EUROPA

“Biometrische Pässe auch in der Schweiz

Die Schweizer haben der Einführung der umstrittenen biometrischen Pässe bei einer Volksabstimmung mit hauchdünner Mehrheit zugestimmt. 50,1 Prozent der Bürger stimmten am Sonntag dafür, 49,9 dagegen. ...[AP]” SZ 18.5.09 S. 7

“Hauchdünne Mehrheit stimmt für neuen Pass

...Damit werden künftig auch Schweizer Pässe stets mit einem Chip versehen, auf dem ein Foto und Fingerabdrücke des Passinhabers gespeichert sind. Die Einführung der Pässe ist eine Voraussetzung für den Verbleib der Schweiz im europäischen Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. ...” MoPo 18.5.09 S. 6

DEUTSCHLAND

“Spitzelaffäre bei Telekom weitet sich aus / Offenbar auch Konten ausgespäht

...Der Konzern spähte offenbar nicht nur Telefonverbindungen von Aufsichtsratsmitgliedern und Journalisten aus, sondern ließ auch Konten von Mitarbeitern und deren Angehörigen durchleuchten, wie das ‘Handelsblatt’ berichtet. Sogar Bankdaten von nicht direkt mit der Telekom verbundenen Personen wurden demnach untersucht. ...” MoPo 18.5.09 S. 8

“Telekom spioniert Bankdaten aus / Konzern untergrub jahrelang den Datenschutz – Detektei lieferte Informationen aus Steuerakten

...Die Ermittlungsakten werfen ein neues Schlaglicht auf die Amtszeit des früheren Telekom-Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke und dessen Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel. Beide sollen gewusst haben, dass bei der Suche nach Informationslecks im Aufsichtsrat Telefonverbindungen ausgewertet wurden. Dies würde einen Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis bedeuten. ...” HB 18.5.09 S. 1

“Ricke und Zumwinkel schwer belastet

...Außerdem soll die Telekom im Jahr 2000 auch Verbindungsdaten an die Lufthansa geliefert haben, mit denen ein Kontakt zwischen einem Aufsichtsrat der Fluggesellschaft und einem Journalisten belegt werden sollte. Die Lufthansa beteuert, die Verbindung des Aufsichtsratsmitglieds mit dem Journalisten anhand eigener Flugdaten nachgewiesen zu haben. [AFP]” FAZ 18.5.09 S. 16

“Entlassenen Bahn-Vorständen drohen Strafanzeigen / Datenaffäre: Aufsichtsrat prüft rechtliche Schritte gegen Ex-Manager – Schadenersatzansprüche möglich

...Der Aufsichtsrat habe seinen Vorsitzenden Werner Müller beauftragt, Strafanzeigen prüfen zu lassen, soweit das notwendig sei, sagte Alexander Kirchner, Chef der Bahn-Gewerkschaft Transnet und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender, der ‘Welt am Sonntag’. ...” Welt 18.5.09 S. 9

“Gewichtiges Material / In der Bespitzelungsaffäre bei der Bahn soll gegen Ex-Chef Mehdorn und Mitarbeiter vorgegangen werden

...Die Bahn-Führung um den neuen Chef Rüdiger Grube wird in den nächsten Tagen der Berliner Strafverfolgungsbehörde die umfangreichen Berichte der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und der Sonderermittler Hertha Däubler-Gmelin und Gerhart Baum zur Sichtung überreichen. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erhalten die Berichte. ...Die Palette der möglicherweise strafbewehrten Verstöße reicht vom Datenschutzrecht bis hin zum Betriebsverfassungsrecht. ...” SZ 18.5.09 S. 11

“Auch Transnet nutzte Bahn-Daten

Auch die Bahngewerkschaft Transnet hat aus dem Abgleich von Mitarbeiterdaten der Deutschen Bahn Nutzen gezogen. ...Mit Hilfe von Datenabgleichen habe man 1994 und 1998 überprüft, ob die Eisenbahner ihre Transnet-Mitgliedsbeiträge in richtiger Höhe zahlten, sagte [Transent-Sprecher] Klein dieser Zeitung. Dieses Vorgehen sei 1994 mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten abgestimmt und genehmigt worden. ...” FAZ 18.5.09 S. 16

“Transnet schnüffelte hinter Mitgliedern her / Bahn-Gewerkschaft nutzt Computersystem des Konzerns, um Beitragstreue der Arbeitnehmer zu überprüfen

...Transnet-Sprecher Michael Klein sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, jedes Mitglied habe mit seinem Aufnahmeantrag einen Passus unterschrieben, der die Gewerkschaft zu diesem Vorgehen ermächtigt. Allerdings sei dieser Anfang 2009 aus den Aufnahmeanträgen gestrichen worden. ...[afp]” FR 18.5.09 S. 12

LÄNDER

Berlin

“Berlin funkt digital

Innensenator Ehrhart Körting…übergibt heute Mittag die ersten 1000 digitalen Funkgeräte an Polizei und Feuerwehr. Der Digitalfunk löst den nicht abhörsicheren Analogfunk ab.” Bild 18.5.09 S. 5