EUROPA

“Valeos Lauschangriff

Beim französischen Autozulieferer Valeo entfaltet sich ein Abhörskandal ganz eigener Art. Das Unternehmen wirft seinem im März ausgeschiedenen Vorstands- und Verwaltungsratsvorsitzenden Thierry Morin vor, illegal Sitzungen des Verwaltungsrats aufgenommen zu haben. ...” FAZ 19.5.09 S. 16

DEUTSCHLAND

“Hassemer warnt vor Abbau von Grundrechten

Bei der Vorstellung des Grundrechte-Reports 2009 hat der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, vor einer Aushöhlung der Grundrechte gewarnt. Das Bewusstsein, wonach Grundrechte Abwehrrechte gegenüber dem Staat seien, werde durch Kontrollbedürfnisse und Risikofurcht überlagert, sagte Hassemer gestern in Karlsruhe. Das gehe auf Kosten der Freiheit. ...” BerlZtg 19.5.09 S. 6

“Attacke auf ‘Geisterfahrer’ der inneren Sicherheit / Ex-Verfassungsrichter Hassemer kritisiert zunehmende Kontrollsucht des Staates bei seinen Bürgern

...Optimistischer als bisher äußerte sich Hassemer, der früher hessischer Datenschutzbeauftragter war, zur Zukunft des Datenschutzes. Er habe dieses Grundrecht einige Jahre lang für tot gehalten, da der Datenschutz als Täterschutz madig gemacht worden sei. Mittlerweile sei er aber ‘richtig happy’, weil die Datenschutz-Skandale bei Firmen wie Lidl, der Deutschen Bahn oder der Telekom für ein neues Datenschutzbewusstsein gesorgt hätten. ...” SZ 19.5.09 S. 6

“Telekom spähte Bankdaten von Mitarbeitern aus

Die Deutsche Telekom hat offenbar auch Bankkonten ausspähen lassen. Betroffen seien Konten von Mitarbeitern, deren Angehörigen und von Dritten bei Deutscher Bank, Postbank und HypoVereinsbank, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft und Telekom-Unterlagen. ...[dpa]” BerlZtg 19.5.09 S. 10

“Zeugenaussagen belasten Lufthansa / Spitzelaffäre der Deutschen Telekom: Fluggesellschaft wehrt sich gegen den Vorwurf, Passagierdaten weitergegeben zu haben

...Unter anderem wird in dem Bericht auf die Aussage des Rechtsanwalts Michael Hoffmann-Becking verwiesen, der den früheren Postchef und Telekom-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel sowie den Ex-Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke in der Affäre beraten hat. Er hat bei seiner Befragung durch die Behörden zu Protokoll gegeben, dass die Telekom im Jahr 2000 auf dem kleinen Dienstweg Verbindungsdaten an die Lufthansa geliefert habe. ...” HB 19.5.09 S. 15

“Kinderpornografie / Informatiker gegen Internetsperren

...Stattdessen sollten die Behörden Straftäter wirksamer verfolgen erklärte der Verband [Gesellschaft für Informatik] gestern. Er hält die Sperrung von Internetadressen für ‘wenig hilfreich, sondern überwiegend schädlich’. Bereits heute könnten die zuständigen Behörden Webseiten auch im Ausland sperren lassen. ...[epd]” taz 19.5.09 S. 6

“Steinbrück lässt bei Steueroasen nicht locker / Gesetz soll in den nächsten Wochen wirksam werden

...Das Gesetz sieht weitreichende Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gegenüber dem Fiskus für Unternehmen und Bürger vor, die Geschäftsbeziehungen zu Steueroasen unterhalten. Wer sich dem verweigert, muss mit dem Entzug von Steuervorteilen rechnen. ...” BerlZtg 19.5.09 S. 5

LÄNDER

Hamburg

“Datenschützer stellt Google Ultimatum

...Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat Google jetzt sogar ein Ultimatum gestellt: Sollte das Unternehmen bis Mittwoch keine schriftliche Garantie abgeben, die rechtlichen Bestimmungen einzuhalten, so müssten die Aufnahmen in Hamburg abgebrochen werden. Street View nennt sich ein Vorhaben von Google, bei dem Autos mit Kameras durch die Städte fahren um Häuser und Straßen abzulichten und diese im Internet zu zeigen. ...” HB 19.5.09 S. 15

“Ultimatum gegen Google wegen Street View / Datenschutzbeauftragter fordert Zusagen über die Einhaltung von Datenschutzregeln

...Er fordert von Google, ‘die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bedingungen bis Mittwoch, den 20. Mai 2009, 10 Uhr, schriftlich zu garantieren’. Bislang fotografieren Spezialautos die Straßenzüge ab, dann werden in einem zweiten Schritt automatisiert Gesichter und Nummernschilder unkenntlich gemacht. Was mit den Rohdaten passiert, darüber schweigt Google sich bisher aus. ...” FAZ 19.5.0 S. 12

Berlin

“Digitaler Polizeifunk startet

...Als eine der ersten Regionen in Deutschland rüstet die Hauptstadt nun nach und nach Polizei und Feuerwehr mit 20 000 digitalen Funkgeräten aus, teilten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) mit. ...Der Digitalfunk soll den veralteten, störanfälligen und nicht abhörsicheren Analogfunk ablösen und wird von der Polizei dringend erwartet. ...[dpa]” SZ 19.5.09 S. 6