EUROPA

“Zehn Gebote / Eine Verfassung zum Schutz von Journalisten und Medien

... Die Charta formuliert klare Grundsätze für den Schutz vor Überwachungen, Zensur oder auch vor Druck durch mächtige private Unternehmen auf Medien. ‘Sie soll Kollegen in Bedrängnis unterstützen’, sagt Hans-Ulrich Jörges vom Stern, der die Charta initiierte. ‘Sie können sich darauf beziehen.’ SZ 27.5.09 S. 15

DEUTSCHLAND

“Ackermann auf Spitzeljagd / Vorstandschef verspricht Aufklärung der Datenaffäre. Aufsichtsrat stärkt Börsig den Rücken

... Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung handelt es sich bei einer der Personen, die möglicherweise bespitzelt wurden, um das Vorstandsmitglied Hermann-Josef Lamberti, der für das Tagesgeschäft und die Informationstechnologie zuständig ist. Ziel und Auftraggeber der möglichen Bespitzelung sind bislang nicht bekannt.” SZ 27.5.09 S. 17

“Datenaffäre bei Deutscher Bank wird zur Chefsache

... Auch vor den Aktionären gab Ackermann keine Details preis. ‘Die bisher vorliegenden Fakten lassen erwarten, dass es sich um einzelne, lange zurückliegende Verstöße handelt und Kontodaten nicht betroffen sind’, sagte er. ... Eine Kanzlei prüfe die Ereignisse ‘bis weit in die 90er-Jahre hinein, damit nichts unentdeckt bleibt’.” Welt 27.5.09 S. 12

Innenausschuss des Bundestages / Datenschutz-Entwurf droht zu scheitern

... Der Bundestagsinnenausschuss hat nach Angaben seines Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD) die für Mittwoch vorgesehenen abschließenden Beratungen abgesetzt. Nach zahlreichen Missbrauchsfällen wollte die Koalition den florierenden Handel mit persönlichen Daten einschränken.” [dpa] taz 27.5.09 S. 2

“Bespitzelte T-Managerin klagt / Ausgespähte Kroatin wendet sich direkt an Telekom-Chef René Obermann – Politischer Aufruhr in Kroatien

... Darin schreibt sie, sie sei schockiert darüber, dass die Telekom intime Einzelheiten aus ihrem Privatleben und dem ihrer Familie ausgeforscht habe. Sie verlangt von Obermann die Herausgabe aller Akten, die die Telekom über sie anlegte. Dem Handelsblatt sagte die Frau, sie werde die Telekom in Deutschland und Kroatien anzeigen.” HB 27.5.09 S. 16

“Entscheidung für Kunstfreiheit / BGH: Kannibalen-Film darf gezeigt werden

... Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Dienstag, dass die grundsetzlich garantierte Kunst- und Filmfreiheit über dem Persönlichkeitsrecht des Mörders Armin Meiwes stehe. Zwar könne der ‘Real-Horrorfilm’ den Kläger als Person erheblich belasten, weil er die Tat auf stark emotionalisierende Weise erneut in Erinnerung rufe. Nach Abwägung zwischen seinen Rechten und der Kunst- und Filmfreiheit müsse das Persönlichkeitsrecht jedoch zurückstehen.” [AP] SZ 27.5.09 S. 6

“Sperrung von Kinderpornoseiten / Versachlichung der Debatte gefordert

... ‘Kinderschutz und Informationsfreiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden’, heißt es in einer gestern verbreiteten Erklärung von sechs Organisationen. Sie appellieren an die Gegner des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, bei der Suche nach konkreten Lösungen und technischen Verbesserungen mitzuarbeiten.” [dpa] taz 27.5.09 S. 6

“Verwaltungsgericht Köln / ‘Alice’-Erfolg gegen Vorratsdatenspeicherung

... Hansenet war zuvor von der Bundesnetzagentur aufgefordert worden, sich an der Vorratsdatenspeicherung von Internet-Verkehrsdaten zu beteiligen. Das Verwaltungsgericht setzte diese Anordnung nun vorläufig außer Kraft.Die Aufsichtsbehörde habe sich nicht mit der eventuellen Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigt und daher einen Ermessensfehler begangen.(Az.: 21 L 234/09)” taz 27.5.09 S. 6

LÄNDER

Berlin

“Vandalen müssen draußen bleiben / Die S-Bahn will wegen Sachbeschädigungen Beförderungsverbote aussprechen / Neuer Test zur Video-Überwachung

... Nachdem ein erster Probelauf wegen technischer Mängel 2001 abgebrochen werden musste, plant die S-Bahn einen neuen Versuch zur Videoüberwachung – in vier Wagen. Doch der Betriebsrat verlangt, dass die Kameras ausgeschaltet werden, wenn diese Züge in der Werkstatt sind. ‘Das soll sicherstellen, dass sie nicht zur Überwachung des Personals missbraucht werden können’, so der Vorsitzende Heiner Wegner.” BerlZtg 27.5.09 S. 17

“Körting lehnt Stasi-Check von West-Berliner Polizisten ab / Innensenator hält flächendeckende Überprüfungen für unverhältnismäßig / Nach der Wende wurden nur ehemalige DDR-Ordnungshüter durchleuchtet

... Innensenator Ehrhart Körting (SPD) halte dies für unverhältnismäßig, sagte am Dienstag seine Sprecherin Nicola Rothermel. Zudem seien nach dem Mauerfall auch im Westen der Stadt leitende Polizeibeamte und besonders sicherheitsrelevante Positionen auf mögliche Stasi-Kontakte überprüft worden.” Tsp 27.5.09 S. 7