INTERNATIONAL

“Dopingfahnder lehnen Sonderregeln für Fußballer ab

Die Welt-Anti-Doping-Agentur Wada hat sich dem Druck der Europäischen Union gebeugt und setzt Anfang Juni neue Datenschutz-Standards in Kraft. Präsident John Fahey stellte aber klar, dass sich an den Meldepflichten für Spitzensportler nichts geändert habe. ...[dpa]” HB 12.5.09 S. 20

“Datenschutz im Antidopingkampf / Die Wada bessert nach

...Der Wada-Kodex und die internationalen Standards für Doping-Tests widersprächen dem geltenden Recht in den 27 EU-Ländern. Dabei geht es vor allem um die Pflicht von Eliteathleten, ein Vierteljahr im Voraus für ihre Aufenthaltsorte täglich eine Stunde anzugeben, während der sie für Tests erreichbar sind. Zusätzlich wurde der unzureichende Schutz der Daten beklagt, die die Athleten über das elektronische Meldesystem Adams weitergeben müssen. ...” SZ 12.5.09 S. 28

DEUTSCHLAND

“Karlsruhe lehnt Beschwerde zu EU-Agrarhilfen ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Pflicht zur Offenlegung von EU-Agrarsubventionen nicht angenommen. ...Deutschland ist das einzige EU-Land, das die Empfänger der EU-Agrarsubventionen nicht fristgerecht veröffentlicht. [dpa]” HB 12.5.09 S. 5

“Blogger vs. Minister / ... Zu Guttenberg hat die Netzgemeinde gegen sich aufgebracht – zu seinem Nachteil

...’Ich wollte das möglichst viele Leute verstehen, dass durch das Gesetz Inhalte unkontrollierbar zensiert werden können’, erklärte die Initiatorin der Petition, die Berlinerin Franziska Heine… Die Angst vieler Netzaktivisten ist, dass das Thema Kinderpornografie lediglich dazu benutzt wird, ein Gesetz über Indexlisten und Netzsperren einzuführen, die nicht kontrolliert werden können und die auf andere Bereiche ausgeweitet werden können – so wie es eine Reihe von Politikern auch reflexartig gefordert hatte. ...” taz 23.5.09 S. 14

“Ausziehen vor dem Professor / ...Universitäten verlangen von ihren Prüflingen immer öfter, medizinisch sensible Daten offenzulegen, wenn sei einem Examen fernbleiben wollen

...’Ich beobachte mit Sorge, dass immer mehr Fakultäten darüber Auskunft wollen’, sagt Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein. ‘So gelangen sensible medizinische Daten an Stellen, wo sie nicht hingehören.’ Zahlreiche Fachrichtungen verlangen von ihren Prüflingen ein ärztliches Attest, das die Diagnose oder Symptome einer Krankheit aufführt. ...” taz 12.5.09 S. 7

”’Ich traue meinem Bankberater’ / Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner über sich und die Verbraucher in der Krise [Interview]

...Aber gerade das Verbraucherinformationsgesetz wird stark kritisiert. Die Verbraucher erfahren fast nie, welche Betriebe gegen geltende Gesetze verstoßen, weil die Behörden die schwarzen Schafe nicht nennen. Werden sie das ändern? In dieser Woche werden wir auf einer Veranstaltung eine erste Bilanz ziehen und über Änderungen diskutieren. So war das auch bei der Verabschiedung des Gesetzes verabredet: In einem Jahr soll geprüft werden, wie das Verbraucherinformationsgesetz wirkt. ...” Tsp 12.5.09 S. 19

“Autofahrer sollen Zulassung online erledigen können

...Das Bundesverkehrsministerium schafft derzeit die rechtliche Grundlage für ein entsprechendes Pilotprojekt in Hamburg, wie ein Sprecher sagte. ...Ein Problem bei der An-, Um- oder Abmeldung von Fahrzeugen per Internet ist dem Bericht zufolge die Identifizierung des Halters. Eine Möglichkeit sei das sogenannte Postident-Verfahren, bei dem der Verbraucher in einer Postfiliale gegen Vorlage des Personalausweises einen Coupon unterschreibe. [AP]” Welt 12.5.09 S. 15

“Mehr Rechte für Kreditkartenkunden

Bei strittigen Kreditkartenabbuchungen liegt die Beweispflicht bei der Bank. Kann sie nicht beweisen, dass eine Kundin leichtfertig mit ihren Daten umgegangen ist oder wirklich mit der Karte eingekauft hat, muss sie abgebuchtes Geld ersetzen, wenn die Kundin den Einkauf bestreitet. ...[Aktenzeichen 242 C 28708/08) [AP]” Tsp 12.5.09 S. 18

“Bank muss falsche Abbuchung ersetzen

...Dies gilt selbst dann, wenn die Kreditkartendaten mehrfach in falsche Hände gelangt sind, wie aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts München hervorgeht. ...Der Verdacht mangelnder Sorgfalt reiche nicht aus. Dass die Bank den Händlern die Abbuchungen ermögliche, ohne dies weiter zu prüfen oder Belege zu verlangen, sei ihr Problem, entschied das Gericht. ...[AP]” SZ 12.5.09 S. 21

“Mehr Schutz für Nutzer von Kreditkarten / Gericht sieht Beweispflicht bei Abbuchungen bei der Bank

...[Sprecher des IT-Verbandes Bitkom] Spahr rät außerdem: ‘Der Käufer sollte im Internet sehr sparsam mit der Kreditkarte umgehen. Beim Onlineshopping sollte er nur damit bezahlen, wenn es sich um einen vertrauten und etablierten Anbieter handelt.’ Bei kleineren unbekannten Shops sei es besser, andere Bezahloptionen wie die Rechnung oder Lastschrift zu wählen. [dpa]” MoPo 12.5.09 S. 6