EUROPA

“EU stärkt Rechte der Telefonkunden / Das Parlament verabschiedet das lang umstrittene Telekom-Paket. Damit wird eine neue Aufsicht geschaffen, die kleiner ausfällt als von der Kommission vorgeschlagen.

...Wenn elektronische Dienstleister, etwa die Deutsche Telekom, Kundendaten verlieren oder ihnen diese gestohlen werden, müssen sie das künftig der zuständigen Behörde melden. Wenn der Datenverlust für die Kunden negative Folgen haben kann, müssen sie unverzüglich informiert werden. ...” FAZ 7.5.09 S. 12

“Der Preis des Privaten / Britische Zeitungen sehen sich per Gesetz geknebelt

Der Chefredakteur des ‘Guardian’ hat vor der Bedrohung des Journalismus durch unmäßige Rechtskosten gewarnt, die aus einer Reihe von Gerichtsurteilen folgen, sie seit dem Erlass des britischen Menschenrechtsgesetzes von 1998 ergangen sind. Alan Rusbridger gehört zu den Zeitungsmachern, die der parlamentarische Ausschuss für Kultur und Medien bei seinen Beratungen anhört, in denen es um die Maßstäbe der britischen Presse mit Blick auf den Schutz der Privatsphäre und Verleumdungsfragen geht. ...” FAZ 7.5.09 S. 36

“Von Anbeginn ein Sammlerstück? / Seit Mittwoch können die Bürger von Manchester einen Personalausweis bekommen. Doch der Widerstand gegen das Vorhaben wächst.

...Die Studie einer britischen Menschenrechtsstiftung befand kürzlich, ein Viertel der knapp vier Dutzend staatlichen britischen Datenregister sei fehlerhaft und verstoße gegen europäische Grund- und Datenschutzrechte; weitere 29 Register seien bedenklich. Zu den gebrandmarkten Datensammlungen gehört das geplante Register der biometrischen Ausweisdaten genauso wie die nationale DNA-Datensammlung. ...” FAZ 7.5.09 S. 3

DEUTSCHLAND

“Fiskus darf keine Sammelanfrage nach Aktionären stellen

Der Bundesfinanzhof hat eine Sammelanfrage der Steuerfahndung nach Telekom-Aktionären für unzulässig erklärt. Die allgemeine Vermutung, dass dem Fiskus steuerpflichtige Einnahmen verschwiegen würden, genüge nicht für Ausforschungen ‘ins Blaue hinein’, erklärten die obersten Steuerrichter in München. ..[AP]” Welt 7.5.09 S. 17

“Steuerfahndung verliert vor Gericht

...Die Finanzbehörde hatte eine Bank aufgefordert, mitzuteilen, welche Kunden wie viele Treueaktien der Telekom bekommen hätten. Die Telekom hatte einige ihrer Aktionäre in den Jahren 2000 und 2002 mit Bonusaktien belohnt. [AP]” Tsp 7.5.09 S. 18

“Kampagne gegen Ursula von der Leyen / Tausende Internetnutzer lehnen den Plan ab, Web-Seiten mit Kinderpornografie zu sperren

...Im Antrag zur Petition heißt es: ‘Wir fordern, dass der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22. April 2009 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom Bundeskriminalamt indizieren und von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig und unkontrollierbar, da die ‘Sperrlisten’ weder einsehbar sind, noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Web-Seiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen daher eine Gefährdung des Grundrechts auf Informationsfreiheit.’ ...” MoPo 7.5.09 S. 4

“Koalition will strengeres Waffengesetz

...Innenpolitiker der Unionsparteien und der SPD verständigten sich darauf, verdachtsunabhängige Kontrollen in Wohnungen der Waffenbesitzer zuzulassen, die auch gegen deren Willen stattfinden dürfen. Für mehr Sicherheit sollen auch ein zentrales Waffenregister und die Anhebung des Mindestalters für den Gebrauch großkalibriger Waffen von 14 auf 18 Jahre sorgen. ...” taz 7.5.09 S. 12

“Digitalfunk wird teurer und kommt noch später / Kosten des Bundes steigen auf über drei Milliarden Euro

...Der Digitalfunk soll den veralteten, störanfälligen und nicht abhörsicheren Analogfunk ablösen und wird von der Polizei dringend erwartet. ...Im Juni 2007 startete ein Testbetrieb. In einigen Länderregionen und zu bestimmten Anlässen wird mittlerweile digital gefunkt, aber es gibt noch keinen flächendeckenden Betrieb. ...[dpa]” HB 7.5.09 S. 6

LÄNDER

Brandenburg

“Pläne für Stasi-Beauftragten

Der als erster Brandenburger Stasi-Beauftragte gehandelte Jörn Mothes hat jetzt seine Vorstellungen von dem geplanten Amt erläutert. Das Aufgabengebiet müsse auch die Nazizeit und die sowjetische Besatzung umfassen, sagte Mothes, der zuvor Stasi-Beauftragter von Mecklenburg-Vorpommern war.” Bild 7.5.09 S. 6

Berlin

“Nun gibt es Fotos der Ekelküchen / Pankow bebildert Negativliste

...Morgen Mittag erweitert der Bezirk seine bundesweit einmalige Liste mit den Namen schmutziger Küchen. Dann sind neben den Namen und den groben Mängeln, die den Lebensmittelkontrolleuren aufgefallen sind, auch drei bis fünf Fotos dieser Küchen zu sehen. ...” BerlZtg 7.5.09 S. 20