EUROPA

“Charta für die Pressefreiheit

Journalisten aus zwanzig Ländern haben eine Europäische Charta für Pressefreiheit verabschiedet – darunter auch [Frankfurter Rundschau] FR-Chefredakteur Uwe Vorkötter. Mit dem Dokument wehren sie sich gegen staatliche Eingriffe wie Durchsuchungen von Redaktionen oder die Bespitzelung von Reportern und Informanten. ...” FR 26.5.09 S. 41

”’Europäische Charta für Pressefreiheit’ verabschiedet

...Die Grundsätze der Charta gelten besonders zum Schutz vor Überwachungen, Lauschaktionen und Durchsuchungen von Redaktionen und Computern sowie dem freien Zugang von Journalisten und Bürgern zu allen in- und ausländischen Informationsquellen. ..[epd]” Welt 26.5.09 S. 4

“Hochsensible Daten bei britischer Luftwaffe gestohlen

...Diesmal wurden bei der Luftwaffe Datenträger mit hochsensiblen privaten Informationen über Mitarbeiter gestohlen – darunter Details über Drogenmissbrauch, strafrechtliche Verfolgungen, Besuche bei Prostituierten oder außereheliche Affären. Die Computer-Festplatten seien im September von der Royal Air Force in Gloucestershire gestohlen worden, berichtete BBC am Montag.” ND 26.5.09 S. 9

DEUTSCHLAND

“Datenaffäre belastet Deutsche Bank / Die heutige Hauptversammlung des Branchenprimus ist um ein brisantes Thema reicher. Selbst hochrangige Mitarbeiter des Instituts sollen ausgespäht worden sein.

...In der Affäre sickerten gestern weitere Einzelheiten durch. In Kreisen des Instituts hieß es, ähnlich wie bei der Bahn und der Telekom seien Nachforschungen über das Umfeld einzelner Personen angestellt worden. Keinesfalls seien aber alle Mitarbeiter ausgespäht worden, auch Journalisten und Aufsichtsräte sollen nach dem bisherigen Stand der Untersuchungen nicht betroffen sein. ...” HB 26.5.09 S. 1

“Vorstand Lamberti womöglich bespitzelt

In der Datenaffäre bei der Deutschen Bank ist erstmals der Name eines Managers bekannt geworden, der Ziel von Bespitzelungsaktionen geworden sein soll. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus Finanzkreisen handelt es sich um Hermann-Josef Lamberti, der als Chief Operating Officer im Vorstand für das Tagesgeschäft und die IT verantwortlich ist. ...” SZ 26.5.09 S. 17

“BKA / Keine Online-Durchsuchungen

Fast ein halbes Jahr nach Inkrafttreten hat das Bundeskriminalamt (BKA) von der gesetzlichen Möglichkeit zur Online-Durchsuchung noch keinen Gebrauch gemacht. Bislang hätten die herkömmlichen Ermittlungsmethoden zur Aufklärung ausgereicht, sagte BKA-Chef Jörg Ziercke dem ‘Westfalen-Blatt’. ...” MoPo 26.5.09 S. 1

“Lob im Lokschuppen / Während Ex-Bahnchef Mehdorn nett verabschiedet wird, räumt Nachfolger Grube kräftig auf

...Vom Datenskandal bei der Bahn, mit dem hunderttausende Mitarbeiterdaten über Jahre hinweg ausgespäht wurden, und der Mehdorn schließlich zum Ausscheiden zwang, war gestern kaum die Rede. Vielmehr nahm der Aufsichtsratschef Mehdorn in Schutz: Ein Fehlverhalten sei ihm und anderen Vorständen nicht vorzuwerfen. Vielmehr sei im Konzern ‘an einzelnen Vorstandsbereichen an Recht und Gesetz vorbei gearbeitet worden’. ...” BerlZtg 26.5.09 S. 9

“Pflichtbesuche der Jugendämter abgelehnt

Die geplanten Pflichtbesuche der Jugendämter bei Familien von möglicherweise gefährdeten Kindern stoßen bei Wohlfahrts- und kommunalen Spitzenverbänden auf Kritik. Anlässlich einer Ausschussanhörung zum Kinderschutzgesetz appellierten Deutscher Städtetag, Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund gestern an den Bundestag, die Passage aus dem Entwurf zu streichen. [AFP]” BerlZtg 26.5.09 S. 6

LÄNDER

Berlin

“Schützen im Visier / Innensenator will Kontrollsystem verbessern. 3000 illegale Waffen sichergestellt

...Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will den Zugriff auf die Daten der ländereigenen Waffenregister verbessern. Statt eine neue Bundesbehörde zu schaffen, spricht sich Körting dafür aus, die einzelnen Waffenregister der Länder miteinander zu vernetzen. ...” Tsp 26.5.09 S. 11

“Null Bock auf Stasi-Check / Der Bundestag hat wenig Neigung, seine Geschichte durchleuchten zu lassen

...Christoph Waitz, Initiator des Antrags der FDP-Fraktion, hat längst den Eindruck: Alle sind für die Aufarbeitung, solange es nicht eigene Interessen oder die der eigenen Partei berührt. Das würden die anderen, die Ablehner, natürlich vehement zurückweisen. Denn die offizielle Begründung für die Zurückhaltung ist – unisono von Union, SPD und Linkspartei – eine andere: Mit der Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes vom Dezember 2006 sei, auch mit FDP-Zustimmung, der Personenkreis, der auf Stasi-Mitarbeit überprüft werden könne, klar eingegrenzt worden. ...” Tsp 26.5.09 S. 4