INTERNATIONAL / EUROPA

“Steuerstreit mit der UBS eskaliert

...So rief die Zeitung ‘New York Times’ die US-Regierung auf, das jüngste Angebot der Schweiz abzulehnen und auf die Herausgabe von vertraulichen Bankinformationen von 52000 US-Bürgern zu pochen. ...Am Wochenende hat die UBS mit einer 50seitigen Verteidigungsschrift zur Zivilklage der IRS [US-Steuerbehörde] Stellung genommen. Darin wird die Herausgabe der Kundeninformationen mit dem Hinweis abgelehnt, dass die IRS die Bank zwingen wolle, Schweizer Recht zu brechen. ...” HB 4.5.09 S. 24

“EU droht Deutschland mit Klage / Agrarsubventionen / Agrarministerin Aigner entschied sich gegen die Veröffentlichung. Deutschland ist damit das einzige Land in der gesamten EU, das sich weigert

...Nach einem Beschluss des Europäischen Rates von 2006 – dem auch die Bundesrepublik zugestimmt hat, sind alle EU-Staaten seit dem 1. Mai verpflichtet, die Daten im Internet zu veröffentlichen. Nach Angaben der EU-Kommission ist Deutschland derzeit das einzige Land, das sich dem EU-Transparenzgesetz von 2006 verweigert. ...” taz 4.5.09 S. 9

DEUTSCHLAND

“Verfassungsrichter mahnt Datenschutz an

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat angesichts der jüngsten Datenskandale bei Unternehmen vor einem ‘Supergau des Datenschutzes’ gewarnt und mehr Schutz der Privatsphäre angemahnt. ‘Wir stellen nicht erst seit gestern fest, dass dem Grundrecht auf Datenschutz nicht nur von staatlicher Seite Gefahren drohen können’, sagte Papier der Bild am Sonntag. ...[Reuters]” SZ 4.5.09 S. 5

”’Super-Gau des Datenschutzes’ droht / Kritik des obersten Verfassungsrichters Papier

...In Berlin findet am Dienstag und Mittwoch der ‘Datenschutzkongress 2009’ zum Entwurf des Datenschutzgesetzes statt. Die Koalition will noch vor der Sommerpause über das veränderte Datenschutzgesetz entscheiden, das den Adresshandel einschränken und erste Regelungen zum Datenschutz für Arbeitnehmer enthalten soll. ...” ND 4.5.09 S. 4

“Unangekündigte Kontrollen bei Waffenbesitzern

...Eine Arbeitsgruppe der Innenministerien habe sich auf verdachtsunabhängige Kontrollen von Wohnungen der Waffenbesitzer geeinigt. Für mehr Sicherheit sorgen sollen ein zentrales Waffenregister und ein höheres Mindestalter für das Üben mit großkalibrigen Sportwaffen auf 18 Jahre. ...[AP]” BerlZtg 4.5.09 S. 6

“Innenminister für zentrales Waffenregister

...Mittelfristig kündigte Hermann auch die Einführung biometrischer Sicherungssysteme für Waffenschränke oder gar einzelne Waffen an: ‘Sobald solche Geräte serienreif sind, sollten wir sie in die Regelungen übernehmen.’ Das Bundesinnenministerium will die Vorschläge am Dienstag mit den Fraktionsspitzen von SPD und CDU/CSU diskutieren und bis Ende Mai einen Gesetzentwurf vorlegen.” SZ 4.5.09 S. 6

“Strafe statt Kontrolle / Opposition rügt Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet

...’Es ist fraglich, ob der Bund ein Gesetz verfassungsgemäß erlassen kann, welches die Sperrung von Internet-Seiten nach inhaltlichen Kriterien zum Gegenstand hat’, sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz, der Berliner Zeitung. Als unverhältnismäßigen Eingriff in die Informationsfreiheit kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, das geplante Vorhaben. ...” BerlZtg 4.5.09 S. 6

“SCHAU HIN!

Die Initiative ‘SCHAU HIN! Was Deine Kinder machen’ startet eine Kampagne zum Schutz der persönlichen Daten von Kindern im Internet. Damit sollen die Eltern auf Risiken aufmerksam gemacht werden, die mit der Weitergabe persönlicher Daten im Internet verbunden sind. Den Medienratgeber gibt’s kostenlos unter www.schau-hin.info.” BZ 4.5.09 S. 19

“H1N1-Virus: Mehr Infizierte

...Auf Anordnung des Bundesgesundheitsministeriums gilt Meldepflicht für die Schweinegrippe. Ärzte müssen alle Verdachtsfälle und Erkrankungen den Gesundheitsämtern melden. ...” taz 4.5.09 S. 1

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Bahn-Detektive kassieren Anzeige / NRW-Datenschutzbeauftragte verdächtigt Kölner Unternehmen der illegalen Informationsbeschaffung

...Nach Informationen des Handelsblatts hat die Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Bettina Sokol, eine Strafanzeige gegen die Kölner Detektei Argen gestellt, die für die Deutsche Bahn über mehrere Jahre hinweg Kontodaten ausgespäht hat. ‘Die Informationen, die bisher über die Firma Argen bekannt sind, geben Anlass zu großer Sorge’, sagte Sokol. Es gebe in Deutschland für eine Detektei keinen legalen Weg, erklärt die Datenschützerin, ohne Zustimmung eines Kontoinhabers an dessen Auszüge zu gelangen. ...” HB 4.5.09 S. 11