EUROPA

“Videoüberwachung an Frankreichs Schulen möglich

Nach einer Serie von Gewalttaten mit Waffen an Frankreichs Schulen hat Präsident Nicolas Sarkozy verschärfte Sicherheitsvorkehrungen angekündigt. ...In den Schulen werde dem Personal deshalb künftig die Durchsuchung von Taschen der Schüler und notfalls auch eine Videoüberwachung erlaubt. ...” ND 29.5.09 S. 6

DEUTSCHLAND

“Mehr Aufsicht für die Dienste / Bundestag stärkt seine Geheimdienstkontrolle

...Das geheim tagende Kontrollgremium, dem neun Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Fraktionen angehören, soll künftig schneller und umfassender über Aktionen von Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz oder dem Militärischen Abschirmdienst informiert werden. Die Mitglieder sollen sogar unangemeldet Zutritt zu den Geheimdiensten sowie deren Akten erhalten. ...” FR 29.5.09 S. 5

“Bundestag verschärft Staatsschutzrecht / Besuch eines ‘Terrorcamps’ strafbar / Neue Kronzeugenregel / Haftentschädigung erhöht

...Auf breite Zustimmung stieß der Gesetzentwurf zu Verständigungen im Strafprozess, der ‘Deals’, die in der Gerichtspraxis schon weit verbreitet sind, gesetzlich regelt. Die Absprachen müssen in öffentlicher Hauptverhandlung zustande kommen, das Gericht hat den Inhalt bekanntzugeben; auch darf sich ein ‘Deal’ nur auf das Strafmaß und mögliche Auflagen, nicht jedoch auf die Frage der Schuld erstrecken. ...” FAZ 29.5.09 S. 1

“SPD blockiert geplantes Kinderschutzgesetz / Von der Leyen wirft dem Koalitionspartner ‘politische Totalblockade’ vor

...Nach dramatischen Fällen von Kindesmisshandlungen hatten sich SPD und Union darauf verständigt, den Kinderschutz zu verbessern. Von der Leyens Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass künftig die Jugendämter verpflichtet werden, in Verdachtsfällen die Kinder in Augenschein zu nehmen. ...” Welt 29.5.09 S. 2

“Bahn gibt Vernichtung von Beweismaterial zu

Der ehemalige Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner hat nach Angaben der Deutschen Bahn als oberster Korruptionsbekämpfer des Konzerns von sich aus die Vernichtung von Beweismaterial im Datenschutzskandal des Unternehmens angeordnet. Das bestätigte der neue Bahn-Chef Rüdiger Grube. ...” HB 29.5.09 S. 1

“Ermittlungen gegen den Ermittler / Der Frankfurter Staatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner galt als der beste Korruptionsbekämpfer Deutschlands. Sein Wirken bei der Bahn wirft Fragen auf

...Am Mittwoch dieser Woche lasen Ermittler der Prüfgesellschaft KPMG den Abgeordneten des Bundestags-Verkehrsausschusses, der sich seit Wochen mit der Affäre beschäftigt, eine Mail von Schaupensteiner vor, und die Zuhörer waren entsetzt: Am 20. Januar in der Früh hatte Schaupensteiner Mitarbeiter aufgefordert, die Datei ‘Ereignisdatenbank Ermittlungen’, EDE abgekürzt, zu löschen. ...Die Datenbank EDE in der auch viele Altfälle der Bahn gesammelt wurden, war datenschutzrechtlich illegal. ...” SZ 29.5.09 S. 18

“Deutsche Bank bespitzelte wohl auch Externe / In Finanzkreisen heißt es, die Ermittlungen konzentrierten sich auf Deutschland

...Als ein Spitzelopfer gilt IT-Vorstand Hermann-Josef Lamberti. Erstmals heißt es aber nun, auch das Privatleben von Personen außerhalb der Bank sei womöglich ausgeforscht worden. Die Deutsche Bank will sich nicht zum Stand der Ermittlungen äußern. ...[Reuters]” SZ 29.5.09 S. 27

LÄNDER

Bayern

“Bayern will EU-Agrarhilfen nicht offenlegen

Bayern wird als voraussichtlich einziges Bundesland die von Bund und Ländern beschlossene Offenlegung der Empfänger von EU-Agrarsubventionen nicht umsetzen. ‘Es kann nicht sein, dass Daten veröffentlicht werden, die man später als schützenswert erkennt’, sagte gestern ein Sprecher von Landesagrarminister Helmut Brunner (CSU). ...Unterdessen entschied gestern das Bundesverwaltungsgericht, das auch die Empfänger der 40 höchsten EU-Agrarsubventionen veröffentlicht werden müssen (7 C 18.08). [AFP, dpa]” BerlZtg 29.5.09 S. 6

“Petri gewählt

Der Bayerische Landtag hat den 42 Jahre alten Juristen Thomas Petri zum Datenschutzbeauftragten des Landes gewählt. Petri, der zuletzt beim Berliner Datenschutzbeauftragten tätig war, folgt Karl Michael Betzl nach, der voriges Jahr wegen eines steuerlichen Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Liechtenstein-Affäre auf eigenen Wunsch abberufen wurde. ...” FAZ 29.5.09 S. 4

Berlin

“Stasi-Überprüfung von Polizisten / Körting: Keine Fehler

...Insgesamt seien in den früheren 1990er-Jahren 2.823 Regelanfragen der Polizei von der Gauck-Behörde beantwortet worden, sagte Körting am Donnerstag auf eine Anfrage im Abgeordnetenhaus. Er verwies darauf, dass eine Überprüfung auf eine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit bei Karl-Heinz Kurras durch eine Regelanfrage unmöglich gewesen wäre, da dieser damals bereits im Ruhestand gewesen sei. [ddp]” taz 29.5.09 S. 24