem Sicherheitsschrank aufhalten.” Welt 14.4.09 S. 27

LÄNDER

Brandenburg

“Die Wahl-Computer bleiben aus

... Bei der Landtagswahl im Herbst werden wohl keine Wahlcomputer zum Einsatz kommen, antwortete Innenminister Jörg Schönbohm (...CDU) auf eine parlamentarische Anfrage. Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang März den Einsatz der Computer, wie bei der Bundestagswahl 2005 geschehen, gestoppt, da sie dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl widersprechen.” Bild 14.4.09 S. 8

EUROPA

Mehr Spitzelei bei EDF / Der Atomstromkonzern soll neben Greenpeace auch einen Initiativensprecher ausspioniert haben

... Nach Informationen der Journalisten-Website mediapart.fr soll EDF ehemalige Polizisten und Geheimagenten mit der Spitzelei beauftragt haben. Ermittler hätten nun sogar eine CD mit Daten vom Computer Jadots bei einem Konzernmitarbeiter aufgespürt, berichtet Canard Enchainè.” taz 9.4.09 S. 9

DEUTSCHLAND

”’Völlig auf rechtliche Prüfungen verzichtet’ / Berliner Datenschutzbeauftragter rügt die Spähaktionen der Deutschen Bahn

... In einem Fall stieß [der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander] Dix sogar auf eine Spur, die in den Vorstand des Staatskonzerns führt. In dem Fall spreche ‘einiges dafür’, dass ein amtierendes Vorstandsmitglied in die Zusammenarbeit mit der Kölner Detektei Argen involviert gewesen sei. ... Dabei habe Argen Unterhaltszahlungen für die Kinder des Verdächtigen erfasst und ermittelt, dass der Verdächtige Arztrechnungen für Ehefrau und Tochter beglichen habe.” SZ 9.4.09 S. 7

“Datenschützer warnten BKA / Dokumente: Bundeskriminalamt sammelte trotz rechtlicher Bedenken Daten für Rasterung

... Die Behauptung: Laut BKA soll die Aktion von Datenschützern gebilligt worden sein. Die Fakten: Der FR vorliegende Dokumente zeigen, dass das Gegenteil der Fall ist: Paragraph 7 des BKA-Gesetzes ‘dürfte als Grundlage für eine Rasterfahndung nicht in Betracht kommen’, warnt der nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte am 13. November 2001 das BKA. Es bedürfe ‘einer richterlichen Anordnung, da unsere gesetzlichen Voraussetzungen ansonsten unterlaufen würden’.” FR 9.4.09 S. 7

“FDP fürchtet Zensur im Internet / Liberale rügen Sperre für Kinderpornografie-Seiten

... ‘Ein solches Gesetz öffnet einer generellen Zensur im Internet Tür und Tor’, sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, der Berliner Zeitung. Sie hält die vorgesehenen Regeln für nicht verhältnismäßig, zumal legale Angebote betroffen sein könnten. Piltz verweist zudem darauf, dass auch eine Sperre nicht alle kinderpornografischen Angebote im Internet verhindern könne, erst recht aber nicht den vorangegangenen Missbrauch von Kindern.” BerlZtg 9.4.09 S. 5

“Warnung vor Pseudosicherheit

... Onlinekriminelle versuchen immer häufiger, Computernutzer mit gefälschten Sicherheitsprogrammen zu täuschen. Das ergab eine internationale Studie, die Microsoft am Mittwoch veröffentlichte. Die Idee: Den Opfern wird vorgetäuscht, ihre Computer seien verseucht.” taz 9.4.09 S. 8

“Das falsche Gefühl für Daten / Rolf Buch, Chef der Bertelsmann-Tochter Arvato, über den Umgang mit Namen und KontoInformationen

... ‘Es gibt Datenskandale, doch die liegen nicht am mangelnden Datenschutz, sondern an einem gravierenden Sicherheitsproblem’, sagte Rolf Buch, Chef der Bertelsmann-Tochter Arvato, der Süddeutschen Zeitung. ‘Offensichtlich fehlt die Sensibilität für den Wert und die Bedeutung von Daten’, ergänzt er. Die Lage sei so, als würde ein Bankräuber bei der Tat offene Türen und Tresore vorfinden.” SZ 9.4.09 S. 20

“Steinbrück nimmt Wohlhabende ins Visier / Finanzbehörden sollen reiche Steuerzahler ohne Anlass prüfen können – Union wehrt sich gegen neues Gesetz

... Privatleute mit Jahreseinkünften von mehr als 500.000 Euro sollen künftig ohne besonderen Anlass von den Finanzämtern überprüft werden können. Zudem will der SPD-Politiker die Vermögenden verpflichten, Aufzeichnungen und Unterlagen über die Einkünfte sechs Jahre lang aufzuheben.” Welt 9.4.09 S. 1

LÄNDER

Brandenburg

“Internetwache: Ende der Anonymität / Polizei speichert Verbindungsdaten

... Nach Informationen der Berliner Morgenpost sollen künftig die elektronischen Adressen von Computern gespeichert werden, mit denen Personen Anzeigen und Hinweise an die Polizei via Internet übermitteln. Die Speicherung der IP-Adresse erfolgt zwar mit dem Einverständnis des Nutzers. Wer der Datenerfassung jedoch nicht zustimmt, für den ist eine Weiterbearbeitung des Vorgangs nicht möglich.” MoPo 9.4.09 S. 14

Berlin

“Neue Pässe aus Bürgeramt gestohlen / Auch Blankoformulare in Tempelhof entwendet

Mehr als 40 neu ausgestellte Pässe, Ausweise, Führerscheine und andere persönliche Dokumente sind aus den Räumen des Bürgeramtes im Rathaus am Tempelhofer Damm gestohlen worden. ... Die Polizei teilte mit, die gestohlenen Pässe und Ausweise seien ‘listenmäßig erfasst, die Nummern zur Fahndung ausgeschrieben’.” Tsp 9.4.09 S. 7

EUROPA

“Russlands Präsident stellt sein Gehalt ins Internet / Medwedjew verdient 92.000 Euro im Jahr und bekommt damit weniger als sein Vorgänger: Politologe hält Premier Putin für einen Milliardär

... Ursprünglich waren russische Präsidenten nur während ihrer Wahlkampagne verpflichtet, ihre Vermögenslage offenzulegen. Nachdem Medwedjew im Dezember im Zuge seines Kampfes gegen die Korruption per Gesetz den Premierminister, dessen Stellvertreter sowie die föderalen Minister – eingeschlossen alle Familienangehörigen – zur Abgabe von Steuererklärungen verpflichtet hatte, wollte der Kreml-Chef nicht zurückstehen.” MoPo 8.4.09 S. 5

DEUTSCHLAND

“Ver.di: Neuer Lidl-Manager steht nicht für Neuanfang / Der Lebensmitteldiscounter entlässt nach Datenschutzaffäre den Deutschland-Chef. Der Gewerkschaft reicht das nicht

... Nach Angaben der baden-württembergischen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich muss die Konzernzentrale einen ‘umfangreichen Fragenkatalog’ beantworten. Die Datenschützer wollen klären, wo Lidl diese Praxis anwandte. Ob erneut Bußgelder drohen, konnte die Behörde noch nicht sagen.” taz 8.4.09 S. 9

“Grube will Datenaffäre zügig aufklären / Künftiger Bahn-Chef kündigt Ergebnisse bis 1. Juni an / Mananger verspricht ‘höchste Qualität’ und Pünktlichkeit

... Es sei seine ‘oberste Aufgabe’ dafür zu sorgen, dass das Vertrauen der Mitarbeiter, aber auch der Kunden wieder zurückkehre. Dafür werde er ‘alles unternehmen’, sagte [der designierte Bahn-Chef Rüdiger] Grube am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in Berlin. Bis 1. Juni wolle er ‘konkrete Ergebnisse auf dem Tisch haben.’” SZ 8.4.09 S. 6

“Firmen fürchten Internet-Angriffe / Unternehmen sehen Wirtschaftsspionage als größtes Problem

... Wie die Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft (ASW) am Dienstag mitteilte, gehen 79 Prozent der befragten Sicherheitsexperten von Firmen zudem davon aus, dass die Gefährdung der deutschen Wirtschaft zunehmen wird. Weitere Risiken sind demnach die Kriminalität von Mitarbeitern und Terrorismus.” [afp] HB 8.4.09 S. 18

“Persönliches im Netz

... Fast jeder vierte Deutsche ab 14 Jahren stellt persönliche Informationen (z. B. Profile, Bilder oder Meinungen) über sich ins Internet, ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag von Bitkom.” BZ 8.4.09 S. 18

LÄNDER

Saarland

“Verbraucherschutz: Das Saarland legt nach Hygieneskandal einen Gesetzentwurf im Bundesrat vor, um frühzeitig vor Herstellern warnen zu können

... Die Ämter müssten in der Lage sein, sofort öffentlich zu warnen, wenn sie Mängel in einem Betrieb feststellen – nach entsprechenden Anhörungen der Betroffenen, sagt Gerd Billen, Chef der Verbraucherverbände: ‘Wir müssen die Informationsrechte stärken, um den Behörden Rechtssicherheit zu geben.’ Mit dem Verbraucherinformationsgesetz solle zugleich wie vom Saarland gefordert das Lebensmittelgesetzbuch überarbeitet werden.” HB 8.4.09 S. 4

Bayern

“Gesucht / Wer hat diesen Haufen gemacht? / 20 Euro Belohnung / Ekel-Problem soll mit neuen Häufchen-Spitzeln bereinigt werden

... Anfang April hatte Michael Abraham (CSU) die Häufchen-Prämie ausgelobt. Zwischen 100 und 150 Euro soll jeder ertappte Hundehalter blechen, 20 Euro gehen davon an den Anzeigenden: ‘Das war kein Aprilscherz’, hieß es dazu gestern aus dem Rehauer Rathaus.” BK 8.4.09 S. 7

Hamburg

“Hamburgs Polizeigesetz in Teilen verfassungswidrig / Gutachter kritisieren Mangel an Verhältnismäßigkeit

... Der Hamburger Rechtsanwalt Carsten Gericke, ebenfalls Mitglied im [Republikanischen Anwälteverein] RAV, hat ein umfangreiches Gutachten zur Videoüberwachung öffentlicher Räume erstellt und kann diese Beurteilung nicht nachvollziehen. Er hält die Überwachungspraxis sogar ‘in Teilen für verfassungswidrig’. Sie dienten vorwiegend der Strafverfolgung und nicht der Gefahrenabwehr, wie die Law-and-order-Politiker im Hamburger Senat es darstellen.” ND 8.4.09 S. 4

Berlin

“Koma-Saufprozess wird gefilmt / RBB-Eilantrag stattgegeben

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) darf nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Foto- und Fernsehaufnahmen vom angeklagten Gastwirt und seinem Verteidiger im sogenannten Koma-Saufprozess vor dem Berliner Landgericht anfertigen. Wie der RBB am Dienstag mitteilte, gab das Gericht einem Eilantrag des Senders in wesentlichen Punkten statt. ...” BerlZtg 8.4.09 S. 42

“Zeugen der Anklage / Medien dürfen Anwälte vor Gericht im Bild zeigen

... Die Öffentlichkeit sei an Informationen sowohl über den Angeklagten als auch dessen Anwalt interessiert, unterstrichen die höchsten deutschen Richter. ... Als Teil der Rechtspflege können Anwälte nicht genauso viel Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte beanspruchen wie Privatpersonen, heißt es.” FAZ 8.4.09 S. 33

EUROPA

“Daten-Austausch vereinbart / EU-Minister fordern Profil von Guantanamo-Häftlingen

... In der Diskussion über die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen haben die Innenminister der 27 EU-Staaten einen engen Informationsaustausch vereinbart. Hintergrund ist die Reisefreiheit im Schengen-Raum, die den ehemaligen Gefangenen ermöglichen würde, auch in EU-Länder zu reisen, die eine Aufnahme generell ablehnen.” SZ 7.4.09 S. 8

DEUTSCHLAND

“Kranken-Affäre kostet Lidl-Chef den Posten / Gewerkschaft begrüßt Manager-Rauswurf

... In den vergangenen Tagen waren Unterlagen aufgetaucht, in denen Lidl Buch über Krankheiten von Mitarbeitern geführt hatte. Darin gab es auch eine Rubrik ‘Grund der Krankheit’. Datenschützer hatten protestiert.” MoPo 7.4.09 S. 6

“Lidl entlässt Deutschlandchef nach Datenaffäre

... Bereits im vergangenen Jahr hatte Lidl zugegeben, unter anderem das Privatleben von Angestellten ausgeforscht zu haben. Der Discounter musste knapp 1,5 Millionen Euro Strafe zahlen.” Tsp 7.4.09 S. 1

“Krankheit und Sexualleben sind Privatsache / Lidl hat Daten trotz klarer Rechtslage erhoben / Auswertbare Akten rechtswidrig

... ‘Ein schlichter Blick ins Gesetz hätte genügt’, wundert sich etwa der Arbeitsrechtler Peter Wedde von der Fachhochschule Frankfurt am Main. An welcher Krankheit ein Angestellter leidet, fällt ebenso wie Angaben über das Sexualleben unter einen besonderen Datenschutz – so steht es im Bundesdatenschutzgesetz. Die Erhebung solcher Daten ist daher nur zulässig, wenn der Arbeitnehmer ausdrücklich und schriftlich eingewilligt hat.” FAZ 7.4.09 S. 11

”’Freiwillige’ Rasterfahndung / Wie das BKA nach dem 11. September Bedenken von Unternehmen zerstreute, um an Mitarbeiterdaten zu kommen

... Der Frankfurter Rundschau liegen BKA-Dokumente vor, die zeigen, wie das Amt ohne ausreichende Gesetzesgrundlage Hunderttausende von Daten zur Rasterfahndung an sich zog. ... Man suche nach ‘Schläfern’, teilte das BKA den Firmen mit. ‘Um solche Personen zu enttarnen, wird derzeit eine bundesweit koordinierte Rasterfahndung durchgeführt.” FR 7.4.09 S. 7

“Telekom-Spitzel aus Haft entlassen

... Trzeschan ist einer von acht Beschuldigten im Spitzelskandal. Ihm wird vorgeworfen, im Jahr 2005 Telefonate zwischen Journalisten und Aufsichtsräten ausgeforscht zu haben. Der Grund für seine Verhaftung war jedoch der Vorwurf, er habe Geld der Telekom veruntreut, und es habe Fluchtgefahr bestanden, sagte [Oberstaatsanwalt Friedrich] Apostel.” HB 7.4.09 S. 11

“Grube bei Gewerkschaften Neuer Bahn-Chef bekommt Unterstützung

... In der Datenaffäre sagte Grube laut [Transnet-Chef] Kirchner zu, dass ‘alle damit zusammenhängenden Fakten völlig aufgeklärt werden müssen’. Dies könne auch weitere personelle Konsequenzen bedeuten.” ND 7.4.09 S. 9

“Alarmanlage gegen Hacker

... Forscher der Universität Bremen und der Fachhochschule Gelsenkirchen entwickeln zurzeit eine Art Alarmanlage, die Datenspionage rechtzeitig aufdecken und Schäden so verhindern soll. ... Das System soll auf künstlicher Intelligenz basieren. ‘Es lernt mit jedem Angriff dazu und wird besser.’” [dpa] MoPo 7.4.09 S. 7

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Kölner Stadtarchiv: Ermittlungen gegen Schramma eingestellt

... Die Ermittlungen gegen Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) wegen Tonbandmitschnitten bei Krisensitzungen zum Einsturz des Stadtarchivs sind eingestellt worden. Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht, bestätigte der Kölner Oberstaatsanwalt Günther Feld am Montag, nachdem zuvor gegen Schramma wegen des ‘Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes’ ermittelt worden war, weil er zwei interne Sitzungen des Koordinierungsstabes aufgezeichnet hatte.” [dpa] Welt 7.4.09 S. 2

Hamburg

“Hamburgs Polizeirecht / Teils verfassungswidrig

Hamburgs Polizeirecht ist laut zweier von den Linken in Auftrag gegebenen Gutachten zum Teil verfassungswidrig. Dies betreffe das vor vier Jahren novellierte Gesetz zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie das Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei, so die Linken-Innenexpertin Christiane Schneider.” [dpa] taz 7.4.09 S. 6

INTERNATIONAL

“Der gläserne Google-Nutzer / Der Suchmaschinenbetreiber will die Werbung an den Surfgewohnheiten der Kunden ausrichten

... Thilo Weichert, der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein, fürchtet, dass es viele Anbieter mit der Achtung der Privatsphäre der Nutzer im Netz nicht unbedingt genau nehmen. Selbst wenn Google jetzt einige Fakten zur ‘interessenbezogenen Werbung’ transparent mache, sei das für viele Surfer viel zu kompliziert.” BerlZtg 6.4.09 S. 13

DEUTSCHLAND

“Schon wieder Lidl / Discounter führte geheime Krankenakten / Zufallsfund von Personaldaten in Mülleimer

... Etwa 300 Seiten sensibler Papiere, darunter Kopien von Personalakten, Kündigungsschreiben und Lohnabrechnungen von Lidl-Mitarbeitern, fanden sich in einem Mülleimer in Bochum wieder. Aufmerken lässt vor allem ein Formular, mit dem Lidl systematisch erfasste, wann, wie lange und aus welchem Grund sich Beschäftigte krank meldeten.” FR 6.4.09 S. 12

”’Will schwanger werden’ / Discounter Lidl hat Krankendaten seiner Mitarbeiter gespeichert

... Der Lebensmittel-Discounter Lidl hat offenbar Krankheiten seiner Mitarbeiter in internen Unterlagen festgehalten. Das Unternehmen setzte dazu Formulare ein, in denen der ‘Grund der Krankheit’ eingetragen werden sollte, berichtet der ‘Spiegel’.” Welt 6.4.09 S. 9

“Neue Datenaffäre mit Krankenakten von Lidl

... Kritik an der Praxis kam vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Der Grund einer Erkrankung gehe den Arbeitgeber grundsätzlich nichts an.” FAZ 6.4.09 S. 15

“Datenspionage der Bahn vollkommen ergebnislos / Kein einziger Korruptionsfall durch Mitarbeiter-Bespitzelung aufgedeckt – Politiker fordern neue Konzernausrichtung

... Demnach ließ die Abteilung Konzernrevision mehrfach fast 180.000 Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen rastern, um mögliche Verbindungen zu Kunden und Lieferanten herauszufinden. Bislang hätten jedoch die von der Bahn eingesetzten Wirtschaftsprüfer der KPMG keinen einzigen Korruptionsfall entdeckt.” MoPo 6.4.09 S. 8

“Regierungscomputer / 600 Angriffe pro Jahr

Das Computernetzwerk der Bundesregierung wird jährlich rund 600 Mal von ausländischen Spionageprogrammen angegriffen. Der Verfassungsschutz glaube, dass ‘auffallend viele’ Cyberangriffe aus China kommen, berichtet der Spiegel.” [ap] taz 6.4.09 S. 6

LÄNDER

Brandenburg

“Klarheit nach zehn Minuten / Neues Fingerabdruck-System

... Über die sogenannten Livescanner könnten die Fingerabdrücke sofort zum Vergleich mit gespeicherten Daten an das Bundeskriminalamt geschickt werden. Anstatt wie bisher zwei bis vier Stunden treffe die Antwort mit der neuen Technik nach höchstens zehn Minuten ein, berichtete das Ministerium.” BerlZtg 6.4.09 S. 25

Berlin

“Waffenrecht: Körting will Blockiersystem einführen

... Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) stellte nun ein neues Blockiersystem zur Waffensicherung vor. Damit könnten Besitzer ihre Waffen mit Hilfe eines Metallstabes blockieren und anschließend entweder per Fingerabdruck oder Pin-Nummer wieder entsichern. Der Innensenator plädiert dafür, dieses System für alle Waffen gesetzlich vorzuschreiben.” Tsp 6.4.09 S. 4

“Ekel-Liste / Neuer Schlag gegen die Schmuddel-Wirte / Stadtrat will Betreiber nennen, deren Läden geschlossen wurden

... ‘Wir wollen Lokale und Imbisse, die von uns geschlossen wurden, nun auch im Internet nennen – mit dem Zeitraum der Schließung und den Gründen’, sagte er dem KURIER. Im Gegensatz zum bisherigen Internet-Pranger, wo Ekel-Wirte mit ihren Lokalen wieder nach vier Wochen verschwinden können, wenn sie die Mängel abgestellt haben, will Kirchner die Wirte auf der neuen Liste dauerhaft stehen lassen.” BK 6.4.09 S. 12

EUROPA

“Kein Dorf in Sicht / Google möchte die Welt digitalisieren. Dagegen wehrt sich ein kleiner britischer Ort. Zunächst erfolgreich

... Zwar benutzt Google eine Software, die die Gesichter der Menschen automatisch unkenntlich machen soll, aber das funktioniert nur bedingt. In einem harmloseren Fall erkannte sich ein Mann wieder, der heimlich seinen Arbeitsplatz verlassen hatte und direkt neben einem Rauchverbotsschild qualmte. Aber auch die Besucher eines Sexshops und ein Betrunkener, der in seinem Erbrochenen lag, waren ebenso zu erkennen wie eine Gruppe nackter spielender Kinder.” taz 4./5.4.09 S. 14

“150.000 Pfund Strafe / BBC muss für Beleidigungen zahlen

... Im vergangenen Jahr hatten die beiden Moderatoren dem durch die Rolle des spanischen Kellners Manuel in der Serie ‘Fawlty Towers’ bekannten Schauspieler intime Nachrichten über dessen Enkelin aufs Band gesprochen. Der Streich wurde im Rundfunk gesendet und rief eine Flut von Protesten hervor. ... Ofcom urteilte, dass die Sendung nicht nur die Privatsphäre der Betroffenen ernsthaft verletzt habe, sondern ‘beleidigend, entwürdigend und erniedrigend’ gewesen sei.” FAZ 4.4.09 S. 38

DEUTSCHLAND

“Die schwarze Liste der Deutschen Bahn / Feindbeobachtung eines Staatskonzerns: Mitarbeiter, die mit Kritikern von Hartmut Mehdorn in E-Mail-Kontakt standen, wurden ausgespäht

... Geheimdienste verwenden bei der Suche nach verdächtigen Vorgängen Wortbanken, die mit bestimmten Begriffen (‘Hit-Words’) gespeist sind. Wenn etwa in E-Mails von ‘Rakete’ die Rede ist, wird die Nachricht von Spezialisten der elektronischen Aufklärung gesichert und von deren Kollegen ausgewertet. Die Deutsche Bahn (DB) benutzte von Februar 2005 bis Mitte Dezember 2008 eine Liste mit solchen Hit-Words, um die elektronische Post von Bahn-Mitarbeitern zu filtern.” SZ 4./5.4.09 S. 6

“Berliner Datenschützer will Aufklärung über Bahn-Mails

... Die Berliner Datenschutzbehörde schaltet sich nun auch in die Affäre um die E-Mail-Überwachung bei der Deutschen Bahn ein. Dazu werde dem Unternehmen ein ausführlicher Fragenkatalog übermittelt, teilte der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix mit.” [dpa] MoPo 4.4.09 S. 6

“Telekom lieferte BKA ‘nur’ Mitarbeiterdaten / Für die Terrorfahndung hat das Unternehmen offenbar keine Kundendaten weitergeleitet – aber die von Mitarbeitern

... Laut BKA wurde die Telekom Ende 2001 aufgefordert, alle männlichen Mitarbeiter zwischen 18 und 40 Jahren zu melden. Wie viele Namen der Konzern tatsächlich übermittelte, kann das BKA nicht sagen, weil die Daten 2003 wieder gelöscht wurden.” taz 4./5.4.09 S. 8

“BKA gibt Massen-Überprüfung von Telekom-Mitarbeitern zu / Bundeskriminalamt bekam Daten aller männlichen Angestellten von 18 bis 40 Jahren / Datenschützer: Aktion war illegal

... Das BKA hatte nach einem FR-Bericht am Donnerstag zugegeben, die Daten von Telekom-Mitarbeitern angefordert, erhalten und bis zum Jahr 2003 gespeichert zu haben. Doch die heimliche Überprüfung Zehntausender Mitarbeiter-Daten war illegal, meinen Datenschützer. ‘Entgegen dem, was wir wussten, wurden auch Daten der Telekom-Mitarbeiter in die Terrorismusbekämpfung mit einbezogen’, sagte Thilo Weichert, Landesbeauftragter für Datenschutz in Schleswig-Holstein der FR.” FR 4./5.4.09 S. 8

“Lidl sammelt Krankendaten

... Wenn Angestellte krank wurden, mussten sie den Grund ihrer Krankheit in ein Formular eintragen und an die Firma zurückgeben. ... Die Unterlagen waren zufällig in einer Mülltonne bei Bochum gefunden worden, berichtet der ‘Spiegel’.” FAZ 5.4.09 S. 35

“Waffen im Melderegister / GdP will speichern

... Die norddeutschen Landeschefs der Polizeigewerkschaft GdP fordern, den Besitz von Waffen im Einwohnermelderegister zu verzeichnen. Polizisten müssten bei Wohnungseinsätzen wissen, was sie erwarte, hieß es gestern.” [dpa] taz 4./5.4.09 S. 6

LÄNDER

Berlin

“Wie Körting Waffen entschärfen will / PIN-Code und Fingerabdruck sollen vor Missbrauch von Gewehren schützen

... Mit dem sogenannten ‘Quicklock’ können Waffen in Sekundenschnelle gesichert werden. Nur der berechtigte Nutzer kann die Waffe durch Eingabe eines PIN-Codes oder mittels Fingerabdruck wieder entriegeln – Kosten rund 200 Euro.” BZ 4.4.09 S. 7

“Pankow will die Ekelliste verlängern / Der Bezirk veröffentlicht nach Ostern weitere Mängel in Läden und Restaurants / Gastronomie- und Handelsverband werfen dem Kontrollamt Versäumnisse vor

... ‘Unsere Internetseite hatte allein im März 120.000 Zugriffe, wir haben eine Debatte über Verbraucherschutz angestoßen’, sagt Jens-Holger Kirchner (Grüne), Stadtrat für Öffentliche Ordnung in Pankow. Bei einigen der zunächst 39 aufgeführten Lebensmittelläden, Bäckereien, Kneipen, Imbissbuden und Restaurants seien plötzlich Umbauten gemacht oder Lüftungen erneuert worden – ‘was wir zuvor monatelang mit Mahnungen und Bußgeldbescheiden vergeblich bewirken wollten.” Tsp 4.4.09 S. 7

EUROPA

“Schriftsteller zeigen Raubkopierer an / Ein neues Gesetz in Schweden ermöglicht es, Internetpiraten zu identifizieren – fünf Hörbuchverlage haben schon reagiert

...Das Gesetz, kurz ‘Ipred’ genannt, macht jedenfalls in Schwedens Medien erheblich mehr Wind als der rätselhafte Wurm. Es besagt, dass Internetoperateure von nun an verpflichtet sind, die IP-Adressen von ausgeschlossenen Computern mitzuteilen, über die urheberrechtlich geschütztes Material heruntergeladen werden kann. In bestimmten Fällen soll auch die Identität der Nutzer ermittelt werden können, die sich das Material auf den Rechner überspielt. ...” SZ 3.4.09 S. 13

DEUTSCHLAND

“Überprüfung von Kreditkarten bei Kinderporno-Verdacht erlaubt

Im Kampf gegen Kinderpornografie dürfen Ermittler Millionen Kreditkarten auf verdächtige Zahlungen maschinell überprüfen lassen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Nach dem Urteil war die von der Staatsanwaltschaft Halle angeordnete Überprüfung von 20 Millionen Kreditkarten verfassungsgemäß, mit der im Jahr 2006 die Besteller von Kinderpornografie herausgefiltert wurden. [AP]” Tsp 3.4.09 S. 4

“Telekom half BKA bei Rasterfahndung

Die Deutsche Telekom hat dem Bundeskriminalamt (BKA) angeblich Millionen Kundendaten zur Terrorfahndung nach dem 11. September 2001 zur Verfügung gestellt. In diesen Kundendaten sei nach den Terroranschlägen von New York anhand bestimmter Kriterien nach potentiellen ‘Schläfern’ gesucht worden, berichtete die Frankfurter Rundschau’. ...[SZ]” SZ 3.4.09 S. 1

”’Telekom stellte BKA Daten zur Verfügung’

...Eine Sprecherin des BKA sagte dieser Zeitung, man prüfe, ob es einen solchen Vorgang gegeben habe. ...Das Bundesverfassungsgericht hatte die Rasterfahndung in der Zeit nach dem 11. September 2001 für verfassungswidrig erklärt. ...” FAZ 3.4.09 S. 4

“Vollendete Tatsachen / BKA muss Hinweise an die Nato über Reporter nicht zurückziehen

...Im Gegensatz zum Wiesbadener Verwaltungsgericht entschied der VGH in Kassel, dass das Amt die zur Akkreditierung der Reporter abgegebene Einschätzung (u. a. ‘Straftäter linksorientiert’) nicht förmlich zurückziehen müsse. Die Sache selbst sei zwar noch nicht geklärt. Doch für die Anträge der Journalisten habe es von Anfang an am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis gemangelt. ...[dpa]” SZ 3.4.09 S. 15

“Verstoß gegen Vereinbarung / Airbus hätte Betriebsrat informieren müssen

Der Hamburger Flugzeughersteller Airbus hat beim flächendeckenden Datenabgleich von 22 000 Beschäftigten mit Lieferanten in den Jahren 2005 bis 2007 einen Verstoß gegen eine Betriebsvereinbarung eingeräumt. ...Betriebsräte sagen, dass die fragwürdige Aktion nicht nur informations-, sondern auch zustimmungspflichtig gewesen sei. ...” FR 3.4.09 S. 18

“Auch Airbus hat gespitzelt / Der Flugzeugbauer hat die Kontonummern aller Beschäftigten mit Lieferantendaten abgeglichen

...Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Hans-Joachim Menzel hält schon den Kontonummernabgleich für bedenklich, ‘weil er flächendeckend passiert ist, ohne eine Beschränkung auf bestimmte, sehr sensitive Bereiche’. Die Datenschützer prüften jetzt, ob es einen Anlass für die Aktion gegeben habe. Die Beschäftigten hätten ihre Kontodaten nur an das Unternehmen weitergegeben, um ihr Gehalt überwiesen zu bekommen, sagte Menzel. ...” taz 3.4.09 S. 8

“Bahn überwachte Journalisten

Die Deutsche Bahn hat bei der Überwachung des E-Mail-Verkehrs ihrer Mitarbeiter auch die Kontakte zum Tagesspiegel überwachen lassen. Wie es in Kreisen der Sonderermittler zur Datenaffäre hieß, wurden allgemein an diese Zeitung adressierte Mails geprüft. ...” Tsp 3.4.09 S. 4

“Schaar sagt Ja zu Gesundheitskarte

Der Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte ist aus Sicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar weitestgehend unbedenklich. ...’Die derzeitige Versichertenkarte ist schlechter abgesichert als die elektronische Gesundheitskarte. Denn jetzt werden die Daten nicht verschlüsselt’, sagte Schaar. ...” taz 4.3.09 S. 7

“Gesetz soll Ekel-Listen erlauben

Verbraucher sollen künftig schneller vor ekelerregenden Hygienemängeln in Gaststätten oder Imbissbuden gewarnt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will das Saarland heute in den Bundesrat einbringen. ‘Die Informationsrechte der Verbraucher sind nicht weitgehend genug’, sagte der saarländische Verbraucherschutzminister Gerhard Vigener (CDU). ...” MoPo 4.3.09 S. 4

INTERNATIONAL

“Großangriff bleibt aus / Computerwurm verhält sich ruhig

...Weder in Europa noch in Asien seien verdächtige Aktionen registriert worden, sagte der Sprecher des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Matthias Gärtner. Experten rätseln seit längerem, was die Programmierer mit ‘Conficker’ eigentlich vorhaben. ...” SZ 2.4.09 S. 16

EUROPA

“Hacker für die Atomindustrie / Der französische Versorger EDF soll Greenpeace ausspioniert haben

...Gegen den leitenden Angestellten des Sicherheitsdienstes des Staatskonzerns, Pierre Francois, hat die Staatsanwaltschaft Nanterre bei Paris ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Sie verdächtigt ihn, Beihilfe dazu geleistet zu haben, den Computer des ehemaligen Chefs der Umweltschutzorganisation Greenpeace Frankreich, Yannick Jadot, auszuspionieren. ...” SZ 2.4.09 S. 22

DEUTSCHLAND

“In die Röhre geguckt / Youtube hat Musikvideos gesperrt – aber beim Streit mit der Gema geht es nicht nur ums Geld

...Zugleich drängt Google darauf, dass die Gema offenlegt, für welche Künstler sie die Rechte geltend macht. Die Gema wiederum fordert laut Sprecherin Bettina Müller, dass Google das Youtube-Nutzerverhalten übermittelt: ‘Wir wollen wissen, welche Videos wie gesehen werden.’ ...” Tsp 2.1.09 S. 31

“Digitales Säbelrasseln / Streit mit der GEMA: YouTube sperrt in Deutschland Musikvideos [Kommentar von Jens-Christian Rabe und Andrian Kreye]

...Als Weltkonzern sind YouTube und sein Mutterkonzern gezwungen, sich im Rahmen der jeweils nationalen Gesetze und Regelungen zu bewegen. Das ist nicht immer einfach. Es ist im Konzept von YouTube zum Beispiel weder eine Kontrolle dafür vorgesehen, welche Videos die Millionen Nutzer hochladen, noch welche Videos sie sich ansehen. Das widerspräche den Gepflogenheiten des Internets und nicht zuletzt dem Datenschutz. ...” SZ 2.4.09 S. 11

“Rechtswidriger Rat

Das Bundeskriminalamt (BKA) darf der Nato nicht empfehlen, die Akkreditierung eines Journalisten abzulehnen. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch. ...[dpa/ddp]” SZ 2.4.09

“Bitte vergessen / BKA gibt unbefugt Daten weiter

...Aufgrund der BKA-Informationen hatte das Nato-Hauptquartier die Reporter nicht zum am Wochenende beginnenden Gipfel in Straßburg und Baden-Baden zugelassen. Die Weitergabe an Dritte halten die Richter aber nur für zulässig, wenn dies dem Schutz inländischer Verfassungsorgane dient. ...” FAZ 2.4.09 S. 35

“Rasterfahndung mit Telekom-Kundendaten / Nach dem 11. September sollen BKA-Mitarbeiter Millionen von Kunden-Daten bei der Telekom ohne ausreichende Rechtsgrundlage zur Rasterfahndung benutzt haben. Der Konzern schweigt.

...In den Kundendaten sei nach den Terroranschlägen von New York 2001 anhand bestimmter Kriterien nach potenziellen ‘Schläfern’ gesucht worden, hieß es aus dem Konzern. ...Führungskreise des Unternehmens sehen bis heute keine ausreichende Rechtsgrundlage für das heimliche Durchforsten von Millionen Kundendaten. ...” FR 2.4.09 S. 6

“Die Presse im Visier der Bahn / Datenskandal bei dem Staatskonzern nimmt immer größere Ausmaße an

...Den Schilderungen mehrerer Quellen zufolge soll im Frühjahr 2005 bei der Bahn die Ausforschung gestartet worden sein. Ins Visier seien damals mehr als ein Dutzend Blätter, Agenturen und Magazine geraten – darunter Manager Magazin, Spiegel, Tagesspiegel, Capital, Wirtschaftswoche, Focus, Financial Times Deutschland, das Handelsblatt, die Agenturen Reuters und Deutsche-Presse-Agentur, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Welt sowie die Süddeutsche Zeitung. ...” SZ 2.4.09 S. 5

“Auch Airbus glich Kontodaten ab

...Ein Airbus-Sprecher bestätigte am Mittwochabend entsprechende Informationen des ‘Hamburger Abendblatts’. Im Jahr 2007 seien die Kontonummern aller Beschäftigten mit den Kontonummern von Zulieferern abgeglichen worden. ...[dpa]” Tsp 2.4.09 S. 17

LÄNDER

Hamburg

“Zentrales Waffenregister / Hamburg hat erstes

...Auf Knopfdruck lasse sich über die Hamburger Waffennachweisdatei (Wanda) abrufen, wer welche und wie viele legale Waffen besitze, sagte Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) am Mittwoch. Die Daten waren vorher auf 19 Ämter und Behörden verteilt. [dpa]” taz 2.4.09 S. 6

INTERNATIONAL

“Der schnüffelnde Drache / Forscher haben die Spur von Internetspionen bis China verfolgt (von Holger Schmidt)

...Die Hacker, die offenbar aus China kommen, hatten ihr Spionagenetz zuletzt über 103 Länder geknüpft und dabei 1295 Rechner infiziert, die ans Internet angeschlossen waren. Zum ‘Ghostnet’, wie westliche Informatiker das Netz nach eingehender Untersuchung tauften, gehörten neben den Computern der Organisation des Dalai Lamas die Rechner etlicher asiatischer Regierungen und deren Botschaften in aller Welt. Infiziert waren zum Beispiel Computer der indischen Botschaften in Deutschland, Belgien, Serbien, Italien, Kuweit, den Vereinigten Staaten oder China. ...” FAZ 1.4.09 S. 6

“Warnung vor der Attacke eines Computerwurms / Windows-Virus könnte dieser Tage aggressiv werden

Von heute an könnten weltweit zwischen drei und zehn Millionen Internetrechner Opfer einer Attacke durch den Computerwurm Conficker werden. Gefährdet sind vor allem Geräte mit dem Betriebssystem Windows des Branchenführers Microsoft. ...” BerlZtg 1.4.09 S. 17

“Computerwurm Conficker soll aktiv werden

...Die infizierten Rechner bilden ein ‘Botnetz’, das dazu verwendet werden kann, massenhaft Spam-Mails zu versenden, weitere Schadenssoftware zu verbreiten oder Internet-Angebote zu blockieren. Denkbar ist auch eine Cyberattacke auf Regierungsbehörden – zu den Angriffszielen von Conficker gehörten unter anderem die Bundeswehr und das britische Verteidigungsministerium. ...[AP]” MoPo 1.4.09 S. 9

DEUTSCHLAND

“Wir stecken im Abwrack-Chaos

Ärgernis Abwrackprämie! ...Daten-Chaos! In mehreren Hundert Fällen wurden Antragsnummern doppelt vergeben, dadurch persönliche Datensätze von Fahrzeughaltern an wildfremde Menschen geschickt. ...Ursache laut BAFA die Umstellung des Datenverkehrs auf mehrere Großrechner, die nicht korrekt aufeinander abgestimmt waren. ...” Bild 1.4.09 S. 9

“Die falsche Nummer

...Die Anschreiben selbst wurden zwar an die richtige Adresse verschickt. Sie enthielten jedoch Bestätigungsdokumente mit personen- und fahrzeugbezogenen Daten, die für ganz andere Antragsteller vorgesehen waren. Dazu gehörten Angaben zu Wohnadresse, Fahrzeugtyp des Neuwagens und dessen Schadstoffklasse. ...” Tsp 1.4.09 S. 2

“Finanzbehörden greifen immer öfter auf steuerrelevante E-Mails zu / Wie können Unternehmen ihre Aufbewahrungspflichten erfüllen?

...Grundsätzlich gilt: Deutsche Firmen kommen um die Aufbewahrung ihrer elektronischen Post nicht umhin. Denn E-Mails mit steuerrelevanten Inhalten sind nach der Abgabenordnung als originär elektronische Dokumente aufbewahrungspflichtig. ...” HB 1.4.09 S. 19

“Waffenregister angestrebt

Bund und Länder wollen nach dem Amoklauf von Winnenden die Einführung eines zentralen elektronischen Waffenregisters vorantreiben. Bei einem Treffen der Innenstaatssekretäre am Dienstag in Berlin habe Einigkeit über Änderungsbedarf im Waffenrecht bestanden, erklärte der Sprecher von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). ...[dpa]” SZ 1.4.09 . 6

“Schärferes Waffenrecht bis September?

...Ebenfalls diskutiert werden technische Maßnahmen zur Sicherung von Schusswaffen, wie etwa Code- oder Fingerabdruckblockierungen. ...” Tsp 1.4.09 S. 4

LÄNDER

Hessen

“Datenschutz auch für Politiker / Ronellenfitsch erinnert Abgeordnete an Gefahr

...Ein Boulevardblatt hatte 2005 ein Foto abgedruckt, das sie [Ministerpräsidentin Heide Simonis] nach gescheiterter Wiederwahl beim Einkaufen zeigte. Titel: ‘Danach ging Heide erstmal shoppen’. ...Mit diesem Beispiel wandte sich der Datenschützer gegen Argumente wie ‘Ich habe nichts zu verbergen’ oder ‘Sicherheit vor Freiheit’. Es sei ‘verblödet’, solche Sätze gegen Datenschutz ins Feld zu führen, meinte [der hessische Datenschutzbeauftragte] Ronellenfitsch. ...” FR Rhein-Main 1.4.09 S. D5

Berlin

“Neue Armut fordert auch die Polizei heraus / Polizeipräsident Dieter Glietsch fürchtet, dass mit der Wirtschaftsmigration die Kriminalität in Berlin steigen wird [Interview]

...Stichwort Videoüberwachung – können Sie sich vorstellen, dass die Hauptstadt in den nächsten fünf Jahren mehr und mehr von Beamten hinter Monitoren kontrolliert wird? ...Nationale und internationale Erfahrungen u. a. aus Großbritannien zeigen, dass die flächendeckende Videoüberwachung auf Dauer nicht wirkt. Der Einsatz solcher Technik macht Sinn im geschlossenen System des öffentlichen Nahverkehrs, in Bussen, Bahnen und Bahnhöfen, und auch dort nur im Rahmen einer Sicherheitskonzeption, die personelle und organisatorische Maßnahmen des Betreibers ebenso umfasst wie polizeiliche Aktivitäten. ...” Welt 1.4.09 S. 30