EUROPA

“Paris hebelt Datenschutz aus / Kriminalität / Polizei soll auch das Netz durchforsten

...Die konservative Regierung will demnach schärfer gegen Kriminalität im Netz und Anbieter von Kinderpornografie vorgehen. Gemäß einer schwarzen Liste will sie den Zugriff auf Server weltweit blockieren, auf denen solche Inhalte liegen. Außerdem möchte die Regierung im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und gegen Terrorismus auch Computer anzapfen, damit sie ohne Hausdurchsuchungen aus der Ferne überwachen kann, was Verdächtige dort eingeben. ...” taz 28.5.09 S. 10

DEUTSCHLAND

“Bahn-Aufklärer hat vertuscht / Schaupensteiner soll Beweise unterdrückt haben

Der oberste Aufklärer bei der Deutschen Bahn, der ehemalige Frankfurter Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner, hat auf dem Höhepunkt der Datenaffäre offenbar selbst für die Beseitigung von Beweisen gesorgt. ...Demnach ordnete Schaupensteiner am Morgen des 20. Januar selbst die Vernichtung der ‘Ereignisdatenbank Ermittlungen’ an, in der seit 2001 alle Compliance-Fälle erfasst wurden. ...” SZ 28.5.09 S. 17

“Deutsche Bank hat auch Personen außerhalb der Bank bespitzelt / Börsig für Konzernsicherheit von 2002 bis 2006 zuständig

Die Deutsche Bank hat offenbar nicht nur einige Mitarbeiter, darunter Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder bespitzelt, sondern auch Personen außerhalb der Bank. Ein von mehreren Quellen bestätigtes internes Opfer ist Hermann-Josef Lamberti, seit Ende 1999 Deutsche-Bank-Vorstand für Informationstechnik und zuvor Deutschland-Chef von IBM. ...Noch ist unklar, welche Daten die Deutsche Bank in ‘ungewöhnlich gründlicher Form’, wie es heißt, über nach derzeitigem Wissen etwa zwei Handvoll Personen gesammelt hat. ...” FAZ 28.5.09 S. 14

”’Vorsicht mit Sozialdaten’

Die Pläne der Regierungskoalition, nach denen private Unternehmen die Arzthonorare für gesetzlich Krankenversicherte abrechnen können, müssen nachgebessert werden. Das verlangt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in einer Stellungnahme an den Gesundheitsausschuss des Bundestages. Vor allem fordert er eine genaue Festlegung derjenigen Sozialdaten, die erhoben und bearbeitet werden dürfen. ...” FAZ 28.5.09 S. 13

”’Einfach zu grob geschnitzt’ / Union und SPD lehnen Antrag auf Stasi-Untersuchung ab

...Der Antrag unter Federführung des Abgeordneten Christoph Waitz schlägt vor, bei der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen eine wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag zu geben, die feststellen soll, in welchem Umfang Bundestagsabgeordnete ‘für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR willentlich und wissentlich tätig waren’. Ferner soll die Birthler-Behörde laut FDP-Antrag beauftragt werden, zu untersuchen, wie viele ehemalige Stasi-Zuträger noch heute in den Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden arbeiten. ...” BerlZtg 28.5.09 S. 8

“Zweifel an Kinderporno-Sperren / Ministerin von der Leyen will das Telemediengesetz jetzt doch nachbessern/

...Ihn einem Interview mit ‘Spiegel Online’ hatte sie zuvor angekündigt, ein unabhängiges Gremium gründen zu wollen, das die geplante Zusammenstellung von Sperrlisten überwachen soll. Eine solche Kontrolle ist bislang nicht vorgesehen. ...” MoPo 28.5.09 S. 2

“Kinderschutzgesetz vor dem Scheitern / Familienpolitiker der großen Koalition stoppen Ursula von der Leyens Vorhaben

...Das Gesetz sollte Jugendämter bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung im Regelfall zum Hausbesuch verpflichten. ...Außerdem sollten Ärzte, Lehrer und andere, die mit Kindern zu tun haben, bei Verdacht auf Gefährdung eines Kindes das Jugendamt informieren dürfen. Experten bemängelten, dass dieser Teil juristisch unsauber formuliert sei. ...” SZ 28.5.09 S. 5

“Strengere Regeln für Waffenbesitzer / Verstöße gegen die Aufbewahrungspflicht sollen mit Gefängnis bestraft werden

...Die zehn bis zwölf Millionen legalen Schusswaffen in Deutschland, die im Besitz von Sportschützen, Jägern, Polizisten und Wachleuten sind, sollen bis Ende 2012 und damit zwei Jahre früher als von der EU vorgeschrieben in einem zentralen elektronischen Register erfasst werden. Außerdem müssen sich Waffenbesitzer auf verdachtsunabhängige Kontrollen einstellen. ...” SZ 28.5.09 S. 5

“Technik / Lauschaktion am Drucker

...Eine Forschergruppe um Michael Backes, Professor für Kryptografie und Informationssicherheit der Universität des Saarlandes und Forscher am Max-Planck-Institut für Softwaresysteme, hat jetzt gezeigt, dass man über die Geräusche von Nadeldruckern Wörter erkennen kann. Es gelang den Informatikern auf diese Weise, über 70 Prozent der gedruckten Texte zu rekonstruieren, lediglich über die Auswertung der Druckergeräusche.” MoPo 28.5.09 S. 11

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Daimler führte in Bremen noch mehr Krankenlisten

Der Stuttgarter Autokonzern Daimler hat in seinem Bremer Werk unzulässigerweise noch mehr Krankendaten gespeichert als bislang bekannt. Bei einer internen Kontrolle seien weitere neun Listen aus sieben Abteilungen mit illegal gesammelten Krankendaten gefunden worden, sagte eine Sprecherin des Unternehmens am Mittwoch in Stuttgart. ...[dpa]” HB 28.5.09 S. 15