INTERNATIONAL / EUROPA

“Streit zwischen UBS und Amerika eskaliert / Bank und Schweizer Regierung wehren sich gegen Transfer von 52 000 Kundendaten

...Nach Angaben der Nachrichtenagenturen Reuters und SDA beruft sich die Regierung in Bern auf das geltende Doppelbesteuerungsabkommen zwischen beiden Ländern. Ein solch umfangreicher Datentransfer sei dadurch nicht gedeckt, verletze die Souveränität des Landes und gefährde die geplante Revision des Abkommens. ...” FAZ 2.5.09 S. 18

“Sonderrolle für deutsche Bauern

Im Streit um die Offenlegung milliardenschwerer Agrarsubventionen hat die EU-Kommission Deutschland gedrängt, die Empfänger zu nennen. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) habe ihr versichert, alles zur Beseitigung der rechtlichen Hürden zu tun, erklärte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. ...[dpa]” Tsp 2.5.09 S. 15

“Datenschützer widersprechen Aigner / Ministerin stoppt Offenlegung der EU-Subventionen in letzter Minute wegen rechtlicher Sorgen

...Die Sprecherin des Datenschutzbeauftragten, Verena Meyer, verwies auf die gesetzlichen Vorgaben der EU, die eine Veröffentlichung der Daten ‘zwingend’ vorsähen. Aufgrund dieser Bestimmungen der EU sei ‘datenschutzrechtlich alles geklärt’. Zudem überwiege das Interesse der Öffentlichkeit an einer Transparenz der Verwendung von Steuergeldern gegenüber dem Einzelinteresse des Landwirts, so Meyer zur FR. ...” FR 2./3.5.09 S. 18

DEUTSCHLAND

“Verfassungsrichter warnt vor ‘Supergau’ im Datenschutz

...’Wir stellen nicht erst seit gestern fest, dass dem Grundrecht auf Datenschutz nicht nur von staatlicher, sondern auch von privater Seite Gefahren drohen’, sagte [der Präsident des Bundesverfassungsgerichts] Papier der ‘Bild-Zeitung’. Die Verfassung verpflichte den Staat zu einem angemessenen Datenschutz. ‘Er muss sich schützend vor die Freiheitsrechte seiner Bürger stellen.’ ...[epd]” Tsp 3.5.09 S. 5

“FDP greift Schäuble scharf an

...Die Privatheit der Bürger sei durch die große Koalition immer weiter eingeschränkt worden. Der Staat dürfe in Handys, Computer und Wohnungen gucken, kritisierte die FDP-Politikerin [Leutheusser-Schnarrenberger] die CDU als potenzielle Koalitionspartnerin der Liberalen. ...” Tsp 3.5.09 S. 1

“Muss ich meine Daten selber schützen? / ...Alle wollen meine Daten. Muss ich trotz Datenschutzgesetz alles selbst verschlüsseln und beschützen?

...Wir sind dauernd rechtlich oder faktisch dazu gezwungen, unsere Daten Dritten zu offenbaren und anzuvertrauen: dem Telekommunikationsunternehmen, den Internetzugangs- und -inhaltsanbietern, der Bank, dem Arbeitgeber, der Versicherung, der Meldebehörde, der Polizei… Der Schutz von Integrität, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Revisionsfähigkeit und Transparenz ist vor allem Aufgabe der Datenverarbeiter. ...”taz 2./3.5.09 S. 14

“Schwarze Schafe kommen immer noch ungeschoren davon / Verbraucherinformationsgesetz seit einem Jahr in Kraft – Gefährliche Produkte werden aber weiterhin selten mit Namen genannt

...Was die Auskünfte von Behörden auf Verbraucheranfragen angeht, hält Martin Rücker von der Verbraucherorganisation Foodwatch das VIG [Verbraucherinformationsgesetz] für ‘auf der ganzen Linie gescheitert’. Greenpeace kritisiert das Gesetz als ‘Mogelpackung’. ...Ihre Kritikpunkte: lange Bearbeitungsdauer, hohe Gebühren teils von mehreren Hundert Euro und wenig aussagekräftige Informationen. ...” Welt 2.5.09 S. 15

“Journalisten in der Schusslinie / Medienverbände sehen Pressefreiheit in Gefahr

...In Deutschland werden laut [Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger] BDZV-Präsident Heinen seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 immer mehr Sicherheitsgesetze gegen die Freiheit ausgespielt. Der Staat greife in Informantenschutz und Zeugnisverweigerungsrecht ein, zum Beispiel bei der Online-Durchsuchung von Computern oder dem ‘großen Lauschangriff’. ...[dpa]” Tsp 3.5.09 S. 35

“Waffenbesitzer müssen bald mit Kontrollen rechnen

...Eine Arbeitsgruppe der Innenministerien habe sich auf verdachtsunabhängige Kontrollen in Wohnungen der Waffenbesitzer geeinigt, die künftig auch gegen deren Willen stattfinden dürfen, berichtete das Nachrichtenmagazin ‘Der Spiegel’. Für mehr Sicherheit soll außerdem ein zentrales Waffenregister sorgen. ...” MoPo 3.5.09 S. 2

LÄNDER

Berlin

“Krach um Gesetz / Kinderschutz mit Verspätung

...Der Senat hat sich angeblich von seinem Gesetzes-Plan verabschiedet, dass von der Geburt an überwacht wird, ob Kinder zu den Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt vorgestellt werden. Stattdessen soll das erst vom dritten Monat an geschehen. ...” BK 2.5.09 S. 13