EUROPA / DEUTSCHLAND

“Subventionen im Internet

Als letzter Staat will nun auch Deutschland die EU-Subventionen für Landwirte Mitte Juni vollständig im Internet veröffentlichen, etwa sechs Wochen später, als nach EU-Recht vorgeschrieben. Die Landwirtschafts-Staatssekretäre von Bund und Ländern einigten sich darauf, nicht nur die Namen der Empfänger, sondern auch den Grund der EU-Zahlungen zu nennen. ...” SZ 16./17.5.09 S. 6

DEUTSCHLAND

“5000 Euro Strafe bei heimlichen Gentests / Bundesrat verabschiedet zahlreiche Gesetze zu Telefonwerbung, Kontopfändung und Zivildienst

...Künftig dürfen genetische Untersuchungen nur noch mit Einwilligung der zu untersuchenden Person und ausschließlich von Ärzten vorgenommen werden. Heimliche Vaterschaftstests sind verboten und mit einer Strafe von 5000 Euro belegt. ....[dpa/ddp]” SZ 16./17.5.09 S. 7

“Bahn- und Telefonkunden erhalten mehr Rechte / Bundesrat beschließt mehr als 30 Gesetze. Entschädigung bei verspäteten Zugreisen

...Nach einer weiteren Gesetzesänderung werden Verbraucher besser vor lästiger Telefonwerbung geschützt. Wer gegen das Verbot unerlaubter Werbeanrufe verstößt, muss mit Strafen bis zu 50 000 Euro rechnen. Callcenter dürfen ihre Nummer nicht mehr unterdrücken, sonst drohen bis zu 10 000 Euro Geldbuße. ...” MoPo 16.5.09 S. 2

“Länder wollen SED-Opferrente nachbessern / Bundesrat beschließt auch Gendiagnostikgesetz

...Nach mehr als zwei Jahrzehnten gibt es am 11. Mai 2011 in Deutschland wieder eine Volkszählung. Anders als früher werden nicht mehr alle Bürger befragt, sondern zunächst ihre bei Behörden gespeicherten Daten zusammengeführt. ...” BerlZtg 16./17.5.09 S. 6

“Gewerkschaft bat Bahn um Datenabgleich / Transnet überprüfte Höhe der Mitgliedsbeiträge

...Transnet-Sprecher Michael Klein bestätigte dem Tagesspiegel am Sonntag, dass es derartige Abgleiche 1994 und 1998 gab. ...Klein erklärte, dass jedes Mitglied mit seinem Aufnahmeantrag einen Passus unterschrieben habe, der die Gewerkschaft zum Abgleich ermächtigt. Zudem sei das damalige Vorgehen mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten abgestimmt gewesen. ...” Tsp 17.5.09 S. 24

“Zumwinkel unter Beschuss

Im Datenskandal der Telekom gibt es neue Vorwürfe gegen Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel und den früheren Vorstandschef Kai-Uwe Ricke. Die beiden hätten schon im Herbst 2005 gewusst, dass die Konzernsicherheit Verbindungsdaten von Handys speicherte und illegal auswertete – das behauptet ein neuer Zeuge laut der Zeitschrift ‘Spiegel’. ..” FAZ 17.5.09 S. 36

“Schutz für Kinder

Zum Schutz von Kinderschändern können Kitas, und Schulen und andere Arbeitgeber jetzt ein ‘Erweitertes Führungszeugnis’ verlangen. Hier sind Straftaten wie Sexual-Delikte an Kindern und Jugendlichen vermerkt.[dpa]” BZ 16.5.09 S. 19

“Geheimnis aus dem Druckerlärm / In vielen Banken, Büros und Arztpraxen rattern noch Nadeldrucker. Ihr Getöse ist nicht nur nervtötend, es kann Lauschern auch verraten, was da gerade gedruckt wird.

...Was auch immer die Nadeln aufs Papier hacken, das Mikrofon nimmt den Krach auf und überträgt ihn per Funk zum Laptop im Auto des Detektives. Den Rest erledigt ein Lautanalyseprogramm. Aus dem akustischen Brei des Nadeldruckers extrahiert es Wörter, Ziffern, den Namen des Medikaments und die Packungsgröße. ...” FAZ 17.5.09 S. 61

LÄNDER

Brandenburg

“Papier ist geduldig, das Internet auch / Gesetze sollen künftig elektronisch verkündet werden / Verfassungsänderung notwendig

...Die Landesregierung plant eine Verfassungsänderung, um an dieser Stelle den elektronischen Weg bestreiten zu können. Bislang besaßen Gesetze nur dann Gültigkeit, wenn sie auf Papier gedruckt und veröffentlicht wurden. ...” ND 16./17.5.09 S. 18

Berlin

“Betrüger plünderten Bankkonten / Über eine Kamera verschafften sich die Täter die Geheimnummern der Kunden in Tiergarten

...Die Zahl der sogenannten ‘Skimming’-Fälle, wie das Ausspähen fremder EC-Kartendaten genannt wird, hat sich in Berlin in den vergangenen Jahren beträchtlich erhöht. 2007 verzeichnete die Polizei 95 ‘angegriffene’ Geldautomaten und insgesamt 850 Fälle, bei denen Bankkunden geschädigt wurden. 2008 waren es schon 170 Automaten und rund 2000 Fälle. ...” Tsp 17.5.09 S. 13