INTERNATIONAL

“Demjanjuk-Akten gesperrt

...Einer Meldung des Nachrichtenmagazins Focus zufolge tragen im US-Nationalarchiv lagernde Ordner den Vermerk ‘Unter Verschluss’. Die National Archives widersprachen entschieden dem Verdacht, der Verschluss der Demjanjuk-Akten sei vor dem Hintergrund des Streits um die Abschiebung des mutmaßlichen KZ-Wächters erfolgt. ...” SZ 30.5.09 A. 7

EUROPA

“Schwedische Freibeuter entern Straßburg / Die Piratenpartei könnte es mit ihrem Einsatz für Datenschutz erstmals ins EU-Parlament schaffen

...Seit drei Jahren gibt es die Partei, die mittlerweile auch in Deutschland und Österreich Nachahmer gefunden hat. Bei den jüngsten schwedischen Parlamentswahlen holte sie nur 0,6 Prozent. Doch inzwischen haben die von den Piraten propagierten Fragen höchste Aktualität gewonnen: zum einen durch ein höchst umstrittenes Gesetz, das Schwedens militärischem Geheimdienst erlaubt, den gesamten grenzüberschreitenden Telefon- und Internetverkehr abzuhören. ...” FR 30.5.09 S. 6

“Berlusconi stoppt Party-Fotos

...Die römische Staatsanwaltschaft ordnete an, rund 600 Aufnahmen zu beschlagnahmen. Es bestehe der Verdacht, dass eine Veröffentlichung die Privatsphäre verletze. ...” FAZ 31.5.09 S. 1

“Datenaffäre weitet sich aus / Deutsche Bank soll Detektive beauftragt haben

...Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, hat die Konzernsicherheit des Kreditinstituts offenbar mehrere Manager, Aufsichtsräte und externe Kritiker des Unternehmens von einer Detektei überprüfen lassen. Unter anderem sollen Bewegungsprofile von Vorständen der Bank erstellt und in einem Fall die Ehefrau ausgeforscht worden sein. ...” SZ 30.5.09 S. 25

“Deutsche Bank bespitzelte Aktionäre / Auch Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat betroffen / Abhörgeräte und Bewegungsprofile

...Weiterhin ungeklärt ist, wer die außerhalb der Bank stehenden Personen sein könnten, die von der Deutschen Bank bespitzelt wurden (F.A.Z. vom 28. Mai). Am Freitag hieß es nun, auch kritische Aktionäre seien bespitzelt worden. Bei den Nachforschungen wurden unter anderem Abhörgeräte eingesetzt und Bewegungsprofile erstellt, ist zu hören. ...” FAZ 30.5.09 S. 13

DEUTSCHLAND

“Auskunfteien / Bundestag stärkt Rechte der Bürger

...Mit dem gestern vom Bundestag geänderten Datenschutzgesetz soll das sogenannte Scoring transparenter werden. ...Auskunfteien sollen jetzt personenbezogene Daten, die für Kredite oder andere Verträge wichtig sind, offenlegen und erklären müssen. [dpa]” taz 30./31.5.09 S. 2

“Mehr Rechte gegenüber der Schufa / Bundestag stärkt Rechte der Verbraucher / BND wird schärfer kontrolliert

...Weiterhin beschloss der Bundestag, die Rechte des Parlaments zur Kontrolle der Geheimdienste zu stärken. Unter anderem wird Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) in Zukunft der unangemeldete Zutritt zu Geheimdiensten und deren Akten gewährt. ...”SZ 30.5.09 S. 5

“Bundestag lehnt generelle Stasi-Überprüfung ab

Der Bundestag ist dem Antrag der FDP auf generelle Stasi-Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten nicht gefolgt. Im Grundsatz befürworten zwar auch alle anderen Fraktionen eine bessere Aufklärung der Westarbeit der Stasi. ...” Welt 30.5.09 S. 1

“Bundestag / Keine weitere Überprüfung

...Wolfgang Thierse (SPD) widersprach dieser Einschätzung und empfahl die Lektüre des aktuellen Tätigkeitsberichts der [Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen] BStU. Eine verdachtsunabhängige Regelüberprüfung aller früheren und jetzigen Bundestagsabgeordneten sei zudem nach geltendem Recht gar nicht möglich. Sie befördere vielmehr eine ‘Unkultur der Verdächtigungen’. ...” BerlZtg 30./31.5.09 S. 6

“Staat verbietet Schuldenmachen / Bundestag beschließt Verfassungsänderung. Bundesrat muss zustimmen

...Krebsregister: Die Verbreitung von Krebserkrankungen soll künftig genauer erfasst werden – durch ein Krebsregister, dessen Einführung der Bundestag beschloss. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zufolge sollen dort Daten einfließen, wie viele an Krebs erkrankte Menschen es zurzeit in der Bundesrepublik gibt. ...[AP, AFP, dpa, Reuters]” BerlZtg 30.5.09 S. 5

EUROPA

“Videoüberwachung an Frankreichs Schulen möglich

Nach einer Serie von Gewalttaten mit Waffen an Frankreichs Schulen hat Präsident Nicolas Sarkozy verschärfte Sicherheitsvorkehrungen angekündigt. ...In den Schulen werde dem Personal deshalb künftig die Durchsuchung von Taschen der Schüler und notfalls auch eine Videoüberwachung erlaubt. ...” ND 29.5.09 S. 6

DEUTSCHLAND

“Mehr Aufsicht für die Dienste / Bundestag stärkt seine Geheimdienstkontrolle

...Das geheim tagende Kontrollgremium, dem neun Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Fraktionen angehören, soll künftig schneller und umfassender über Aktionen von Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz oder dem Militärischen Abschirmdienst informiert werden. Die Mitglieder sollen sogar unangemeldet Zutritt zu den Geheimdiensten sowie deren Akten erhalten. ...” FR 29.5.09 S. 5

“Bundestag verschärft Staatsschutzrecht / Besuch eines ‘Terrorcamps’ strafbar / Neue Kronzeugenregel / Haftentschädigung erhöht

...Auf breite Zustimmung stieß der Gesetzentwurf zu Verständigungen im Strafprozess, der ‘Deals’, die in der Gerichtspraxis schon weit verbreitet sind, gesetzlich regelt. Die Absprachen müssen in öffentlicher Hauptverhandlung zustande kommen, das Gericht hat den Inhalt bekanntzugeben; auch darf sich ein ‘Deal’ nur auf das Strafmaß und mögliche Auflagen, nicht jedoch auf die Frage der Schuld erstrecken. ...” FAZ 29.5.09 S. 1

“SPD blockiert geplantes Kinderschutzgesetz / Von der Leyen wirft dem Koalitionspartner ‘politische Totalblockade’ vor

...Nach dramatischen Fällen von Kindesmisshandlungen hatten sich SPD und Union darauf verständigt, den Kinderschutz zu verbessern. Von der Leyens Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass künftig die Jugendämter verpflichtet werden, in Verdachtsfällen die Kinder in Augenschein zu nehmen. ...” Welt 29.5.09 S. 2

“Bahn gibt Vernichtung von Beweismaterial zu

Der ehemalige Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner hat nach Angaben der Deutschen Bahn als oberster Korruptionsbekämpfer des Konzerns von sich aus die Vernichtung von Beweismaterial im Datenschutzskandal des Unternehmens angeordnet. Das bestätigte der neue Bahn-Chef Rüdiger Grube. ...” HB 29.5.09 S. 1

“Ermittlungen gegen den Ermittler / Der Frankfurter Staatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner galt als der beste Korruptionsbekämpfer Deutschlands. Sein Wirken bei der Bahn wirft Fragen auf

...Am Mittwoch dieser Woche lasen Ermittler der Prüfgesellschaft KPMG den Abgeordneten des Bundestags-Verkehrsausschusses, der sich seit Wochen mit der Affäre beschäftigt, eine Mail von Schaupensteiner vor, und die Zuhörer waren entsetzt: Am 20. Januar in der Früh hatte Schaupensteiner Mitarbeiter aufgefordert, die Datei ‘Ereignisdatenbank Ermittlungen’, EDE abgekürzt, zu löschen. ...Die Datenbank EDE in der auch viele Altfälle der Bahn gesammelt wurden, war datenschutzrechtlich illegal. ...” SZ 29.5.09 S. 18

“Deutsche Bank bespitzelte wohl auch Externe / In Finanzkreisen heißt es, die Ermittlungen konzentrierten sich auf Deutschland

...Als ein Spitzelopfer gilt IT-Vorstand Hermann-Josef Lamberti. Erstmals heißt es aber nun, auch das Privatleben von Personen außerhalb der Bank sei womöglich ausgeforscht worden. Die Deutsche Bank will sich nicht zum Stand der Ermittlungen äußern. ...[Reuters]” SZ 29.5.09 S. 27

LÄNDER

Bayern

“Bayern will EU-Agrarhilfen nicht offenlegen

Bayern wird als voraussichtlich einziges Bundesland die von Bund und Ländern beschlossene Offenlegung der Empfänger von EU-Agrarsubventionen nicht umsetzen. ‘Es kann nicht sein, dass Daten veröffentlicht werden, die man später als schützenswert erkennt’, sagte gestern ein Sprecher von Landesagrarminister Helmut Brunner (CSU). ...Unterdessen entschied gestern das Bundesverwaltungsgericht, das auch die Empfänger der 40 höchsten EU-Agrarsubventionen veröffentlicht werden müssen (7 C 18.08). [AFP, dpa]” BerlZtg 29.5.09 S. 6

“Petri gewählt

Der Bayerische Landtag hat den 42 Jahre alten Juristen Thomas Petri zum Datenschutzbeauftragten des Landes gewählt. Petri, der zuletzt beim Berliner Datenschutzbeauftragten tätig war, folgt Karl Michael Betzl nach, der voriges Jahr wegen eines steuerlichen Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Liechtenstein-Affäre auf eigenen Wunsch abberufen wurde. ...” FAZ 29.5.09 S. 4

Berlin

“Stasi-Überprüfung von Polizisten / Körting: Keine Fehler

...Insgesamt seien in den früheren 1990er-Jahren 2.823 Regelanfragen der Polizei von der Gauck-Behörde beantwortet worden, sagte Körting am Donnerstag auf eine Anfrage im Abgeordnetenhaus. Er verwies darauf, dass eine Überprüfung auf eine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit bei Karl-Heinz Kurras durch eine Regelanfrage unmöglich gewesen wäre, da dieser damals bereits im Ruhestand gewesen sei. [ddp]” taz 29.5.09 S. 24

EUROPA

“Paris hebelt Datenschutz aus / Kriminalität / Polizei soll auch das Netz durchforsten

...Die konservative Regierung will demnach schärfer gegen Kriminalität im Netz und Anbieter von Kinderpornografie vorgehen. Gemäß einer schwarzen Liste will sie den Zugriff auf Server weltweit blockieren, auf denen solche Inhalte liegen. Außerdem möchte die Regierung im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und gegen Terrorismus auch Computer anzapfen, damit sie ohne Hausdurchsuchungen aus der Ferne überwachen kann, was Verdächtige dort eingeben. ...” taz 28.5.09 S. 10

DEUTSCHLAND

“Bahn-Aufklärer hat vertuscht / Schaupensteiner soll Beweise unterdrückt haben

Der oberste Aufklärer bei der Deutschen Bahn, der ehemalige Frankfurter Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner, hat auf dem Höhepunkt der Datenaffäre offenbar selbst für die Beseitigung von Beweisen gesorgt. ...Demnach ordnete Schaupensteiner am Morgen des 20. Januar selbst die Vernichtung der ‘Ereignisdatenbank Ermittlungen’ an, in der seit 2001 alle Compliance-Fälle erfasst wurden. ...” SZ 28.5.09 S. 17

“Deutsche Bank hat auch Personen außerhalb der Bank bespitzelt / Börsig für Konzernsicherheit von 2002 bis 2006 zuständig

Die Deutsche Bank hat offenbar nicht nur einige Mitarbeiter, darunter Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder bespitzelt, sondern auch Personen außerhalb der Bank. Ein von mehreren Quellen bestätigtes internes Opfer ist Hermann-Josef Lamberti, seit Ende 1999 Deutsche-Bank-Vorstand für Informationstechnik und zuvor Deutschland-Chef von IBM. ...Noch ist unklar, welche Daten die Deutsche Bank in ‘ungewöhnlich gründlicher Form’, wie es heißt, über nach derzeitigem Wissen etwa zwei Handvoll Personen gesammelt hat. ...” FAZ 28.5.09 S. 14

”’Vorsicht mit Sozialdaten’

Die Pläne der Regierungskoalition, nach denen private Unternehmen die Arzthonorare für gesetzlich Krankenversicherte abrechnen können, müssen nachgebessert werden. Das verlangt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in einer Stellungnahme an den Gesundheitsausschuss des Bundestages. Vor allem fordert er eine genaue Festlegung derjenigen Sozialdaten, die erhoben und bearbeitet werden dürfen. ...” FAZ 28.5.09 S. 13

”’Einfach zu grob geschnitzt’ / Union und SPD lehnen Antrag auf Stasi-Untersuchung ab

...Der Antrag unter Federführung des Abgeordneten Christoph Waitz schlägt vor, bei der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen eine wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag zu geben, die feststellen soll, in welchem Umfang Bundestagsabgeordnete ‘für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR willentlich und wissentlich tätig waren’. Ferner soll die Birthler-Behörde laut FDP-Antrag beauftragt werden, zu untersuchen, wie viele ehemalige Stasi-Zuträger noch heute in den Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden arbeiten. ...” BerlZtg 28.5.09 S. 8

“Zweifel an Kinderporno-Sperren / Ministerin von der Leyen will das Telemediengesetz jetzt doch nachbessern/

...Ihn einem Interview mit ‘Spiegel Online’ hatte sie zuvor angekündigt, ein unabhängiges Gremium gründen zu wollen, das die geplante Zusammenstellung von Sperrlisten überwachen soll. Eine solche Kontrolle ist bislang nicht vorgesehen. ...” MoPo 28.5.09 S. 2

“Kinderschutzgesetz vor dem Scheitern / Familienpolitiker der großen Koalition stoppen Ursula von der Leyens Vorhaben

...Das Gesetz sollte Jugendämter bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung im Regelfall zum Hausbesuch verpflichten. ...Außerdem sollten Ärzte, Lehrer und andere, die mit Kindern zu tun haben, bei Verdacht auf Gefährdung eines Kindes das Jugendamt informieren dürfen. Experten bemängelten, dass dieser Teil juristisch unsauber formuliert sei. ...” SZ 28.5.09 S. 5

“Strengere Regeln für Waffenbesitzer / Verstöße gegen die Aufbewahrungspflicht sollen mit Gefängnis bestraft werden

...Die zehn bis zwölf Millionen legalen Schusswaffen in Deutschland, die im Besitz von Sportschützen, Jägern, Polizisten und Wachleuten sind, sollen bis Ende 2012 und damit zwei Jahre früher als von der EU vorgeschrieben in einem zentralen elektronischen Register erfasst werden. Außerdem müssen sich Waffenbesitzer auf verdachtsunabhängige Kontrollen einstellen. ...” SZ 28.5.09 S. 5

“Technik / Lauschaktion am Drucker

...Eine Forschergruppe um Michael Backes, Professor für Kryptografie und Informationssicherheit der Universität des Saarlandes und Forscher am Max-Planck-Institut für Softwaresysteme, hat jetzt gezeigt, dass man über die Geräusche von Nadeldruckern Wörter erkennen kann. Es gelang den Informatikern auf diese Weise, über 70 Prozent der gedruckten Texte zu rekonstruieren, lediglich über die Auswertung der Druckergeräusche.” MoPo 28.5.09 S. 11

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Daimler führte in Bremen noch mehr Krankenlisten

Der Stuttgarter Autokonzern Daimler hat in seinem Bremer Werk unzulässigerweise noch mehr Krankendaten gespeichert als bislang bekannt. Bei einer internen Kontrolle seien weitere neun Listen aus sieben Abteilungen mit illegal gesammelten Krankendaten gefunden worden, sagte eine Sprecherin des Unternehmens am Mittwoch in Stuttgart. ...[dpa]” HB 28.5.09 S. 15

EUROPA

“Zehn Gebote / Eine Verfassung zum Schutz von Journalisten und Medien

... Die Charta formuliert klare Grundsätze für den Schutz vor Überwachungen, Zensur oder auch vor Druck durch mächtige private Unternehmen auf Medien. ‘Sie soll Kollegen in Bedrängnis unterstützen’, sagt Hans-Ulrich Jörges vom Stern, der die Charta initiierte. ‘Sie können sich darauf beziehen.’ SZ 27.5.09 S. 15

DEUTSCHLAND

“Ackermann auf Spitzeljagd / Vorstandschef verspricht Aufklärung der Datenaffäre. Aufsichtsrat stärkt Börsig den Rücken

... Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung handelt es sich bei einer der Personen, die möglicherweise bespitzelt wurden, um das Vorstandsmitglied Hermann-Josef Lamberti, der für das Tagesgeschäft und die Informationstechnologie zuständig ist. Ziel und Auftraggeber der möglichen Bespitzelung sind bislang nicht bekannt.” SZ 27.5.09 S. 17

“Datenaffäre bei Deutscher Bank wird zur Chefsache

... Auch vor den Aktionären gab Ackermann keine Details preis. ‘Die bisher vorliegenden Fakten lassen erwarten, dass es sich um einzelne, lange zurückliegende Verstöße handelt und Kontodaten nicht betroffen sind’, sagte er. ... Eine Kanzlei prüfe die Ereignisse ‘bis weit in die 90er-Jahre hinein, damit nichts unentdeckt bleibt’.” Welt 27.5.09 S. 12

Innenausschuss des Bundestages / Datenschutz-Entwurf droht zu scheitern

... Der Bundestagsinnenausschuss hat nach Angaben seines Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD) die für Mittwoch vorgesehenen abschließenden Beratungen abgesetzt. Nach zahlreichen Missbrauchsfällen wollte die Koalition den florierenden Handel mit persönlichen Daten einschränken.” [dpa] taz 27.5.09 S. 2

“Bespitzelte T-Managerin klagt / Ausgespähte Kroatin wendet sich direkt an Telekom-Chef René Obermann – Politischer Aufruhr in Kroatien

... Darin schreibt sie, sie sei schockiert darüber, dass die Telekom intime Einzelheiten aus ihrem Privatleben und dem ihrer Familie ausgeforscht habe. Sie verlangt von Obermann die Herausgabe aller Akten, die die Telekom über sie anlegte. Dem Handelsblatt sagte die Frau, sie werde die Telekom in Deutschland und Kroatien anzeigen.” HB 27.5.09 S. 16

“Entscheidung für Kunstfreiheit / BGH: Kannibalen-Film darf gezeigt werden

... Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Dienstag, dass die grundsetzlich garantierte Kunst- und Filmfreiheit über dem Persönlichkeitsrecht des Mörders Armin Meiwes stehe. Zwar könne der ‘Real-Horrorfilm’ den Kläger als Person erheblich belasten, weil er die Tat auf stark emotionalisierende Weise erneut in Erinnerung rufe. Nach Abwägung zwischen seinen Rechten und der Kunst- und Filmfreiheit müsse das Persönlichkeitsrecht jedoch zurückstehen.” [AP] SZ 27.5.09 S. 6

“Sperrung von Kinderpornoseiten / Versachlichung der Debatte gefordert

... ‘Kinderschutz und Informationsfreiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden’, heißt es in einer gestern verbreiteten Erklärung von sechs Organisationen. Sie appellieren an die Gegner des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, bei der Suche nach konkreten Lösungen und technischen Verbesserungen mitzuarbeiten.” [dpa] taz 27.5.09 S. 6

“Verwaltungsgericht Köln / ‘Alice’-Erfolg gegen Vorratsdatenspeicherung

... Hansenet war zuvor von der Bundesnetzagentur aufgefordert worden, sich an der Vorratsdatenspeicherung von Internet-Verkehrsdaten zu beteiligen. Das Verwaltungsgericht setzte diese Anordnung nun vorläufig außer Kraft.Die Aufsichtsbehörde habe sich nicht mit der eventuellen Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigt und daher einen Ermessensfehler begangen.(Az.: 21 L 234/09)” taz 27.5.09 S. 6

LÄNDER

Berlin

“Vandalen müssen draußen bleiben / Die S-Bahn will wegen Sachbeschädigungen Beförderungsverbote aussprechen / Neuer Test zur Video-Überwachung

... Nachdem ein erster Probelauf wegen technischer Mängel 2001 abgebrochen werden musste, plant die S-Bahn einen neuen Versuch zur Videoüberwachung – in vier Wagen. Doch der Betriebsrat verlangt, dass die Kameras ausgeschaltet werden, wenn diese Züge in der Werkstatt sind. ‘Das soll sicherstellen, dass sie nicht zur Überwachung des Personals missbraucht werden können’, so der Vorsitzende Heiner Wegner.” BerlZtg 27.5.09 S. 17

“Körting lehnt Stasi-Check von West-Berliner Polizisten ab / Innensenator hält flächendeckende Überprüfungen für unverhältnismäßig / Nach der Wende wurden nur ehemalige DDR-Ordnungshüter durchleuchtet

... Innensenator Ehrhart Körting (SPD) halte dies für unverhältnismäßig, sagte am Dienstag seine Sprecherin Nicola Rothermel. Zudem seien nach dem Mauerfall auch im Westen der Stadt leitende Polizeibeamte und besonders sicherheitsrelevante Positionen auf mögliche Stasi-Kontakte überprüft worden.” Tsp 27.5.09 S. 7

EUROPA

“Charta für die Pressefreiheit

Journalisten aus zwanzig Ländern haben eine Europäische Charta für Pressefreiheit verabschiedet – darunter auch [Frankfurter Rundschau] FR-Chefredakteur Uwe Vorkötter. Mit dem Dokument wehren sie sich gegen staatliche Eingriffe wie Durchsuchungen von Redaktionen oder die Bespitzelung von Reportern und Informanten. ...” FR 26.5.09 S. 41

”’Europäische Charta für Pressefreiheit’ verabschiedet

...Die Grundsätze der Charta gelten besonders zum Schutz vor Überwachungen, Lauschaktionen und Durchsuchungen von Redaktionen und Computern sowie dem freien Zugang von Journalisten und Bürgern zu allen in- und ausländischen Informationsquellen. ..[epd]” Welt 26.5.09 S. 4

“Hochsensible Daten bei britischer Luftwaffe gestohlen

...Diesmal wurden bei der Luftwaffe Datenträger mit hochsensiblen privaten Informationen über Mitarbeiter gestohlen – darunter Details über Drogenmissbrauch, strafrechtliche Verfolgungen, Besuche bei Prostituierten oder außereheliche Affären. Die Computer-Festplatten seien im September von der Royal Air Force in Gloucestershire gestohlen worden, berichtete BBC am Montag.” ND 26.5.09 S. 9

DEUTSCHLAND

“Datenaffäre belastet Deutsche Bank / Die heutige Hauptversammlung des Branchenprimus ist um ein brisantes Thema reicher. Selbst hochrangige Mitarbeiter des Instituts sollen ausgespäht worden sein.

...In der Affäre sickerten gestern weitere Einzelheiten durch. In Kreisen des Instituts hieß es, ähnlich wie bei der Bahn und der Telekom seien Nachforschungen über das Umfeld einzelner Personen angestellt worden. Keinesfalls seien aber alle Mitarbeiter ausgespäht worden, auch Journalisten und Aufsichtsräte sollen nach dem bisherigen Stand der Untersuchungen nicht betroffen sein. ...” HB 26.5.09 S. 1

“Vorstand Lamberti womöglich bespitzelt

In der Datenaffäre bei der Deutschen Bank ist erstmals der Name eines Managers bekannt geworden, der Ziel von Bespitzelungsaktionen geworden sein soll. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus Finanzkreisen handelt es sich um Hermann-Josef Lamberti, der als Chief Operating Officer im Vorstand für das Tagesgeschäft und die IT verantwortlich ist. ...” SZ 26.5.09 S. 17

“BKA / Keine Online-Durchsuchungen

Fast ein halbes Jahr nach Inkrafttreten hat das Bundeskriminalamt (BKA) von der gesetzlichen Möglichkeit zur Online-Durchsuchung noch keinen Gebrauch gemacht. Bislang hätten die herkömmlichen Ermittlungsmethoden zur Aufklärung ausgereicht, sagte BKA-Chef Jörg Ziercke dem ‘Westfalen-Blatt’. ...” MoPo 26.5.09 S. 1

“Lob im Lokschuppen / Während Ex-Bahnchef Mehdorn nett verabschiedet wird, räumt Nachfolger Grube kräftig auf

...Vom Datenskandal bei der Bahn, mit dem hunderttausende Mitarbeiterdaten über Jahre hinweg ausgespäht wurden, und der Mehdorn schließlich zum Ausscheiden zwang, war gestern kaum die Rede. Vielmehr nahm der Aufsichtsratschef Mehdorn in Schutz: Ein Fehlverhalten sei ihm und anderen Vorständen nicht vorzuwerfen. Vielmehr sei im Konzern ‘an einzelnen Vorstandsbereichen an Recht und Gesetz vorbei gearbeitet worden’. ...” BerlZtg 26.5.09 S. 9

“Pflichtbesuche der Jugendämter abgelehnt

Die geplanten Pflichtbesuche der Jugendämter bei Familien von möglicherweise gefährdeten Kindern stoßen bei Wohlfahrts- und kommunalen Spitzenverbänden auf Kritik. Anlässlich einer Ausschussanhörung zum Kinderschutzgesetz appellierten Deutscher Städtetag, Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund gestern an den Bundestag, die Passage aus dem Entwurf zu streichen. [AFP]” BerlZtg 26.5.09 S. 6

LÄNDER

Berlin

“Schützen im Visier / Innensenator will Kontrollsystem verbessern. 3000 illegale Waffen sichergestellt

...Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will den Zugriff auf die Daten der ländereigenen Waffenregister verbessern. Statt eine neue Bundesbehörde zu schaffen, spricht sich Körting dafür aus, die einzelnen Waffenregister der Länder miteinander zu vernetzen. ...” Tsp 26.5.09 S. 11

“Null Bock auf Stasi-Check / Der Bundestag hat wenig Neigung, seine Geschichte durchleuchten zu lassen

...Christoph Waitz, Initiator des Antrags der FDP-Fraktion, hat längst den Eindruck: Alle sind für die Aufarbeitung, solange es nicht eigene Interessen oder die der eigenen Partei berührt. Das würden die anderen, die Ablehner, natürlich vehement zurückweisen. Denn die offizielle Begründung für die Zurückhaltung ist – unisono von Union, SPD und Linkspartei – eine andere: Mit der Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes vom Dezember 2006 sei, auch mit FDP-Zustimmung, der Personenkreis, der auf Stasi-Mitarbeit überprüft werden könne, klar eingegrenzt worden. ...” Tsp 26.5.09 S. 4

EUROPA

“Gegen staatliche Übergriffe / ‘Europäische Charta für Pressefreiheit’ soll heute verabschiedet werden

...Die zehn Artikel umfassende Charta enthält Grundsätze für die Freiheit der Medien gegenüber staatlichen Eingriffen, beispielsweise zum Schutz vor Überwachungen, Lauschaktionen und Durchsuchungen von Redaktionen und Computern. Außerdem soll sie den freien Zugang von Journalisten zu allen in- und ausländischen Informationsquellen unterstützen. ..[dpa]” 25.5.09 S. 34

DEUTSCHLAND

“Scholz will besseren Arbeitnehmer-Datenschutz

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat eine Initiative für mehr Arbeitnehmer-Datenschutz noch vor der Bundestagswahl angekündigt. ‘Wenn es in dieser Koalition nicht zu einem gemeinsamen Entwurf eines Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes reicht, werde ich einen vorlegen. Darüber können die Wähler dann abstimmen’, sagte er dem Magazin ‘Focus’. ...[dpa]” HB 25.5.09 S. 5

“Scholz: Arbeitnehmer-Datenschutz noch vor der Wahl ändern

...In jüngster Zeit hatten Bespitzelungsaktionen gegen Mitarbeiter in großen Unternehmen wie der Deutschen Bahn Schlagzeilen gemacht. Scholz sprach von ‘veritablen Lücken’ beim Arbeitnehmer-Datenschutz. [dpa]” Tsp 25.5.09 S. 4

“Vorwürfe gegen die Birthler-Behörde / Spionagetätigkeit von Polizist Kurras zufällig entdeckt / Schily: Fall Ohnesorg neu bewerten

...Der Leiter des Forschungsverbunds SED-Staat, Klaus Schroeder, warf der Stasi-Unterlagen-Behörde von Marianne Birthler vor, die Akten nicht systematisch zu erschließen. Es sei ein Skandal, dass nur zufällig entdeckt worden sei, dass [West-Berliner Polizist] Kurras Stasi-Mitarbeiter war. ...[dpa/ddp]” FR 25.5.09 S. 6

“Forscher kritisieren die Birthler-Behörde / Weitere Aufklärung im Fall Benno Ohnesorg verlangt. Bundesbeauftragte weist Kritik zurück

...Auch die FDP mischte sich gestern in die Debatte ein. Generalsekretär Dirk Niebel forderte die anderen Fraktionen im Bundestag auf, ‘unverzüglich den Weg frei zu machen für eine rückhaltlose Aufklärung von Stasi-Verstrickungen in der alten Bundesrepublik’. Die FDP-Fraktion überprüfe seit 1990 freiwillig ihre Mitglieder, sagte Niebel. ...” MoPo 25.5.09 S. 3

“Falsche Strafanzeigen / BKA warnt vor betrügerischen Mails

...Nach Angaben der Behörde benutzen die Gauner das BKA als angeblichen Absender und fordern den Empfänger auf, ein Bußgeld auf ein Konto zu überweisen. In der Mail heißt es weiter, dass gegen die Betroffenen eine Anzeige wegen illegalen Herunterladens von Filmen, Software und Musik vorliege. ...[dpa]” taz 25.5.09 S. 6

“Kinderschützer kritisieren Gesetzesänderung / Missbrauch / Jugendämter sollen zu Hausbesuchen bei Problemfamilien verpflichtet werden

...Laut dem geplanten Kinderschutzgesetz, das im April im Bundestag in die erste Lesung ging, sollen Jugendämter dazu verpflichtet werden, Kinder persönlich in Augenschein zu nehmen, wenn es Hinweise auf Vernachlässigung oder Misshandlung gibt. Auch soll die Schweigepflicht von Ärzten und Beratern gelockert werden. ...” taz 25.5.09 S. 6

“Vorwürfe gegen Pflegeheim-Tüv / Experten: Häuser können Mängel geschickt verschleiern

...Künftig sollen im Kampf gegen Pflege-Missstände alle etwa 10 000 Pflegeheime in Deutschland mit Schulnoten von ‘sehr gut’ bis ‘mangelhaft’ bewertet werden. Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes der Krankenkassen oder entsprechende Einrichtungen sollen die Pflegeeinrichtungen kontrollieren. Im Spätsommer sollen die ersten Ergebnisse im Internet veröffentlicht werden. ...[dpa]” SZ 25.5.09 S. 7

LÄNDER

Bayern

”’Dem Druck der Waffenlobby gebeugt’

...Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies die Kritik der Kriminalbeamten zurück. Die Einführung eine zentralen Waffenregisters habe zwar in der Tat wenig mit Amokläufen zu tun. ‘Ein zentrales Waffenregister ist aber seit langem eine dringende Forderung aus den Reihen der Polizei.” FR 25.5.09 S. 6

Berlin

“Es darf gewählt werden – aber nicht elektronisch / Das Abgeordnetenhaus erhält für knapp 2 Millionen Euro eine neue Technik. Die Abstimmung per Knopfdruck entfällt dabei

...Mit dem Verzicht auf die elektronische Abstimmung liege man ‘im Trend der Zeit’, sagte der Präsident des Abgeordnetenhauses, Walter Momper. Bis auf den Landtag von Schleswig-Holstein hätten alle anderen Länder bei der Überholung der Technik auf den Einbau einer elektronischen Abstimmungsanlage verzichtet. Neben der technischen Anfälligkeit könne auch manipuliert werden: So könnte einer der 149 Berliner Abgeordneten unbemerkt für einen Abwesenden mitstimmen. ...” Tsp 25.5.09 S. 9

DEUTSCHLAND

“Ärzte zweifeln an Gesundheitskarte

In der langen Geschichte der elektronischen Gesundheitskarte drohen weitere Verzögerungen. Die deutsche Ärzteschaft sprach sich zum Abschluss des Ärztetages am Freitag in Mainz für eine sorgfältige Erprobung aus. Die Ergebnisse der Tests müssten erst abgewartet werden. ..[dpa]” Tsp 23.5.09 S. 4

“Zweifel an Gesundheitskarte / Ärzte fürchten um Sicherheit der Patientendaten

...[Vorsitzender des Ausschusses Telematik der Bundesärztekammer] Bartmann betonte, der Patient müsse auch künftig die alleinige Kontrolle über seine Daten haben. Er müsse das Recht haben, jederzeit zu wissen, welche seiner Daten wo gespeichert sind, und er müsse sie jederzeit löschen lassen können. ...[dpa]” SZ 23./24.5.09 S. 8

“Telekom wartet auf Schadensersatz

Die Deutsche Telekom wartet bisher vergeblich auf Schadensersatzzahlungen von Klaus Zumwinkel und Kai-Uwe Ricke. ...Die Telekom verlangt von ihnen jeweils 994 050,53 Euro als Ausgleich für Schäden, die ihr durch die Bespitzelungsaffäre entstanden. In dieser Summe enthalten sind Zahlungen an externe Sicherheitsunternehmen, welche die Konzernsicherheit mit der Ausspähung von Journalisten und Aufsichtsratsmitglieder beauftragt hatte, sowie Ermittlungskosten der Telekom. ...” FAZ 23.5.09 S. 18

“Datenaffäre bei Deutscher Bank / Die Sicherheitsabteilung des Finanzkonzerns steht unter Verdacht

Bei der Deutschen Bank bahnt sich offenbar eine Spitzelaffäre an. Der Finanzkonzern räumte überraschend Verstöße seiner Sicherheitsabteilung ein. Um welche Vergehen es sich genau handelt, war zunächst nicht offiziell zu erfahren. ...” MoPo 23.5.09 S. 5

“Bundesarbeitsminister

Olaf Scholz (SPD) möchte den Datenschutz für Arbeitnehmer verbessern. ‘Ich will da noch vor der Bundestagswahl Fortschritte’, sagte er dem ‘Focus’. ‘Wenn es in dieser Koalition nicht zu einem gemeinsamen Entwurf eines Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes reicht, werde ich einen vorlegen. ... [AP]” FAZ 24.5.09 S. 8

“Wie wehre ich mich gegen die Späher von Google? / Google fotografiert halb Deutschland und stellt die Aufnahmen ins Internet. Wem das nicht passt, der muss widersprechen

...Demnach müssen Personen so verfremdet werden, dass niemand sie identifizieren kann. ‘Dabei ist manchmal nicht nur das Gesicht, sondern auch die Kleidung entscheidend’, sagt der Datenschutzbeauftragte für Schleswig-Holstein, Thilo Weichert. Er bezweifelt, dass Google es auf jedem Foto schafft, Menschen wirklich unkenntlich zu machen. ...” FAZ 24.5.09 S. 45

“Exheimkinder bekommen Akteneinsicht

Ehemaligen Heimkinder, die früher in kirchlichen Einrichtungen misshandelt wurden, sollen leichter Einsicht in ihre Akten bekommen. Vertreter von Heimträgern und Opferverbände treffen sich mit diesem Ziel am 8. Juni im niedersächsischen Sozialministerium. ‘Wir müssen auch mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutieren, weil Akten teilweise bei den örtlichen Jugendämtern liegen’, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Hannover. ...” taz 23./24.5.09 S. 5

LÄNDER

Thüringen

“Ex-Stasi-Spitzel klagt

Der Streit um eine Erfurter Internetseite mit Klarnamen von Stasi-Spitzeln geht in die nächste Runde. Wie der Hörfunksender MDR 1 Radio Thüringen berichtete, hat der Rechtsanwalt eines früheren Mitarbeiters der Staatssicherheit Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts München vom April eingelegt, demzufolge Namen und das Foto eines Mannes auf der Website stasi-in-erfurt.de veröffentlicht werden darf. ...[ddp]” SZ 23./24.5.09 S. 8

Berlin

“Aktenfund wirft neue Fragen auf / Karl-Heinz Kurras / Nachdem bekannt wurde, dass der Todesschütze vom 2. Juni 1967 SED-Mitglied und Stasispitzel war, wird eine Neuauflage des Verfahrens gefordert

...Sowohl die [Vereinigung Opfer des Stalinismus] VOS als auch CDU und Grüne fordern eine zügige Aufklärung des Falles Kurras. Der Senat müsse die Personalakte des pensionierten Polizisten schnellstmöglich auf Verstrickungen mit dem Netzwerk der SED und Stasi überprüfen und einen Bericht vorlegen, so die CDU. ...” taz 23.724.5.09 S. 33

“Hand drauf / Polizei rät Bankkunden zur Vorsicht am Automaten / Auch Sparkassen-Filiale wurde manipuliert

...Skimming – so nennt es die Polizei, wenn Straftäter die privaten Daten der Bankkunden ausspähen. Bei dem jetzt bekannt gewordenen Fall hatten sich Unbekannte am Zugangsbereich zu dem Geldautomaten, der sich um U-Bahnhof Wittenbergplatz befindet, zu schaffen gemacht. Sie hatten einen Aufsatz am Türöffner angebracht, durch den der Kunde die EC-Karte ziehen muss, um einzutreten. ...” Tsp 23.5.09 S. 12

DEUTSCHLAND

“Sogar Bewerber ausspioniert

Die Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom zieht immer weitere Kreise: Der Bonner Konzern soll neben dem Ausspähen von Aufsichtsräten und Journalisten auch das Privatleben potenzieller Mitarbeiter durchleuchtet haben, so das Handelsblatt unter Berufung auf vorliegende Akten. Im Ausland seien etwa über eine Detektei auch Informationen über das Intimleben von ‘Zielpersonen’ gesammelt worden. ... [dpa]” taz 22.5.09 S. 8

“Neue Vorwürfe gegen Telekom / Konzern soll Intimleben von Bewerbern ausgespäht haben

...Bei anderen Untersuchungen war laut Handelsblatt auch der Bundesnachrichtendienst im Spiel. Nach Angaben eines Telekom-Sprechers hat die Konzernsicherheit der Personalabteilung 2004 einen Bericht als Beispiel für Personalscreenings präsentiert, der private Informationen enthalte. ...[dpa]” SZ 22.5.09 S. 23

“Telekom verschärft Datenschutz-Regeln / Beratergremium zieht Zwischenbilanz

...Künftig soll bei Aufträgen an externe Dienstleister – etwa Detektivbüros – ‘das Sechs-Augen-Prinzip gelten’, sagte Lothar Schröder, Vorsitzender des Datenschutzbeirats des Konzerns. So will die Telekom vermeiden, dass sich Dinge wiederholen, die im Zuge des Schnüffelskandals ans Tageslicht gekommen sind. ...” HB 22.5.09 S. 16

“Zypries: Homo-Ehe soll ins Grundgesetz / Justizministerin fordert Korrekturen der Verfassung

...Zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes warnen die Grünen vor aktuellen Gefahren für Verfassung und Grundrechte. ‘Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndung, ein BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchung, das Abhören von Wohnungen Dritter – all das steht quer zu Buchstaben und Geist des Grundgesetzes und gehört schleunigst von der politischen Agenda entfernt’, forderten gestern die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir. ...[AP, AFP]” BerlZtg 22.5.09 S. 6

“Grundgesetz: Anwälte mahnen

...Mit Blick auf das bevorstehende Verfassungsjubiläum wandte sich der scheidende [Deutsche Anwaltverein] DVA-Präsident Hartmut Kilger beim 60. Deutschen Anwaltstag gegen Regelungen des neuen BKA-Gesetzes. ‘Die Politik hat bei diesem Gesetz nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gelernt’, sagte er am Donnerstag in Braunschweig. ...” ND 22.5.09 S. 4

“Wurm via Facebook

Auf der Social-Network-Seite Facebook verbreitet sich ein neuer Wurm. Er schickt Freunden einen Link, in dem angeblich der Kauf einer Antiviren-Software empfohlen wird. Dazu sollen Kontodaten eingegeben werden. ...” BZ 22.5.09 S. 21

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Staatsanwalt untersucht Kik

Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt gegen den Textildiscounter Kik, weil die Firma Informationen über die Finanzverhältnisse von Beschäftigten eingeholt haben soll. Geprüft werde ein möglicher Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz, teilte die Behörde mit. ...” FR 22.5.09 S. 20

“Verdacht gegen Textildiscounter / Kik soll Mitarbeiter bespitzeln

...Anlass ist eine Anzeige der NRW-Datenschutzbeauftragten. Eine Kik-Mitarbeiterin aus Norddeutschland hatte sich beschwert, dass Kik regelmäßig Bonitätsanfragen über Mitarbeiter bei der Auskunftei Creditreform stelle. ...[dpa]” taz 22.5.09 S. 8

“Ermittlungen gegen Kik / Textildiscounter soll Bonität der Mitarbeiter geprüft haben

...KiK machte die Abfrage von der Tätigkeit der Mitarbeiter abhängig, hatte die Firma dazu mitgeteilt. Sie wolle damit sicherstellen, dass Arbeitnehmer mit negativen Einträgen nicht in sensiblen Arbeitsbereichen wie etwa an der Kasse eingesetzt werden. KiK erhalte grundsätzlich nur Auskünfte über negativ gemeldete Mitarbeiter. ...[dpa]” SZ 22.5.09 S. 24

INTERNATIONAL

“Israel warnt von Risiken bei Facebook

Der Inlandsgeheimdienst Shin Bet hat die Israelis zur Vorsicht bei Kontakten im Online-Netzwerk Facebook und bei vergleichbaren Angeboten aufgerufen. Islamische Terroristen durchkämmten die Netzwerke nach vertraulichen Informationen etwa über Soldaten, um mögliche Ziele in Israel auszukundschaften. [dpa]” HB 20.5.09 S. 6

DEUTSCHLAND

“Telekom spähte Sexleben von Mitarbeitern aus / Protokolle über Tochterfirmen auf dem Balkan

...’Maya (Name geändert) steht im Ruf, im Bett eine sehr erfahrene und erfindungsreiche Sexpartnerin zu sein’, heißt es etwa in einem Bericht mit dem Aufdruck ‘Konzernsicherheit Personalscreening’ vom 22. April 2004. Seitenweise wird über die Managerin eines kroatischen Telekomunternehmens berichtet, welche Liebhaber sie hatte und über ihren ‘vorzüglichen Umgang mit älteren Männern’. ...” Tsp 20.5.09 S. 20

“Telekom durchleuchtet alles / Erst Telefondaten, dann Bankkonten, jetzt Sex. Die Deutsche Telekom kennt bei ihrem Schnüffelwahn offenbar keine Grenzen mehr.

...Die Telekom versichert dagegen, dass sie generell keine Analysen zum privaten Umfeld von Bewerbern anfertigen lasse. Allerdings habe die Konzernsicherheit der Personalabteilung Ende 2004 ein Bewerberprofil als Beispiel für mögliche Personalscreenings präsentiert, das auch private Informationen enthalten habe. ...” HB 20.5.09 S. 11

“Bahnchef schließt Umbau des Vorstandes ab / Personenverkehrsvorstand wird Logistikschef – Regio-Chef Homburg rückt nach – Vorwürfe gegen Margret Suckale

...Unterdessen haben sich aus dem Bericht der externen Ermittler in der Datenaffäre neue Vorwürfe gegen die ehemalige Personalmanagerin Margret Suckale ergeben. In der nicht öffentlichen Fassung des Berichts der Ex-Minister Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin heißt es, Suckale sei persönlich von der Beauftragung von Detekteien, die Informationen über Konten von Mitarbeitern gesammelt haben, informiert gewesen. ...” Welt 10.5.09 S. 11

“Zur Sache / Angeleimt / Kein Transnet-Datenskandal

‘Wir waren in den Vorgang eingebunden und haben Bedenken zurückgestellt’, so gestern ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten zum angeblichen Datenmissbrauch der Bahngewerkschaft Transnet. Am Wochenende hatte der ‘Spiegel’ berichtet, um die Höhe der Mitgliedsbeiträge für die Gewerkschaft, sei mit der Deutschen Bahn ein Datenabgleich durchgeführt worden. ...” ND 20.5.09 S. 5

“Besorgnis erregend / Innenminister Schäuble stellt den Verfassungsschutzbericht vor

...Spione…Das Gros der Spione gehe von legalen Residenturen der Staaten in Deutschland aus, an denen die Agenten – als Diplomaten getarnt – stationiert seien. Durch die Spionage hofften diese Staaten, sich technisches Knowhow zu verschaffen und die eigenen Kosten für Forschung und Entwicklung sowie etwaige Lizenzgebühren zu vermeiden. Spähattacken über das Internet gewännen dabei zunehmend an Bedeutung.” FR 20.5.09 S. 4

“Die Villa des Ex-Ministers / Joschka Fischer unterliegt gegen die Zeitschrift Bunte vor Gericht

...Der mit einem Foto des Anwesens in Berlin-Grunewald bebilderte Artikel verletze nicht das Persönlichkeitsrecht des Politikers, entschied der BGH am Dienstag. Unter dem Titel ‘Nobel lässt sich der Professor nieder’ hatte die Zeitschrift Bunte Ende Juni 2006 – nach Fischers letzter Fraktionssitzung – detailliert über sein Anwesen im dem Nobelviertel berichtet. ...[dpa]” BerlZtg 20.5.09 S. 37

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Kik überprüft Bonität von Mitarbeitern

Der Textildiscounter Kik holt bei der Wirtschaftsauskunftei Creditreform Informationen über die Bonität seiner Mitarbeiter ein. Das Unternehmen aus dem westfälischen Bönen bestätigte damit einen Bericht des ‘General-Anzeiger’. Die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte prüfe den Sachverhalt, sagte ein Behördensprecher. ...[dpa]” MoPo 20.5.09 S. 6

Schleswig-Holstein

“Gesundheitsdaten von Bewerbern erfragt / Datenschutz / Verwaltung forderte, dass Bewerber ihre Ärzte von der Schweigepflicht entbinden

...Die Kreisverwaltung Schleswig-Flensburg befragte BewerberInnen in einem Einstellungstest über ihren Gesundheitszustand. Nach Einschätzung von Datenschützern ist das rechtswidrig. ...” taz 20.5.09 S. 7

Berlin

“Neues Recht für Ekelliste gefordert / Stadträte rügen Gesetz zu Verbraucherinformationen

Das Bundesgesetz zur Verbraucherinformation hat nach Ansicht von Spandaus Gesundheitsstadtrat Martin Matz (SPD) und Ordnungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) aus Pankow gravierende Mängel. Es müsse dringend novelliert werden, um die Verbraucher ausreichend über hygienische Mängel in der Gastronomie aufklären zu können, sagte Matz am Dienstagabend bei einer Diskussion über die Ekelliste des Pankower Bezirksamtes. ...” Tsp 20.5.09 S. 9

EUROPA

“Valeos Lauschangriff

Beim französischen Autozulieferer Valeo entfaltet sich ein Abhörskandal ganz eigener Art. Das Unternehmen wirft seinem im März ausgeschiedenen Vorstands- und Verwaltungsratsvorsitzenden Thierry Morin vor, illegal Sitzungen des Verwaltungsrats aufgenommen zu haben. ...” FAZ 19.5.09 S. 16

DEUTSCHLAND

“Hassemer warnt vor Abbau von Grundrechten

Bei der Vorstellung des Grundrechte-Reports 2009 hat der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, vor einer Aushöhlung der Grundrechte gewarnt. Das Bewusstsein, wonach Grundrechte Abwehrrechte gegenüber dem Staat seien, werde durch Kontrollbedürfnisse und Risikofurcht überlagert, sagte Hassemer gestern in Karlsruhe. Das gehe auf Kosten der Freiheit. ...” BerlZtg 19.5.09 S. 6

“Attacke auf ‘Geisterfahrer’ der inneren Sicherheit / Ex-Verfassungsrichter Hassemer kritisiert zunehmende Kontrollsucht des Staates bei seinen Bürgern

...Optimistischer als bisher äußerte sich Hassemer, der früher hessischer Datenschutzbeauftragter war, zur Zukunft des Datenschutzes. Er habe dieses Grundrecht einige Jahre lang für tot gehalten, da der Datenschutz als Täterschutz madig gemacht worden sei. Mittlerweile sei er aber ‘richtig happy’, weil die Datenschutz-Skandale bei Firmen wie Lidl, der Deutschen Bahn oder der Telekom für ein neues Datenschutzbewusstsein gesorgt hätten. ...” SZ 19.5.09 S. 6

“Telekom spähte Bankdaten von Mitarbeitern aus

Die Deutsche Telekom hat offenbar auch Bankkonten ausspähen lassen. Betroffen seien Konten von Mitarbeitern, deren Angehörigen und von Dritten bei Deutscher Bank, Postbank und HypoVereinsbank, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft und Telekom-Unterlagen. ...[dpa]” BerlZtg 19.5.09 S. 10

“Zeugenaussagen belasten Lufthansa / Spitzelaffäre der Deutschen Telekom: Fluggesellschaft wehrt sich gegen den Vorwurf, Passagierdaten weitergegeben zu haben

...Unter anderem wird in dem Bericht auf die Aussage des Rechtsanwalts Michael Hoffmann-Becking verwiesen, der den früheren Postchef und Telekom-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel sowie den Ex-Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke in der Affäre beraten hat. Er hat bei seiner Befragung durch die Behörden zu Protokoll gegeben, dass die Telekom im Jahr 2000 auf dem kleinen Dienstweg Verbindungsdaten an die Lufthansa geliefert habe. ...” HB 19.5.09 S. 15

“Kinderpornografie / Informatiker gegen Internetsperren

...Stattdessen sollten die Behörden Straftäter wirksamer verfolgen erklärte der Verband [Gesellschaft für Informatik] gestern. Er hält die Sperrung von Internetadressen für ‘wenig hilfreich, sondern überwiegend schädlich’. Bereits heute könnten die zuständigen Behörden Webseiten auch im Ausland sperren lassen. ...[epd]” taz 19.5.09 S. 6

“Steinbrück lässt bei Steueroasen nicht locker / Gesetz soll in den nächsten Wochen wirksam werden

...Das Gesetz sieht weitreichende Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gegenüber dem Fiskus für Unternehmen und Bürger vor, die Geschäftsbeziehungen zu Steueroasen unterhalten. Wer sich dem verweigert, muss mit dem Entzug von Steuervorteilen rechnen. ...” BerlZtg 19.5.09 S. 5

LÄNDER

Hamburg

“Datenschützer stellt Google Ultimatum

...Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat Google jetzt sogar ein Ultimatum gestellt: Sollte das Unternehmen bis Mittwoch keine schriftliche Garantie abgeben, die rechtlichen Bestimmungen einzuhalten, so müssten die Aufnahmen in Hamburg abgebrochen werden. Street View nennt sich ein Vorhaben von Google, bei dem Autos mit Kameras durch die Städte fahren um Häuser und Straßen abzulichten und diese im Internet zu zeigen. ...” HB 19.5.09 S. 15

“Ultimatum gegen Google wegen Street View / Datenschutzbeauftragter fordert Zusagen über die Einhaltung von Datenschutzregeln

...Er fordert von Google, ‘die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bedingungen bis Mittwoch, den 20. Mai 2009, 10 Uhr, schriftlich zu garantieren’. Bislang fotografieren Spezialautos die Straßenzüge ab, dann werden in einem zweiten Schritt automatisiert Gesichter und Nummernschilder unkenntlich gemacht. Was mit den Rohdaten passiert, darüber schweigt Google sich bisher aus. ...” FAZ 19.5.0 S. 12

Berlin

“Digitaler Polizeifunk startet

...Als eine der ersten Regionen in Deutschland rüstet die Hauptstadt nun nach und nach Polizei und Feuerwehr mit 20 000 digitalen Funkgeräten aus, teilten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) mit. ...Der Digitalfunk soll den veralteten, störanfälligen und nicht abhörsicheren Analogfunk ablösen und wird von der Polizei dringend erwartet. ...[dpa]” SZ 19.5.09 S. 6

EUROPA

“Biometrische Pässe auch in der Schweiz

Die Schweizer haben der Einführung der umstrittenen biometrischen Pässe bei einer Volksabstimmung mit hauchdünner Mehrheit zugestimmt. 50,1 Prozent der Bürger stimmten am Sonntag dafür, 49,9 dagegen. ...[AP]” SZ 18.5.09 S. 7

“Hauchdünne Mehrheit stimmt für neuen Pass

...Damit werden künftig auch Schweizer Pässe stets mit einem Chip versehen, auf dem ein Foto und Fingerabdrücke des Passinhabers gespeichert sind. Die Einführung der Pässe ist eine Voraussetzung für den Verbleib der Schweiz im europäischen Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. ...” MoPo 18.5.09 S. 6

DEUTSCHLAND

“Spitzelaffäre bei Telekom weitet sich aus / Offenbar auch Konten ausgespäht

...Der Konzern spähte offenbar nicht nur Telefonverbindungen von Aufsichtsratsmitgliedern und Journalisten aus, sondern ließ auch Konten von Mitarbeitern und deren Angehörigen durchleuchten, wie das ‘Handelsblatt’ berichtet. Sogar Bankdaten von nicht direkt mit der Telekom verbundenen Personen wurden demnach untersucht. ...” MoPo 18.5.09 S. 8

“Telekom spioniert Bankdaten aus / Konzern untergrub jahrelang den Datenschutz – Detektei lieferte Informationen aus Steuerakten

...Die Ermittlungsakten werfen ein neues Schlaglicht auf die Amtszeit des früheren Telekom-Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke und dessen Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel. Beide sollen gewusst haben, dass bei der Suche nach Informationslecks im Aufsichtsrat Telefonverbindungen ausgewertet wurden. Dies würde einen Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis bedeuten. ...” HB 18.5.09 S. 1

“Ricke und Zumwinkel schwer belastet

...Außerdem soll die Telekom im Jahr 2000 auch Verbindungsdaten an die Lufthansa geliefert haben, mit denen ein Kontakt zwischen einem Aufsichtsrat der Fluggesellschaft und einem Journalisten belegt werden sollte. Die Lufthansa beteuert, die Verbindung des Aufsichtsratsmitglieds mit dem Journalisten anhand eigener Flugdaten nachgewiesen zu haben. [AFP]” FAZ 18.5.09 S. 16

“Entlassenen Bahn-Vorständen drohen Strafanzeigen / Datenaffäre: Aufsichtsrat prüft rechtliche Schritte gegen Ex-Manager – Schadenersatzansprüche möglich

...Der Aufsichtsrat habe seinen Vorsitzenden Werner Müller beauftragt, Strafanzeigen prüfen zu lassen, soweit das notwendig sei, sagte Alexander Kirchner, Chef der Bahn-Gewerkschaft Transnet und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender, der ‘Welt am Sonntag’. ...” Welt 18.5.09 S. 9

“Gewichtiges Material / In der Bespitzelungsaffäre bei der Bahn soll gegen Ex-Chef Mehdorn und Mitarbeiter vorgegangen werden

...Die Bahn-Führung um den neuen Chef Rüdiger Grube wird in den nächsten Tagen der Berliner Strafverfolgungsbehörde die umfangreichen Berichte der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und der Sonderermittler Hertha Däubler-Gmelin und Gerhart Baum zur Sichtung überreichen. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erhalten die Berichte. ...Die Palette der möglicherweise strafbewehrten Verstöße reicht vom Datenschutzrecht bis hin zum Betriebsverfassungsrecht. ...” SZ 18.5.09 S. 11

“Auch Transnet nutzte Bahn-Daten

Auch die Bahngewerkschaft Transnet hat aus dem Abgleich von Mitarbeiterdaten der Deutschen Bahn Nutzen gezogen. ...Mit Hilfe von Datenabgleichen habe man 1994 und 1998 überprüft, ob die Eisenbahner ihre Transnet-Mitgliedsbeiträge in richtiger Höhe zahlten, sagte [Transent-Sprecher] Klein dieser Zeitung. Dieses Vorgehen sei 1994 mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten abgestimmt und genehmigt worden. ...” FAZ 18.5.09 S. 16

“Transnet schnüffelte hinter Mitgliedern her / Bahn-Gewerkschaft nutzt Computersystem des Konzerns, um Beitragstreue der Arbeitnehmer zu überprüfen

...Transnet-Sprecher Michael Klein sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, jedes Mitglied habe mit seinem Aufnahmeantrag einen Passus unterschrieben, der die Gewerkschaft zu diesem Vorgehen ermächtigt. Allerdings sei dieser Anfang 2009 aus den Aufnahmeanträgen gestrichen worden. ...[afp]” FR 18.5.09 S. 12

LÄNDER

Berlin

“Berlin funkt digital

Innensenator Ehrhart Körting…übergibt heute Mittag die ersten 1000 digitalen Funkgeräte an Polizei und Feuerwehr. Der Digitalfunk löst den nicht abhörsicheren Analogfunk ab.” Bild 18.5.09 S. 5

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Subventionen im Internet

Als letzter Staat will nun auch Deutschland die EU-Subventionen für Landwirte Mitte Juni vollständig im Internet veröffentlichen, etwa sechs Wochen später, als nach EU-Recht vorgeschrieben. Die Landwirtschafts-Staatssekretäre von Bund und Ländern einigten sich darauf, nicht nur die Namen der Empfänger, sondern auch den Grund der EU-Zahlungen zu nennen. ...” SZ 16./17.5.09 S. 6

DEUTSCHLAND

“5000 Euro Strafe bei heimlichen Gentests / Bundesrat verabschiedet zahlreiche Gesetze zu Telefonwerbung, Kontopfändung und Zivildienst

...Künftig dürfen genetische Untersuchungen nur noch mit Einwilligung der zu untersuchenden Person und ausschließlich von Ärzten vorgenommen werden. Heimliche Vaterschaftstests sind verboten und mit einer Strafe von 5000 Euro belegt. ....[dpa/ddp]” SZ 16./17.5.09 S. 7

“Bahn- und Telefonkunden erhalten mehr Rechte / Bundesrat beschließt mehr als 30 Gesetze. Entschädigung bei verspäteten Zugreisen

...Nach einer weiteren Gesetzesänderung werden Verbraucher besser vor lästiger Telefonwerbung geschützt. Wer gegen das Verbot unerlaubter Werbeanrufe verstößt, muss mit Strafen bis zu 50 000 Euro rechnen. Callcenter dürfen ihre Nummer nicht mehr unterdrücken, sonst drohen bis zu 10 000 Euro Geldbuße. ...” MoPo 16.5.09 S. 2

“Länder wollen SED-Opferrente nachbessern / Bundesrat beschließt auch Gendiagnostikgesetz

...Nach mehr als zwei Jahrzehnten gibt es am 11. Mai 2011 in Deutschland wieder eine Volkszählung. Anders als früher werden nicht mehr alle Bürger befragt, sondern zunächst ihre bei Behörden gespeicherten Daten zusammengeführt. ...” BerlZtg 16./17.5.09 S. 6

“Gewerkschaft bat Bahn um Datenabgleich / Transnet überprüfte Höhe der Mitgliedsbeiträge

...Transnet-Sprecher Michael Klein bestätigte dem Tagesspiegel am Sonntag, dass es derartige Abgleiche 1994 und 1998 gab. ...Klein erklärte, dass jedes Mitglied mit seinem Aufnahmeantrag einen Passus unterschrieben habe, der die Gewerkschaft zum Abgleich ermächtigt. Zudem sei das damalige Vorgehen mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten abgestimmt gewesen. ...” Tsp 17.5.09 S. 24

“Zumwinkel unter Beschuss

Im Datenskandal der Telekom gibt es neue Vorwürfe gegen Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel und den früheren Vorstandschef Kai-Uwe Ricke. Die beiden hätten schon im Herbst 2005 gewusst, dass die Konzernsicherheit Verbindungsdaten von Handys speicherte und illegal auswertete – das behauptet ein neuer Zeuge laut der Zeitschrift ‘Spiegel’. ..” FAZ 17.5.09 S. 36

“Schutz für Kinder

Zum Schutz von Kinderschändern können Kitas, und Schulen und andere Arbeitgeber jetzt ein ‘Erweitertes Führungszeugnis’ verlangen. Hier sind Straftaten wie Sexual-Delikte an Kindern und Jugendlichen vermerkt.[dpa]” BZ 16.5.09 S. 19

“Geheimnis aus dem Druckerlärm / In vielen Banken, Büros und Arztpraxen rattern noch Nadeldrucker. Ihr Getöse ist nicht nur nervtötend, es kann Lauschern auch verraten, was da gerade gedruckt wird.

...Was auch immer die Nadeln aufs Papier hacken, das Mikrofon nimmt den Krach auf und überträgt ihn per Funk zum Laptop im Auto des Detektives. Den Rest erledigt ein Lautanalyseprogramm. Aus dem akustischen Brei des Nadeldruckers extrahiert es Wörter, Ziffern, den Namen des Medikaments und die Packungsgröße. ...” FAZ 17.5.09 S. 61

LÄNDER

Brandenburg

“Papier ist geduldig, das Internet auch / Gesetze sollen künftig elektronisch verkündet werden / Verfassungsänderung notwendig

...Die Landesregierung plant eine Verfassungsänderung, um an dieser Stelle den elektronischen Weg bestreiten zu können. Bislang besaßen Gesetze nur dann Gültigkeit, wenn sie auf Papier gedruckt und veröffentlicht wurden. ...” ND 16./17.5.09 S. 18

Berlin

“Betrüger plünderten Bankkonten / Über eine Kamera verschafften sich die Täter die Geheimnummern der Kunden in Tiergarten

...Die Zahl der sogenannten ‘Skimming’-Fälle, wie das Ausspähen fremder EC-Kartendaten genannt wird, hat sich in Berlin in den vergangenen Jahren beträchtlich erhöht. 2007 verzeichnete die Polizei 95 ‘angegriffene’ Geldautomaten und insgesamt 850 Fälle, bei denen Bankkunden geschädigt wurden. 2008 waren es schon 170 Automaten und rund 2000 Fälle. ...” Tsp 17.5.09 S. 13

DEUTSCHLAND

“Kassenärztliche Vereinigung warnt vor Weitergabe von Patientendaten

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sieht den Schutz sensibler Patientendaten in Gefahr. Es gebe Überlegungen, privaten Abrechnungsstellen die Verarbeitung der Daten von gesetzlich Krankenversicherten zu ermöglichen, sagte KBV-Chef Andreas Köhler. ...” Tsp 15.5.09 S. 5

“Ärzte sehen Patientendaten in Gefahr / Streit über Auslagerung von Abrechnungen an Privatfirmen

...Solche Verrechnungsstellen unterlägen anders als die Kassenärztliche Vereinigung nicht den weit über das Bundesdatenschutzgesetz hinausreichenden Sicherheitsanforderungen des Sozialgesetzbuchs beim Umgang mit Behandlungsdaten, warnte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler. Es drohe daher eine Aushöhlung des Sozialdatenschutzes: ‘Wir wollen nicht, dass am Ende der Arbeitgeber die Krankengeschichte seiner Mitarbeiter kennt’, sagte Köhler. ...” HB 15.5.09 S. 4

“Besserer Schutz für Kinder

Zum Schutz vor Kinderschändern kann bei Neueinstellungen ein besonderes Führungszeugnis verlangt werden. Das ‘Erweiterte Führungszeugnis’ enthält Angaben, ob Bewerber wegen Sexualdelikten an Kindern und Jugendlichen vorbestraft sind. ...Die Neuregelung gilt für Kitas, Schulen und Berufe, die viel mit Minderjährigen zu tun haben. [dpa]” SZ 15.5.09 S. 6

“Koalition stoppt das Anfertigen von Surfer-Protokollen / Überwachung / Die Speicherung von IP-Adressen beim Ansehen von Webseiten bleibt vorerst illegal. Nur das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll IP-Adressen speichern dürfen

...Die geplante Änderung des Telemediengesetzes war auch nur ein Anhängsel zu einem größeren Vorhaben, das der Koalition wichtiger ist: die Reform des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Das BSI soll künftig drei Monate lang bei allen Bundesbehörden die Protokolldaten der Internetseiten und des Mailverkehrs speichern und auswerten dürfen. ...” taz 15.5.09 S. 6

“Powerpoint / Sicherheitslücke geschlossen

Microsoft hat jetzt ein Update veröffentlicht, das 14 Sicherheitslücken im Programm Power Point schließt. Wer es nicht installiert, läuft Gefahr, sich beim Öffnen einer manipulierten PowerPoint-Datei Schadprogramme auf den Rechner zu holen. Das erläuterte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn. ...” MoPo 15.5.09 S. 1

“Rückzieher beim Waffenrecht / Paintball-Verbot soll nun doch nicht kommen – Keine Mehrheit in der SPD-Fraktion – Bedenken auch bei der Union

...Die Einwände der CSU gegen verdachtsunabhängige Kontrollen bei Schützen und Jägern sind dagegen offenbar ausgeräumt. Fraktionsgeschäftsführer Hartmut Koschyk signalisierte Zustimmung zu den Plänen, da die Behörden nun doch nicht das Recht erhalten sollen, gegen den Willen der Waffenbesitzer in Wohnungen einzudringen. ...” Welt 15.5.09 S. 4

“Pflegeheime werden jetzt benotet

Im Kampf gegen Pflege-Missstände werden künftig alle rund 10 000 Pflegeheime in Deutschland mit Schulnoten von ‘sehr gut’ bis ‘mangelhaft’ bewertet. ...Im Spätsommer sollen die ersten Ergebnisse veröffentlicht, bis 2011 alle Heime unabhängig geprüft und benotet sein. Für jedes Bundesland sollen Pflegebedürftige dann im Internet eine Auflistung sämtlicher Heime mit je einer Gesamtnote finden. ...” ND 15.5.09 S. 5

“Namensliste erinnert an jüdische Soldaten

Erstmals ist eine namentliche Aufstellung von im Ersten Weltkrieg gefallenen deutschen Soldaten jüdischen Glaubens veröffentlicht worden. Die Liste mit 1846 Namen wurde gestern zur Eröffnung der Ausstellung ‘Feldrabbiner in den deutschen Streitkräften des Ersten Weltkrieges’ in Berlin übergeben. ...” MoPo 15.5.09 S. 2

LÄNDER

Berlin

“Freispruch für Arzt nach Embryonentests / Kinderwunsch-Behandlung im Rahmen des Gesetzes

In einem bundesweit einmaligen Prozess zur Präimplantationsdiagnostik wurde gestern vor dem Berliner Landgericht ein 46-jähriger Berliner Gynäkologe vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Embryonenschutzgesetzes freigesprochen. Der Arzt hatte sich selbst angezeigt, um klären zu lassen, ob er sich mit der genetischen Untersuchung von künstlich befruchteten Eizellen strafbar macht. ...” BerlZtg 15.5.09 S. 6

“BVG: 1351 Straftaten auf Video / Polizei fordert Überwachungsmaterial bei Graffiti und Gewaltdelikten an

...Um die Sicherheit zu verbessern, will der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) alle Busse und Straßenbahnen mit Videotechnik ausstatten. Bei der BVG werden alle 170 U-Bahnhöfe, ein Viertel aller Straßenbahnwagen, 31 Prozent aller U-Bahn-Züge und 57 Prozent aller Busse mit Kameras überwacht. ...” MoPo 15.5.09 S. 12

EUROPA

”’Street View’ / Griechenland bremst Google aus

...Griechenland hat die Aufnahmen von Straßen und Häusern für den Dienst ‘Google Street View’ vorerst gestoppt. Die griechische Datenschutzbehörde (HPDA) begründete ihre Entscheidung damit, dass zunächst weitere Informationen zu den Vorkehrungen für den Schutz von Privatsphäre und Persönlichkeitsrechten erforderlich seien. ...[ap]” taz 14.5.09 S. 2

DEUTSCHLAND

“Neuer Bahn-Chef trennt sich von vier Vorständen / Grube: Nach Datenaffäre ‘ein für alle Mal aufräumen’ – Überwachung teils doch illegal – Millionenabfindungen

...Bei der Bekämpfung der Korruption sei über Jahre gegen Datenschutzregeln, das Betriebsverfassungsgesetz sowie interne Richtlinien verstoßen worden. Die Verstöße seien zum Teil strafrechtlich relevant. ...” Welt 14.5.09 S. 1

”’Erschreckendes Ausmaß’ / Bei der Deutschen Bahn legen die Sonderermittler ein System von Datenmissbrauch offen

...Illegale Beschaffung von Daten über externe Detekteien: Hier wurden zum Beispiel Kontoauszüge, Bewegungsdaten von Bankkonten oder Kfz-Halterdaten durch externe Detekteien besorgt, wie sie auf legalem Weg nicht zu erhalten gewesen seien, so Bahnchef Grube. ...” BerlZtg 14.5.09 S. 13

“Neuer Bahn-Chef wirft Manager raus / Grube verspricht Neuanfang / Auch vier Vorstände verlassen den Konzern / Konsequenz aus Datenaffäre

...Zudem seien E-Mails der Mitarbeiter routinemäßig auf Empfänger und Inhalte überprüft worden. Auch Festplatten und Netzlaufwerke mit privaten Daten wurden durchsucht. ...” Tsp 14.5.09 S. 1

“Bahnchef Grube räumt im Vorstand auf

...Als Konsequenz kündigte Grube an, ein Vorstandsressort für Compliance, Datenschutz und Recht zu schaffen. Unter Einbindung externer Experten solle ein dauerhafter Compliance-Ausschuss eingerichtet werden, der Datenschutz und Korruptionsbekämpfung überwacht. ...” HB 14.5.09 S. 1

“Krankenkasse: Kundendaten illegal benutzt / Justiz ermittelt wegen widerrechtlicher Weitergabe von Patienteninformationen

...Laut ‘Bild’-Zeitung hat die Krankenkasse nicht nur Kundendaten sondern auch Zusatzinformationen wie ‘krebskrank’ oder ‘keine Zähne’ an die Signal Iduna Versicherung weitergegeben. Laut dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar hat die Privatversicherung mithilfe dieser Daten bei den IKK-Kunden angerufen und den Eindruck vermittelt, dass sie ihnen im Auftrag ihrer Kasse Zusatzversicherungen vermittelt. ...” MoPo 14.5.09 S. 8

“Polizei kann E-Mails leichter beschlagnahmen / Grundsatzurteil / Zugriffe auf E-Mail-Konten beim Provider sind bei Straftaten aller Art möglich. Vor allem Nutzer von Umsonstdiensten betroffen

Wenn E-Mails beim Provider beschlagnahmt werden, gilt nicht das Fernmeldegeheimnis. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem jetzt erst bekannt gewordenen Beschluss von Ende März. Vielmehr sollen die relativ anspruchslosen Regeln der Postbeschlagnahme gelten. ...” taz 14.5.09 S. 7

“Neues Waffenrecht noch vor der Wahl

Waffenbesitzer müssen künftig mit verdachtsunabhängigen Kontrollen ihrer Waffenschränke rechen. Außerdem müssen Waffen und Behältnisse mit der jeweils neuesten Technik, darunter auch biometrische Systeme, gesichert werden. ...” SZ 14.5.09 S. 5

LÄNDER

Bayern

“Vertrauliche Daten im Altpapier / Filiale der Deutschen Bank räumt Fehlverhalten ein

Vertrauliche Unterlagen aus der Filiale der Deutschen Bank in Pasing sind in einer normalen Altpapiertonne gelandet: unter anderem ein Kreditvertrag, Kopien von Pass, Arbeitsvertrag und Lohnabrechnungen eines Kunden. Aus den weggeworfenen Papieren könnten Kriminelle Kapital schlagen. Nun ermittelt die Kripo, die Bank räumt ‘eklatantes Fehlverhalten’ ein. ...” SZ 14.5.09 S. 31

Hessen

“Walter und die Detektive / Der Kreis Offenbach soll Mitarbeiter bespitzelt haben / Landrat weist Vorwürfe zurück

...Schon im März hatte das Parlament vom Kreisausschuss unter Landrat Peter Walter (CDU) Aufklärung darüber verlangt, ob und in welchem Umfang Mitarbeiter heimlich überwacht wurden. Am Mittwoch hat der jetzt einen Bericht vorgelegt – und streitet fast alle Vorwürfe ab. ...” FR (Rhein-Main) 14.5.09 S. D1

International

“Intelligente Kamera erkennt den Dieb / Überwachungstechnik immer ausgefeilter. Auffälligkeiten werden registriert. Datenschützer warnen

...Die Gruppe der Amerikanischen Bürgerrechtsunion (ACLU) in Illinois fordert mit Blick auf das System in Chicago vor allem ein größeres Mitspracherecht der Öffentlichkeit beim Einsatz und der Kontrolle der Kameras. Erst dann werde man sehen, ob ein solches System effektiv sei und ob es die Privatsphäre nicht verletze, erklärt Ed Yohnka, Sprecher der ACLU.” MoPo 13.5.09 S. 7

DEUTSCHLAND

“Merkel will Verbraucher im Datenschutz stärken

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im Streit um die Datenschutzreform auf die Seite der Verbraucherpolitiker geschlagen, die den Handel mit Kundenadressen stark beschränken und Ausnahmen für Verleger und Versender abschaffen wollen. ‘In Zukunft sollen Daten grundsätzlich nur mit Einwilligung des Betroffenen gehandelt werden’, sagte die Kanzlerin am Dienstag auf dem Verbrauchertag in Berlin. ...” FAZ 13.5.09 S. 13

“Merkel plädiert für besseren Datenschutz / Bundeskanzlerin will Adresshandel erschweren und würdigt die Arbeit der Verbraucherschützer

...Das Wort ‘grundsätzlich’ bedeute zwar, dass es auch Ausnahmen gebe, doch Daten über Wohnort, Namen und Kaufverhalten sollten nicht mehr ‘einfach verkauft und genutzt werden können’. Vor dem Hintergrund verschiedener Datenskandale hatte das Bundeskabinett im Dezember einen Gesetzentwurf für einen besseren Datenschutz verabschiedet. ...” SZ 13.5.09 S. 19

”’Wir wollen nichts verbergen’ / Ministerin Ilse Aigner über Transparenz bei Agrarsubventionen, Gentechnik und die Lage der Milchbauern [Interview]

...Was und wie sollte denn veröffentlicht werden? Zum Beispiel müsste bei der sogenannten zweiten Säule der EU-Subventionen viel detaillierter aufgelistet werden, wofür das Geld eingesetzt wird: zur Einhaltung von Naturschutzauflagen zum Beispiel, Landschaftspflege, für ökologischen Landbau oder für Schulmilchprogramme. ...Man sollte die Gegenleistung der Empfänger auch zuordnen können…” FR 13.5.09 S. 16

“Grüne klagen gegen BKA-Gesetz / Künast: Balance zwischen Freiheit und Sicherheit verschoben

...’Das BKA-Gesetz hat unter Berufung auf einen vagen Begriff des internationalen Terrorismus die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in verfassungswidriger Weise verschoben’, sagte Grünenfraktionschefin Renate Künast gestern zur Begründung der Klage in Berlin. Innenexperte Wolfgang Wieland sagte, das Bundeskriminalamt (BKA) werde durch das neue Gesetz zu stark. ...” ND 13.5.09 S. 5

“BKA-Gesetz / Auch Grüne klagen in Karlsruhe

...Mit dem Gesetz erhielt das BKA das Recht, zur Abwehr von Terrorgefahren verdächtige Personen zu überwachen und abzuhören, ihre Computer auszuspähen und Rasterfahndungen einzuleiten. Besonders strittig blieben das nicht absolut geltende Zeugnisverweigerungsrecht für Ärzte, Anwälte und Journalisten und die Onlinedurchsuchung von Computern verdächtiger Personen. [dpa]” taz 13.5.09 S. 2

“Skandal! / Krankenkassen verkauften Daten ihrer Patienten

...In mindestens zwei Fällen sollen Krankenkassen Versichertendaten, die dem Sozialgeheimnis unterliegen, an eine Privatversicherung verkauft haben. ...Laut [Bundesdatenschutzbeauftragtem] Schaar hat die Privatversicherung mit Hilfe der Daten Kunden angerufen und ihnen dabei den Eindruck vermittelt, dass sie ihnen im Auftrag ihrer Kasse Zusatzversicherungen anbieten. Dabei sollen sie auch Gesundheitsdaten (‘krebskrank’, ‘keine Zähne’) erhoben und gespeichert haben. ...” Bild 13.5.09 S. 1

“Bahnchef Grube versucht zügig einen Neuanfang / Sonderermittler legen Bericht zur Datenaffäre vor / Vorstandschef will in Personalfragen rasch entscheiden

...Die Wirtschaftsprüfergesellschaft KPMG hat…zusammengefasst, welcher Verfehlungen sich Eisenbahner und ihre externen Helfer schuldig gemacht haben, als sie in der Korruptionsbekämpfung mehrfach massenhaft Mitarbeiter- und Lieferantendaten sowie den E-Mail-Verkehr überprüften. Die früheren Bundesminister Gerhart Baum (FDP) und Herta Däubler-Gmelin (SPD) steuern im Auftrag des Aufsichtsrats eine juristische Bewertung der Ereignisse bei. Datenschutz-, Betriebsverfassungs- und Aktienrecht sind die Prüfsteine in der Affäre. ...” FAZ 13.5.09 S. 17

“Steuerprüfung nur bei Verdacht / Bundesregierung will Reiche nicht pauschal kontrollieren

...Demnach müssen Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als 500 000 Euro auch in Zukunft nur dann mit einer sogenannten Außenprüfung der Finanzbehörden rechnen, wenn gegen sie ein Verdacht besteht oder wenn sich aus ihren Unterlagen Ungereimtheiten ergeben. ‘Die Überprüfung der Personengruppe (...) wird nicht anlasslos erfolgen’, heißt es in dem Schreiben, das die Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl (SPD) unterzeichnet hat. ...” SZ 13.5.09 S. 5

LÄNDER

Bayern

“Demonstrieren wird leichter

...Auf Druck des Bundesverfassungsgerichts und ihres Koalitionspartners FDP hat die CSU einer Lockerung des Versammlungsrechts zugestimmt. ...Die Vorgaben für die Polizei im bayerischen Polizeiaufgabengesetz werden dagegen strenger: So dürfen Beamte künftig nicht mehr uneingeschränkt Aufnahmen der Demonstranten machen.” ND 13.5.09 S. 4

INTERNATIONAL

“Dopingfahnder lehnen Sonderregeln für Fußballer ab

Die Welt-Anti-Doping-Agentur Wada hat sich dem Druck der Europäischen Union gebeugt und setzt Anfang Juni neue Datenschutz-Standards in Kraft. Präsident John Fahey stellte aber klar, dass sich an den Meldepflichten für Spitzensportler nichts geändert habe. ...[dpa]” HB 12.5.09 S. 20

“Datenschutz im Antidopingkampf / Die Wada bessert nach

...Der Wada-Kodex und die internationalen Standards für Doping-Tests widersprächen dem geltenden Recht in den 27 EU-Ländern. Dabei geht es vor allem um die Pflicht von Eliteathleten, ein Vierteljahr im Voraus für ihre Aufenthaltsorte täglich eine Stunde anzugeben, während der sie für Tests erreichbar sind. Zusätzlich wurde der unzureichende Schutz der Daten beklagt, die die Athleten über das elektronische Meldesystem Adams weitergeben müssen. ...” SZ 12.5.09 S. 28

DEUTSCHLAND

“Karlsruhe lehnt Beschwerde zu EU-Agrarhilfen ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Pflicht zur Offenlegung von EU-Agrarsubventionen nicht angenommen. ...Deutschland ist das einzige EU-Land, das die Empfänger der EU-Agrarsubventionen nicht fristgerecht veröffentlicht. [dpa]” HB 12.5.09 S. 5

“Blogger vs. Minister / ... Zu Guttenberg hat die Netzgemeinde gegen sich aufgebracht – zu seinem Nachteil

...’Ich wollte das möglichst viele Leute verstehen, dass durch das Gesetz Inhalte unkontrollierbar zensiert werden können’, erklärte die Initiatorin der Petition, die Berlinerin Franziska Heine… Die Angst vieler Netzaktivisten ist, dass das Thema Kinderpornografie lediglich dazu benutzt wird, ein Gesetz über Indexlisten und Netzsperren einzuführen, die nicht kontrolliert werden können und die auf andere Bereiche ausgeweitet werden können – so wie es eine Reihe von Politikern auch reflexartig gefordert hatte. ...” taz 23.5.09 S. 14

“Ausziehen vor dem Professor / ...Universitäten verlangen von ihren Prüflingen immer öfter, medizinisch sensible Daten offenzulegen, wenn sei einem Examen fernbleiben wollen

...’Ich beobachte mit Sorge, dass immer mehr Fakultäten darüber Auskunft wollen’, sagt Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein. ‘So gelangen sensible medizinische Daten an Stellen, wo sie nicht hingehören.’ Zahlreiche Fachrichtungen verlangen von ihren Prüflingen ein ärztliches Attest, das die Diagnose oder Symptome einer Krankheit aufführt. ...” taz 12.5.09 S. 7

”’Ich traue meinem Bankberater’ / Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner über sich und die Verbraucher in der Krise [Interview]

...Aber gerade das Verbraucherinformationsgesetz wird stark kritisiert. Die Verbraucher erfahren fast nie, welche Betriebe gegen geltende Gesetze verstoßen, weil die Behörden die schwarzen Schafe nicht nennen. Werden sie das ändern? In dieser Woche werden wir auf einer Veranstaltung eine erste Bilanz ziehen und über Änderungen diskutieren. So war das auch bei der Verabschiedung des Gesetzes verabredet: In einem Jahr soll geprüft werden, wie das Verbraucherinformationsgesetz wirkt. ...” Tsp 12.5.09 S. 19

“Autofahrer sollen Zulassung online erledigen können

...Das Bundesverkehrsministerium schafft derzeit die rechtliche Grundlage für ein entsprechendes Pilotprojekt in Hamburg, wie ein Sprecher sagte. ...Ein Problem bei der An-, Um- oder Abmeldung von Fahrzeugen per Internet ist dem Bericht zufolge die Identifizierung des Halters. Eine Möglichkeit sei das sogenannte Postident-Verfahren, bei dem der Verbraucher in einer Postfiliale gegen Vorlage des Personalausweises einen Coupon unterschreibe. [AP]” Welt 12.5.09 S. 15

“Mehr Rechte für Kreditkartenkunden

Bei strittigen Kreditkartenabbuchungen liegt die Beweispflicht bei der Bank. Kann sie nicht beweisen, dass eine Kundin leichtfertig mit ihren Daten umgegangen ist oder wirklich mit der Karte eingekauft hat, muss sie abgebuchtes Geld ersetzen, wenn die Kundin den Einkauf bestreitet. ...[Aktenzeichen 242 C 28708/08) [AP]” Tsp 12.5.09 S. 18

“Bank muss falsche Abbuchung ersetzen

...Dies gilt selbst dann, wenn die Kreditkartendaten mehrfach in falsche Hände gelangt sind, wie aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts München hervorgeht. ...Der Verdacht mangelnder Sorgfalt reiche nicht aus. Dass die Bank den Händlern die Abbuchungen ermögliche, ohne dies weiter zu prüfen oder Belege zu verlangen, sei ihr Problem, entschied das Gericht. ...[AP]” SZ 12.5.09 S. 21

“Mehr Schutz für Nutzer von Kreditkarten / Gericht sieht Beweispflicht bei Abbuchungen bei der Bank

...[Sprecher des IT-Verbandes Bitkom] Spahr rät außerdem: ‘Der Käufer sollte im Internet sehr sparsam mit der Kreditkarte umgehen. Beim Onlineshopping sollte er nur damit bezahlen, wenn es sich um einen vertrauten und etablierten Anbieter handelt.’ Bei kleineren unbekannten Shops sei es besser, andere Bezahloptionen wie die Rechnung oder Lastschrift zu wählen. [dpa]” MoPo 12.5.09 S. 6

INTERNATIONAL

“Fifa-Präsident Blatter über die Wada / ‘Polizeiorganisation’

...Unter Gründungspräsident Richard Pound sei die Wada ‘zu einer Polizeiorganisation geworden. Und das ist falsch’, sagte [der Präsident des Fußball-Weltverbandes Fifa] Blatter in der FAZ. Blatter bekräftigte seine Bedenken gegen das Meldesystem für Spitzenathleten, die praktisch rund um die Uhr für Dopingkontrollen zur Verfügung stehen müssen. ...” SZ 11.5.09 S. 26

EUROPA

“Stockholm-Programm schränkt Freiheit ein / Menschenrechtler warnen vor EU-Plänen

...In den nächsten Monaten wollen die EU-Staaten einen neuen Fünfjahresplan ihrer Innen- und Sicherheitspolitik verabschieden. ...Auf der ‘Wunschliste’ der Minister stehen etwa die Einrichtung eines europäischen Bevölkerungsregisters, grenzüberschreitende Online-Durchsuchung, vereinfachter Zugriff auf und der Ausbau europäischer Polizeidatenbanken sowie gemeinsame Abschiebungen von Flüchtlingen. ...” ND 11.5.09 S. 4

DEUTSCHLAND

“Bespitzelung in Bordrestaurants / Ex-Bahn-Chef droht Klage

...Über Jahre hinweg sei das Personal dort heimlich kontrolliert worden. Die Bahn hat dafür dem Magazin [Spiegel] zufolge schon 2003 über das Arbeitsamt ‘Detektive’ gesucht. Diese hätten Ein-Jahres-Verträge bekommen, offiziell getarnt als ‘Sachbearbeiter’. ...[AFP]” BerlZtg 11.5.09 S. 13

“Bespitzelung im Bordbistro / ...Auf der Suche nach schwarzen Schafen: Mitarbeiter wurden jahrelang kontrolliert

...In Wahrheit sollten die rund ein Dutzend Personen starke Truppe in den Bordrestaurants demnach schwarze Schafe unter den Gastro-Mitarbeitern der Bahn ausfindig machen. Sie hätten unauffällig die Reihenfolge der verkauften Waren notiert, die später mit den Bons in der Bordkasse abgeglichen wurden. ...” taz 11.5.09 S. 8

“Bahn verdächtigte 1000 Mitarbeiter / Die Datenaffäre trifft viele im Konzern – am Mittwoch präsentieren die Ermittler ihre Recherchen

...Durch die Spähaktion gerieten mehr als 1000 Beschäftigte in Verdacht, wie es in Unternehmenskreisen heißt, die mit den Ermittlungen vertraut sind. Rund 400 seien allein durch die Datenscreenings aufgefallen. Die tatsächlichen Ermittlungserfolge hielten sich dagegen in Grenzen, wie die Bahn zugibt. ...” Tsp 11.5.09 S. 15

“Deutsche Telekom / Kein Spionageschutz mehr

Im Zuge der Bespitzelungsaffäre und der Datenschutzpannen bietet die Deutsche Telekom vorerst keine Spionageabwehr und keinen Abhörschutz für Fremdunternehmen an. Die in Darmstadt stationierte Group Business Security arbeite nicht mehr für Fremdunternehmen, bestätigte ein Telekom-Sprecher einen Medienbericht. ...[dpa]” Welt 11.5.09 S. 12

“Abhörschutz beendet / Telekom bestätigt Stopp

...Der Konzern warte die Aufklärung der Datenaffäre durch die Ermittlungsbehörden ab. Die Telekom-Sondereinheit hat bisher Gebäude und Kommunikationsnetze nach Indizien für illegale Lauschangriffe untersucht. ...[dpa]” FR 11.5.09 S. 13

“Internet-Surfer geben gefährlich viel von ihrer Privatsphäre preis / Browser, Cookies und Spionageprogramme verraten persönliche Vorlieben – Informationelle Selbstbestimmung erfordert viel Selbstdisziplin

...’In der Grundeinstellung geben Browser sehr viele Infos preis’, sagt Christian Krause, Experte für den Selbstdatenschutz beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein in Kiel. Das sei nicht von vornherein problematisch, da die Infos nicht personenbezogen sind. ‘Allerdings können sie, sofern kombiniert, zum Erstellen eines persönlichen Nutzerprofils dienen.’ ...[dpa]” Welt 11.5.09 S. 16

“5000 Euro für ein Wattestäbchen / Das neue Gendiagnostikgesetz stellt heimliche Vaterschaftstests unter Strafe

...Familienrechtler warnen…vor heimlichen Tests: ‘Die Zweifel rechtfertigen nicht den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Kindes. Man muss nicht alles machen, was geht’, sagt Ingeborg Rakete-Dombek, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Es sei egal, ob der Test von einem ausländischen Labor durchgeführt werde, strafbar mache sich der Vater doch. ...” Tsp 11.5.09 S. 17

“Kritik am Internetdienst Google Street View

Baden-Württembergs Verbraucherminister Peter Hauk (CDU) hat vor Verletzungen von Persönlichkeitsrechten durch den Internetdienst Google Street View gewarnt. Durch die Fotoaufnahmen von Straßenzügen könnten Personen, Gebäude und Grundstücksansichten mit dargestellt werden, sagte Hauk. Gesichter, Kraftfahrzeug- oder Hausnummern müssten aber unkenntlich gemacht werden. [ddp]” BerlZtg 11.5.09 S. 6

INTERNATIONAL

”’Es gibt keinen Anlass, uns selbstgefällig zu sonnen’ / Fifa-Präsident Blatter über Fußball in Zeiten der Krise, Südafrikas Sprung nach vorn und Fehler im Kampf gegen Doping [Interview]

...Der Schutz der Persönlichkeit ist sehr viel wert und stellt die Dopingbekämpfung per se ja nicht in Frage. Es gibt in Frankreich ein Gesetz, dass man zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens keine polizeilichen Maßnahmen treffen soll; in Spanien ist nun die Bestimmung eingeführt worden, dass zwischen Mitternacht und acht Uhr in der Früh keine Dopingkontrollen vorgenommen werden dürfen; in der Schweiz darf die Polizei nur mit richterlicher Erlaubnis während der Nacht Wohnungen durchsuchen. Ich meine, man sollte den ganzen Wada-Kodex noch einmal genau anschauen. ...” FAZ 9.5.09 S. 31

DEUTSCHLAND

“Bahn spitzelte auch in Restaurants

Auch in den Bordrestaurants der Deutschen Bahn soll es einem Bericht des ‘Spiegels’ zufolge zu Bespitzelungen gekommen sein. Über Jahre hinweg sei das Personal dort heimlich kontrolliert worden, berichtete das Magazin. ...[AFP]” Tsp 10.5.09 S. 25

“Transnet für neue Regeln für die Bahn /Gewerkschaft nimmt Manager in Schutz

Die Deutsche Bahn soll neu organisiert werden, damit es in Zukunft keine Datenskandale mehr gibt. Das forderte Alexander Kirchner, Vorsitzender der Bahn-Gewerkschaft Transnet. ...Es müsse feststehen, wer verantwortlich ist, erklärte er mit Blick auf den Ex-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, der stets erklärte hatte, die Details der jahrelangen Überwachungspraxis im Konzern nicht gekannt zu haben. ...” Tsp 9.5.09 S. 16

”’Kein zweites Winnenden’ / Angehörige der Opfer fordern ein Verbot großkalibriger Waffen

...Eine Einigung unter den Koalitionsfraktionen über die Einführung eines bundesweiten zentralen Waffenregisters zeichnet sich ab. Eine EU-Richtlinie schreibt dies bis 2013 vor. Nun soll der Aufbau vorangetrieben werden. ...” BerlZtg 9./10.5.09 S. 5

“Erster Erfolg für Online-Petition zu Kinderpornos

...Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten künftig sperren lassen. Das Telemediengesetz soll so geändert werden, dass auf ausländischen Servern liegende Kinderporno-Seiten nur schwer zugänglich sind. ...” MoPo 9.5.09 S. 2

LÄNDER

Bayern

“Rechter Stadtrat muss wegen Fotos zahlen

Weil er politische Gegner auf NPD-Veranstaltungen fotografiert und die Bilder widerrechtlich zur Veröffentlichung im Internet weitergeleitet hat, muss der Nürnberger Stadtrat Sebastian Schmaus eine Geldstrafe zahlen. Das Mitglied der Wählergruppe ‘Bürgerinitiative Ausländerstopp’ muss wegen Beihilfe zum Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz 6 400 Euro zahlen. [ddp]” BerlZtg 9./10.5.09 S. 6

Sachsen

“Tillichs Fragebogen ist keine Geheimsache / CDU-Regierungschef muss Antworten offenlegen

Der sächsische CDU-Regierungschef Stanislaw Tillich muss offenlegen lassen, welche Aussagen zu seiner politischen DDR-Vergangenheit er in Personalfragebögen anlässlich seiner Berufung in verschiedene Ministerämter ab 1999 getroffen hat. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden auf Klage des Magazins Spiegel hervor. ...” ND 9./10.5.09 S. 5

“Sachsens Regierungschef muss Auskunft geben / Gericht: ‘Erhebliches Interesse’ an Informationen über Stanislaw Tillichs Funktionärs-Karriere in der DDR

...In ihrem Beschluss schreiben sie vielmehr, es sei Aufgabe der Presse, sich ‘im Wege des Auskunftsbegehrens’ Informationen zu beschaffen und ‘eine Diskussion über die politische Glaubwürdigkeit’ des Ministerpräsidenten zu führen. Demgegenüber müssten Tillichs Persönlichkeitsrechte zurücktreten. ...” Welt 9.5.09 S. 4

Berlin

“Ekel-Pankow jetzt in Bunt / ... Auf der Liste der unhygienischen Lebensmittelbetriebe sind jetzt auch Fotos zu sehen. Der Bezirksstadtrat hofft auf Nachahmung des Modells in anderen Bezirken

...Ohne Fotos stehen die Listen schon seit Anfang März im Internet. Grundlage ist das Verbraucherinformationsgesetz des Bundes, das vor einem Jahr in Kraft trat. Dort ist die Möglichkeit vorgesehen, dass Behörden von sich aus Listen mit negativen Ergebnissen veröffentlichen. ...” taz 9./10.5.09 S. 33

“Ekel-Restaurants: Pankow warnt mit Fotos im Internet / Stadtrat verschärft seinen Kampf gegen neue und alte Schmuddel-Wirte

...12 Adressen konnten seit Einführung der Ekel-Liste Anfang März vorübergehend oder ganz gestrichen werden. Damit ist klar: Der Internet-Pranger hat auch eine erzieherische Funktion. Die Senatsverwaltung für Gesundheit prüft derzeit eine Ausweitung des Pankower Modells auf ganz Berlin. ...” BK 9.5.09 S. 2

INTERNATIONAL

“FBI stuft Zigtausende als Verdächtige ein

Das FBI führt nach Einschätzung der US-Menschenrechtsorganisation Aclu Hunderttausen-de ohne ausreichende Beweise als Terrorverdächtige. Ein vom US-Justizministerium veröffentlichter Bericht lege diese Praxis ‘sehr stark nahe’, erklärte Caroline Fredrickson von Aclu am Mittwoch. ...” FR 8.5.09 S. 8

DEUTSCHLAND

“Waffenrecht soll schärfer werden / Gesetzentwurf in Arbeit

...Besitzer von Handfeuerwaffen sollen zudem verpflichtet werden, diese durch biometrische Systeme so zu sichern, dass eine Benutzung durch andere ausgeschlossen ist. Auch ein bundesweites Waffenregister soll schnell kommen. ...” BerlZtg 8.5.09 S. 6

“Steinbrück attackiert erneut die Schweiz und Liechtenstein / Merkel distanziert sich von den Äußerungen zu Steueroasen ? Neues Gesetz eingebracht

...Der Gesetzentwurf, auf den sich Union und SPD nach monatelangem Streit verständigt haben, sieht im Kern vor, dass Privatpersonen und Unternehmen, die mit sogenannten unkooperativen Staaten Geschäfte machen, den Fiskus umfassend informieren müssen. Andernfalls können sie bestimmte Steuervorteile verlieren wie etwa die Absetzbarkeit von anfallenden Betriebskosten. ...” MoPo 8.5.09 S. 2

“Schnipsel dauern etwas länger / Verzögerung bei computergestützter Rekonstruktion zerrissener Stasiakten

...Nicht 2009, sondern ‘erst im zweiten Halbjahr 2011 oder im ersten Halbjahr 2012’ sei mit der Beendigung des Pilotprojektes zu rechnen, habe das IPK [Fraunhofer Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik] in einem Brief an die Bundesbeauftragte eingestehen müssen. ...” Tsp 8.5.09 S. 5

“Geheimnisse auf dem Flohmarkt / Gebrauchte Festplatten enthalten oft sensible Daten

Auf gebrauchten Computer-Festplatten finden sich häufig noch Daten, die nie an die Öffentlichkeit hätten gelangen dürfen – ärztliche Bulletins genauso wie Kontodetails und militärische Geheimnisse. Das ist das Ergebnis einer Studie, die Universitäten aus Großbritannien, Australien und Deutschland im Auftrag der British Telecom erarbeitet haben. ..” SZ 8.5.09 S. 18

“Zur Vorzeigefrau reichte es nicht

...Immer lauter wurden die Vorwürfe, [Bahn-Vorstand] Suckale habe früh von der Spitzelaffä-re bei der Bahn gewusst und zugestimmt, dass massenhaft Daten von Mitarbeitern ausspioniert wurden und teils illegal beschafft wurden. Klarheit soll nächsten Mittwoch der Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten bringen. Anders als Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, der von den anderen zum Rückzug gezwungen wurde, sprang Suckale nun schnell ab. ...” taz 8.5.09 S. 2

“Stadtrat Schmaus und die Anti-Antifa / Ein Nürnberger Lokalpolitiker soll Fotos von linken Aktivisten an ein Neonazi-Internetforum weitergegeben haben

...Der gelernte Werkzeugmacher Schmaus und sein Kompagnon Michael T. müssen sich wegen ‘Verstoß gegen das Kunsturheberrecht’ verantworten. ...Die beiden Beschuldigten sollen am Rande antifaschistischer Demonstrationen Fotos von Teilnehmern angefertigt haben. Anschließend stellte man die Aufnahmen der Anti-Antifa Nürnberg (AAN) zur Verfügung, die die Fotos dann auf einer Internetseite veröffentlichte – teilweise mit genauen Angaben zur Person versehen. ...” ND 8.5.09 S. 6

LÄNDER

Hessen

“Unabhängiger Datenschutz / SPD prescht vor

...Bisher ist Ronellenfitsch [Hessischer Datenschutzbeauftragter] nur für den Schutz vor staatlicher Überwachung zuständig. Eine EU-Richtlinie schreibt jedoch nach Angaben der SPD-Politikerin Faeser vor, den Datenschutz insgesamt an eine unabhängige Stelle zu vergeben. ...Wegen der Verzögerung ist Deutschland bereits vor dem Europäischen Gerichtshof angeklagt. ...” FR (Rhein-Main) 8.5.09 S. D4 *

Sachsen

“Staatskanzlei muss Auskunft zur Akte Tillich geben

Sachsens Staatskanzlei muss dem Hamburger Nachrichtenmagazin ?Der Spiegel? Auskünfte aus der Personalakte von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) geben. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden am Donnerstag entschieden. ...Tillich wird vorgeworfen, in Fragebögen geschönte Angaben zu seiner Arbeit gemacht vor der Wende gemacht zu haben. [dpa]” Tsp 8.5.09 S. 4

Berlin

Negativliste Pankower Lokale jetzt mit Ekelfotos / Bezirksamt will heute weitere Betriebe mit Hygienemängeln ins Netz stellen

...Erstmals sollen aus jedem aufgeführten Unternehmen mehrere Fotos von Missständen gezeigt werden, die die Lebensmittelkontrolleure vorgefunden haben. ?Die auf der Liste verbal beschriebenen Mängel im jeweiligen Betrieb können durch entsprechende Aufnahmen deutlicher nachvollziehbar werden?, sagt Jens-Holger Kirchner (Grüne), Stadtrat für Öffentliche Ordnung. ...” MoPo 8.5.09 S. 16

EUROPA

“EU stärkt Rechte der Telefonkunden / Das Parlament verabschiedet das lang umstrittene Telekom-Paket. Damit wird eine neue Aufsicht geschaffen, die kleiner ausfällt als von der Kommission vorgeschlagen.

...Wenn elektronische Dienstleister, etwa die Deutsche Telekom, Kundendaten verlieren oder ihnen diese gestohlen werden, müssen sie das künftig der zuständigen Behörde melden. Wenn der Datenverlust für die Kunden negative Folgen haben kann, müssen sie unverzüglich informiert werden. ...” FAZ 7.5.09 S. 12

“Der Preis des Privaten / Britische Zeitungen sehen sich per Gesetz geknebelt

Der Chefredakteur des ‘Guardian’ hat vor der Bedrohung des Journalismus durch unmäßige Rechtskosten gewarnt, die aus einer Reihe von Gerichtsurteilen folgen, sie seit dem Erlass des britischen Menschenrechtsgesetzes von 1998 ergangen sind. Alan Rusbridger gehört zu den Zeitungsmachern, die der parlamentarische Ausschuss für Kultur und Medien bei seinen Beratungen anhört, in denen es um die Maßstäbe der britischen Presse mit Blick auf den Schutz der Privatsphäre und Verleumdungsfragen geht. ...” FAZ 7.5.09 S. 36

“Von Anbeginn ein Sammlerstück? / Seit Mittwoch können die Bürger von Manchester einen Personalausweis bekommen. Doch der Widerstand gegen das Vorhaben wächst.

...Die Studie einer britischen Menschenrechtsstiftung befand kürzlich, ein Viertel der knapp vier Dutzend staatlichen britischen Datenregister sei fehlerhaft und verstoße gegen europäische Grund- und Datenschutzrechte; weitere 29 Register seien bedenklich. Zu den gebrandmarkten Datensammlungen gehört das geplante Register der biometrischen Ausweisdaten genauso wie die nationale DNA-Datensammlung. ...” FAZ 7.5.09 S. 3

DEUTSCHLAND

“Fiskus darf keine Sammelanfrage nach Aktionären stellen

Der Bundesfinanzhof hat eine Sammelanfrage der Steuerfahndung nach Telekom-Aktionären für unzulässig erklärt. Die allgemeine Vermutung, dass dem Fiskus steuerpflichtige Einnahmen verschwiegen würden, genüge nicht für Ausforschungen ‘ins Blaue hinein’, erklärten die obersten Steuerrichter in München. ..[AP]” Welt 7.5.09 S. 17

“Steuerfahndung verliert vor Gericht

...Die Finanzbehörde hatte eine Bank aufgefordert, mitzuteilen, welche Kunden wie viele Treueaktien der Telekom bekommen hätten. Die Telekom hatte einige ihrer Aktionäre in den Jahren 2000 und 2002 mit Bonusaktien belohnt. [AP]” Tsp 7.5.09 S. 18

“Kampagne gegen Ursula von der Leyen / Tausende Internetnutzer lehnen den Plan ab, Web-Seiten mit Kinderpornografie zu sperren

...Im Antrag zur Petition heißt es: ‘Wir fordern, dass der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22. April 2009 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom Bundeskriminalamt indizieren und von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig und unkontrollierbar, da die ‘Sperrlisten’ weder einsehbar sind, noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Web-Seiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen daher eine Gefährdung des Grundrechts auf Informationsfreiheit.’ ...” MoPo 7.5.09 S. 4

“Koalition will strengeres Waffengesetz

...Innenpolitiker der Unionsparteien und der SPD verständigten sich darauf, verdachtsunabhängige Kontrollen in Wohnungen der Waffenbesitzer zuzulassen, die auch gegen deren Willen stattfinden dürfen. Für mehr Sicherheit sollen auch ein zentrales Waffenregister und die Anhebung des Mindestalters für den Gebrauch großkalibriger Waffen von 14 auf 18 Jahre sorgen. ...” taz 7.5.09 S. 12

“Digitalfunk wird teurer und kommt noch später / Kosten des Bundes steigen auf über drei Milliarden Euro

...Der Digitalfunk soll den veralteten, störanfälligen und nicht abhörsicheren Analogfunk ablösen und wird von der Polizei dringend erwartet. ...Im Juni 2007 startete ein Testbetrieb. In einigen Länderregionen und zu bestimmten Anlässen wird mittlerweile digital gefunkt, aber es gibt noch keinen flächendeckenden Betrieb. ...[dpa]” HB 7.5.09 S. 6

LÄNDER

Brandenburg

“Pläne für Stasi-Beauftragten

Der als erster Brandenburger Stasi-Beauftragte gehandelte Jörn Mothes hat jetzt seine Vorstellungen von dem geplanten Amt erläutert. Das Aufgabengebiet müsse auch die Nazizeit und die sowjetische Besatzung umfassen, sagte Mothes, der zuvor Stasi-Beauftragter von Mecklenburg-Vorpommern war.” Bild 7.5.09 S. 6

Berlin

“Nun gibt es Fotos der Ekelküchen / Pankow bebildert Negativliste

...Morgen Mittag erweitert der Bezirk seine bundesweit einmalige Liste mit den Namen schmutziger Küchen. Dann sind neben den Namen und den groben Mängeln, die den Lebensmittelkontrolleuren aufgefallen sind, auch drei bis fünf Fotos dieser Küchen zu sehen. ...” BerlZtg 7.5.09 S. 20

INTERNATIONAL

“Kampf gegen Steuerflucht / US-Präsident Obama will Schlupflöcher für Konzerne stopfen

...Für reiche Einzelpersonen will Obama zudem die Beweislast umkehren. Bisher mussten ihnen im Verdachtsfall die Behörden Steuerhinterziehung mittels ausländischer Guthaben nachweisen, was kaum möglich war. Künftig sollen die Privatpersonen den Nachweis der rechtmäßigen Versteuerung erbringen müssen.” ND 6.5.09 S. 10

DEUTSCHLAND

“Schaar will Datenschutz in Firmen stärken

Dem Missbrauch von Daten, wie er jüngst bei der Telekom, Lidl oder der Bahn vorkam, soll schon bald ein Riegel vorgeschoben werden. ‘Diese Vorfälle haben die Defizite beim Datenschutz in der Privatwirtschaft schlaglichtartig beleuchtet’, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gestern auf einem Datenschutzkongress in Berlin. ...Er wolle konfliktfähige Datenschutzbeauftragte in Betrieben sehen. ...” MoPo 6.5.09 S. 4

“Datenschutzgesetz vor dem Aus / Novelle droht zu scheitern, weil der Union einige Regelungen zu weit gehen

...Schwierigkeiten sieht der Unionsfraktionsvize [Wolfgang Bosbach] auch bei der Aufbewahrung von Bewerbungsunterlagen. Eigentlich müssten solche Akten zurückgeschickt oder vernichtet werden, wenn es nicht zu einer Anstellung kommt. ‘Mit Blick auf das Antidiskriminierungsgesetz sind aber Firmen gut beraten, zur Beweissicherung solche Akten aufzubewahren’, sagte er. Paragraf 32 stünde dem entgegen. ...” FR 6.5.09 S. 6

“CSU gegen staatliche Kontrolle der Wohnungen von Waffenbesitzern

...Bei der vom Grundgesetz garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung ‘hört der Spaß auf’. [CSU-Landesgruppenchef] Ramsauer beklagte, es siege in der Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und Privatheit ohnehin schon zu oft die ‘Neugier des Staates’. Mit der verschärften Waffenkontrolle wollen Experten der Koalition auf den Schüler-Amoklauf von Winnenden reagieren, der ermöglicht wurde, weil der Vater des Täters eine Sportwaffe vorschriftswidrig nicht weggeschlossen hatte.” Tsp 6.5.09 S. 4

“Das Ende der Privatsphäre [von Sigrid Averesch]

...Bisher dürfen Beamte ohne Durchsuchungsbeschluss nur in schwerwiegenden Ausnahmefällen in Privatwohnungen eindringen. Nun soll die Hürde drastisch gesenkt werden. Nicht einmal der Verdacht auf eine Straftat muss vorliegen. ...” BerlZtg 6.5.09 S. 4

“Bahn-Vorstände in Datenaffäre unter Kritik

In der Datenaffäre müssen sich die Bahn-Vorstände Margret Suckale und Norbert Bensel abermals gegen Vorwürfe verteidigen, sie hätten von den Methoden der Datenüberprüfung gewusst oder diese mit der Konzernrevision abgestimmt. In Medienberichten hieß es, die Weitergabe von Mitarbeiterdaten an die Revision sei mit dem früheren Personalvorstand Bensel und später mit Suckale abgestimmt worden. ...” FAZ 6.5.09 S. 16

“SPD sieht Gefahr für freies Internet / Streit um Kinderporno-Stopp

...’Das Internet darf nicht zu einer Blackbox werden’, sagte der SPD-Innenpolitiker Uwe Benneter der Berliner Zeitung. Er verwies darauf, dass es bereits Forderungen gibt, Internetseiten mit Lotteriespielen oder mit Killerspielen ebenfalls zu sperren. ...” BerlZtg 6.5.09 S. 6

“Urteil / Mithören von Telefongesprächen

Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, in dem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr weghält, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung hat in diesen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Folge, dass der heimlich Mithörende nicht als Zeuge zum Gesprächsinhalt des Telefonats vernommen werden darf. ...” MoPo 6.5.09 S. 13

DEUTSCHLAND

“Datenschützer billigt Ausnahmen vom Datenschutz / Bundesbeauftragter Schaar ist beim Adresshandel zu Kompromissen bereit – aber nicht für Verlage

...’Beim Grundsatz, dass die personenbezogenen Daten zukünftig nur mit Kenntnis und Einwilligung der Betroffenen an Dritte weitergegeben werden dürfen, muss es aber bleiben’, sagte Schaar dem ‘Handelsblatt’ einen Tag vor Beginn des 10. Datenschutzkongresses in Berlin. Datenschutzrechtsexperten appellieren an die Bundesregierung, eine ‘verträgliche Lösung’ für Wirtschaft und Bürger zu finden. ...” Tsp 5.5.09 S. 19

“Schaar bei Adresshandel zu Kompromissen bereit / Oberster Datenschützer akzeptiert Ausnahmeregeln für einzelne Branchen

...Der Datenschützer sieht auch in anderen Bereichen Kompromisslinien mit der Wirtschaft für den Adresshandel. So könne er sich vorstellen, dass öffentlich zugängliche Adressverzeichnisse auch weiterhin ohne Einwilligung der Betroffenen für Werbezwecke verwendet werden dürften. ...” HB 5.5.09 S. 4

“Protest gegen Datenexport

Bürgerrechtler fordern eine Einschränkung der Datenweitergabe an ausländische Sicherheitsbehörden. Der Jurist Patrick Breyer, der auch den Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung koordiniert, hat in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. ...” taz 5.5.09 S. 7

“Zahlreiche Mitwisser bei Bahn-Affäre / Kontoausspähung lief unter dem Stichwort ‘Forderungsabwehr’ – Ombudsmann der Mitarbeiter als Schaltstelle für Spitzelaufträge

...Nach Informationen den Handelsblatts von Mitarbeitern des Konzerns waren nicht weniger als drei Abteilungen der Bahn darüber informiert, dass Konten von Mitarbeitern ausgespäht wurden: Recht, Personal und Compliance. Außerdem arbeitete die Bahn in diesem Fall mit vier Anwaltskanzleien zusammen. Keiner der Juristen nahm daran Anstoß, dass die Bahn hier offenbar mit illegal beschafften Daten arbeitete. ...” HB 5.5.09 S. 16

“SPD offen für Internetsperrung / Internetzensur / Die SPD-Jugendexpertin Marks möchte Internetsperren auch bei Pornos mit Jugendlichen bis 18 Jahren. Soweit geht nicht mal die CDU-Familienministerin

...Der Bundestag wird am Mittwoch über einen Gesetzentwurf von SPD und CDU/CSU beraten, der die Einführung von Internetsperren ermöglicht. Das Bundeskriminalamt würde dann jeden Morgen eine Liste der zu sperrenden ausländischen Seiten erstellen. Die Internetfirmen würden ihren Kunden binnen sechs Stunden den Zugang zu diesen Seiten sperren oder zumindest erschweren. ...” taz 5.5.09 S. 6

“SPD-Minister legen Material gegen NPD vor / Bundesinnenministerium kritisiert Aktion als unseriös

...2003 war ein vom Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung eingeleitetes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Richter hatten beanstandet, dass die rechtsextreme Partei mit V-Leuten durchsetzt war. Gegen den Abzug von V-Leuten für ein neues Verbotsverfahren wehrt sich die Union. ...” BerlZtg 5.5.09 S. 9

“Googles Autos knipsen wieder

Google hat am Montag die Arbeit am Projekt ‘Street View’ wiederaufgenommen. ...Gesichter und Nummernschilder von Autos werden dabei nach Angaben eines Sprechers von Google verpixelt. Auf einer Konferenz mit Datenschutzbehörden der Länder am 23. April hatte das Unternehmen zugesichert, dass man der Veröffentlichung der Bilder widersprechen könne. ...” FAZ 5.5.09 S. 7

LÄNDER

Bayern

“Datenschützer bei Kabel Deutschland

...Derzeit laufe eine datenschutzrechtliche Überprüfung, sagte der Leiter des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht, Günther Dorn, am Montag. Die ‘Wirtschaftswoche’ hatte unter Berufung auf interne Mails des früheren KDG-Vertriebspartners Condor Media berichtet, KDG habe Vertriebspartnern unerlaubt Zugriff auf Adressen, Telefonnummern und sogar Kontodaten von Kunden gewährt. ...[dpa]” Tsp 5.5.09 S. 17

Brandenburg

“Bürger bekommen Kopien aus Akten / Innenminister Schönbohm verspricht neue Regelung bei nächster Gelegenheit

Das Recht auf Akteneinsicht soll künftig mit dem Recht auf die Herausgabe von Kopien ergänzt werden. ...Die Landesregierung beabsichtige, der Empfehlung des Landtags Rechnung zu tragen und eine Regelung in das Gesetz aufzunehmen, nach der grundsätzlich auch ein Recht auf die Herausgabe von Kopien der zur Einsicht begehrten Akten besteht. ...” ND 5.5.09 S. 20

Berlin

“Polizisten halfen beim Kontobetrug / Prozess wegen Verrats von Dienstgeheimnissen

...Sie sollen Daten aus dem Polizeicomputer weitergegeben haben – Wohnanschriften und Geburtstage. Betrüger nutzten diese Daten, um bei Banken Zweitkonten einzurichten oder ein Online-Banking zu veranlassen. ...” BerlZtg 5.5.09 S. 24

INTERNATIONAL / EUROPA

“Steuerstreit mit der UBS eskaliert

...So rief die Zeitung ‘New York Times’ die US-Regierung auf, das jüngste Angebot der Schweiz abzulehnen und auf die Herausgabe von vertraulichen Bankinformationen von 52000 US-Bürgern zu pochen. ...Am Wochenende hat die UBS mit einer 50seitigen Verteidigungsschrift zur Zivilklage der IRS [US-Steuerbehörde] Stellung genommen. Darin wird die Herausgabe der Kundeninformationen mit dem Hinweis abgelehnt, dass die IRS die Bank zwingen wolle, Schweizer Recht zu brechen. ...” HB 4.5.09 S. 24

“EU droht Deutschland mit Klage / Agrarsubventionen / Agrarministerin Aigner entschied sich gegen die Veröffentlichung. Deutschland ist damit das einzige Land in der gesamten EU, das sich weigert

...Nach einem Beschluss des Europäischen Rates von 2006 – dem auch die Bundesrepublik zugestimmt hat, sind alle EU-Staaten seit dem 1. Mai verpflichtet, die Daten im Internet zu veröffentlichen. Nach Angaben der EU-Kommission ist Deutschland derzeit das einzige Land, das sich dem EU-Transparenzgesetz von 2006 verweigert. ...” taz 4.5.09 S. 9

DEUTSCHLAND

“Verfassungsrichter mahnt Datenschutz an

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat angesichts der jüngsten Datenskandale bei Unternehmen vor einem ‘Supergau des Datenschutzes’ gewarnt und mehr Schutz der Privatsphäre angemahnt. ‘Wir stellen nicht erst seit gestern fest, dass dem Grundrecht auf Datenschutz nicht nur von staatlicher Seite Gefahren drohen können’, sagte Papier der Bild am Sonntag. ...[Reuters]” SZ 4.5.09 S. 5

”’Super-Gau des Datenschutzes’ droht / Kritik des obersten Verfassungsrichters Papier

...In Berlin findet am Dienstag und Mittwoch der ‘Datenschutzkongress 2009’ zum Entwurf des Datenschutzgesetzes statt. Die Koalition will noch vor der Sommerpause über das veränderte Datenschutzgesetz entscheiden, das den Adresshandel einschränken und erste Regelungen zum Datenschutz für Arbeitnehmer enthalten soll. ...” ND 4.5.09 S. 4

“Unangekündigte Kontrollen bei Waffenbesitzern

...Eine Arbeitsgruppe der Innenministerien habe sich auf verdachtsunabhängige Kontrollen von Wohnungen der Waffenbesitzer geeinigt. Für mehr Sicherheit sorgen sollen ein zentrales Waffenregister und ein höheres Mindestalter für das Üben mit großkalibrigen Sportwaffen auf 18 Jahre. ...[AP]” BerlZtg 4.5.09 S. 6

“Innenminister für zentrales Waffenregister

...Mittelfristig kündigte Hermann auch die Einführung biometrischer Sicherungssysteme für Waffenschränke oder gar einzelne Waffen an: ‘Sobald solche Geräte serienreif sind, sollten wir sie in die Regelungen übernehmen.’ Das Bundesinnenministerium will die Vorschläge am Dienstag mit den Fraktionsspitzen von SPD und CDU/CSU diskutieren und bis Ende Mai einen Gesetzentwurf vorlegen.” SZ 4.5.09 S. 6

“Strafe statt Kontrolle / Opposition rügt Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet

...’Es ist fraglich, ob der Bund ein Gesetz verfassungsgemäß erlassen kann, welches die Sperrung von Internet-Seiten nach inhaltlichen Kriterien zum Gegenstand hat’, sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz, der Berliner Zeitung. Als unverhältnismäßigen Eingriff in die Informationsfreiheit kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, das geplante Vorhaben. ...” BerlZtg 4.5.09 S. 6

“SCHAU HIN!

Die Initiative ‘SCHAU HIN! Was Deine Kinder machen’ startet eine Kampagne zum Schutz der persönlichen Daten von Kindern im Internet. Damit sollen die Eltern auf Risiken aufmerksam gemacht werden, die mit der Weitergabe persönlicher Daten im Internet verbunden sind. Den Medienratgeber gibt’s kostenlos unter www.schau-hin.info.” BZ 4.5.09 S. 19

“H1N1-Virus: Mehr Infizierte

...Auf Anordnung des Bundesgesundheitsministeriums gilt Meldepflicht für die Schweinegrippe. Ärzte müssen alle Verdachtsfälle und Erkrankungen den Gesundheitsämtern melden. ...” taz 4.5.09 S. 1

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Bahn-Detektive kassieren Anzeige / NRW-Datenschutzbeauftragte verdächtigt Kölner Unternehmen der illegalen Informationsbeschaffung

...Nach Informationen des Handelsblatts hat die Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Bettina Sokol, eine Strafanzeige gegen die Kölner Detektei Argen gestellt, die für die Deutsche Bahn über mehrere Jahre hinweg Kontodaten ausgespäht hat. ‘Die Informationen, die bisher über die Firma Argen bekannt sind, geben Anlass zu großer Sorge’, sagte Sokol. Es gebe in Deutschland für eine Detektei keinen legalen Weg, erklärt die Datenschützerin, ohne Zustimmung eines Kontoinhabers an dessen Auszüge zu gelangen. ...” HB 4.5.09 S. 11

INTERNATIONAL / EUROPA

“Streit zwischen UBS und Amerika eskaliert / Bank und Schweizer Regierung wehren sich gegen Transfer von 52 000 Kundendaten

...Nach Angaben der Nachrichtenagenturen Reuters und SDA beruft sich die Regierung in Bern auf das geltende Doppelbesteuerungsabkommen zwischen beiden Ländern. Ein solch umfangreicher Datentransfer sei dadurch nicht gedeckt, verletze die Souveränität des Landes und gefährde die geplante Revision des Abkommens. ...” FAZ 2.5.09 S. 18

“Sonderrolle für deutsche Bauern

Im Streit um die Offenlegung milliardenschwerer Agrarsubventionen hat die EU-Kommission Deutschland gedrängt, die Empfänger zu nennen. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) habe ihr versichert, alles zur Beseitigung der rechtlichen Hürden zu tun, erklärte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. ...[dpa]” Tsp 2.5.09 S. 15

“Datenschützer widersprechen Aigner / Ministerin stoppt Offenlegung der EU-Subventionen in letzter Minute wegen rechtlicher Sorgen

...Die Sprecherin des Datenschutzbeauftragten, Verena Meyer, verwies auf die gesetzlichen Vorgaben der EU, die eine Veröffentlichung der Daten ‘zwingend’ vorsähen. Aufgrund dieser Bestimmungen der EU sei ‘datenschutzrechtlich alles geklärt’. Zudem überwiege das Interesse der Öffentlichkeit an einer Transparenz der Verwendung von Steuergeldern gegenüber dem Einzelinteresse des Landwirts, so Meyer zur FR. ...” FR 2./3.5.09 S. 18

DEUTSCHLAND

“Verfassungsrichter warnt vor ‘Supergau’ im Datenschutz

...’Wir stellen nicht erst seit gestern fest, dass dem Grundrecht auf Datenschutz nicht nur von staatlicher, sondern auch von privater Seite Gefahren drohen’, sagte [der Präsident des Bundesverfassungsgerichts] Papier der ‘Bild-Zeitung’. Die Verfassung verpflichte den Staat zu einem angemessenen Datenschutz. ‘Er muss sich schützend vor die Freiheitsrechte seiner Bürger stellen.’ ...[epd]” Tsp 3.5.09 S. 5

“FDP greift Schäuble scharf an

...Die Privatheit der Bürger sei durch die große Koalition immer weiter eingeschränkt worden. Der Staat dürfe in Handys, Computer und Wohnungen gucken, kritisierte die FDP-Politikerin [Leutheusser-Schnarrenberger] die CDU als potenzielle Koalitionspartnerin der Liberalen. ...” Tsp 3.5.09 S. 1

“Muss ich meine Daten selber schützen? / ...Alle wollen meine Daten. Muss ich trotz Datenschutzgesetz alles selbst verschlüsseln und beschützen?

...Wir sind dauernd rechtlich oder faktisch dazu gezwungen, unsere Daten Dritten zu offenbaren und anzuvertrauen: dem Telekommunikationsunternehmen, den Internetzugangs- und -inhaltsanbietern, der Bank, dem Arbeitgeber, der Versicherung, der Meldebehörde, der Polizei… Der Schutz von Integrität, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Revisionsfähigkeit und Transparenz ist vor allem Aufgabe der Datenverarbeiter. ...”taz 2./3.5.09 S. 14

“Schwarze Schafe kommen immer noch ungeschoren davon / Verbraucherinformationsgesetz seit einem Jahr in Kraft – Gefährliche Produkte werden aber weiterhin selten mit Namen genannt

...Was die Auskünfte von Behörden auf Verbraucheranfragen angeht, hält Martin Rücker von der Verbraucherorganisation Foodwatch das VIG [Verbraucherinformationsgesetz] für ‘auf der ganzen Linie gescheitert’. Greenpeace kritisiert das Gesetz als ‘Mogelpackung’. ...Ihre Kritikpunkte: lange Bearbeitungsdauer, hohe Gebühren teils von mehreren Hundert Euro und wenig aussagekräftige Informationen. ...” Welt 2.5.09 S. 15

“Journalisten in der Schusslinie / Medienverbände sehen Pressefreiheit in Gefahr

...In Deutschland werden laut [Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger] BDZV-Präsident Heinen seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 immer mehr Sicherheitsgesetze gegen die Freiheit ausgespielt. Der Staat greife in Informantenschutz und Zeugnisverweigerungsrecht ein, zum Beispiel bei der Online-Durchsuchung von Computern oder dem ‘großen Lauschangriff’. ...[dpa]” Tsp 3.5.09 S. 35

“Waffenbesitzer müssen bald mit Kontrollen rechnen

...Eine Arbeitsgruppe der Innenministerien habe sich auf verdachtsunabhängige Kontrollen in Wohnungen der Waffenbesitzer geeinigt, die künftig auch gegen deren Willen stattfinden dürfen, berichtete das Nachrichtenmagazin ‘Der Spiegel’. Für mehr Sicherheit soll außerdem ein zentrales Waffenregister sorgen. ...” MoPo 3.5.09 S. 2

LÄNDER

Berlin

“Krach um Gesetz / Kinderschutz mit Verspätung

...Der Senat hat sich angeblich von seinem Gesetzes-Plan verabschiedet, dass von der Geburt an überwacht wird, ob Kinder zu den Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt vorgestellt werden. Stattdessen soll das erst vom dritten Monat an geschehen. ...” BK 2.5.09 S. 13