INTERNATIONAL

“Fifa-Präsident Blatter über die Wada / ‘Polizeiorganisation’

...Unter Gründungspräsident Richard Pound sei die Wada ‘zu einer Polizeiorganisation geworden. Und das ist falsch’, sagte [der Präsident des Fußball-Weltverbandes Fifa] Blatter in der FAZ. Blatter bekräftigte seine Bedenken gegen das Meldesystem für Spitzenathleten, die praktisch rund um die Uhr für Dopingkontrollen zur Verfügung stehen müssen. ...” SZ 11.5.09 S. 26

EUROPA

“Stockholm-Programm schränkt Freiheit ein / Menschenrechtler warnen vor EU-Plänen

...In den nächsten Monaten wollen die EU-Staaten einen neuen Fünfjahresplan ihrer Innen- und Sicherheitspolitik verabschieden. ...Auf der ‘Wunschliste’ der Minister stehen etwa die Einrichtung eines europäischen Bevölkerungsregisters, grenzüberschreitende Online-Durchsuchung, vereinfachter Zugriff auf und der Ausbau europäischer Polizeidatenbanken sowie gemeinsame Abschiebungen von Flüchtlingen. ...” ND 11.5.09 S. 4

DEUTSCHLAND

“Bespitzelung in Bordrestaurants / Ex-Bahn-Chef droht Klage

...Über Jahre hinweg sei das Personal dort heimlich kontrolliert worden. Die Bahn hat dafür dem Magazin [Spiegel] zufolge schon 2003 über das Arbeitsamt ‘Detektive’ gesucht. Diese hätten Ein-Jahres-Verträge bekommen, offiziell getarnt als ‘Sachbearbeiter’. ...[AFP]” BerlZtg 11.5.09 S. 13

“Bespitzelung im Bordbistro / ...Auf der Suche nach schwarzen Schafen: Mitarbeiter wurden jahrelang kontrolliert

...In Wahrheit sollten die rund ein Dutzend Personen starke Truppe in den Bordrestaurants demnach schwarze Schafe unter den Gastro-Mitarbeitern der Bahn ausfindig machen. Sie hätten unauffällig die Reihenfolge der verkauften Waren notiert, die später mit den Bons in der Bordkasse abgeglichen wurden. ...” taz 11.5.09 S. 8

“Bahn verdächtigte 1000 Mitarbeiter / Die Datenaffäre trifft viele im Konzern – am Mittwoch präsentieren die Ermittler ihre Recherchen

...Durch die Spähaktion gerieten mehr als 1000 Beschäftigte in Verdacht, wie es in Unternehmenskreisen heißt, die mit den Ermittlungen vertraut sind. Rund 400 seien allein durch die Datenscreenings aufgefallen. Die tatsächlichen Ermittlungserfolge hielten sich dagegen in Grenzen, wie die Bahn zugibt. ...” Tsp 11.5.09 S. 15

“Deutsche Telekom / Kein Spionageschutz mehr

Im Zuge der Bespitzelungsaffäre und der Datenschutzpannen bietet die Deutsche Telekom vorerst keine Spionageabwehr und keinen Abhörschutz für Fremdunternehmen an. Die in Darmstadt stationierte Group Business Security arbeite nicht mehr für Fremdunternehmen, bestätigte ein Telekom-Sprecher einen Medienbericht. ...[dpa]” Welt 11.5.09 S. 12

“Abhörschutz beendet / Telekom bestätigt Stopp

...Der Konzern warte die Aufklärung der Datenaffäre durch die Ermittlungsbehörden ab. Die Telekom-Sondereinheit hat bisher Gebäude und Kommunikationsnetze nach Indizien für illegale Lauschangriffe untersucht. ...[dpa]” FR 11.5.09 S. 13

“Internet-Surfer geben gefährlich viel von ihrer Privatsphäre preis / Browser, Cookies und Spionageprogramme verraten persönliche Vorlieben – Informationelle Selbstbestimmung erfordert viel Selbstdisziplin

...’In der Grundeinstellung geben Browser sehr viele Infos preis’, sagt Christian Krause, Experte für den Selbstdatenschutz beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein in Kiel. Das sei nicht von vornherein problematisch, da die Infos nicht personenbezogen sind. ‘Allerdings können sie, sofern kombiniert, zum Erstellen eines persönlichen Nutzerprofils dienen.’ ...[dpa]” Welt 11.5.09 S. 16

“5000 Euro für ein Wattestäbchen / Das neue Gendiagnostikgesetz stellt heimliche Vaterschaftstests unter Strafe

...Familienrechtler warnen…vor heimlichen Tests: ‘Die Zweifel rechtfertigen nicht den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Kindes. Man muss nicht alles machen, was geht’, sagt Ingeborg Rakete-Dombek, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Es sei egal, ob der Test von einem ausländischen Labor durchgeführt werde, strafbar mache sich der Vater doch. ...” Tsp 11.5.09 S. 17

“Kritik am Internetdienst Google Street View

Baden-Württembergs Verbraucherminister Peter Hauk (CDU) hat vor Verletzungen von Persönlichkeitsrechten durch den Internetdienst Google Street View gewarnt. Durch die Fotoaufnahmen von Straßenzügen könnten Personen, Gebäude und Grundstücksansichten mit dargestellt werden, sagte Hauk. Gesichter, Kraftfahrzeug- oder Hausnummern müssten aber unkenntlich gemacht werden. [ddp]” BerlZtg 11.5.09 S. 6