DEUTSCHLAND

“Ärzte zweifeln an Gesundheitskarte

In der langen Geschichte der elektronischen Gesundheitskarte drohen weitere Verzögerungen. Die deutsche Ärzteschaft sprach sich zum Abschluss des Ärztetages am Freitag in Mainz für eine sorgfältige Erprobung aus. Die Ergebnisse der Tests müssten erst abgewartet werden. ..[dpa]” Tsp 23.5.09 S. 4

“Zweifel an Gesundheitskarte / Ärzte fürchten um Sicherheit der Patientendaten

...[Vorsitzender des Ausschusses Telematik der Bundesärztekammer] Bartmann betonte, der Patient müsse auch künftig die alleinige Kontrolle über seine Daten haben. Er müsse das Recht haben, jederzeit zu wissen, welche seiner Daten wo gespeichert sind, und er müsse sie jederzeit löschen lassen können. ...[dpa]” SZ 23./24.5.09 S. 8

“Telekom wartet auf Schadensersatz

Die Deutsche Telekom wartet bisher vergeblich auf Schadensersatzzahlungen von Klaus Zumwinkel und Kai-Uwe Ricke. ...Die Telekom verlangt von ihnen jeweils 994 050,53 Euro als Ausgleich für Schäden, die ihr durch die Bespitzelungsaffäre entstanden. In dieser Summe enthalten sind Zahlungen an externe Sicherheitsunternehmen, welche die Konzernsicherheit mit der Ausspähung von Journalisten und Aufsichtsratsmitglieder beauftragt hatte, sowie Ermittlungskosten der Telekom. ...” FAZ 23.5.09 S. 18

“Datenaffäre bei Deutscher Bank / Die Sicherheitsabteilung des Finanzkonzerns steht unter Verdacht

Bei der Deutschen Bank bahnt sich offenbar eine Spitzelaffäre an. Der Finanzkonzern räumte überraschend Verstöße seiner Sicherheitsabteilung ein. Um welche Vergehen es sich genau handelt, war zunächst nicht offiziell zu erfahren. ...” MoPo 23.5.09 S. 5

“Bundesarbeitsminister

Olaf Scholz (SPD) möchte den Datenschutz für Arbeitnehmer verbessern. ‘Ich will da noch vor der Bundestagswahl Fortschritte’, sagte er dem ‘Focus’. ‘Wenn es in dieser Koalition nicht zu einem gemeinsamen Entwurf eines Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes reicht, werde ich einen vorlegen. ... [AP]” FAZ 24.5.09 S. 8

“Wie wehre ich mich gegen die Späher von Google? / Google fotografiert halb Deutschland und stellt die Aufnahmen ins Internet. Wem das nicht passt, der muss widersprechen

...Demnach müssen Personen so verfremdet werden, dass niemand sie identifizieren kann. ‘Dabei ist manchmal nicht nur das Gesicht, sondern auch die Kleidung entscheidend’, sagt der Datenschutzbeauftragte für Schleswig-Holstein, Thilo Weichert. Er bezweifelt, dass Google es auf jedem Foto schafft, Menschen wirklich unkenntlich zu machen. ...” FAZ 24.5.09 S. 45

“Exheimkinder bekommen Akteneinsicht

Ehemaligen Heimkinder, die früher in kirchlichen Einrichtungen misshandelt wurden, sollen leichter Einsicht in ihre Akten bekommen. Vertreter von Heimträgern und Opferverbände treffen sich mit diesem Ziel am 8. Juni im niedersächsischen Sozialministerium. ‘Wir müssen auch mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutieren, weil Akten teilweise bei den örtlichen Jugendämtern liegen’, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Hannover. ...” taz 23./24.5.09 S. 5

LÄNDER

Thüringen

“Ex-Stasi-Spitzel klagt

Der Streit um eine Erfurter Internetseite mit Klarnamen von Stasi-Spitzeln geht in die nächste Runde. Wie der Hörfunksender MDR 1 Radio Thüringen berichtete, hat der Rechtsanwalt eines früheren Mitarbeiters der Staatssicherheit Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts München vom April eingelegt, demzufolge Namen und das Foto eines Mannes auf der Website stasi-in-erfurt.de veröffentlicht werden darf. ...[ddp]” SZ 23./24.5.09 S. 8

Berlin

“Aktenfund wirft neue Fragen auf / Karl-Heinz Kurras / Nachdem bekannt wurde, dass der Todesschütze vom 2. Juni 1967 SED-Mitglied und Stasispitzel war, wird eine Neuauflage des Verfahrens gefordert

...Sowohl die [Vereinigung Opfer des Stalinismus] VOS als auch CDU und Grüne fordern eine zügige Aufklärung des Falles Kurras. Der Senat müsse die Personalakte des pensionierten Polizisten schnellstmöglich auf Verstrickungen mit dem Netzwerk der SED und Stasi überprüfen und einen Bericht vorlegen, so die CDU. ...” taz 23.724.5.09 S. 33

“Hand drauf / Polizei rät Bankkunden zur Vorsicht am Automaten / Auch Sparkassen-Filiale wurde manipuliert

...Skimming – so nennt es die Polizei, wenn Straftäter die privaten Daten der Bankkunden ausspähen. Bei dem jetzt bekannt gewordenen Fall hatten sich Unbekannte am Zugangsbereich zu dem Geldautomaten, der sich um U-Bahnhof Wittenbergplatz befindet, zu schaffen gemacht. Sie hatten einen Aufsatz am Türöffner angebracht, durch den der Kunde die EC-Karte ziehen muss, um einzutreten. ...” Tsp 23.5.09 S. 12