EUROPA

“Gegen staatliche Übergriffe / ‘Europäische Charta für Pressefreiheit’ soll heute verabschiedet werden

...Die zehn Artikel umfassende Charta enthält Grundsätze für die Freiheit der Medien gegenüber staatlichen Eingriffen, beispielsweise zum Schutz vor Überwachungen, Lauschaktionen und Durchsuchungen von Redaktionen und Computern. Außerdem soll sie den freien Zugang von Journalisten zu allen in- und ausländischen Informationsquellen unterstützen. ..[dpa]” 25.5.09 S. 34

DEUTSCHLAND

“Scholz will besseren Arbeitnehmer-Datenschutz

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat eine Initiative für mehr Arbeitnehmer-Datenschutz noch vor der Bundestagswahl angekündigt. ‘Wenn es in dieser Koalition nicht zu einem gemeinsamen Entwurf eines Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes reicht, werde ich einen vorlegen. Darüber können die Wähler dann abstimmen’, sagte er dem Magazin ‘Focus’. ...[dpa]” HB 25.5.09 S. 5

“Scholz: Arbeitnehmer-Datenschutz noch vor der Wahl ändern

...In jüngster Zeit hatten Bespitzelungsaktionen gegen Mitarbeiter in großen Unternehmen wie der Deutschen Bahn Schlagzeilen gemacht. Scholz sprach von ‘veritablen Lücken’ beim Arbeitnehmer-Datenschutz. [dpa]” Tsp 25.5.09 S. 4

“Vorwürfe gegen die Birthler-Behörde / Spionagetätigkeit von Polizist Kurras zufällig entdeckt / Schily: Fall Ohnesorg neu bewerten

...Der Leiter des Forschungsverbunds SED-Staat, Klaus Schroeder, warf der Stasi-Unterlagen-Behörde von Marianne Birthler vor, die Akten nicht systematisch zu erschließen. Es sei ein Skandal, dass nur zufällig entdeckt worden sei, dass [West-Berliner Polizist] Kurras Stasi-Mitarbeiter war. ...[dpa/ddp]” FR 25.5.09 S. 6

“Forscher kritisieren die Birthler-Behörde / Weitere Aufklärung im Fall Benno Ohnesorg verlangt. Bundesbeauftragte weist Kritik zurück

...Auch die FDP mischte sich gestern in die Debatte ein. Generalsekretär Dirk Niebel forderte die anderen Fraktionen im Bundestag auf, ‘unverzüglich den Weg frei zu machen für eine rückhaltlose Aufklärung von Stasi-Verstrickungen in der alten Bundesrepublik’. Die FDP-Fraktion überprüfe seit 1990 freiwillig ihre Mitglieder, sagte Niebel. ...” MoPo 25.5.09 S. 3

“Falsche Strafanzeigen / BKA warnt vor betrügerischen Mails

...Nach Angaben der Behörde benutzen die Gauner das BKA als angeblichen Absender und fordern den Empfänger auf, ein Bußgeld auf ein Konto zu überweisen. In der Mail heißt es weiter, dass gegen die Betroffenen eine Anzeige wegen illegalen Herunterladens von Filmen, Software und Musik vorliege. ...[dpa]” taz 25.5.09 S. 6

“Kinderschützer kritisieren Gesetzesänderung / Missbrauch / Jugendämter sollen zu Hausbesuchen bei Problemfamilien verpflichtet werden

...Laut dem geplanten Kinderschutzgesetz, das im April im Bundestag in die erste Lesung ging, sollen Jugendämter dazu verpflichtet werden, Kinder persönlich in Augenschein zu nehmen, wenn es Hinweise auf Vernachlässigung oder Misshandlung gibt. Auch soll die Schweigepflicht von Ärzten und Beratern gelockert werden. ...” taz 25.5.09 S. 6

“Vorwürfe gegen Pflegeheim-Tüv / Experten: Häuser können Mängel geschickt verschleiern

...Künftig sollen im Kampf gegen Pflege-Missstände alle etwa 10 000 Pflegeheime in Deutschland mit Schulnoten von ‘sehr gut’ bis ‘mangelhaft’ bewertet werden. Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes der Krankenkassen oder entsprechende Einrichtungen sollen die Pflegeeinrichtungen kontrollieren. Im Spätsommer sollen die ersten Ergebnisse im Internet veröffentlicht werden. ...[dpa]” SZ 25.5.09 S. 7

LÄNDER

Bayern

”’Dem Druck der Waffenlobby gebeugt’

...Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies die Kritik der Kriminalbeamten zurück. Die Einführung eine zentralen Waffenregisters habe zwar in der Tat wenig mit Amokläufen zu tun. ‘Ein zentrales Waffenregister ist aber seit langem eine dringende Forderung aus den Reihen der Polizei.” FR 25.5.09 S. 6

Berlin

“Es darf gewählt werden – aber nicht elektronisch / Das Abgeordnetenhaus erhält für knapp 2 Millionen Euro eine neue Technik. Die Abstimmung per Knopfdruck entfällt dabei

...Mit dem Verzicht auf die elektronische Abstimmung liege man ‘im Trend der Zeit’, sagte der Präsident des Abgeordnetenhauses, Walter Momper. Bis auf den Landtag von Schleswig-Holstein hätten alle anderen Länder bei der Überholung der Technik auf den Einbau einer elektronischen Abstimmungsanlage verzichtet. Neben der technischen Anfälligkeit könne auch manipuliert werden: So könnte einer der 149 Berliner Abgeordneten unbemerkt für einen Abwesenden mitstimmen. ...” Tsp 25.5.09 S. 9