DEUTSCHLAND

“Datenschützer billigt Ausnahmen vom Datenschutz / Bundesbeauftragter Schaar ist beim Adresshandel zu Kompromissen bereit – aber nicht für Verlage

...’Beim Grundsatz, dass die personenbezogenen Daten zukünftig nur mit Kenntnis und Einwilligung der Betroffenen an Dritte weitergegeben werden dürfen, muss es aber bleiben’, sagte Schaar dem ‘Handelsblatt’ einen Tag vor Beginn des 10. Datenschutzkongresses in Berlin. Datenschutzrechtsexperten appellieren an die Bundesregierung, eine ‘verträgliche Lösung’ für Wirtschaft und Bürger zu finden. ...” Tsp 5.5.09 S. 19

“Schaar bei Adresshandel zu Kompromissen bereit / Oberster Datenschützer akzeptiert Ausnahmeregeln für einzelne Branchen

...Der Datenschützer sieht auch in anderen Bereichen Kompromisslinien mit der Wirtschaft für den Adresshandel. So könne er sich vorstellen, dass öffentlich zugängliche Adressverzeichnisse auch weiterhin ohne Einwilligung der Betroffenen für Werbezwecke verwendet werden dürften. ...” HB 5.5.09 S. 4

“Protest gegen Datenexport

Bürgerrechtler fordern eine Einschränkung der Datenweitergabe an ausländische Sicherheitsbehörden. Der Jurist Patrick Breyer, der auch den Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung koordiniert, hat in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. ...” taz 5.5.09 S. 7

“Zahlreiche Mitwisser bei Bahn-Affäre / Kontoausspähung lief unter dem Stichwort ‘Forderungsabwehr’ – Ombudsmann der Mitarbeiter als Schaltstelle für Spitzelaufträge

...Nach Informationen den Handelsblatts von Mitarbeitern des Konzerns waren nicht weniger als drei Abteilungen der Bahn darüber informiert, dass Konten von Mitarbeitern ausgespäht wurden: Recht, Personal und Compliance. Außerdem arbeitete die Bahn in diesem Fall mit vier Anwaltskanzleien zusammen. Keiner der Juristen nahm daran Anstoß, dass die Bahn hier offenbar mit illegal beschafften Daten arbeitete. ...” HB 5.5.09 S. 16

“SPD offen für Internetsperrung / Internetzensur / Die SPD-Jugendexpertin Marks möchte Internetsperren auch bei Pornos mit Jugendlichen bis 18 Jahren. Soweit geht nicht mal die CDU-Familienministerin

...Der Bundestag wird am Mittwoch über einen Gesetzentwurf von SPD und CDU/CSU beraten, der die Einführung von Internetsperren ermöglicht. Das Bundeskriminalamt würde dann jeden Morgen eine Liste der zu sperrenden ausländischen Seiten erstellen. Die Internetfirmen würden ihren Kunden binnen sechs Stunden den Zugang zu diesen Seiten sperren oder zumindest erschweren. ...” taz 5.5.09 S. 6

“SPD-Minister legen Material gegen NPD vor / Bundesinnenministerium kritisiert Aktion als unseriös

...2003 war ein vom Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung eingeleitetes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Richter hatten beanstandet, dass die rechtsextreme Partei mit V-Leuten durchsetzt war. Gegen den Abzug von V-Leuten für ein neues Verbotsverfahren wehrt sich die Union. ...” BerlZtg 5.5.09 S. 9

“Googles Autos knipsen wieder

Google hat am Montag die Arbeit am Projekt ‘Street View’ wiederaufgenommen. ...Gesichter und Nummernschilder von Autos werden dabei nach Angaben eines Sprechers von Google verpixelt. Auf einer Konferenz mit Datenschutzbehörden der Länder am 23. April hatte das Unternehmen zugesichert, dass man der Veröffentlichung der Bilder widersprechen könne. ...” FAZ 5.5.09 S. 7

LÄNDER

Bayern

“Datenschützer bei Kabel Deutschland

...Derzeit laufe eine datenschutzrechtliche Überprüfung, sagte der Leiter des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht, Günther Dorn, am Montag. Die ‘Wirtschaftswoche’ hatte unter Berufung auf interne Mails des früheren KDG-Vertriebspartners Condor Media berichtet, KDG habe Vertriebspartnern unerlaubt Zugriff auf Adressen, Telefonnummern und sogar Kontodaten von Kunden gewährt. ...[dpa]” Tsp 5.5.09 S. 17

Brandenburg

“Bürger bekommen Kopien aus Akten / Innenminister Schönbohm verspricht neue Regelung bei nächster Gelegenheit

Das Recht auf Akteneinsicht soll künftig mit dem Recht auf die Herausgabe von Kopien ergänzt werden. ...Die Landesregierung beabsichtige, der Empfehlung des Landtags Rechnung zu tragen und eine Regelung in das Gesetz aufzunehmen, nach der grundsätzlich auch ein Recht auf die Herausgabe von Kopien der zur Einsicht begehrten Akten besteht. ...” ND 5.5.09 S. 20

Berlin

“Polizisten halfen beim Kontobetrug / Prozess wegen Verrats von Dienstgeheimnissen

...Sie sollen Daten aus dem Polizeicomputer weitergegeben haben – Wohnanschriften und Geburtstage. Betrüger nutzten diese Daten, um bei Banken Zweitkonten einzurichten oder ein Online-Banking zu veranlassen. ...” BerlZtg 5.5.09 S. 24