DEUTSCHLAND

“Sogar Bewerber ausspioniert

Die Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom zieht immer weitere Kreise: Der Bonner Konzern soll neben dem Ausspähen von Aufsichtsräten und Journalisten auch das Privatleben potenzieller Mitarbeiter durchleuchtet haben, so das Handelsblatt unter Berufung auf vorliegende Akten. Im Ausland seien etwa über eine Detektei auch Informationen über das Intimleben von ‘Zielpersonen’ gesammelt worden. ... [dpa]” taz 22.5.09 S. 8

“Neue Vorwürfe gegen Telekom / Konzern soll Intimleben von Bewerbern ausgespäht haben

...Bei anderen Untersuchungen war laut Handelsblatt auch der Bundesnachrichtendienst im Spiel. Nach Angaben eines Telekom-Sprechers hat die Konzernsicherheit der Personalabteilung 2004 einen Bericht als Beispiel für Personalscreenings präsentiert, der private Informationen enthalte. ...[dpa]” SZ 22.5.09 S. 23

“Telekom verschärft Datenschutz-Regeln / Beratergremium zieht Zwischenbilanz

...Künftig soll bei Aufträgen an externe Dienstleister – etwa Detektivbüros – ‘das Sechs-Augen-Prinzip gelten’, sagte Lothar Schröder, Vorsitzender des Datenschutzbeirats des Konzerns. So will die Telekom vermeiden, dass sich Dinge wiederholen, die im Zuge des Schnüffelskandals ans Tageslicht gekommen sind. ...” HB 22.5.09 S. 16

“Zypries: Homo-Ehe soll ins Grundgesetz / Justizministerin fordert Korrekturen der Verfassung

...Zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes warnen die Grünen vor aktuellen Gefahren für Verfassung und Grundrechte. ‘Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndung, ein BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchung, das Abhören von Wohnungen Dritter – all das steht quer zu Buchstaben und Geist des Grundgesetzes und gehört schleunigst von der politischen Agenda entfernt’, forderten gestern die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir. ...[AP, AFP]” BerlZtg 22.5.09 S. 6

“Grundgesetz: Anwälte mahnen

...Mit Blick auf das bevorstehende Verfassungsjubiläum wandte sich der scheidende [Deutsche Anwaltverein] DVA-Präsident Hartmut Kilger beim 60. Deutschen Anwaltstag gegen Regelungen des neuen BKA-Gesetzes. ‘Die Politik hat bei diesem Gesetz nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gelernt’, sagte er am Donnerstag in Braunschweig. ...” ND 22.5.09 S. 4

“Wurm via Facebook

Auf der Social-Network-Seite Facebook verbreitet sich ein neuer Wurm. Er schickt Freunden einen Link, in dem angeblich der Kauf einer Antiviren-Software empfohlen wird. Dazu sollen Kontodaten eingegeben werden. ...” BZ 22.5.09 S. 21

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Staatsanwalt untersucht Kik

Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt gegen den Textildiscounter Kik, weil die Firma Informationen über die Finanzverhältnisse von Beschäftigten eingeholt haben soll. Geprüft werde ein möglicher Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz, teilte die Behörde mit. ...” FR 22.5.09 S. 20

“Verdacht gegen Textildiscounter / Kik soll Mitarbeiter bespitzeln

...Anlass ist eine Anzeige der NRW-Datenschutzbeauftragten. Eine Kik-Mitarbeiterin aus Norddeutschland hatte sich beschwert, dass Kik regelmäßig Bonitätsanfragen über Mitarbeiter bei der Auskunftei Creditreform stelle. ...[dpa]” taz 22.5.09 S. 8

“Ermittlungen gegen Kik / Textildiscounter soll Bonität der Mitarbeiter geprüft haben

...KiK machte die Abfrage von der Tätigkeit der Mitarbeiter abhängig, hatte die Firma dazu mitgeteilt. Sie wolle damit sicherstellen, dass Arbeitnehmer mit negativen Einträgen nicht in sensiblen Arbeitsbereichen wie etwa an der Kasse eingesetzt werden. KiK erhalte grundsätzlich nur Auskünfte über negativ gemeldete Mitarbeiter. ...[dpa]” SZ 22.5.09 S. 24