INTERNATIONAL

“Israel warnt von Risiken bei Facebook

Der Inlandsgeheimdienst Shin Bet hat die Israelis zur Vorsicht bei Kontakten im Online-Netzwerk Facebook und bei vergleichbaren Angeboten aufgerufen. Islamische Terroristen durchkämmten die Netzwerke nach vertraulichen Informationen etwa über Soldaten, um mögliche Ziele in Israel auszukundschaften. [dpa]” HB 20.5.09 S. 6

DEUTSCHLAND

“Telekom spähte Sexleben von Mitarbeitern aus / Protokolle über Tochterfirmen auf dem Balkan

...’Maya (Name geändert) steht im Ruf, im Bett eine sehr erfahrene und erfindungsreiche Sexpartnerin zu sein’, heißt es etwa in einem Bericht mit dem Aufdruck ‘Konzernsicherheit Personalscreening’ vom 22. April 2004. Seitenweise wird über die Managerin eines kroatischen Telekomunternehmens berichtet, welche Liebhaber sie hatte und über ihren ‘vorzüglichen Umgang mit älteren Männern’. ...” Tsp 20.5.09 S. 20

“Telekom durchleuchtet alles / Erst Telefondaten, dann Bankkonten, jetzt Sex. Die Deutsche Telekom kennt bei ihrem Schnüffelwahn offenbar keine Grenzen mehr.

...Die Telekom versichert dagegen, dass sie generell keine Analysen zum privaten Umfeld von Bewerbern anfertigen lasse. Allerdings habe die Konzernsicherheit der Personalabteilung Ende 2004 ein Bewerberprofil als Beispiel für mögliche Personalscreenings präsentiert, das auch private Informationen enthalten habe. ...” HB 20.5.09 S. 11

“Bahnchef schließt Umbau des Vorstandes ab / Personenverkehrsvorstand wird Logistikschef – Regio-Chef Homburg rückt nach – Vorwürfe gegen Margret Suckale

...Unterdessen haben sich aus dem Bericht der externen Ermittler in der Datenaffäre neue Vorwürfe gegen die ehemalige Personalmanagerin Margret Suckale ergeben. In der nicht öffentlichen Fassung des Berichts der Ex-Minister Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin heißt es, Suckale sei persönlich von der Beauftragung von Detekteien, die Informationen über Konten von Mitarbeitern gesammelt haben, informiert gewesen. ...” Welt 10.5.09 S. 11

“Zur Sache / Angeleimt / Kein Transnet-Datenskandal

‘Wir waren in den Vorgang eingebunden und haben Bedenken zurückgestellt’, so gestern ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten zum angeblichen Datenmissbrauch der Bahngewerkschaft Transnet. Am Wochenende hatte der ‘Spiegel’ berichtet, um die Höhe der Mitgliedsbeiträge für die Gewerkschaft, sei mit der Deutschen Bahn ein Datenabgleich durchgeführt worden. ...” ND 20.5.09 S. 5

“Besorgnis erregend / Innenminister Schäuble stellt den Verfassungsschutzbericht vor

...Spione…Das Gros der Spione gehe von legalen Residenturen der Staaten in Deutschland aus, an denen die Agenten – als Diplomaten getarnt – stationiert seien. Durch die Spionage hofften diese Staaten, sich technisches Knowhow zu verschaffen und die eigenen Kosten für Forschung und Entwicklung sowie etwaige Lizenzgebühren zu vermeiden. Spähattacken über das Internet gewännen dabei zunehmend an Bedeutung.” FR 20.5.09 S. 4

“Die Villa des Ex-Ministers / Joschka Fischer unterliegt gegen die Zeitschrift Bunte vor Gericht

...Der mit einem Foto des Anwesens in Berlin-Grunewald bebilderte Artikel verletze nicht das Persönlichkeitsrecht des Politikers, entschied der BGH am Dienstag. Unter dem Titel ‘Nobel lässt sich der Professor nieder’ hatte die Zeitschrift Bunte Ende Juni 2006 – nach Fischers letzter Fraktionssitzung – detailliert über sein Anwesen im dem Nobelviertel berichtet. ...[dpa]” BerlZtg 20.5.09 S. 37

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Kik überprüft Bonität von Mitarbeitern

Der Textildiscounter Kik holt bei der Wirtschaftsauskunftei Creditreform Informationen über die Bonität seiner Mitarbeiter ein. Das Unternehmen aus dem westfälischen Bönen bestätigte damit einen Bericht des ‘General-Anzeiger’. Die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte prüfe den Sachverhalt, sagte ein Behördensprecher. ...[dpa]” MoPo 20.5.09 S. 6

Schleswig-Holstein

“Gesundheitsdaten von Bewerbern erfragt / Datenschutz / Verwaltung forderte, dass Bewerber ihre Ärzte von der Schweigepflicht entbinden

...Die Kreisverwaltung Schleswig-Flensburg befragte BewerberInnen in einem Einstellungstest über ihren Gesundheitszustand. Nach Einschätzung von Datenschützern ist das rechtswidrig. ...” taz 20.5.09 S. 7

Berlin

“Neues Recht für Ekelliste gefordert / Stadträte rügen Gesetz zu Verbraucherinformationen

Das Bundesgesetz zur Verbraucherinformation hat nach Ansicht von Spandaus Gesundheitsstadtrat Martin Matz (SPD) und Ordnungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) aus Pankow gravierende Mängel. Es müsse dringend novelliert werden, um die Verbraucher ausreichend über hygienische Mängel in der Gastronomie aufklären zu können, sagte Matz am Dienstagabend bei einer Diskussion über die Ekelliste des Pankower Bezirksamtes. ...” Tsp 20.5.09 S. 9