INTERNATIONAL

”’Es gibt keinen Anlass, uns selbstgefällig zu sonnen’ / Fifa-Präsident Blatter über Fußball in Zeiten der Krise, Südafrikas Sprung nach vorn und Fehler im Kampf gegen Doping [Interview]

...Der Schutz der Persönlichkeit ist sehr viel wert und stellt die Dopingbekämpfung per se ja nicht in Frage. Es gibt in Frankreich ein Gesetz, dass man zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens keine polizeilichen Maßnahmen treffen soll; in Spanien ist nun die Bestimmung eingeführt worden, dass zwischen Mitternacht und acht Uhr in der Früh keine Dopingkontrollen vorgenommen werden dürfen; in der Schweiz darf die Polizei nur mit richterlicher Erlaubnis während der Nacht Wohnungen durchsuchen. Ich meine, man sollte den ganzen Wada-Kodex noch einmal genau anschauen. ...” FAZ 9.5.09 S. 31

DEUTSCHLAND

“Bahn spitzelte auch in Restaurants

Auch in den Bordrestaurants der Deutschen Bahn soll es einem Bericht des ‘Spiegels’ zufolge zu Bespitzelungen gekommen sein. Über Jahre hinweg sei das Personal dort heimlich kontrolliert worden, berichtete das Magazin. ...[AFP]” Tsp 10.5.09 S. 25

“Transnet für neue Regeln für die Bahn /Gewerkschaft nimmt Manager in Schutz

Die Deutsche Bahn soll neu organisiert werden, damit es in Zukunft keine Datenskandale mehr gibt. Das forderte Alexander Kirchner, Vorsitzender der Bahn-Gewerkschaft Transnet. ...Es müsse feststehen, wer verantwortlich ist, erklärte er mit Blick auf den Ex-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, der stets erklärte hatte, die Details der jahrelangen Überwachungspraxis im Konzern nicht gekannt zu haben. ...” Tsp 9.5.09 S. 16

”’Kein zweites Winnenden’ / Angehörige der Opfer fordern ein Verbot großkalibriger Waffen

...Eine Einigung unter den Koalitionsfraktionen über die Einführung eines bundesweiten zentralen Waffenregisters zeichnet sich ab. Eine EU-Richtlinie schreibt dies bis 2013 vor. Nun soll der Aufbau vorangetrieben werden. ...” BerlZtg 9./10.5.09 S. 5

“Erster Erfolg für Online-Petition zu Kinderpornos

...Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten künftig sperren lassen. Das Telemediengesetz soll so geändert werden, dass auf ausländischen Servern liegende Kinderporno-Seiten nur schwer zugänglich sind. ...” MoPo 9.5.09 S. 2

LÄNDER

Bayern

“Rechter Stadtrat muss wegen Fotos zahlen

Weil er politische Gegner auf NPD-Veranstaltungen fotografiert und die Bilder widerrechtlich zur Veröffentlichung im Internet weitergeleitet hat, muss der Nürnberger Stadtrat Sebastian Schmaus eine Geldstrafe zahlen. Das Mitglied der Wählergruppe ‘Bürgerinitiative Ausländerstopp’ muss wegen Beihilfe zum Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz 6 400 Euro zahlen. [ddp]” BerlZtg 9./10.5.09 S. 6

Sachsen

“Tillichs Fragebogen ist keine Geheimsache / CDU-Regierungschef muss Antworten offenlegen

Der sächsische CDU-Regierungschef Stanislaw Tillich muss offenlegen lassen, welche Aussagen zu seiner politischen DDR-Vergangenheit er in Personalfragebögen anlässlich seiner Berufung in verschiedene Ministerämter ab 1999 getroffen hat. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden auf Klage des Magazins Spiegel hervor. ...” ND 9./10.5.09 S. 5

“Sachsens Regierungschef muss Auskunft geben / Gericht: ‘Erhebliches Interesse’ an Informationen über Stanislaw Tillichs Funktionärs-Karriere in der DDR

...In ihrem Beschluss schreiben sie vielmehr, es sei Aufgabe der Presse, sich ‘im Wege des Auskunftsbegehrens’ Informationen zu beschaffen und ‘eine Diskussion über die politische Glaubwürdigkeit’ des Ministerpräsidenten zu führen. Demgegenüber müssten Tillichs Persönlichkeitsrechte zurücktreten. ...” Welt 9.5.09 S. 4

Berlin

“Ekel-Pankow jetzt in Bunt / ... Auf der Liste der unhygienischen Lebensmittelbetriebe sind jetzt auch Fotos zu sehen. Der Bezirksstadtrat hofft auf Nachahmung des Modells in anderen Bezirken

...Ohne Fotos stehen die Listen schon seit Anfang März im Internet. Grundlage ist das Verbraucherinformationsgesetz des Bundes, das vor einem Jahr in Kraft trat. Dort ist die Möglichkeit vorgesehen, dass Behörden von sich aus Listen mit negativen Ergebnissen veröffentlichen. ...” taz 9./10.5.09 S. 33

“Ekel-Restaurants: Pankow warnt mit Fotos im Internet / Stadtrat verschärft seinen Kampf gegen neue und alte Schmuddel-Wirte

...12 Adressen konnten seit Einführung der Ekel-Liste Anfang März vorübergehend oder ganz gestrichen werden. Damit ist klar: Der Internet-Pranger hat auch eine erzieherische Funktion. Die Senatsverwaltung für Gesundheit prüft derzeit eine Ausweitung des Pankower Modells auf ganz Berlin. ...” BK 9.5.09 S. 2