DEUTSCHLAND

“Kassenärztliche Vereinigung warnt vor Weitergabe von Patientendaten

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sieht den Schutz sensibler Patientendaten in Gefahr. Es gebe Überlegungen, privaten Abrechnungsstellen die Verarbeitung der Daten von gesetzlich Krankenversicherten zu ermöglichen, sagte KBV-Chef Andreas Köhler. ...” Tsp 15.5.09 S. 5

“Ärzte sehen Patientendaten in Gefahr / Streit über Auslagerung von Abrechnungen an Privatfirmen

...Solche Verrechnungsstellen unterlägen anders als die Kassenärztliche Vereinigung nicht den weit über das Bundesdatenschutzgesetz hinausreichenden Sicherheitsanforderungen des Sozialgesetzbuchs beim Umgang mit Behandlungsdaten, warnte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler. Es drohe daher eine Aushöhlung des Sozialdatenschutzes: ‘Wir wollen nicht, dass am Ende der Arbeitgeber die Krankengeschichte seiner Mitarbeiter kennt’, sagte Köhler. ...” HB 15.5.09 S. 4

“Besserer Schutz für Kinder

Zum Schutz vor Kinderschändern kann bei Neueinstellungen ein besonderes Führungszeugnis verlangt werden. Das ‘Erweiterte Führungszeugnis’ enthält Angaben, ob Bewerber wegen Sexualdelikten an Kindern und Jugendlichen vorbestraft sind. ...Die Neuregelung gilt für Kitas, Schulen und Berufe, die viel mit Minderjährigen zu tun haben. [dpa]” SZ 15.5.09 S. 6

“Koalition stoppt das Anfertigen von Surfer-Protokollen / Überwachung / Die Speicherung von IP-Adressen beim Ansehen von Webseiten bleibt vorerst illegal. Nur das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll IP-Adressen speichern dürfen

...Die geplante Änderung des Telemediengesetzes war auch nur ein Anhängsel zu einem größeren Vorhaben, das der Koalition wichtiger ist: die Reform des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Das BSI soll künftig drei Monate lang bei allen Bundesbehörden die Protokolldaten der Internetseiten und des Mailverkehrs speichern und auswerten dürfen. ...” taz 15.5.09 S. 6

“Powerpoint / Sicherheitslücke geschlossen

Microsoft hat jetzt ein Update veröffentlicht, das 14 Sicherheitslücken im Programm Power Point schließt. Wer es nicht installiert, läuft Gefahr, sich beim Öffnen einer manipulierten PowerPoint-Datei Schadprogramme auf den Rechner zu holen. Das erläuterte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn. ...” MoPo 15.5.09 S. 1

“Rückzieher beim Waffenrecht / Paintball-Verbot soll nun doch nicht kommen – Keine Mehrheit in der SPD-Fraktion – Bedenken auch bei der Union

...Die Einwände der CSU gegen verdachtsunabhängige Kontrollen bei Schützen und Jägern sind dagegen offenbar ausgeräumt. Fraktionsgeschäftsführer Hartmut Koschyk signalisierte Zustimmung zu den Plänen, da die Behörden nun doch nicht das Recht erhalten sollen, gegen den Willen der Waffenbesitzer in Wohnungen einzudringen. ...” Welt 15.5.09 S. 4

“Pflegeheime werden jetzt benotet

Im Kampf gegen Pflege-Missstände werden künftig alle rund 10 000 Pflegeheime in Deutschland mit Schulnoten von ‘sehr gut’ bis ‘mangelhaft’ bewertet. ...Im Spätsommer sollen die ersten Ergebnisse veröffentlicht, bis 2011 alle Heime unabhängig geprüft und benotet sein. Für jedes Bundesland sollen Pflegebedürftige dann im Internet eine Auflistung sämtlicher Heime mit je einer Gesamtnote finden. ...” ND 15.5.09 S. 5

“Namensliste erinnert an jüdische Soldaten

Erstmals ist eine namentliche Aufstellung von im Ersten Weltkrieg gefallenen deutschen Soldaten jüdischen Glaubens veröffentlicht worden. Die Liste mit 1846 Namen wurde gestern zur Eröffnung der Ausstellung ‘Feldrabbiner in den deutschen Streitkräften des Ersten Weltkrieges’ in Berlin übergeben. ...” MoPo 15.5.09 S. 2

LÄNDER

Berlin

“Freispruch für Arzt nach Embryonentests / Kinderwunsch-Behandlung im Rahmen des Gesetzes

In einem bundesweit einmaligen Prozess zur Präimplantationsdiagnostik wurde gestern vor dem Berliner Landgericht ein 46-jähriger Berliner Gynäkologe vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Embryonenschutzgesetzes freigesprochen. Der Arzt hatte sich selbst angezeigt, um klären zu lassen, ob er sich mit der genetischen Untersuchung von künstlich befruchteten Eizellen strafbar macht. ...” BerlZtg 15.5.09 S. 6

“BVG: 1351 Straftaten auf Video / Polizei fordert Überwachungsmaterial bei Graffiti und Gewaltdelikten an

...Um die Sicherheit zu verbessern, will der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) alle Busse und Straßenbahnen mit Videotechnik ausstatten. Bei der BVG werden alle 170 U-Bahnhöfe, ein Viertel aller Straßenbahnwagen, 31 Prozent aller U-Bahn-Züge und 57 Prozent aller Busse mit Kameras überwacht. ...” MoPo 15.5.09 S. 12