EUROPA

”’Street View’ / Griechenland bremst Google aus

...Griechenland hat die Aufnahmen von Straßen und Häusern für den Dienst ‘Google Street View’ vorerst gestoppt. Die griechische Datenschutzbehörde (HPDA) begründete ihre Entscheidung damit, dass zunächst weitere Informationen zu den Vorkehrungen für den Schutz von Privatsphäre und Persönlichkeitsrechten erforderlich seien. ...[ap]” taz 14.5.09 S. 2

DEUTSCHLAND

“Neuer Bahn-Chef trennt sich von vier Vorständen / Grube: Nach Datenaffäre ‘ein für alle Mal aufräumen’ – Überwachung teils doch illegal – Millionenabfindungen

...Bei der Bekämpfung der Korruption sei über Jahre gegen Datenschutzregeln, das Betriebsverfassungsgesetz sowie interne Richtlinien verstoßen worden. Die Verstöße seien zum Teil strafrechtlich relevant. ...” Welt 14.5.09 S. 1

”’Erschreckendes Ausmaß’ / Bei der Deutschen Bahn legen die Sonderermittler ein System von Datenmissbrauch offen

...Illegale Beschaffung von Daten über externe Detekteien: Hier wurden zum Beispiel Kontoauszüge, Bewegungsdaten von Bankkonten oder Kfz-Halterdaten durch externe Detekteien besorgt, wie sie auf legalem Weg nicht zu erhalten gewesen seien, so Bahnchef Grube. ...” BerlZtg 14.5.09 S. 13

“Neuer Bahn-Chef wirft Manager raus / Grube verspricht Neuanfang / Auch vier Vorstände verlassen den Konzern / Konsequenz aus Datenaffäre

...Zudem seien E-Mails der Mitarbeiter routinemäßig auf Empfänger und Inhalte überprüft worden. Auch Festplatten und Netzlaufwerke mit privaten Daten wurden durchsucht. ...” Tsp 14.5.09 S. 1

“Bahnchef Grube räumt im Vorstand auf

...Als Konsequenz kündigte Grube an, ein Vorstandsressort für Compliance, Datenschutz und Recht zu schaffen. Unter Einbindung externer Experten solle ein dauerhafter Compliance-Ausschuss eingerichtet werden, der Datenschutz und Korruptionsbekämpfung überwacht. ...” HB 14.5.09 S. 1

“Krankenkasse: Kundendaten illegal benutzt / Justiz ermittelt wegen widerrechtlicher Weitergabe von Patienteninformationen

...Laut ‘Bild’-Zeitung hat die Krankenkasse nicht nur Kundendaten sondern auch Zusatzinformationen wie ‘krebskrank’ oder ‘keine Zähne’ an die Signal Iduna Versicherung weitergegeben. Laut dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar hat die Privatversicherung mithilfe dieser Daten bei den IKK-Kunden angerufen und den Eindruck vermittelt, dass sie ihnen im Auftrag ihrer Kasse Zusatzversicherungen vermittelt. ...” MoPo 14.5.09 S. 8

“Polizei kann E-Mails leichter beschlagnahmen / Grundsatzurteil / Zugriffe auf E-Mail-Konten beim Provider sind bei Straftaten aller Art möglich. Vor allem Nutzer von Umsonstdiensten betroffen

Wenn E-Mails beim Provider beschlagnahmt werden, gilt nicht das Fernmeldegeheimnis. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem jetzt erst bekannt gewordenen Beschluss von Ende März. Vielmehr sollen die relativ anspruchslosen Regeln der Postbeschlagnahme gelten. ...” taz 14.5.09 S. 7

“Neues Waffenrecht noch vor der Wahl

Waffenbesitzer müssen künftig mit verdachtsunabhängigen Kontrollen ihrer Waffenschränke rechen. Außerdem müssen Waffen und Behältnisse mit der jeweils neuesten Technik, darunter auch biometrische Systeme, gesichert werden. ...” SZ 14.5.09 S. 5

LÄNDER

Bayern

“Vertrauliche Daten im Altpapier / Filiale der Deutschen Bank räumt Fehlverhalten ein

Vertrauliche Unterlagen aus der Filiale der Deutschen Bank in Pasing sind in einer normalen Altpapiertonne gelandet: unter anderem ein Kreditvertrag, Kopien von Pass, Arbeitsvertrag und Lohnabrechnungen eines Kunden. Aus den weggeworfenen Papieren könnten Kriminelle Kapital schlagen. Nun ermittelt die Kripo, die Bank räumt ‘eklatantes Fehlverhalten’ ein. ...” SZ 14.5.09 S. 31

Hessen

“Walter und die Detektive / Der Kreis Offenbach soll Mitarbeiter bespitzelt haben / Landrat weist Vorwürfe zurück

...Schon im März hatte das Parlament vom Kreisausschuss unter Landrat Peter Walter (CDU) Aufklärung darüber verlangt, ob und in welchem Umfang Mitarbeiter heimlich überwacht wurden. Am Mittwoch hat der jetzt einen Bericht vorgelegt – und streitet fast alle Vorwürfe ab. ...” FR (Rhein-Main) 14.5.09 S. D1