International

“Intelligente Kamera erkennt den Dieb / Überwachungstechnik immer ausgefeilter. Auffälligkeiten werden registriert. Datenschützer warnen

...Die Gruppe der Amerikanischen Bürgerrechtsunion (ACLU) in Illinois fordert mit Blick auf das System in Chicago vor allem ein größeres Mitspracherecht der Öffentlichkeit beim Einsatz und der Kontrolle der Kameras. Erst dann werde man sehen, ob ein solches System effektiv sei und ob es die Privatsphäre nicht verletze, erklärt Ed Yohnka, Sprecher der ACLU.” MoPo 13.5.09 S. 7

DEUTSCHLAND

“Merkel will Verbraucher im Datenschutz stärken

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im Streit um die Datenschutzreform auf die Seite der Verbraucherpolitiker geschlagen, die den Handel mit Kundenadressen stark beschränken und Ausnahmen für Verleger und Versender abschaffen wollen. ‘In Zukunft sollen Daten grundsätzlich nur mit Einwilligung des Betroffenen gehandelt werden’, sagte die Kanzlerin am Dienstag auf dem Verbrauchertag in Berlin. ...” FAZ 13.5.09 S. 13

“Merkel plädiert für besseren Datenschutz / Bundeskanzlerin will Adresshandel erschweren und würdigt die Arbeit der Verbraucherschützer

...Das Wort ‘grundsätzlich’ bedeute zwar, dass es auch Ausnahmen gebe, doch Daten über Wohnort, Namen und Kaufverhalten sollten nicht mehr ‘einfach verkauft und genutzt werden können’. Vor dem Hintergrund verschiedener Datenskandale hatte das Bundeskabinett im Dezember einen Gesetzentwurf für einen besseren Datenschutz verabschiedet. ...” SZ 13.5.09 S. 19

”’Wir wollen nichts verbergen’ / Ministerin Ilse Aigner über Transparenz bei Agrarsubventionen, Gentechnik und die Lage der Milchbauern [Interview]

...Was und wie sollte denn veröffentlicht werden? Zum Beispiel müsste bei der sogenannten zweiten Säule der EU-Subventionen viel detaillierter aufgelistet werden, wofür das Geld eingesetzt wird: zur Einhaltung von Naturschutzauflagen zum Beispiel, Landschaftspflege, für ökologischen Landbau oder für Schulmilchprogramme. ...Man sollte die Gegenleistung der Empfänger auch zuordnen können…” FR 13.5.09 S. 16

“Grüne klagen gegen BKA-Gesetz / Künast: Balance zwischen Freiheit und Sicherheit verschoben

...’Das BKA-Gesetz hat unter Berufung auf einen vagen Begriff des internationalen Terrorismus die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in verfassungswidriger Weise verschoben’, sagte Grünenfraktionschefin Renate Künast gestern zur Begründung der Klage in Berlin. Innenexperte Wolfgang Wieland sagte, das Bundeskriminalamt (BKA) werde durch das neue Gesetz zu stark. ...” ND 13.5.09 S. 5

“BKA-Gesetz / Auch Grüne klagen in Karlsruhe

...Mit dem Gesetz erhielt das BKA das Recht, zur Abwehr von Terrorgefahren verdächtige Personen zu überwachen und abzuhören, ihre Computer auszuspähen und Rasterfahndungen einzuleiten. Besonders strittig blieben das nicht absolut geltende Zeugnisverweigerungsrecht für Ärzte, Anwälte und Journalisten und die Onlinedurchsuchung von Computern verdächtiger Personen. [dpa]” taz 13.5.09 S. 2

“Skandal! / Krankenkassen verkauften Daten ihrer Patienten

...In mindestens zwei Fällen sollen Krankenkassen Versichertendaten, die dem Sozialgeheimnis unterliegen, an eine Privatversicherung verkauft haben. ...Laut [Bundesdatenschutzbeauftragtem] Schaar hat die Privatversicherung mit Hilfe der Daten Kunden angerufen und ihnen dabei den Eindruck vermittelt, dass sie ihnen im Auftrag ihrer Kasse Zusatzversicherungen anbieten. Dabei sollen sie auch Gesundheitsdaten (‘krebskrank’, ‘keine Zähne’) erhoben und gespeichert haben. ...” Bild 13.5.09 S. 1

“Bahnchef Grube versucht zügig einen Neuanfang / Sonderermittler legen Bericht zur Datenaffäre vor / Vorstandschef will in Personalfragen rasch entscheiden

...Die Wirtschaftsprüfergesellschaft KPMG hat…zusammengefasst, welcher Verfehlungen sich Eisenbahner und ihre externen Helfer schuldig gemacht haben, als sie in der Korruptionsbekämpfung mehrfach massenhaft Mitarbeiter- und Lieferantendaten sowie den E-Mail-Verkehr überprüften. Die früheren Bundesminister Gerhart Baum (FDP) und Herta Däubler-Gmelin (SPD) steuern im Auftrag des Aufsichtsrats eine juristische Bewertung der Ereignisse bei. Datenschutz-, Betriebsverfassungs- und Aktienrecht sind die Prüfsteine in der Affäre. ...” FAZ 13.5.09 S. 17

“Steuerprüfung nur bei Verdacht / Bundesregierung will Reiche nicht pauschal kontrollieren

...Demnach müssen Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als 500 000 Euro auch in Zukunft nur dann mit einer sogenannten Außenprüfung der Finanzbehörden rechnen, wenn gegen sie ein Verdacht besteht oder wenn sich aus ihren Unterlagen Ungereimtheiten ergeben. ‘Die Überprüfung der Personengruppe (...) wird nicht anlasslos erfolgen’, heißt es in dem Schreiben, das die Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl (SPD) unterzeichnet hat. ...” SZ 13.5.09 S. 5

LÄNDER

Bayern

“Demonstrieren wird leichter

...Auf Druck des Bundesverfassungsgerichts und ihres Koalitionspartners FDP hat die CSU einer Lockerung des Versammlungsrechts zugestimmt. ...Die Vorgaben für die Polizei im bayerischen Polizeiaufgabengesetz werden dagegen strenger: So dürfen Beamte künftig nicht mehr uneingeschränkt Aufnahmen der Demonstranten machen.” ND 13.5.09 S. 4