INTERNATIONAL

“Demjanjuk-Akten gesperrt

...Einer Meldung des Nachrichtenmagazins Focus zufolge tragen im US-Nationalarchiv lagernde Ordner den Vermerk ‘Unter Verschluss’. Die National Archives widersprachen entschieden dem Verdacht, der Verschluss der Demjanjuk-Akten sei vor dem Hintergrund des Streits um die Abschiebung des mutmaßlichen KZ-Wächters erfolgt. ...” SZ 30.5.09 A. 7

EUROPA

“Schwedische Freibeuter entern Straßburg / Die Piratenpartei könnte es mit ihrem Einsatz für Datenschutz erstmals ins EU-Parlament schaffen

...Seit drei Jahren gibt es die Partei, die mittlerweile auch in Deutschland und Österreich Nachahmer gefunden hat. Bei den jüngsten schwedischen Parlamentswahlen holte sie nur 0,6 Prozent. Doch inzwischen haben die von den Piraten propagierten Fragen höchste Aktualität gewonnen: zum einen durch ein höchst umstrittenes Gesetz, das Schwedens militärischem Geheimdienst erlaubt, den gesamten grenzüberschreitenden Telefon- und Internetverkehr abzuhören. ...” FR 30.5.09 S. 6

“Berlusconi stoppt Party-Fotos

...Die römische Staatsanwaltschaft ordnete an, rund 600 Aufnahmen zu beschlagnahmen. Es bestehe der Verdacht, dass eine Veröffentlichung die Privatsphäre verletze. ...” FAZ 31.5.09 S. 1

“Datenaffäre weitet sich aus / Deutsche Bank soll Detektive beauftragt haben

...Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, hat die Konzernsicherheit des Kreditinstituts offenbar mehrere Manager, Aufsichtsräte und externe Kritiker des Unternehmens von einer Detektei überprüfen lassen. Unter anderem sollen Bewegungsprofile von Vorständen der Bank erstellt und in einem Fall die Ehefrau ausgeforscht worden sein. ...” SZ 30.5.09 S. 25

“Deutsche Bank bespitzelte Aktionäre / Auch Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat betroffen / Abhörgeräte und Bewegungsprofile

...Weiterhin ungeklärt ist, wer die außerhalb der Bank stehenden Personen sein könnten, die von der Deutschen Bank bespitzelt wurden (F.A.Z. vom 28. Mai). Am Freitag hieß es nun, auch kritische Aktionäre seien bespitzelt worden. Bei den Nachforschungen wurden unter anderem Abhörgeräte eingesetzt und Bewegungsprofile erstellt, ist zu hören. ...” FAZ 30.5.09 S. 13

DEUTSCHLAND

“Auskunfteien / Bundestag stärkt Rechte der Bürger

...Mit dem gestern vom Bundestag geänderten Datenschutzgesetz soll das sogenannte Scoring transparenter werden. ...Auskunfteien sollen jetzt personenbezogene Daten, die für Kredite oder andere Verträge wichtig sind, offenlegen und erklären müssen. [dpa]” taz 30./31.5.09 S. 2

“Mehr Rechte gegenüber der Schufa / Bundestag stärkt Rechte der Verbraucher / BND wird schärfer kontrolliert

...Weiterhin beschloss der Bundestag, die Rechte des Parlaments zur Kontrolle der Geheimdienste zu stärken. Unter anderem wird Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) in Zukunft der unangemeldete Zutritt zu Geheimdiensten und deren Akten gewährt. ...”SZ 30.5.09 S. 5

“Bundestag lehnt generelle Stasi-Überprüfung ab

Der Bundestag ist dem Antrag der FDP auf generelle Stasi-Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten nicht gefolgt. Im Grundsatz befürworten zwar auch alle anderen Fraktionen eine bessere Aufklärung der Westarbeit der Stasi. ...” Welt 30.5.09 S. 1

“Bundestag / Keine weitere Überprüfung

...Wolfgang Thierse (SPD) widersprach dieser Einschätzung und empfahl die Lektüre des aktuellen Tätigkeitsberichts der [Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen] BStU. Eine verdachtsunabhängige Regelüberprüfung aller früheren und jetzigen Bundestagsabgeordneten sei zudem nach geltendem Recht gar nicht möglich. Sie befördere vielmehr eine ‘Unkultur der Verdächtigungen’. ...” BerlZtg 30./31.5.09 S. 6

“Staat verbietet Schuldenmachen / Bundestag beschließt Verfassungsänderung. Bundesrat muss zustimmen

...Krebsregister: Die Verbreitung von Krebserkrankungen soll künftig genauer erfasst werden – durch ein Krebsregister, dessen Einführung der Bundestag beschloss. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zufolge sollen dort Daten einfließen, wie viele an Krebs erkrankte Menschen es zurzeit in der Bundesrepublik gibt. ...[AP, AFP, dpa, Reuters]” BerlZtg 30.5.09 S. 5