INTERNATIONAL

“Kampf gegen Steuerflucht / US-Präsident Obama will Schlupflöcher für Konzerne stopfen

...Für reiche Einzelpersonen will Obama zudem die Beweislast umkehren. Bisher mussten ihnen im Verdachtsfall die Behörden Steuerhinterziehung mittels ausländischer Guthaben nachweisen, was kaum möglich war. Künftig sollen die Privatpersonen den Nachweis der rechtmäßigen Versteuerung erbringen müssen.” ND 6.5.09 S. 10

DEUTSCHLAND

“Schaar will Datenschutz in Firmen stärken

Dem Missbrauch von Daten, wie er jüngst bei der Telekom, Lidl oder der Bahn vorkam, soll schon bald ein Riegel vorgeschoben werden. ‘Diese Vorfälle haben die Defizite beim Datenschutz in der Privatwirtschaft schlaglichtartig beleuchtet’, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gestern auf einem Datenschutzkongress in Berlin. ...Er wolle konfliktfähige Datenschutzbeauftragte in Betrieben sehen. ...” MoPo 6.5.09 S. 4

“Datenschutzgesetz vor dem Aus / Novelle droht zu scheitern, weil der Union einige Regelungen zu weit gehen

...Schwierigkeiten sieht der Unionsfraktionsvize [Wolfgang Bosbach] auch bei der Aufbewahrung von Bewerbungsunterlagen. Eigentlich müssten solche Akten zurückgeschickt oder vernichtet werden, wenn es nicht zu einer Anstellung kommt. ‘Mit Blick auf das Antidiskriminierungsgesetz sind aber Firmen gut beraten, zur Beweissicherung solche Akten aufzubewahren’, sagte er. Paragraf 32 stünde dem entgegen. ...” FR 6.5.09 S. 6

“CSU gegen staatliche Kontrolle der Wohnungen von Waffenbesitzern

...Bei der vom Grundgesetz garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung ‘hört der Spaß auf’. [CSU-Landesgruppenchef] Ramsauer beklagte, es siege in der Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und Privatheit ohnehin schon zu oft die ‘Neugier des Staates’. Mit der verschärften Waffenkontrolle wollen Experten der Koalition auf den Schüler-Amoklauf von Winnenden reagieren, der ermöglicht wurde, weil der Vater des Täters eine Sportwaffe vorschriftswidrig nicht weggeschlossen hatte.” Tsp 6.5.09 S. 4

“Das Ende der Privatsphäre [von Sigrid Averesch]

...Bisher dürfen Beamte ohne Durchsuchungsbeschluss nur in schwerwiegenden Ausnahmefällen in Privatwohnungen eindringen. Nun soll die Hürde drastisch gesenkt werden. Nicht einmal der Verdacht auf eine Straftat muss vorliegen. ...” BerlZtg 6.5.09 S. 4

“Bahn-Vorstände in Datenaffäre unter Kritik

In der Datenaffäre müssen sich die Bahn-Vorstände Margret Suckale und Norbert Bensel abermals gegen Vorwürfe verteidigen, sie hätten von den Methoden der Datenüberprüfung gewusst oder diese mit der Konzernrevision abgestimmt. In Medienberichten hieß es, die Weitergabe von Mitarbeiterdaten an die Revision sei mit dem früheren Personalvorstand Bensel und später mit Suckale abgestimmt worden. ...” FAZ 6.5.09 S. 16

“SPD sieht Gefahr für freies Internet / Streit um Kinderporno-Stopp

...’Das Internet darf nicht zu einer Blackbox werden’, sagte der SPD-Innenpolitiker Uwe Benneter der Berliner Zeitung. Er verwies darauf, dass es bereits Forderungen gibt, Internetseiten mit Lotteriespielen oder mit Killerspielen ebenfalls zu sperren. ...” BerlZtg 6.5.09 S. 6

“Urteil / Mithören von Telefongesprächen

Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, in dem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr weghält, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung hat in diesen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Folge, dass der heimlich Mithörende nicht als Zeuge zum Gesprächsinhalt des Telefonats vernommen werden darf. ...” MoPo 6.5.09 S. 13