INTERNATIONAL

“FBI stuft Zigtausende als Verdächtige ein

Das FBI führt nach Einschätzung der US-Menschenrechtsorganisation Aclu Hunderttausen-de ohne ausreichende Beweise als Terrorverdächtige. Ein vom US-Justizministerium veröffentlichter Bericht lege diese Praxis ‘sehr stark nahe’, erklärte Caroline Fredrickson von Aclu am Mittwoch. ...” FR 8.5.09 S. 8

DEUTSCHLAND

“Waffenrecht soll schärfer werden / Gesetzentwurf in Arbeit

...Besitzer von Handfeuerwaffen sollen zudem verpflichtet werden, diese durch biometrische Systeme so zu sichern, dass eine Benutzung durch andere ausgeschlossen ist. Auch ein bundesweites Waffenregister soll schnell kommen. ...” BerlZtg 8.5.09 S. 6

“Steinbrück attackiert erneut die Schweiz und Liechtenstein / Merkel distanziert sich von den Äußerungen zu Steueroasen ? Neues Gesetz eingebracht

...Der Gesetzentwurf, auf den sich Union und SPD nach monatelangem Streit verständigt haben, sieht im Kern vor, dass Privatpersonen und Unternehmen, die mit sogenannten unkooperativen Staaten Geschäfte machen, den Fiskus umfassend informieren müssen. Andernfalls können sie bestimmte Steuervorteile verlieren wie etwa die Absetzbarkeit von anfallenden Betriebskosten. ...” MoPo 8.5.09 S. 2

“Schnipsel dauern etwas länger / Verzögerung bei computergestützter Rekonstruktion zerrissener Stasiakten

...Nicht 2009, sondern ‘erst im zweiten Halbjahr 2011 oder im ersten Halbjahr 2012’ sei mit der Beendigung des Pilotprojektes zu rechnen, habe das IPK [Fraunhofer Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik] in einem Brief an die Bundesbeauftragte eingestehen müssen. ...” Tsp 8.5.09 S. 5

“Geheimnisse auf dem Flohmarkt / Gebrauchte Festplatten enthalten oft sensible Daten

Auf gebrauchten Computer-Festplatten finden sich häufig noch Daten, die nie an die Öffentlichkeit hätten gelangen dürfen – ärztliche Bulletins genauso wie Kontodetails und militärische Geheimnisse. Das ist das Ergebnis einer Studie, die Universitäten aus Großbritannien, Australien und Deutschland im Auftrag der British Telecom erarbeitet haben. ..” SZ 8.5.09 S. 18

“Zur Vorzeigefrau reichte es nicht

...Immer lauter wurden die Vorwürfe, [Bahn-Vorstand] Suckale habe früh von der Spitzelaffä-re bei der Bahn gewusst und zugestimmt, dass massenhaft Daten von Mitarbeitern ausspioniert wurden und teils illegal beschafft wurden. Klarheit soll nächsten Mittwoch der Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten bringen. Anders als Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, der von den anderen zum Rückzug gezwungen wurde, sprang Suckale nun schnell ab. ...” taz 8.5.09 S. 2

“Stadtrat Schmaus und die Anti-Antifa / Ein Nürnberger Lokalpolitiker soll Fotos von linken Aktivisten an ein Neonazi-Internetforum weitergegeben haben

...Der gelernte Werkzeugmacher Schmaus und sein Kompagnon Michael T. müssen sich wegen ‘Verstoß gegen das Kunsturheberrecht’ verantworten. ...Die beiden Beschuldigten sollen am Rande antifaschistischer Demonstrationen Fotos von Teilnehmern angefertigt haben. Anschließend stellte man die Aufnahmen der Anti-Antifa Nürnberg (AAN) zur Verfügung, die die Fotos dann auf einer Internetseite veröffentlichte – teilweise mit genauen Angaben zur Person versehen. ...” ND 8.5.09 S. 6

LÄNDER

Hessen

“Unabhängiger Datenschutz / SPD prescht vor

...Bisher ist Ronellenfitsch [Hessischer Datenschutzbeauftragter] nur für den Schutz vor staatlicher Überwachung zuständig. Eine EU-Richtlinie schreibt jedoch nach Angaben der SPD-Politikerin Faeser vor, den Datenschutz insgesamt an eine unabhängige Stelle zu vergeben. ...Wegen der Verzögerung ist Deutschland bereits vor dem Europäischen Gerichtshof angeklagt. ...” FR (Rhein-Main) 8.5.09 S. D4 *

Sachsen

“Staatskanzlei muss Auskunft zur Akte Tillich geben

Sachsens Staatskanzlei muss dem Hamburger Nachrichtenmagazin ?Der Spiegel? Auskünfte aus der Personalakte von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) geben. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden am Donnerstag entschieden. ...Tillich wird vorgeworfen, in Fragebögen geschönte Angaben zu seiner Arbeit gemacht vor der Wende gemacht zu haben. [dpa]” Tsp 8.5.09 S. 4

Berlin

Negativliste Pankower Lokale jetzt mit Ekelfotos / Bezirksamt will heute weitere Betriebe mit Hygienemängeln ins Netz stellen

...Erstmals sollen aus jedem aufgeführten Unternehmen mehrere Fotos von Missständen gezeigt werden, die die Lebensmittelkontrolleure vorgefunden haben. ?Die auf der Liste verbal beschriebenen Mängel im jeweiligen Betrieb können durch entsprechende Aufnahmen deutlicher nachvollziehbar werden?, sagt Jens-Holger Kirchner (Grüne), Stadtrat für Öffentliche Ordnung. ...” MoPo 8.5.09 S. 16