INTERNATIONAL

“China zwingt PC-Industrie Filter auf / Ab 1. Juli ist Zensur-Software Pflicht – Kritiker sehen Welthandel, Meinungsfreiheit und Funktion des Internets in Gefahr

...Erste Tests haben gezeigt, dass die Sorgen der Gegner berechtigt sind. Für eine Überwachung des heimischen PC öffne die Software ‘Tor und Tür’, erklärt [Medienexperte] Lih. Und die Porno-Filter arbeiten bisweilen zu gut. So wurden Diskussionen über Homosexualität ebenso blockiert wie Garfield-Comics oder Fotos von Schweinen…” HB 30.6.09 S. 4

EUROPA

“Schlag gegen Pädophile / Versteckte Dateien mit Kinderpornos entdeckt

Der Schweizer Polizei ist ein großer Schlag gegen ein internationales Netz von Pädophilen gelungen. Sie machte 2299 Computer-Adressen in 78 Ländern ausfindig. Alle nutzten versteckte Dokumente im Internet, wie die Polizei jetzt mitteilte. ...[dpa]” FR 30.6.09 S. 47

DEUTSCHLAND

“Keine Angst vor Betrug im Online-Banking / Moderne Sicherheitstechnik hat den Deutschen die Angst vor Betrügern im Netz genommen. Dabei ist die Bedrohung aber nicht geringer geworden.

...Als Gründe für die gewichene Angst sehen die Auftraggeber der Studie die gestiegene Bekanntheit und Nutzung der Sicherheitsverfahren im Online-Banking, zum Beispiel die Verfahren iTan oder mobileTan. Fast 40 Prozent der Online-Bankkunden setzen das iTan-Verfahren ein, das jeder Transaktion eine spezielle Transaktionsnummer zuweist, allerdings von Betrügern schon ausgehebelt wurde. ...” FAZ 30.6.09 S. 19

“Gericht bestätigt PIN-System als sicher

...Mit einem am Montag veröffentlichten Urteil (23 U 22/06) lehnte das [Oberlandesgericht Frankfurt] in zweiter Instanz eine Sammelklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ab, die einen weitergehenden Schutz der Bankkunden durchsetzen wollte. ...Bei Abhebungen mit der verschwundenen Originalkarte und der richtigen Geheimzahl wird den Besitzern weiterhin mit dem sogenannten Anscheinsbeweis entweder versuchter Betrug oder fahrlässiger Umgang mit der PIN-Geheimnummer unterstellt. ...[dpa]” Welt 30.6.09 S. 15

“Von der Rente bis zur Gurkenkrümmung / Am 1. Juli treten wichtige gesetzliche Änderungen für Bürgerinnen und Bürger in Kraft

...Energiepass: Wer ein Büro, ein Ladengeschäft oder eine Fabrikhalle anmietet, darf vom Vermieter einen Energieausweis verlangen. Damit lassen sich die Energiekosten besser abschätzen. Bisher gab es den Energiepass nur für Wohngebäude. ...” [dpa]” 30.6.09 S. 4

“Keine Verschärfung des Kinderschutzes / Von der Leyen scheitert mit Gesetzentwurf

...Vor allem die verstärkte Pflicht der Jugendämter zu Hausbesuchen in Familien, in denen Kinder von Gewalt bedroht sind, wollte die SPD in der geplanten Form nicht mitmachen. ...’Besser ein gutes Gesetz mit Prävention und Hilfe statt ein Gesetz mit nur Symbolik’, sagte die SPD-Familienpolitikerin. ...[dpa]” taz 30.6.09 S. 2

“Aus für Lohnsteuerkarte

Die Papier-Lohnsteuerkarte wird nur noch für das Jahr 2010 ausgegeben. Ab 2011 müssen alle Daten elektronisch übermittelt werden.” Bild 30.6.09 S. 1

“Alarm im Altersheim / Pflege-TÜV überprüft jetzt bundesweit Senioren-Einrichtungen

...Von diesem Mittwoch an schwärmen bundesweit Kontrolleure der Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen (MDK) aus, um die Heime einem ‘Pflege-TÜV’ zu unterziehen: Stichprobenartig sollen fünf bis 15 Prozent aller Heimbewohner überprüft werden, 82 Kriterien sollen in die Bewertung einfließen. Schon im Spätsommer ist geplant, die ersten Ergebnisse im Internet zu veröffentlichen. ...” SZ 30.6.09 S. 1

“Beste Kliniken fürs Knie im Internet

Die Knie-Transparenzliste der privaten und gesetzlichen Krankenkassen wurde aktualisiert und ergänzt. Sie enthält Krankenhäuser, die mindestens 50 Kniegelenk-Totalendprothesen (Knie-TEP) durchführten. ...Die aktuelle Knie-TEP-Transparenzliste enthält alle Krankenhäuser, die die Mindestmengenvereinbarung erfüllen und ihr Einverständnis zur Veröffentlichung erklärt haben. [www.gkv.info]” ND 30.6.09 S. 14

LÄNDER

Sachsen

“Gerichtspräsident verklagt Sachsen

Im Zuge der Affäre um die Akten des sächsischen Verfassungsschutzes hat der Präsident des Amtsgerichts Dresden, Norbert Röger, den Freistaat Sachsen auf Schadenersatz verklagt. ...Nach Medienberichten macht Röger das Justizministerium dafür verantwortlich, dass in der Affäre sein Name öffentlich wurde und danach eine Hetzjagd der Medien begonnen habe.” ND 30.6.09 S. 5

DEUTSCHLAND

“Datenschutz für Arbeitnehmer wird ausgebaut / Nach den Spitzelaffären in einigen Firmen will die Regierung Arbeitnehmer besser schützen. Die Verschärfung ist aber so streng ausgefallen, dass Arbeitsrechtler das Ende üblicher Kontrollen fürchten.

...Kontrollen aller Art wären dann nur noch bei ‘tatsächlichen Anhaltspunkten für begangene Straftaten’ erlaubt; und dies auch nur dann, wenn ‘das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten nicht überwiegt’. Außerdem sollen künftig bereits Erkundigungen am Telefon eines Personalverantwortlichen oder handschriftliche Notizen eines Vorgesetzten unter die Beschränkungen des Datenschutzrechts fallen. ...” FAZ 29.6.09 S. 9

“Das ändert sich zum 1. Juli

...Energiepass / Änderung: Eigentümer von Büros und Gewerbeflächen müssen neuen Mietern auf Anfrage einen Energiepass vorlegen. Der Ausweis war bisher nur Pflicht für Wohngebäude. ...” Bild 29.6.09 S. 4

“Aktionsplan gegen Terrorgefahr / Behörden haben 140 Islamisten im Visier

...Der Aktionsplan setzt sich aus Vorschlägen der Polizei und des Verfassungsschutzes zusammen und wurde in den IMK-Gremien vorbereitet. Er sieht unter anderem eine noch intensivere Überwachung jener Gefährder vor, die zur Ausbildung in Terrorlagern in Afghanistan und Pakistan waren. Zu diesem Zweck soll die Telekommunikationsüberwachung personell verstärkt werden. ...” Tsp 29.6.0 S. 4

“Ein Protokoll als Beweis / Anlageberater sollen künftig jedes Verkaufsgespräch schriftlich festhalten und das unterschriebene Dokument dem Kunden geben

...Künftig sollen sie nach jedem Anlagegespräch ein Protokoll ausgehändigt bekommen, mit dem sie im Zweifelsfall vor Gericht Inhalt und Ablauf eines Beratungsgesprächs beweisen können. Das Protokoll ist vom Anlageberater zu unterschreiben und noch vor Abschluss eines Vertrags auszuhändigen. Bei telefonischer Beratung soll der Bankmitarbeiter künftig dazu verpflichtet sein, dem Kunden das Protokoll nach Hause zu schicken. ...” SZ 29.6.09 S. 19

”’Wir wollen lediglich informieren’ / Kuno Haberbusch [Leiter des Medienmagazins ‘Zapp’] über ‘Zapp’ und Nebentätigkeiten [Interview]

Herr Haberbusch, hat ‘Zapp’ erreicht, was ‘Zapp’ mit dem Beitrag über Nebentätigkeiten öffentlich-rechtlicher Moderatoren erreichen wollte?... Wir Journalisten können Transparenz bei anderen wie Politikern oder Managern nicht nur immer fordern, sondern müssen es auch selbst praktizieren. Insofern finde ich es als Journalist gut, wenn mehrere Sender jetzt entsprechend reagieren und vielerorts ähnliche Diskussionen geführt werden. ...” Tsp 29.6.09 S. 27

LÄNDER

Berlin

“Berliner können ihre Daten für Parteien sperren lassen

Wer von politischer Werbung vor der Bundestagswahl verschont bleiben will, muss bis zum 24. Juli der Weitergabe seiner persönlichen Daten widersprechen. Nach Auskunft der Innenverwaltung wird die Meldebehörde vor den Bundestagswahlen Parteien und sonstigen Wahlwerbern Namen und Adressen aus dem Melderegister zur Verfügung stellen. ...” Tsp 29.6.09 S. 13

INTERNATIONAL

“Beschworene Harmonie als Synonym für Zensur / Chinas Internetzensur / Die Regierung hält trotz massiver Kritik an Pornografie-Filtersoftware fest. Google funktioniert plötzlich nur noch eingeschränkt, parallel zu Vorwürfen, Pornografie zu ermöglichen

...Trotz aller Proteste aus dem In- und Ausland halten die Behörden an ihrem jüngsten Vorhaben fest: Ab 1. Juli muss jeder in China verkaufte Computer eine Filtersoftware haben namens Grüner-Damm-Jugendbegleiter, die den Blick auf pornografische und andere ‘schädliche’ Websites verhindern soll. ...Der Drang zur Kontrolle sei weit übertrieben, beklagen Fachleute. Das Programm blockiere sogar wissenschaftliche Informationen, etwa über Aids oder Geschlechtskrankheiten. ...” taz 27./28.6.09 S. 9

EUROPA

“Die Macht der Akten

...Patrycja Bukalska, Journalistin aus Polen, bedauert das geringe Interesse ihrer Landsleute an der Aktenöffnung. Mittlerweile seien 40 Prozent der Bevölkerung gegen die Aktenöffnung, nachdem eine heftige Kontroverse um die ‘Durchleuchtung’ in Polen 2007 die Öffentlichkeit ermüdet habe: Präsident Lech Kaczynski forderte damals, alle Personen des öffentlichen Lebens auf eine Spitzeltätigkeit hin zu überprüfen. ...” Tsp 28.6.09 S. 4

DEUTSCHLAND

“Union gegen Denunziation im Netz

Die Union denkt nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Lehrerbenotung durch Schüler im Internet über eine Stärkung der Persönlichkeitsrechte nach. Politiker könnten damit leben, benotet zu werden, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der ‘Rheinischen Post’. Aber ‘dass jetzt auch zwischen Bürgern jeder den anderen anonym bewerten kann, das hat für mich schon etwas von Denunziantentum’, sagte der CDU-Politiker. ...” FAZ 28.6.09 S. 1

”’Offen mit den Schülern sprechen’ / ‘Spickmich.de’ darf es nach einem Urteil des BGH weiter geben. Lehrer halten das Portal für pubertär. Die Macher aber glauben, dass es zu besserem Unterricht führen kann.

...Es gehe um einen grundsätzlichen Konflikt, sagte Gerda Müller, Vorsitzende Richterin in Karlsruhe. Wiegt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mehr oder der freie Meinungsaustausch? Das Gericht entschied sich für Letzteres und stellte klar, dass Veröffentlichungen über Berufliches nicht den gleichen Schutz genießen wie öffentliche Äußerungen über Privates – vorausgesetzt, die Veröffentlichungen enthalten keine Schmähungen oder gar Intimes. ...” FAZ 28.6.09 S. 54

”’Das ist kein Pranger’ / Agrarsubventionen / Bayern will Bauern, die Zuschüsse bekommen, nicht im Netz outen, obwohl die EU es vorschreibt. Datenschützer Peter Schaar hält die Weigerung für falsch [Interview]

...Es gibt Gerichte, die die EU-Verordnung für unverhältnismäßig halten, es seien Grundrechte verletzt. Sehen Sie das anders? Ja. Es geht hier schließlich um die Verwendung öffentlicher Gelder. Da halte ich Transparenz grundsätzlich für angemessen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, was mit ihrem Geld passiert, ob es an existenzbedrohte Bauern geht oder an Konzerne und Großgrundbesitzer. ...” taz 27./28.6.09 S. 5

“ZDF prüft Nebentätigkeiten strenger

Das ZDF will bei der Genehmigung von Nebentätigkeiten seiner Moderatoren und Journalisten künftig strengere Maßstäbe anlegen. ...Künftig solle als Maxime – für alle ZDF-Mitarbeiter – der ‘Transparenz-Imperativ’ gelten: ‘Handele so, dass – wenn am nächsten Tag Deine Handlung veröffentlicht wird – Du auch vor Dir selbst und vor der Sache bestehen kannst.’ ...” Tsp 27.6.09 S. 27

LÄNDER

Bayern / Hamburg

“Bayern stützt Hamburg bei Rechtshilfe-Veto / Antiterrorgesetze / Hamburg kritisiert Rechtshilfe-Vertrag mit den USA und findet jetzt Beistand

...Nächsten Freitag will die große Koalition im Bundestag einen Vertrag absegnen, der den USA Zugriff auf deutsche DNA- und Fingerabdruck-Datenbanken erlaubt sowie den Datenaustausch zur Terrorbekämpfung erleichtert. Auf Initiative des Hamburger Justizsenators Till Steffen (Grüne) hat der schwarz-grün regierte Stadtstaat dagegen Widerspruch angemeldet, weil der Datenschutz in den USA nicht ausreichend sei (die taz berichtete). ...” taz 27./28.6.09 S. 5

Sachsen

“Keine weiteren Auskünfte zu Tillich

Das Verwaltungsgericht Dresden hat einen Antrag der Zeitschrift ‘Spiegel’ abgewiesen, mit dem diese weitergehende Auskünfte darüber erreichen wollte, wie der sächsische Ministerpräsident Tillich (CDU) einen Erklärungsbogen zu seiner Tätigkeit in der DDR ausgefüllt hat. Die Vermutung, dass Tillich die Frage zehn, in der es um ‘herausgehobene’ Tätigkeiten in der DDR ging, falsch beantwortet habe, sieht das Gericht ‘als äußerst fernliegend’ an. ...” FAZ 27.6.09 S. 4

Berlin

“FU soll Stasi-Einfluss auf Polizei erforschen

Forscher der Freien Universität (FU) sollen den Einfluss der DDR-Staatssicherheit auf die Polizei im früheren West-Berlin analysieren. Polizeipräsident Dieter Glietsch beabsichtigte, den Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat, Prof. Klaus Schroeder, einen Forschungsauftrag zu erteilen, teilte die Polizei am Freitag mit. ...[dpa]” BerlZtg 27./28.6.09 S. 19

“FU soll Stasi-Einfluss bei Polizei erforschen

...In der Birthler-Behörde gibt es 180 Unterlagen-Bände der Stasi zu operativen Vorgängen bei der Westberliner Polizei. Dieser sogenannte Objektvorgang ist im ganzen noch nicht erforscht worden. ...” ND 27./28.6.09 S. 16

INTERNATIONAL

“Zugang zu Online-Dienst Google unterbrochen

Internet-Nutzern in China ist gestern der Zugang zu den Google-Diensten verwehrt worden. ... Die Regierung in Peking warf der englischen Version ‘Verbreitung pornografischer, vulgärer und obszöner Inhalte’ vor. China hat mit 300 Millionen Anwendern die größte Internet-Gemeinde weltweit.” MoPo 28.6.09 S. 4

“China fordert Zensurwall für Computer / Amerikaner und Europäer sind empört und kritisieren die Regierung in Peking. Hersteller sollen sie unterstützen, fürchten aber den Boykott.

... Peking will ab Mittwoch nächster Woche alle Computerhersteller zwingen, einen automatischen Zensurwall in ihre Geräte einzubauen, wenn diese in China verkauft werden sollen. ... ‘China bringt Unternehmen in eine unhaltbare Position, indem es sie praktisch ohne öffentliche Wahrnehmung zwingt, Software auf allen Computern vorzuinstallieren, die weitreichende Zensur ermöglicht’, warnt [US-]Handelsminister Gary Locke.” FAZ 26.6.09 S. 13

“Das Netz ist in den Händen der Regierung / Am Wahltag hatte das Internet in Iran einen Blackout, seither liest das Regime alles

... Es sei denkbar, dass sie nach dem Internet-Blackout ‘neue Filtersoftware auf die Server gepackt haben’. Eine bestätigende Einschätzung kommt von der ‘Open Net Initiative’. Iran habe seit dem Jahr 2000 ‘eines der aufwendigsten technischen Filtersysteme der Welt installiert’.” FAZ 26.6.09 S. 39

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Agrargelder: EU startet Verfahren

... Nach einem auch von Deutschland mitgetragenen EU-Beschluss von 2006 müssen Informationen über alle Empfänger seit Anfang Mai frei im Internet zugänglich sein. Die Bundesregierung veröffentlichte den Großteil der Daten Mitte Juni mit sechswöchiger Verspätung.” ND 26.6.09 S. 9

“EU droht mit Prozessreigen / Deutschland soll Empfänger von Agrarsubventionen veröffentlichen

... Brüssel will Deutschland jetzt zwingen, alle Empfänger der EU-Agrarsubventionen zu veröffentlichen. Deren Offenlegung ist bereits seit Anfang Mai vorgeschrieben. Die bayerische Landesregierung lehnt dies unter Verweis auf den Datenschutz ab.” SZ 26.6.09 S. 19

“Ämter holen mehr Kinder aus Problemfamilien / Zahl der sogenannten ‘Inobhutnahmen’ stark gestiegen – Defizite bei der dauerhaften Betreuung

... ‘Mit dem neuen Kinderschutzgesetz soll den Jugendämtern weiter Beine gemacht werden, was angesichts der aktuellen Zahlen unnötig ist’, sagt Thomas Meysen, Leiter des Deutschen Instituts für Jugend- und Familienhilfe in Heidelberg. Das Familienministerium plant eine Verschärfung der Meldevorschriften; noch mehr Inobhutnahmen könnten die Folge sein, so Meysen.” Welt 26.6.09 S. 4

“Sicherheitsfrage spaltet Muslime / Islamrat will Finanzen nicht offenlegen / Schäuble wünscht sich deutlichere Erklärung zu Ermittlungen

... Die Organisation lehnte bei der Deutschen Islam-Konferenz (DIK) eine weitreichende Erklärung der muslimischen Vertreter ab. Dem Papier zufolge sollen die Verbände ihre Einnahmen offenlegen, auch solche aus dem Ausland. Auch sollen sie in ihren Einrichtungen keine extremistischen Bestrebungen dulden.” FR 26.6.09 S. 3

LÄNDER

Hamburg

“Datenaustausch fraglich / Hamburg will deutsch-amerikanischen Vertrag kippen

... Deutschland und die USA haben im vorigen Jahr ein Abkommen über engere Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung ‘schwerwiegender Kriminalität’ geschlossen. Es soll den Austausch von Daten und Fingerabdrücken zwischen den Sicherheitsbehörden regeln.” SZ 26.6.09 S. 5

“Hamburg will Rechtshilfe an USA stoppen / Antiterrorgesetze / Das schwarz-grün regierte Land kritisiert ein niedriges Datenschutzniveau in einem Antiterrorvertrag. Doch die große Koalition will das Landesveto übergehen. Das wäre ein Präzedenzfall

... Das schwarz-grün regierte Land Hamburg kritisiert …, dass in den USA kein ausreichender Datenschutz besteht. Betroffene hätten kein Recht auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung ihrer Daten.” taz 26.6.09 S. 6

Berlin

“Polizei lässt Stasi-Spitzelei erforschen

Die Berliner Polizei will die Bespitzelung der Behörde im früheren Westberlin durch die DDR-Staatssicherheit erforschen. Nachdem bekannt geworden sei, dass es ‘spezifische Aktenberge’ zur Westberliner Polizei gebe, werde Polizeipräsident Dieter Glietsch mit der Birthler-Behörde ein Verfahren zur Aufarbeitung vereinbaren, sagte Körting am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. ... [ddp] taz 26.6.09 S. 21

INTERNATIONAL

“Kommando für den Cyberspace / Pentagon will Attacken auf Computer begegnen

Mit einem ‘Cyberspace-Kommando’ will die US-Armee künftig gegen Computerattacken vorgehen. Das neue Kommando solle Angriffe auf sicherheitsrelevante Computernetzwerke in den USA abwehren und selbst im Cyberspace operieren, sagte Pentagon-Sprecher Bryan Whitman. ...” ND 25.6.09 S. 8

“Veröffentlichte Daten

Lehmann-Opfer müssen mit der Veröffentlichung ihrer Daten im Internet rechnen, wenn sie bei den zuständigen Stellen in den USA Ersatzansprüche gegen die insolvente Investmentbank anmelden. Darauf verweist die Zeitschrift Finanztest.” BZ 25.6.09 S. 20

EUROPA

“Neue Daten-Agentur der EU

Eine neu geschaffene EU-Agentur soll künftig die großen Datenbanken der Polizei im grenzfreien Schengen-Raum managen, Fingerabdrücke von Asylbewerbern sammeln sowie Einreisevisa von Touristen und Geschäftsleuten speichern. Die EU-Kommission machte am Mittwoch den entsprechenden Vorschlag, nun müssen die EU-Staaten und das Europaparlament entscheiden. ...” SZ 25.6.09 S. 8

DEUTSCHLAND

“Eltern müssen Kontrolle hinnehmen / Gericht: Termine für frühkindliche Vorsorge dürfen gespeichert werden

Daten für frühkindliche Vorsorgeuntersuchungen dürfen von den Meldeämtern zentral erfasst und an die zuständigen Behörden übermittelt werden. Das entschied der Verfassungsgerichtshof in Koblenz in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Es wies damit die Klage eines vierfachen Vaters gegen das im Jahr 2008 novellierte Kinderschutzgesetz zurück. ...(Az.: VGH B 45/08) [ddp]” FR 25.6.09 S. 4

“Schutz für Informanten gefordert

Beschäftigte, die Missstände in Behörden und Firmen öffentlich machen, müssen nach Ansicht eines Expertengremiums aus Bund und Ländern arbeitsrechtlich besser geschützt werden. Es müssten gesetzliche Regelungen gegen das Mobbing und Kündigungen solcher Mitarbeiter geschaffen werden, forderten die Beauftragten für Informationsfreiheit von Bund und Ländern am Mittwoch in Magdeburg. ...” ND 25.6.09 S. 5

“Der Bundestag baut den Anlegerschutz aus / Banken müssen Beratungen protokollieren / Rücktrittsrecht und längere Verjährungsfrist

...Die Geldinstitute müssen künftig ausführlich dokumentieren, welche Wünsche ein Investor geäußert hat und welches Produkt ihm der Berater weshalb empfohlen hat. Kunden erhalten einen einklagbaren Anspruch darauf, dass ihnen dieses Protokoll ausgehändigt wird – und zwar in der Regel noch vor Abschluss des Geschäfts. ...” FAZ 25.6.09 S. 19

“CDU mottet Netzguillotine ein / ...Die Partei streicht harte Maßnahmen gegen Raubkopierer aus dem neuen Programm

...Im Wahlprogramm der Partei wurde eine Passage gestrichen, die im Kampf gegen ‘Rechtsverletzungen’ im Netz das Sperren von Internetzugängen ‘nach französischem Vorbild’ in Aussicht stellte. ...Als Begründung sagte sie [die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Martina Krogmann]: ‘Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.’ ...” taz 25.6.09 S. 6

“Gegen Internet-Sperren klagen

Die Initiatorin der Online-Petition gegen die Internet-Sperrung von Kinderpornografie, Franziska Heine, hat eine Verfassungsklage gegen das neue Gesetz angekündigt. In einem Streitgespräch mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Zeit wiederholte Heine ihren Zensurvorwurf. ...[dpa]” taz 25.6.09

LÄNDER

Brandenburg / Berlin

“Taxifahrer wollen nicht überwacht werden / Hunderte protestierten gegen die sogenannte Qualitätsoffensive am Flughafen Tegel

...[Verbandschef Taxi Deutschland] Berndt kündigte eine Klage seines Verbandes vor dem Oberverwaltungsgericht an. Sie soll sich dagegen richten, dass Mitarbeiter der Berliner Flughafen-Gesellschaft Taxifahrer überwachen. Wie berichtet, sollen Kontrolleure prüfen, ob die Wagen sauber sind, Geräte für Kartenzahlung besitzen und die Fahrer freundlich sind. ...” BerlZtg 25.6.09 S. 21

“Polizei gerät in Erklärungsnot / Marianne Birthler erhebt neue Vorwürfe: Der Stasi-Agent Kurras hätte früher enttarnt werden können

...Ohnehin ‘würde es die Bundesbeauftragte begrüßen’, heißt es in dem Schreiben von Marianne Birthler an Dieter Glietsch, ‘wenn der Polizeipräsident von Berlin erneut ein Forschungsvorhaben zum Einfluss des Staatssicherheitsdienstes auf die Berliner Polizei ins Auge fassen würde’. Berlins Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, Martin Gutzeit, sagte gestern der Berliner Morgenpost, dass er mit Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bereits über ein solches Forschungsvorhaben gesprochen habe. ...” MoPo 25.6.09 S. 11

INTERNATIONAL / EUROPA

“UBS vor Befreiungsschlag / Anzeichen für eine Einigung im Steuerstreit – US-Justiz pokert jedoch weiter

...Die [US-Steuerbehörde] IRS will die UBS gerichtlich dazu zwingen, die Konteninformationen von 52 000 US-Kunden offenzulegen. Die amerikanischen Steuerfahnder wollen auf diese Weise Steuerflüchtlingen auf die Spur kommen, die ihr Vermögen seit Jahren mit Hilfe der UBS auf geheimen Konten in der Schweiz versteckt haben. Der Prozess soll am 13. Juli in Miami beginnen. ...” HB 24.6.09 S. 22

“Steueroasen ziehen sich ‘weiße Westen’ an / OECD-Staaten sehen Fortschritte und drohen mit Sanktionen / Steinbrück verteilt Kompliment

...Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) berichtete bei dem Treffen, dass sich seit dem G20-Finanzgipfel Anfang April 40 weitere Staaten bereit erklärt hätten, die OECD-Standards zum Austausch von Informationen bei Steuerfragen einhalten zu wollen. ...Relevante Daten müssen nach den Standards herausgegeben werden, wenn die Heimatbehörden des mutmaßlichen Steuerhinterziehers einen ‘begründeten Verdacht’ im Einzelfall nachweisen können. ...” ND 24.6.09 S. 1

DEUTSCHLAND

“Schüler dürfen ihre Lehrer im Internet benoten / BGH weist Klage gegen ‘Spickmich.de’ ab / Recht auf Meinungsaustausch überwiegt

...Der Bundesgerichtshof (BGH) wies am Dienstag die Revision einer Lehrerin ab, die ihr Persönlichkeitsrecht durch die Schülernoten verletzt sah. Das Recht der Schüler auf Meinungsaustausch und freie Kommunikation überwiege das Recht der Pädagogin auf informationelle Selbstbestimmung, befanden die Bundesrichter. ...” FAZ 24.6.09 S. 1

“Lehrer dürfen im Netz benotet werden

...Der Persönlichkeitsschutz sei nicht verletzt, solange keine Daten aus der Privat- oder Intimsphäre oder unsachliche Schmähkritik veröffentlicht werde, erklärte das Gericht. ...Die Senatsvorsitzende betonte, dass damit nicht alle Bewertungsportale für zulässig erklärt würden. Beispielsweise plant die AOK eine Ärztebewertung durch Patienten. Vielmehr müsse jeder Einzelfall geprüft werden. ...[AP]” Tsp 24.6.09 S. 1

“Schüler dürfen weiter Noten geben

...Maßstab für den BGH war das Bundesdatenschutzgesetz. Danach ist die Übermittlung von Daten ohne Einwilligung des Betroffenen nur möglich, wenn dessen schutzwürdige Interessen nicht vorrangig sind. ...” taz 24.6.09 S. 2

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Nebeneinkünfte / Oettinger schreibt an [ARD-Vorsitzenden] Boudgoust

Der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger (CDU) will Nebeneinkünfte von Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks restriktiv regeln. ...Oettinger fordert eine Genehmigungs- und Anzeigepflicht für Nebentätigkeiten. ...” FAZ 24.6.09 S. 33

“Goll will Testamentsdatei

Der baden-württembergische Justizminister Goll (FDP) und andere Länderjustizminister fordern nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa, eine zentrale ‘Testaments-Datei’ einzuführen, damit Erben schneller an ihr Erbe kommen. ...Das Register soll bei der Bundesnotarkammer in Berlin eingerichtet werden; das baden-württembergische Justizministerium soll einen Gesetzentwurf vorbereiten. Zur besseren Erfassung der Daten sollen die Testamente digitalisiert werden.” Faz 24.6.09 S. 4

Hessen

“Mehr Rechte für die Polizei / CDU und FDP wollen automatische Nummernschild-Lesegeräte wieder zulassen

...Derzeit ruht der Einsatz wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Ein am Dienstag von CDU und FDP vorgestellter Entwurf zur Änderung des Landespolizeigesetzes verschafft ihnen eine neue Rechtsgrundlage. Er erlaubt ferner unter bestimmten Bedingungen das Abhören von Internet-Telefonaten und das Stören von Mobilfunkverbindungen. ...[dpa]” FR Rhein-Main 24.6.09 S. D5

Berlin

“Polizei unterschlägt Stasi-Wissen / Behörden der Hauptstadt lassen Studien über MfS-Verstrickungen der West-Berliner Sicherheitskräfte unveröffentlicht / Forschungsvorhaben vorzeitig beendet

...Nach Informationen der Berliner Zeitung stellte die Polizei der Hauptstadt in den Jahren 2000 bis 2002 bei der Stasi-Unterlagen-Behörde zwar drei Forschungsanträge zum Einfluss der DDR-Staatssicherheit auf die Polizei in West-Berlin und erhielt in den Folgejahren umfangreiche Akteneinsicht. Erkenntnisse aus diesen Forschungsvorhaben machte die Polizei aber offenbar nicht öffentlich. Ähnlich heimlich wurde eine Studie der Polizeigewerkschaft behandelt. ...” BerlZtg 24.6.09 S. 1

“Streit um Kamera-Überwachung von Plätzen, Bussen und Bahnen

Die CDU will Videoüberwachung auch an Orten ermöglichen, an denen gehäuft Straftaten begangen werden. Als Beispiel nannte CDU-Politiker Peter Trapp den Hardenbergplatz und das Kottbusser Tor. Die anderen Parteien lehnten einen entsprechenden Antrag im Ausschuss für Informationsfreiheit und Datenschutz am gestrigen Dienstag jedoch ab. ...” Tsp 24.6.09 S. 8

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Überwachung made in Germany / Teheran verfügt über ein ausgefeiltes System zur Kontrolle des gesamten Datenverkehrs – am Aufbau war auch Siemens beteiligt

...Welche Inhalte einzelne Personen im Internet besuchen, wer welche E-Mail schreibt oder Fotos verschickt – all das lässt sich in einem hochmodernen Kontrollzentrum in Teheran verfolgen. Nach Angaben beteiligter Unternehmen kann das Regime Nachrichten auf Schlüsselworte durchsuchen, sie mitlesen und sogar verändern. Der deutsch-finnische Telekomkonzern Nokia Siemens räumte am Montag die Lieferung ‘relevanter’ Bauteile ein. ...” SZ 23.6.09 S. 8

“Tells Erbe im eisigen Nordwind / Steueroasen: Ein Schweizer Minister torpediert die Versöhnung mit Deutschland [von Torsten Riecke]

...Seit Monaten ist das politische Verhältnis der beiden Nachbarn durch den Steuerstreit vergiftet. Deutschland und andere Industrieländer werfen der Schweiz vor, jahrelang Steuerflüchtlinge durch ihr Bankgeheimnis ‘versteckt’ zu haben. Vor kurzem mussten die Eidgenossen auf internationalen Druck hin einlenken und kündigten an, künftig auch bei Steuerhinterziehung am Informationsaustausch nach den OECD-Regeln teilzunehmen. ...” HB 23.6.09 S. 3

“Lehrer im Notenstress / Bundesgerichtshof verhandelt über ‘spickmich.de’ – Urteil gegen umstrittene Internetseite erwartet

...Eine Gymnasiallehrerin aus dem Raum Köln verlangt von den Betreibern des weit verbreiteten Bewertungsportals spickmich.de die Löschung eines Eintrags über sie. Voraussichtlich wird der BGH bei dieser Gelegenheit ein Grundsatzurteil über ‘Persönlichkeitsschutz und Meinungsfreiheit im Internet’ fällen – mit Auswirkungen auf andere Bewertungsportale etwa über Professoren oder Hotels. ...” SZ 23.6.09 S. 6

“Das Internet, ein Pranger? / Lehrer wehren sich gegen die Zensuren anonymer Internet-Nutzer – Heute tagt der Bundesgerichtshof

...So hat sich die Bayerische Datenschutzaufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich ausführlich zu dem Fall geäußert, den sie als klassisches Beispiel für einen Vorgang sieht, ‘für dessen Einschränkung oder Verhinderung das Datenschutzrecht gerade geschaffen worden ist.’ Personenbezogene Daten seien nicht nur Daten wie Namen und Adresse, sondern alle Informationen, die über jemanden etwas aussagten oder mit ihm in Verbindung gebracht werden könnten, erklärt die Behörde. Somit umfasse dieser Begriff auch Meinungsäußerungen oder Werturteile über eine bestimmte Person. ... [AP]” MoPo 23.6.09 S. 8

“Schaar geht von Überwachung aus

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert die Überwachung der Mitarbeiter in Unternehmen. ...’Mitarbeiter zu überwachen, ist eine sehr weit verbreitete Praxis’, betonte Schaar nach dem jüngsten Datenskandal bei der Post. Auch ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz, an dem derzeit gearbeitet wird, werde nicht gegen die illegale Überwachung helfen.” ND 23.6.09 S. 5

“Tauziehen um Deutschlands geheime Akten / Verschlusssachen sollen Schritt für Schritt offengelegt werden – Aber Widerstand aus Kanzleramt und Ministerien

...Die Bundesregierung will den Zugang zu solchen geheimen Dokumenten der bundesrepublikanischen Geschichte erleichtern. ...Danach sollen noch als Verschlusssachen (VS) deklarierte Akten des Bundes aus den Jahren bis 1959 spätestens Ende 2012 zugänglich werden, aus den Jahren bis 1979 bis Ende 2018 und aus den Jahren 1994 bis Ende 2024 für Wissenschaft und Öffentlichkeit. ...” Welt 23.6.09 S. 2

“Online-Beirat kritisiert SPD

SPD-Generalsekretär Heil hat versichert, seine Partei suche weiterhin den ‘Dialog’ mit der Internetgemeinde. Deren Sorge werde ernst genommen, das in der vergangenen Woche mit den Stimmen der SPD-Fraktion verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet sei ein Einstig in Zensurmaßnahmen, sagte Heil. ...” FAZ 23.6.09 S. 5

“Sozialdemokraten verlieren Rückhalt in der Online-Szene / Gesetz gegen Kinderpornografie entfacht starke Proteste in Partei und Internet – Ehemaliges Parteimitglied Tauss wirft Müntefering Führungsschwäche vor

...Das Gesetz sieht vor, dass Internet-Seiten mit einem Stoppschild blockiert werden, wenn sich darauf Kinderpornografie befinde. Das Bundeskriminalamt erstellt dazu Listen mit Seiten, die die Provider sperren. ...” HB 23.6.09 S. 4

“Nebeneinkünfte / Kritik an Fernsehmoderatoren

...Der ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender sprach sich für eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte aus, so blieben Journalisten glaubwürdig. Mitarbeiter des NDR hatten den ‘Tagesthemen’-Moderator Buhrow aufgefordert, künftig auf hochbezahlte Nebeneinkünfte ganz zu verzichten. ...” FAZ 23.6.09 S. 35

LÄNDER

Brandenburg

”’Mehr Frust als Aufklärung’ / Linkspartei kritisiert mangelnde Verbraucher-Information / Möglichkeiten werden kaum genutzt

...Mit dem Verbraucherinformationsgesetz, das seit über einem Jahr auch in Brandenburg gilt, soll der Informationsfluss über Lebensmittel verbessert werden. Wie Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) jetzt einräumte, wird es ‘bisher kaum in Anspruch genommen’. Lediglich fünf Anfragen wurden seit Inkrafttreten am 1. Mai 2008 bei Behörden gestellt. ...” ND 23.6.09 S. 20

INTERNATIONAL / EUROPA

“Schweizer Bankgeheimnis wird löchriger / Amtshilfe für amerikanische Behörden in Fällen von Steuerhinterziehung

...Ein Doppelbesteuerungsabkommen mit dieser Bestimmung ist jetzt in Washington paraphiert worden. Die Schweiz hatte sich am 13. März unter dem Druck der G-20-Staaten bereit erklärt, die Amtshilfe über den Steuerbetrug hinaus auf die Steuerhinterziehung auszuweiten, so dass damit praktisch alle Fälle grenzüberschreitender Steuervergehen abgedeckt sind. ...” FAZ 22.6.09 S. 13

DEUTSCHLAND

“Es wird mehr spioniert

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat auch Auswirkungen auf die Spionageaktivitäten in Deutschland. ‘Nach unseren Beobachtungen haben die russischen Nachrichtendienste durch den veränderten Informationsbedarf ihrer Regierung ihre Bemühungen, die deutsche Wirtschaft illegal auszuforschen, in den letzten Jahren intensiviert’, sagte der Leiter der Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz, Burkhard Even, der Welt am Sonntag. ...[ddp]” SZ 22.6.09 S. 20

“Unter Beobachtung / Datenskandale / Mitarbeiter werden überwacht, Kundenadressen verkauft / Auch die Post hat illegal Daten ihrer Beschäftigten gesammelt. Die Regierung plant schärfere Gesetze – auch zugunsten der Verbraucher

...Was würde ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz ändern? Nach dem massenhaften Ausspähen von Mitarbeitern bei der Bahn hatte sich die Koalition im Februar auf ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz verständigt, in dem festgehalten werden soll, was im Betrieb verboten und erlaubt ist. ...Was soll sich durch das neue Bundesdatenschutzgesetz ändern? ...Ohne Zustimmung des Kunden sollen Firmen künftig deren Daten nicht mehr weitergeben dürfen. ...” Tsp 22.6.09 S. 19

”’Die Dunkelziffer ist hoch’ / Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zu wachsenden Kontrollen im Betrieb und dem Datenschutz beim Shoppen [Interview]

...Es gibt offenbar einen regen fachlichen und vielleicht nicht nur fachlichen Austausch zwischen den Sicherheitsabteilungen großer Unternehmen. Möglicherweise sind bei der Kooperation auch personenbezogene Daten im Spiel. Und teilweise bedient man sich sogar derselben Detekteien. ...” Tsp 22.6.09 S. 19

“Schäuble dringt auf schnellere Aktenfreigabe / Innenministerium streitet mit Kanzler- und Außenamt sowie dem Verteidigungsministerium

Akten zur Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sollen in den nächsten drei bis fünf Jahren allmählich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. ...Minister Schäuble (CDU) hatte zuvor eine frühere Aktenfreigabe unterbunden und die entsprechende Verschlusssachenanordnung (VSA) aufgehoben. Damit war die Regel außer Kraft, der zufolge nicht geheime Akten nach dreißig Jahren generell öffentlich zugänglich werden sollten, um auf solider Faktengrundlage Geschichtsschreibung zu ermöglichen. ...” FAZ 22.6.09 S. 1

“Nebenher glaubwürdig / Journalisten in der Kritik

...ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender sagte, die Nebeneinkünfte von Journalisten, die Glaubwürdigkeit beanspruchten, sollten transparent sein. Nach Ansicht von FDP-Politiker Brüderle, der auch Mitglied im ZDF-Fernsehrat ist, wäre die Veröffentlichung der Nebenverdienste konsequent. [ddp]” FR 22.6.09 S. 23

“Im Profil: Der erste Pirat im Parlament / Jörg Tauss, Bundestagsabgeordneter

...Anlass für Tauss’ endgültigen Abschied von der Sozialdemokratie war deren Zustimmung zur Sperrung von Kinderpornografie-Seiten im Internet in der vergangenen Woche. Seit langem lieferte sich der Medienpolitiker einen erbitterten Kampf mit der von Internet-Freaks als ‘Zensursula’ geschmähten Familienministerin Ursula von der Leyen und pochte auf die Freiheit des Netzes. ...HB 22.6.09 S. 4

LÄNDER

Baden-Württemberg / Hessen

“Elektronische Fußfessel / Modellversuch in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg sollen schon bald ausgesuchte Gefangene eine elektronische Fußfessel tragen. Justizminister Ulrich Goll (FDP) will sie in einem bundesweit einmaligen Modellversuch als Alternative für Ersatzfreiheitsstrafen einführen, die für Geldstrafen verhängt werden. ...” taz 22.6.09 S. 6

“Gesetzentwurf für elektronische Fußfessel

...In Hessen werden ebenfalls Fußfesseln verwendet, allerdings nicht bei Strafgefangenen, sondern bei bereits auf Bewährung Entlassenen. Mit der Fußfessel kann ein Bewegungsprofil des Gefangenen erstellt werden.” ND 22.6.09 S. 5

Brandenburg

“V-Leute sollen aus der NPD raus

Um den Weg für ein Verbot der rechtsextremen NPD frei zu machen, sollten nach dem Willen der brandenburgischen SPD alle V-Leute des Verfassungsschutzes aus führenden Positionen der Landes NPD abgezogen werden. Ein entsprechender Antrag der Jungsozialisten (Jusos) wurde auf dem Parteitag am Sonnabend in Prenzlau mehrheitlich beschlossen, obwohl sich der Vorsitzende der Antragskommission, Finanzminister Rainer Speer, zuvor dagegen ausgesprochen hatte. ...” ND 22.6.09 S. 18

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Im Falschen Film / Google: Deutschland im Visier / Warum sich so viele Menschen darüber beschweren, dass Google die ganze Welt ausleuchtet

...Großer Widerstand schlug Google zum Beispiel in Griechenland entgegen, wo die mit viel Macht ausgestattete Datenschutzbehörde DPA im Mai weitere Aufnahmen untersagte, bis geklärt ist, wo die aufgenommenen Bilder gespeichert werden. Auch in Deutschland einigte sich der Konzern erst dieser Tage mit den Datenschutzbeauftragten der Bundesländer darauf, unter welchen Voraussetzungen Google Bilder aus Deutschland zeigen darf. Bereits auf den Straßenfotos aus anderen Ländern – online stehen zum Beispiel Ansichten aus Italien, Spanien, Kanada und den USA – sind Gesichter unkenntlich gemacht, ebenso Nummernschilder von Autos. ...” SZ 20./21.6.09 S. 2

”’Es gab ein Ultimatum’ / Der Kampf der Datenschützer [Interview mit Johannes Caspar, Hamburgischer Datenschutzbeauftragter]

...Zunächst hatte Google die Löschung von Rohdaten aus deutschen Straßen ja nicht zusagen wollen. ...Eine Untersagung der Kamerafahrten war uns nicht möglich. Das Bundesdatenschutzgesetz sieht auch bei unzulässiger Datenerhebung keine entsprechenden Anordnungsbefugnisse vor. Der Fall zeigt, dass der Gesetzgeber gefragt ist. ...” SZ 20./21.6.09 S. 2

“Russland lässt Energiefirmen ausspionieren

...In Russland unterliegen ausländische Unternehmen besonders umfassenden Ausforschungsbemühungen. So werden nach Informationen deutscher Sicherheitsbehörden Versuche unternommen, Nachrichtendienstmitarbeiter beziehungsweise Agenten in Firmen einzuschleusen, Firmenangehörige zu werben, EDV-Systeme zu hacken, Telefonate zu belauschen und E-Mails sowie Faxe abzufangen. ...” MoPo 21.6.09 S. 6

“Bundestag verschärft Waffenrecht / Strengere Kontrollen und zentrales Waffenregister

...Zudem soll die Einführung von Schränken geprüft werden, die mit biometrischen Schlössern gesichert sind und nur unter Verwendung beispielsweise eines Fingerabdrucks geöffnet werden können. ...Weiterhin soll bis zum Jahre 2012 ein zentrales Waffenregister angelegt werden, das unter anderem die Informationen bündelt, die bisher auf etwa 570 Waffenerlaubnisbehörden in der ganzen Bundesrepublik verteilt sind. ...” FAZ 20.6.09 S. 5

“Geschenke, Geschenke, Geschenke / Bundestag beschließt Bürgerentlastungsgesetz, Rentengarantie und Steuererleichterungen für Unternehmen

...Waffenrecht: Drei Monate nach dem Amoklauf von Winnenden verschärfte der Bundestag das Waffenrecht. Waffenbesitzer müssen künftig mit verdachtsunabhängigen Kontrollen rechnen. ...” FR 20./21.6.09 S. 6

Bundestag beschließt Rentenschutz

...Hackerangriffe: Der Bundestag erweitert die Befugnisse des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Um Schadprogramme aufspüren zu können, darf das BSI künftig alle Daten auswerten, die bei Online-Kommunikation von Bürgern mit Bundesbehörden anfallen. ...” ND 20./21.6.09 S. 5

“Karlsruhe beruhigt Computer-Hacker

Das Bundesverfassungsgericht hält simulierte Hacker-Angriffe auf Computersysteme für straffrei. In Universitäten und Unternehmen hatten Spezialisten für Informationstechnologie (‘Hacker’) befürchtet, sie würden sich strafbar machen, wenn sie Sicherheitssysteme testen. ...” FAZ 20.6.09 S. 10

“Legal kostet Geld / Musik-Download im Internet: Was erlaubt ist – und was nicht

...Wie wird illegales Downloaden verfolgt? Früher stellten die Plattenfirmen Anzeige gegen Unbekannt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte die IT-Adresse des Nutzers. Über den Zahlencode kann der Besitzer des Internetanschlusses gefunden werden. ...Seit Oktober dürfen sich die Plattenfirmen die IT-Adresse direkt von den Internetanbietern holen. ...” FR 20./21.6.09 S. 46

“Piratenpartei: Tauss ist willkommen / Internetexperte verlässt SPD aus Protest gegen Kinderporno-Sperren

...In einer Erklärung begründete er seinen Schritt mit ‘Fehlentwicklungen’ in der Innen- und Rechtspolitik; ‘vorläufiger Höhepunkt’ sei die Zustimmung der SPD zum Gesetz für Internetsperren gegen Kinderpornografie am Donnerstag gewesen. ‘Ich bin und bleibe Sozialdemokrat – und werde deshalb ein Pirat’, schrieb Tauss auf seiner Homepage. ...” Tsp 21.6.09 S. 4

“Nach Enthüllung im NDR-Magazin ‘Zapp’ / Streit um Nebenverdienste der TV-Journalisten

...Jetzt fordert ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender: ‘Nebeneinkünfte von Journalisten, die Glaubwürdigkeit beanspruchen, sollten transparent sein. Ein Journalist, der Nebentätigkeiten ausführen will, soll öffentlich sagen, was er macht, von wem er bezahlt wird und wie hoch sein Honorar ist.’” Bild 20.6.09 S. 10

INTERNATIONAL

“Internetzensur als Nebenjob / Peking rekrutiert 10.000 Online-Spitzel, die das Netz auf ‘ungesunde Inhalte’ durchforsten

... Mit der Initiative will die Zentralregierung offenbar ihre bröckelnde Kontrolle über Informationen und Meinungen zurückgewinnen. Denn obwohl China bereits den wohl aufwendigsten Zensurapparat der Welt besitzt, kommen im Internet immer wieder Nachrichten in Umlauf, die Peking in die Bredouille bringen, sei es durch Fotos vom Tiananmen-Massaker oder Enthüllungen über Korruptionsfälle.” FR 19.6.09 S. 11

EUROPA

“Sämtliche Belege britischer Abgeordneter veröffentlicht / Hunderttausende Abrechnungen und Quittungen einsehbar

... Die Verwaltung des Parlaments publizierte die Unterlagen am Mittwoch im Internet, wobei persönliche Adressen, Schriftverkehr mit der Abrechnungsstelle, zurückgewiesene Spesenforderungen und andere Details zuvor geschwärzt worden waren. Die Zeitung ‘Daily Telegraph’, die vor Monaten in den Besitz der ursprünglichen Unterlagen gelangt war, kündigte an, sie werde ihrerseits am nächsten Wochenende sämtliche Unterlagen und Quittungen unzensiert veröffentlichen.” FAZ 19.6.09 S. 6

“Öffentliche Sache / Britischer Blogger wird enttarnt

Im ersten Verfahren zur Anonymität von Bloggern hat das Oberste Gericht in London geurteilt, dass ‘Bloggen im Wesentlichen eine öffentliche und nicht eine private Tätigkeit’ sei. Aus diesem Grund hätten Blogger kein automatisches Recht auf Anonymität. ... Ferner sei es legitim, dass die Öffentlichkeit wisse, wer zum Teil sehr gravierende Kritik am polizeilichen Vorgehen übe und damit womöglich gegen Vorschriften verstoße.” FAZ 19.6.09 S. 37

DEUTSCHLAND

“Stoppschild im Internet / Von der Leyen begrüßt Gesetz gegen Kinderpornographie

... Das Stoppschild, das künftig auf einer Website erscheinen soll, die kinderpornographisches Material enthält, sende ‘ein klares gesellschaftliches Signal’, sagte von der Leyen. ... Anders als ursprünglich geplant, sollen personenbezogene Daten von Nutzern einschlägiger Internetseiten, die auf die geplante ‘Stoppschild’-Seite umgeleitet werden, nicht gespeichert und auch nicht zur Strafverfolgung genutzt werden.” [AFP, dpa] SZ 19.6.09 S. 5

“Bundestag beschließt Internet-Sperre / Gesetz gegen Kinderpornografie – Heftige Kritik von Datenschützern

... der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnte vor einer möglichen späteren Ausweitung der Internet-Sperren. Es gehe um ‘eine sehr gravierende Änderung unserer Medienordnung – und dabei liegt es auf der Hand, dass derartige Sperrmechanismen später einmal auch bei vergleichbaren Zwecken genutzt werden könnten’, sagte er ‘Spiegel online’.” MoPo 19.6.09 S. 1

“Erstmals Verbotszonen im Internet / Stoppschilder sollen Zugang zu Kinderpornografie sperren / Netzcommunity sieht Tor zur Zensur geöffnet

... Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland kritisierte, dass die Sperrung nicht von Richtern genehmigt werden müsse. Das Internet dürfe ‘nicht zum bürgerrechtsfreien Raum verkommen’. Der familienpolitische Sprecher der Linken Jörn Wunderlich sagte, das Gesetz werde ‘das Tor zur Internet-Zensur öffnen’, den eigentlichen Zweck jedoch verfehlen.” [dpa] Tsp 19.6.09 S. 4

“Sensibler Umgang mit Problemfamilien / Kinderschutz / Koalition beschließt Änderungen, aber kein neues Gesetz. Jugendämter können selbst über Hausbesuche bei verdächtigen Familien entscheiden und sind nicht automatisch dazu verpflichtet

... Auch die Vernetzung zwischen Akteuren in der Kinder- und Jugendhilfe soll künftig verbessert werden. So sollen sich Ärzte mit qualifizierten Ansprechpartnern abstimmen, wenn sie bei einem Kind den Verdacht haben, es sei gefährdet.” taz 19.6.09 S. 7

“Bundestag billigt schärferes Waffenrecht

... Das am Donnerstag im Eilverfahren gebilligte Gesetz ermöglicht strengere Kontrollen von Waffenbesitzern. ... Eingeführt wird zudem ein elektronisches Waffenregister für ganz Deutschland.” Welt 19.6.09 S. 2

“Das langweilige Böse / Medien / Nach einem dreijährigen Rechtsstreit ist ‘Rothenburg’ seit gestern in den Kinos zu sehen und enttäuscht – der Kannibalenfilm verrennt sich in Plattitüden

... am 26. Mai … hat der Bundesgerichtshof den Film zum Kinostart freigegeben. Auch das Bundesverfassungsgericht hat es gestern abgelehnt, die Premiere zu stoppen, und lehnte einen Eilantrag des Täters ab. Das ‘Informationsinteresse der Öffentlichkeit’ wurde jetzt über Meiwes’ Persönlichkeitsrechte gestellt.” taz 19.6.09 S. 14

LÄNDER

Bayern

“Rechnungshof warnt die Staatsregierung / Die Geheimhaltung de EU-Subventionen an Bayerns Bauern löst auch im Landtag einen heftigen Streit aus

... Die CSU begründete ihre Weigerung erneut mit dem Datenschutz. Erst wenn der Europäische Gerichtshof darüber entschieden habe, werde man die Empfänger veröffentlichen, rief CSU-Mann Füracker.” SZ 19.6.09 S. 32

INTERNATIONAL

“China rückt vom Internet-Zwangsfilter ab

... Nach zahlreichen Protesten rückt die chinesische Regierung offenbar von ihrem Plan ab, alle Computer mit einem Zwangsfilter für missliebige Internet-Inhalte auszustatten. Ein Beamter des Ministeriums für Industrie und Informationstechnik sagte, die Filtersoftware solle zwar mit jedem neu verkauften PC ausgeliefert werden. Eine Installation sei aber nicht verpflichtend.” [AP] BerlZtg 18.6.09 S. 8

EUROPA

“Süßes Gift Subvention / Nicht nur Bauern profitieren von EU-Zahlungen zur Förderung der Landwirtschaft – Auch Großkonzerne kassieren

... Der deutsche Bauernverband sieht seine Mitglieder nach der Veröffentlichung nun am öffentlichen Pranger. Es sei zum Beispiel in der deutschen Liste überhaupt nicht erkennbar, wofür die Bauern das Geld erhielten. In Österreich würde dagegen akribisch aufgelistet, ob die Landwirte etwa für Umweltschutzmaßnahmen unterstützt würden.” [dpa] Welt 18.6.09 S. 10

DEUTSCHLAND

“Widerstand gegen Schäubles Datenschutzgesetz in der SPD

... ‘Für Verbraucher gibt es keine Verbesserungen. Adresslisten können weiterhin ohne deren Erlaubnis verkauft werden. Wir fordern, dass Verbraucher bei Kaufverträgen im Internet die Weitergabe ihrer Daten aktiv verhindern können’, sagte Waltraud Wolff, die Vorsitzende der Fraktionsarbeitsgruppe Verbraucherschutz, der WELT. Die AG beantragt, den mit der Union gefundenen Kompromiss zum Datenschutzgesetz abzulehnen.” Welt 18.6.09 S. 2

“Gesetz gegen Kinderpornos kommt

... Seiten sollen erst dann blockiert werden, wenn Versuche zur Löschung einer Seite ‘nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind’. Die vom Bundeskriminalamt erstellten Listen mit zu sperrenden Seiten sollen zudem von einem fünfköpfigen unabhängigen Gremium ‘mindestens quartalsweise’ überprüft werden.” Tsp 18.6.09 S. 4

“Strenge Regeln für DNA-Daten

... Der ‘genetische Fingerabdruck’ eines Straftäters darf nur gespeichert werden, wenn von dem Verurteilten auch in Zukunft schwerwiegende Straftaten zu erwarten sind. Dies müssten Gerichte im Einzelfall aber begründen, betonte das Karlsruher Bundesverfassungsgericht.” FR 18.6.09 S. 9

“Bafin hat bei HRE keine Auskunftspflicht

... Die Finanzaufsicht Bafin ist nicht grundsätzlich zur Auskunft über die angeschlagene Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) verpflichtet. Das Verwaltungsgericht Frankfurt wies die Klage einer Anwaltskanzlei zurück, die Einsicht in Akten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zum HRE-Fall verlangt hatte. ... Ein Teil der Akten zum die HRE betreffenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren seien an die Staatsanwaltschaft München abgegeben worden, weshalb das Informationsfreiheitsgesetz nicht greife.” SZ 18.6.09 S. 24

“Vorsicht Kamera / Google einigt sich mit deutschen Datenschützern über Street View

... Der kalifornische Internet-Konzern habe die gestellten Forderungen akzeptiert, teilte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar an diesem Mittwoch mit. Google wird den Umgang mit Aufnahmen von Personen und personenbezogenen Daten nach dem Filmen von Straßenzügen für Street View in wichtigen Punkten ändern. ... Der amerikanische Konzern wird bei allen Aufnahmen, gegen die Widerspruch eingelegt wird, in einer bestimmten Frist auch die Rohdaten unkenntlich machen.” SZ 18.6.09 S. 15

LÄNDER

Hamburg

“Waffenrecht / Hamburg bietet dem Bund sein neues Register an

Um den geplanten Aufbau eines nationalen Waffenregisters zu beschleunigen, hat Hamburg Bund und Ländern sein System angeboten. ... Hamburg hatte im März 2009 den Aufbau eines landesweiten Registers abgeschlossen.” [dpa] MoPo 18.6.09 S. 4

Hamburg gegen Weitergabe sensibler Daten / Hansestadt will neue Verhandlungen mit den USA

... Hamburg will den geplanten weitreichenden Austausch von persönlichen Daten – wie zum Sexualleben und zu der Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft – zwischen den USA und Deutschland verhindern. Die Hansestadt hat es jetzt abgelehnt, dem Abkommen zwischen den beiden Staaten über eine verbesserte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität zuzustimmen.” BerlZtg 18.6.09 S. 5

Brandenburg

“Busse mit Video-Kameras

... Die Verkehrsgesellschaft Belzig mbH will einen Teil ihrer Busse mit Videokameras ausstatten. Damit will das Unternehmen des Kreises Potsdam-Mittelmark für mehr Sicherheit in den Fahrzeugen sorgen.” Bild 18.6.09 S. 9

EUROPA

“Am Richtervorbehalt gescheitert / Französischer Verfassungsrat bremst Internetsperren

... Das Gesetz sah vor, dass Anschlussinhabern nach drei Warnungen der Internetzugang für maximal ein Jahr gekappt wird, wenn sie diesen nicht zum Schutz vor Missbrauch überwachen.” FAZ 17.6.09 S. 21

DEUTSCHLAND

Koalition spült Gesetz gegen Datenhandel weich / Adressen / Die Reform erlaubt Firmen, wie bisher ohne Erlaubnis der Kunden Daten zu verkaufen

... Immerhin kleine Verschärfungen müssen die Firmen hinnehmen. Gewinnspiele zum Beispiel bilden eine Ausnahme. Hier müssen Verbraucher einer Adressenweitergabe ausdrücklich zustimmen.” taz 17.6.09 S. 6

“Koalition ringt um mehr Datenschutz

... In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestehen massive Bedenken gegen einen Kompromiss, den ihre Innenpolitiker mit der SPD ausgehandelt haben. ... Umstritten sind vor allem die geplanten Einschränkungen des Adresshandels und die Stärkung des Datenschutzes von Arbeitnehmern.” FAZ 17.6.09 S. 12

“Deutsche Bank: Wie Deutschlands größtes Kreditinstitut seine Datenaffäre aufklärt / ‘Kein Kommentar’

... Hessens zuständige Datenschützerin Renate Hillenbrand-Beck hat bereits Akteneinsicht und einen Bericht bis zum 10. Juni gefordert.” HB 17.6.09 S. 18

“Koalition will Kinderschutz doch verbessern

... Bei einem Gespräch verständigten sich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die Familienexperten der SPD gestern darauf, das von den Sozialdemokraten zunächst blockierte Gesetzesvorhaben doch noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach zu bringen – allerdings in abgespeckter Form. ... Ein umfassendes Kinderschutzgesetz soll es erst in der nächsten Legislaturperiode geben.” MoPo 17.6.09 S. 5

”’Lehrer geben sich selbst lauter Einsen’ / Spickmich.de-Chef Tino Keller über klagende Pädagogen und unzufriedene Schüler / Prozess vor BGH [Interview]

... Warum sehen Sie dies nicht als Angriff auf die Persönlichkeitsrechte der Lehrerin? ... Über Spickmich.de sind diese Informationen nicht ungefiltert in die Welt gelangt. Wir haben gewisse Mechanismen vorangeschaltet, so dass man ein berechtigtes Interesse haben und an dieser Schule sein muss, um die Informationen zu erhalten.” Tsp 17.6.09 S. 26

“Finanzaufsicht darf Rechtsanwälte zur Auskunft verpflichten

... Die Richter wiesen damit die Klage eines Rechtsanwalts zurück, der sich auf seine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht berufen hatte. ... ‘Die Verschwiegenheitspflicht dient jedoch nicht den Interessen des Rechtsanwalts, sondern denen des Mandanten.’” [dpa] Welt 17.6.09 S. 17

“Web-Sperren gegen Kinderpornos / Koalition über Änderungen am Gesetzentwurf einig

... Anders als von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgesehen, wird nun ein Spezialgesetz dezidiert auf die Bekämpfung von Kinderpornografie abzielen. ... Nutzerdaten dürfen weder erhoben noch gesammelt werden. ... Dem Bundeskriminalamt, das die Sperrlisten aufstellt, wird aus Datenschutzgründen ein Kontrollgremium zur Seite gestellt.” BerlZtg 17.6.09 S. 1

“Bundesdatenschützer Peter Schaar

soll eine ‘Kommission’ verantworten, mit der die große Koalition das Bundeskriminalamt (BKA) beim Sperren von kinderpornografischen Internetseiten kontrollieren will. Das aber findet Schaar ‘keine gute Idee’. ... Ein Datenschützer als zentraler Oberzensor, das konterkariert die gesamte – grundgesetzlich dem Föderalismus verpflichtete – Mediengesetzgebung der Republik.” Welt 17.6.09 S. 6

“Wenn der Chef Spione schickt / Außenansicht / Die Lehre aus den Datenskandalen bei Bahn und Telekom: Deutschland braucht ein Gesetz zum Schutz vor Arbeitnehmern / von Herta Däubler-Gmelin

... Trotz der immer neuen Skandale, trotz des Umstands, dass wahrscheinlich nur die wenigsten bisher bekannt geworden sind. Dabei gibt es hervorragende Vorschläge aus Wissenschaft und Praxis, es gibt ausformulierte Forderungen von Datenschutzbeauftragten und Gewerkschaften.” SZ 17.6.09 S. 2

LÄNDER

Bayern

“Liste der Empfänger von EU-Agrarhilfen / Bayern sträubt sich weiter

Deutschland hat rund sechs Wochen nach Ablauf der Frist eine Liste von Empfängern der EU-Agrarsubventionen veröffentlicht. ... Allerdings hat Bayern die Veröffentlichung einer Liste für den Freistaat weiter verweigert. Die EU kündigte deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland an.” [dpa, AP] BerlZtg 17.6.09 S. 10

Hessen

“SPD kämpft gegen Daten-Sammelwut / FDP hat es nicht mehr so eilig wie im vergangenen Jahr / Hessens Innenminister Bouffier ist skeptisch

... Diese [SPD] brachte am Dienstag einen Antrag in den Landtag ein, um den Schutz vor einer Überwachung durch Unternehmen oder Privatleute zu verbessern. Dafür soll der Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch zuständig werden, der nach jetzigem Recht nur die staatliche Überwachung im Auge hat.” FR 17.6.09 S. D7

DEUTSCHLAND

“Einigung beim Datenschutz

... Wenn Unternehmen künftig Adressen weitergeben, müssen sie nach den Plänen [der großen Koalition] die Zustimmung der Verbraucher einholen. Allerdings gibt es eine Einschränkung: Eine fehlende Zustimmung kann laut Angaben aus der Union ersetzt werden, indem die Firmen dem Verbraucher angeben, woher sie die Daten bekommen haben.” [dpa] SZ 16.6.09 S. 6

“Koalition verschont Adresshandel / Einigung in letzter Minute bei Reform des Datenschutzrechts – SPD verzichtet auf ein Verbandsklagerecht

... Der Kompromiss sieht nach Angaben der Verhandlungsteilnehmer vor, dass die Unternehmen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder etwa bei Bedingungen für Lizenzprodukte den entsprechenden Passus über die Weitergabe der Kundendaten ‘in drucktechnisch besonderer Gestaltung hervorzuheben’ haben. ‘Die Einwilligung des Kunden in die Weitergabe seiner Daten darf nicht in einem Buchstabenfriedhof vergraben werden’, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union … .” HB 16.6.09 S. 4

“Kriminalität geht leicht zurück / Straftaten um 2,7 Prozent gesunken / Statistik ist schwer interpretierbar

... Rekordzuwächse verzeichnet der Betrug mit gestohlenen Kredit- und EC-Kartendaten. Das Ausspähen von Zahlungskarten, mit denen Karten-Dubletten angefertigt werden, das sogenannte Skimming, hat um 105 Prozent auf etwas über 10.000 Fälle zugenommen.” FR 16.6.09 S. 46

“Weniger Straftaten, weniger Gewalt / Kriminalitätsstatistik 2008: Rückgang in fast allen Kategorien, aber der Betrug mit gefälschten EC-Karten boomt

... Nach Erkenntnissen der Polizei sind hier organisierte Serientäter am Werk, was auch den sprunghaften Anstieg erkläre. Das Abfangen und Ausspähen entsprechender Daten beim Online-Banking und beim Interneteinkauf ist 2008 auf gleichem Niveau geblieben, hier verzeichneten die Statistiker nur einen minimalen Anstieg.” Tsp 16.6.09 S. 4

“Peter Schaar möchte Internet-Sperren nicht kontrollieren / Der Datenschutzbeauftragte will mit der Aufsicht über die Kinderporno-Sperrliste nichts zu tun haben

... ‘Das Kontrollgremium soll ja darüber befinden, welche Inhalte zu Recht auf der Sperrliste stehen und welche nicht’, sagte Schaar. Der Bundesdatenschutzbeauftragte befürchtet, dass solche Entscheidungen ihm zugerechnet werden könnten, wenn das Gremium bei seiner Dienststelle angesiedelt wird – obwohl er inhaltlich gar keinen Einfluss auf die unabhängigen Experten und ihre Urteile nehmen könnte.” taz 16.6.09 S. 6

“Die stille Anklage / Eltern der Winnenden-Opfer für strengeres Waffenrecht

... Nur mit Mühe haben sich Union und SPD auf die Verschärfungen verständigen können, die unter anderem verdachtslose Kontrollen von Waffenbesitzern vorsehen und die Bestrafung bei unsachgemäßer Aufbewahrung von Waffen. ... Am Donnerstag will der Bundestag über die Änderungen entscheiden.” BerlZtg 16.6.09 S.10

LÄNDER

Bayern

“Subventionierte Bauern in Bayern bleiben vorerst anonym

... ‘Wir halten es nach wie vor für problematisch, wenn Daten veröffentlicht werden, die sich im Nachhinein möglicherweise als schützenswert herausstellen’, sagte der Sprecher von Bayerns Agrarminister Helmut Brunner (CSU). Bund und Länder hatten sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. An diesem Dienstag werden die Empfänger im Internet aufgelistet – mit Namen, Ort und Höhe der Summe.” Welt 16.6.09 S. 10

Mecklenburg-Vorpommern

“Telemedizincenter soll Versorgung verbessern

Ein Telemedizincenter zur besseren medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen hat in Greifswald seinen Betrieb aufgenommen. Das Zentrum startet mit zwei Projekten zur besseren Überwachung von Patienten mit chronischer Herzschwäche und zur verbesserten Versorgung von schwer erkrankten Patienten. ...” [dpa] ND 16.6.09 S. 14

Berlin

“Kameras sollen Verkehr überwachen

... An den Hautverkehrsachsen zum Olympiastadion werden 31 Kameras an acht Standorten, vornehmlich an Lichtmasten, angebracht, teilte die Stadtentwicklungsverwaltung mit. Dadurch soll der Verkehr besser gelenkt, Stau möglichst verhindert werden.” ND 16.6.09 S. 18

“Videokameras überwachen den WM-Verkehr

... Nach Angaben der Senatsverwaltung ist die Videoüberwachung des Verkehrs mit dem Datenschutzbeauftragten abgesprochen. Fahrzeugkennzeichen oder die Gesichter der Fahrer sollen auf den Bildern nicht erkennbar sein.” MoPo 16.6.09 S. 9

EUROPA

“Überwachungsskandal in Norwegen / Internet / Der militärische Sicherheitsdienst soll in den E-Mails der Regierung und des Königshauses geschnüffelt haben. Die Behörde dementiert. Jetzt ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft

... Am Samstag berichtete die Presse von einem ersten Schuldeingeständnis: FOST habe in einem Brief an das Köngishaus ein Herumschnüffeln im königlichen E-Mail-Verkehr zugestanden und sich dafür auch entschuldigt. ... Laut Medienberichten könnten von der Überwachung im Prinzip die Beschäftigten in allen Ministerien bis hin zu den Kabinettsmitgliedern der rot-grünen Regierung betroffen gewesen sein.” taz 15.6.09 S. 11

DEUTSCHLAND

“Post speicherte Krankendaten / Unternehmen spricht von ‘Einzelfällen’

Die Deutsche Post hat in mindestens zwei Briefzentren jahrelang sensible Krankendaten von Mitarbeitern gespeichert. Beschäftigte hätten dies ‘entgegen aller Richtlinien’ zum Datenschutz getan, es handle sich um Einzelfälle, sagte eine Post-Sprecherin. ...” FR 15.6.09 S. 13

“Post speicherte intime Daten / Mitarbeiter wurden mit illegal gesammelten Krankendaten unter Druck gesetzt

... Wie das Nachrichtenmagazin ‘Spiegel’ berichtete, sollen selbst intimste Krankheitsdetails über die Mitarbeiter wie genaue Beschreibungen psychischer Erkrankungen oder Zustandsbeschreibungen von Mitarbeitern mit schweren Herzerkrankungen oder Darminfekten gespeichert worden sein. Verbunden seien die Daten häufig mit klaren Handlungsempfehlungen gewesen, etwa auf die Beschäftigten einzuwirken, in den Vorruhestand zu gehen oder ihr Tätigkeitsfeld im Konzern zu wechseln.” ND 15.6.09 S. 5

“Datenaffäre auch bei der Post / Konzern sammelte Krankenakten von mehreren hundert Mitarbeitern in Karlsruhe und Berlin-Nord

... Aufgedeckt worden seien die Vorfälle durch anonyme Hinweise von Mitarbeitern bei der Konzerndatenschutz-Beauftragten Gabriela Krader im Frühjahr vergangenen Jahres, sagten mit dem Vorgang vertraute Personen der SZ. Darauf habe ein Team von Krader reagiert und die Datenbanken der Niederlassungen gemeinsam mit IT-Experten der Post nach den Krankheitsdaten durchforstet. ‘Die sensiblen Daten sind sofort gelöscht worden’, sagte die Post-Sprecherin.” SZ 15.6.09 S. 19

Krankenkassen begrüßen Ärzte-TÜV / Nach der AOK erwägen weitere Versicherungen, die Leistungen der Mediziner bewerten zu lassen / Datenschützer mahnen zu Vorsicht

... Laut dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar muss die AOK verhindern, dass Patienten ‘böswillige oder möglicherweise manipulierte’ Bewertungen eintragen. Es bestehe die Gefahr von Kampagnen, mit denen Ärzte ‘hoch-oder runterbewertet’ werden.” SZ 15.6.09 S. 5

“Koalition einig: Internetzensur wird kontrolliert

... Deshalb wurde in den Gesetzentwurf, den der Bundestag wohl am Donnerstag beschließen wird, ein Kontrollgremium aus fünf Experten eingebaut. Diese sollen vom Bundesdatenschutzbeauftragten berufen werden. ‘Das Gremium ist berechtigt, die Sperrliste beim Bundeskriminalamt jederzeit einzusehen’, heißt es in einem Arbeitsentwurf aus Koalitionskreisen, der der taz vorliegt.” taz 15.6.09 S. 1

“Eppelmann will Aufklärung über Stasi-Kontakte von Ex-Abgeordneten

... Der frühere DDR-Bürgerrechtler Rainer Eppelmann setzt sich für eine Aufarbeitung möglicher Stasi-Kontakte im Bundestag ein. ‘Das müsste auch im Interesse des Deutschen Bundestages sein – um seiner eigenen Glaubwürdigkeit willen’, sagte der Vorsitzende der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur der Wochenzeitung ‘Das Parlament’.” [ddp] Tsp 15.6.09 S. 4

LÄNDER

Hamburg

“Verdacht auf Subventionsbetrug / Landwirtschaft / Ermittlungen gegen Zuckerhändler in Hamburg. Sie sollen EU-Zuschüsse für Agrarexporte in Millionenhöhe ergaunert und Steuern hinterzogen haben

... Greenpeace sieht durch den Fall die Forderung bestätigt, die Namen der Subventionsempfänger und die Beträge zu veröffentlichen. Die Umweltschutzorganisation hat in einem jahrelangen Rechtsstreit erzwungen, dass die Behörden die größten Posten aus zwei Haushaltsjahren offenlegten.” taz 15.6.09 S. 8

Berlin

“Weniger Jugendgewalt / Polizeigewerkschaft sieht Erfolge der Prävention

... Die Polizeigewerkschaft zeigte sich jedoch besorgt über eine Zunahme der Gewalt auf öffentlichen Wegen und Plätzen. [Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer] Wendt forderte eine stärkere Videoüberwachung. Die Voraussetzungen dafür müssten erleichtert werden: ‘Damit kann verhindert werden, dass Angsträume entstehen’, sagte Wendt.” [AP,epd] SZ 15.6.09 S. 5

“Die ‘Lange Nacht’ und ihre Folgen / Hausdurchsuchung bei Pressefotografen nach Brandanschlag auf Fahrzeuge

... Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) Michael Konken kritisiert die Durchsuchung als einen klaren Verstoß gegen die Pressefreiheit. ‘Es hat den Anschein, dass es die Sicherheitskräfte auf Fotos und Informationen über Angehörige der linken Szene abgesehen hatten’, so Konken.” ND 15.6.09 S. 16

DEUTSCHLAND

“AOK / Arztbewertung im Internet

Die AOK will ihre 25 Millionen Versicherten zur öffentlichen Bewertung ihrer Ärzte im Internet aufrufen. Das Arztbewertungsportal ‘AOK-Arzt-Navigator’ soll im Lauf des Jahres starten und zielt nach Angaben der AOK vor allem auf Verbesserungen der Behandlungsqualität ab. ...” MoPo 13.6.09 S. 2

“Mehr Macht für die Patienten / AOK führt Ärztebewertung im Internet ein / Ranking soll für alle einsehbar sein / Ärztekammer empört / Patientenbeauftragte hofft auf bessere Leistung der Mediziner

... Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, übte dagegen am Freitag heftige Kritik. ‘Es ist unseriös, anonyme Fragebögen als Grundlage für Rankings zu nutzen’, sagte Hoppe. ‘Wenn die AOK tatsächlich mit einer eigenen Plattform diesen Weg beschreiten sollte, erweist sie den berechtigten Ansprüchen ihrer Mitglieder auf qualitätsgesicherte Information einen Bärendienst.’” BerlZtg 13./14.6.09 S. 1

“AOK führt bundesweiten Mediziner-TÜV im Internet ein / Patienten sollen Ärzte benoten / Größte Kasse ruft ihre Versicherten auf, Urteil über Qualität der Behandlung abzugeben / Verbände protestieren

... Der Vorstandschef der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Jürgen Fedderwitz, warnte vor dem Ärzte-TÜV der AOK. Solche Bewertungsportale seien erfahrungsgemäß extrem missbrauchsanfällig. ‘Da muss die AOK aufpassen, dass sie kein populistisches System mit Hitparadencharakter aufbaut’, sagte er.” SZ 13./14.6.09 S. 1

“Deutsche Post: Skandal um Krankendaten / Konzern spricht von ‘klarem Fehlverhalten’

... Wie der ‘Spiegel’ berichtete, wurden auch intime Krankheitsdetails über Mitarbeiter auf den Post-Computern gespeichert. Neben Beschreibungen von psychischen Erkrankungen wie Depressionen seien darunter auch Zustandsbeschreibungen von Mitarbeitern mit schweren Herzerkrankungen oder auch von Angestellten mit Darminfekten gewesen.” [AP/hev] MoPo 14.6.09 S. 5

“Lücken beim Online-Banking

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat vor Sicherheitslücken bei Überweisungen im Internet gewarnt. Trotz des i-Tan-Verfahrens seien im vergangenen Jahr 1800 neue Fälle von manipulierten Überweisungen festgestellt worden, sagte Ziercke dem ‘Handelsblatt’. Derzeit existieren drei Trojanerfamilien, die das Deutsche i-Tan-Verfahren erfolgreich angreifen können.’” [AFP] MoPo 13.6.09 S. 5

“Der Neid auf Nachbars Acker / Subventionen / Ab Dienstag ist im Internet nachzulesen, wie viel Geld jeder deutsche Bauer von der EU bekommt. Die vielen Nullen machen einigen Angst

... Unter dem Namen ‘Initiative für Transparenz bei den EU-Agrarsubventionen’ setzt sich ein Bündnis von 36 Organisationen schon seit 2006 für die Veröffentlichung der Daten ein. Ihre Begründung: Die Agrarsubventionen sind der größte Posten im EU-Haushalt. ... Der Bürger habe ein Recht zu erfahren, wo das landet.” taz 13./14.6.09

”’Google vergisst nicht’ / SchülerVZ-Chef Markus Berger-de Léon über Schulhöfe, Voyeure und Jugendschutz im Netz [Interview]

... Die großen deutschen Netzwerke haben unlängst mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) einen Katalog von Regeln zum Jugendschutz ausgearbeitet. Was sind die wesentlichen Elemente? Das Wichtigste ist, dass die Profile von minderjährigen Nutzern nicht in den Suchmaschinen auftauchen dürfen, dafür haben wir auf unseren Portalen gesorgt. Der zweite zentrale Punkt ist, dass es den Nutzern möglich ist, ihre Profile ohne Rückstände zu löschen.” Tsp 13.6.09 S. 27

“Bundesrat / Zahlreiche Beschlüsse der Landeskammer / Kinderpornografie

... Die Länder wollen den Kampf gegen Pornografie im Internet auch auf die Darstellung Jugendlicher ausweiten. Im sogenannten ersten Durchgang forderten die Länder außerdem die Aufnahme datenschutzrechtlicher Bestimmungen zum Schutz von Nutzern, deren Zugriffsversuch auf unproblematische Inhalte der gesperrten Seiten abzielte.” [ddp] Welt 13.6.09 S. 4

“Künftig weißere Weste für Kinderbetreuer erforderlich / Bundesrat / Neues Gesetz über Führungszeugnis von JugendarbeiterInnen gebilligt

... Wer beruflich oder ehrenamtlich Minderjährige betreut, erzieht oder ausbildet, muss künftig auf Verlangen des Arbeitgebers ein ‘erweitertes Führungszeugnis’ vorlegen, das auch über geringfügigere Straftaten Auskunft gibt. ... Im ‘Erweiterten Führungszeugnis’ werden nun auch Sexualdelikte erfasst, die unter diesen Grenzen liegen, wie beispielsweise eine Verurteilung wegen Kinderpornografie oder Exhibitionismus.” taz 13./14.6.09 S. 4

“Mehr Schutz vor Gammelfleisch

... Der Bundesrat beschloss härtere Strafen für die Verbreitung ungenießbarer Lebensmittel. Die Bußgelder steigen von 20.000 auf 50.000 Euro. Zudem müssen Unternehmer den Behörden melden, wenn ihnen verdorbenes Fleisch angeboten wird.” FR 13./14.6.09 S. 17

EUROPA

“Französisches Gericht kippt Internet-Sperren für Raubkopierer

... Das französische Verfassungsgericht hat das Gesetz gegen Raubkopierer für rechtswidrig erklärt und damit der Musik- und Filmindustrie eine Schlappe zugefügt. ... Nach dem Gesetz sollte Internet-Piraten der Netzzugang gesperrt werden. Für die Verfassungshüter widerspricht das der Kommunikationsfreiheit, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt sei und auch die Nutzung des Internets umfasse. Über einen solchen schweren Eingriff dürfe nur ein Richter entscheiden.” Welt 12.6.09 S. 11

DEUTSCHLAND

“Kinderporno-Seiten: SPD will Gesetz zur Sperrung stoppen

... Die SPD-Linke will den Gesetzentwurf der großen Koalition zur Sperrung von Kinderpornoseiten im Internet scheitern lassen. ... Die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte Neuregelung sieht vor, dass Websites mit Kinderpornografie über die großen Internetanbieter in Deutschland künftig nicht mehr aufgerufen werden können. Wer trotz des erscheinenden Stoppschilds wiederholt versucht, die entsprechenden Seiten aufzurufen, soll dafür belangt werden können.” Welt 12.6.09 S. 4

“Immer bereit zum Stasi-Dienst / Birthler-Behörde macht tausend Seiten Akten über den West-Berliner Polizisten Kurras publik” BerlZtg 12.6.09 S. 6

“Agrarindustrie profitiert von EU-Subventionen / Bundesländer wollen Liste der Beihilfe-Empfänger veröffentlichen, nur Bayern stellt sich weiter quer

... ,obwohl dies eine EU-Verordnung und ein deutsches Gesetz vorschreiben. ... Deshalb droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. ... Ein solches Verfahren kann mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und Geldbußen enden.” SZ 12.6.09 S. 6

LÄNDER

Hessen

“Deutsche Bank lässt Datenschutz warten

... Die Deutsche Bank hat eine von der hessischen Datenschutzbehörde gesetzte Frist verstreichen lassen, innerhalb derer sie über ihre Datenaffäre berichten sollte. Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte das Frankfurter Geldinstitut aufgefordert, bis zum 10. Juni einen Fragenkatalog zur Affäre zu beantworten. ... Die Deutsche Bank will nun offenbar die Ergebnisse der Untersuchung durch die beauftragte Kanzlei abwarten, ehe sie der Datenschutzbehörde über die Affäre berichtet.” SZ 12.6.09 S. 26

Berlin

“Senat will Ekellisten eventuell für ganz Berlin einführen

Die Landesregierung erwägt, die von einzelnen Bezirken erstellten oder geplanten Negativ- und Positivlisten von Restaurants als Modell auf ganz Berlin auszuweiten. ... Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (Linke) ... will sich heute mit Vertretern der Bezirksämter treffen, um die bisherigen Erfahrungen mit den Ekellisten vor allem im Bezirk Pankow auszuwerten.” Tsp 12.6.09 S. 8

DEUTSCHLAND

...Hauptpersonalrat Eberhard Einsiedler forderte den Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, auf: ‘Es muss Schluss sein mit dem Zahlenfetischismus! Ich bitte Sie dringend, pfeifen Sie Ihre Zahlenknechte zurück.’ Eine BA-Sprecherin bestätigte den Eingang des von der Financial Times Deutschland zitierten Briefes. Nach Übernahme des Chefpostens hatte Weise ein umfassendes Kontrollsystem installiert, dass Mitarbeitern die Erfassung zahlreicher Daten und Einhalten von Zielvorgaben vorschreibt.” ND 11.8.09

LÄNDER

Berlin

“Kurras’ geheimer Verbindungs-Plan zur Staatssicherheit / Jetzt freigegebene Akten über IM Bohl enthalten auch Fotos, mit denen er seine Kameraden verriet

...Immer wieder knipste er Dokumente mit Kleinbildkameras ab, u.a. Alarmpläne, Telefonlisten der Westberliner Polizei, Personalakten und Einsatzpläne und Karten. ...” BZ 11.6.09 S. 12/13

“Immer mehr heuern bei der Piratenpartei an / Die Organisation ist überwältigt vom Interesse und baut ein Floß – für den Bundestagswahlkampf

..., mit dem man ‘in der Echtwelt’, so [der Landesvorsitzende] Baum, als Spreepiraten unterwegs sein und Wahlkampf machen werde. Den Vorwurf, eine Spaßpartei zu sein, wies er jedoch zurück: ‘Wer das sagt, hat sich noch nie mit unserem Programm auseinandergesetzt.’ ...Pirat Lars Hotil: ‘Datenschutz im Internet betrifft uns alle. Wir wollen das Thema unbedingt auf die Agenda bringen.’ ...” Tsp 11.6.09 S. 10

INTERNATIONAL

“Internet-Zensur in China / Staatliche Filter-Software wird für alle Computer Pflicht

...Vom 1. Juli an dürfen in China nur noch Computer verkauft werden, die eine von den Sicherheitsbehörden entworfene Zensursoftware installiert haben. ‘Das ist eine sehr schlechte Nachricht’, zitierte die New York Times Charles Mok, einen Hongkonger Internetaktivisten:’Das ist so, als lade man sich Spionagesoftware auf den eigenen Computer und die Regierung ist der Spion.’ ...” SZ 10./11.6.09 S. 8

DEUTSCHLAND

“Jugendschutz 2.0 / Kampagne zur Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Internet gestartet

...’watch your web’...Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU)...: ‘Wir wollen den Nutzern bewusst machen, dass das Netz ein öffentlicher Raum ist.’ Das Internet sei ‘der Schulhof des 21. Jahrhunderts’, jede Menge Tratsch, Flirts und Reibereien – ‘nur dass die ganze Welt dabei zuschauen kann’. ...” Tsp 10.6.09 S. 4

“Agrarsubventionen: Die größten Abzocker / Lange geheim gehalten, jetzt veröffentlicht: die Liste der Empfänger von EU-Exportbeihilfen. Es profitieren vor allem Großkonzerne, die mit Dumpingpreisen auf den Weltmarkt drängen

...Das könnte Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) und den Bauernverband in Erklärungsnot bringen. Schließlich haben sie die Subventionen immer damit gerechtfertigt, dass sie den europäischen Bauern helfen würden. ...[Kommentar von Jost Maurin / Die Subventionslüge]” taz 10.6.09 S. 1

“Auskunftei trifft Datenschutz: Neue Regeln für das ‘Scoring’

Mit Datenschutz lässt sich inzwischen Politik machen – auch dank diverser Affären um die ‘Bespitzelung’ von Mitarbeitern. Doch in der nun beschlossenen Reform des Bundesdatenschutzgesetzes geht es erst einmal nur um die Frage, wann und wie die Kreditwürdigkeit von Schuldnern erfasst werden darf. Diese erhalten neue Auskunftsrechte – die Kosten trägt die Wirtschaft. ...” FAZ 10.6.09 S. 21

“Datenchip für Pferde gefordert

...der einflussreiche Turnier-Veranstalter Volker Wulff…, der das Springderby in Hamburg sowie das Weltcup-Springen in Leipzig organisiert, sprach sich für die Anwendung von Datenchips bei Pferden aus. Dieses Speichergerät könnte genaue Angaben über die Medikationen liefern. ‘Ich bin für eine Art biometrischen Pass für Pferde. Dort ist ein Chip, auf dem Daten gespeichert werden und zu dem nur wenige Veterinärmediziner Zugang haben’...” MoPo 10.6.09 S. 21

“Erste Gesundheitskarten werden im Herbst ausgegeben

Nach jahrelangen Verzögerungen… Bei einem Treffen in Berlin hätten die Krankenkassen angekündigt, in der Startregion Nordrhein ab dem 1. Oktober mit der Ausgabe der Karten zu beginnen, sagte Gesundheits-Staatssekretär…Schröder am Dienstag in Berlin.” Tsp 10.6.09 S. 4

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Sparkassenchef-Gehalt geheim

Die Bezüge eines Sparkassen-Vorstandschefs dürfen nicht veröffentlicht werden. Eine entsprechende Vorschrift im NRW-Sparkassengesetz ist verfassungswidrig. Das entschied das Kölner Oberlandesgericht in einem Berufungsverfahren am Dienstag (Az: 15 U 79/09). ...die Bezüge…in Jahresbilanz oder Geschäftsbericht unter Namensnennung offen zu legen, ...verletze sein Persönlichkeitsrecht. [dpa]” Tsp 10.6.09 S. 16

Brandenburg

“Schönbohm lässt Polizei überprüfen / Innenminister sichtet Akten von 201 hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern

...Eine flächendeckende Überprüfung von Brandenburgs rund 8500 Polizisten auf eine mögliche frühere Stasi-Tätigkeit wird es nicht geben. ...” MoPo 10.6.09 S. 13

INTERNATIONAL

“Netzzensur in China / Porno-Blockade für alle Computer

In China sollen sämtliche im Land verkauften Computer künftig mit einer Software ausgestattet werden, die pornografische Internetseiten automatisch blockiert. Ab dem 1. Juli soll die Software den PC-Produzenten kostenlos angeboten werden, so das Wall Street Journal gestern. ...[afp]” taz 9.6.09 S. 10

“Netzkultur chinesischer Prägung / Peking möchte nur noch Computer mit Jugendschutz-Software zulassen. Die kann auch Privates ausspionieren

...Die Entwicklerfirma Jinhui wirbt auf ihrer Webseite damit, eine ‘langfristige, strategische Partnerschaft’ mit der chinesischen Staatssicherheit zu pflegen. ...Das neue, amtliche Programm könne zwar auch andere Seiten blockieren und obendrein private Nutzerdaten sammeln. ‘Aber daran’, so [der Gründer der Firma] Zhang, ‘hat unsere Firma kein Interesse’. ...” BerlZtg 9.6.09 S. 1

EUROPA

“Interpol soll Kinderpornos blockieren helfen / Bevor es das umstrittene deutsche Gesetz zur Sperrung von Internet-Seiten gibt, ruft das BKA zur globalen Kampagne auf

...Einer Initiative des BKA auf der europäischen Regionalkonferenz der Interpol in San Marino zufolge sollen die Mitglieder des Polizeiverbundes unter anderem eine globale Liste mit zu sperrenden Kinderporno-Seiten erstellen. Unterstützt von 49 Teilnehmerstaaten der Konferenz plädiert das BKA für die Einrichtung einer solchen Liste in Lyon, dem Sitz der Interpol. Die 187 Mitgliedstaaten der Organisation sollen sie mit Daten füttern. ...” FR 9.6.09 S. 8

“Piraten entern Straßburg

Nach ihrem Erfolg bei den Europawahlen will die schwedische Piratenpartei auch in den nächsten Stockholmer Reichstag einziehen. ...Die Partei, die für ein minimal reglementiertes Internet mit dem Recht auf kostenlose Downloads und gegen die staatliche Überwachung von Telekommunikation eintritt, hatte bei den EU-Wahlen aus dem Stand 7,1 Prozent geholt. ...” BerlZtg 9.6.09 S. 6

DEUTSCHLAND

“Jagd auf Internetpiraten erschwert / Gericht: ‘Vorratsdaten’ dienen nicht der Rechtsverfolgung

...Die seit Jahresbeginn geltende Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung hatte viele Rechteinhaber erfreut, da die Internet-Zugangsanbieter demnach 6 Monate lang die Verkehrsdaten ihrer Kunden aufbewahren müssen. ...Nun entschied zudem das OLG Frankfurt, dass diese Daten nicht für die private Rechtsverfolgung herausgegeben werden dürfen (Az. 11 W 21/09). Mancher hatte befürchtet, die eigentlich für die Verfolgung schwerer Straftaten bewahrten ‘Vorratsdaten’ könnten auch für solche Zwecke herangezogen werden. ...” FAZ 9.6.09 S. 12

“SPD-Politiker nun doch gegen Zensur im Internet / Innenexperte Wiefelspütz angeblich falsch zitiert

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat bestritten, sich für die Sperrung von Internetseiten auch mit extremistischen Inhalten ausgesprochen zu haben. Es sei weder seine Auffassung und schon gar nicht die der SPD, die bei Kinderpornografie vorgesehenen Stoppseiten auf weitere Internetinhalte auszuweiten, sagte Wiefelspütz. ...” ND 9.6.09 S. 5

“Die dicksten Agrarkonzerne kriegen dickste Subventionen / ... Zoll veröffentlicht erste Listen mit Empfängern der höchsten Ausfuhrzuschüsse

...Diese lang gehegte Vermutung belegen nun zwei Listen, die das Hauptzollamt Hamburg-Jonas am Montag nach einem jahrelangen Rechtsstreit mit der Umweltorganisation Greenpeace geschickt hat. Sie nennen die 35 Firmen, die 2004/2005 und 2003/2004 die meisten Exportsubventionen in Deutschland erhielten. ...” taz 9.6.09 S. 9

LÄNDER

Brandenburg

“Stasi / CDU fordert Überprüfung

Die CDU fordert eine Überprüfung aller Mitarbeiter mit ‘Stasi-Hintergrund’ in den Reihen der brandenburgischen Polizei. Dies sei ‘angemessen und notwendig’, um jeden Zweifel an der Integrität der Polizei auszuräumen, hieß es in einem Beschluss des Landesvorstandes vom Montagabend. ... [dpa]” MoPo 9.6.09 S. 13

“CDU: Ex-Stasi-Mitarbeiter bei der Polizei prüfen

...Welcher Personenkreis genau gemeint ist, blieb zunächst unklar. Die CDU-Vorsitzende Johanna Wanka und Innenminister Jörg Schönbohm betonten, die neuen Hinweise machten es notwendig, die alten Vorgänge erneut zu prüfen. ...[dpa]” BerlZtg 9.6.09 S. 20

DEUTSCHLAND

“Baum spricht sich für neues Datenschutzrecht aus

Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum, zuletzt Sonderermittler bei Telekom und Bahn, plädiert für eine Reform des Datenschutzrechts. ‘Ich fordere ein neues Datenschutzrecht für Arbeitnehmer, das sie vor Willkür bewahrt’, sagte er dem ‘Spiegel’. [dpa]” HB 8.6.09 S. 7

“Baum rechnet mit neuen Spitzelaffären

...Die Deutsche Telekom und die Deutsche Bahn seien nur die ‘Spitze des Eisbergs’ gewesen, sagte der ehemalige Bundesinnenminister dem Spiegel. Er vermute, ‘dass die dort kultivierte Spitzelmentalität auch in anderen Unternehmen um sich gegriffen’ habe. ...” ND 8.6.09 S. 4

“Kinderschutz bleibt im Gespräch / Missbrauch / Eine Einigung über das Kinderschutzgesetz könnte doch noch in dieser Legislaturperiode kommen – wenn die SPD mitspielt. Die Hauptkritik ist ausgeräumt

...Der aktuell vorliegende, überarbeitete Entwurf flacht nun die ursprünglich geplante Regelverpflichtung der Jugendämter zu Hausbesuchen in gefährdeten Familien ab: Eine Hausbesuchspflicht gibt es nur noch nach fachlicher Einschätzung. Könnte es dem Kind schaden, klingelt das Jugendamt nicht an der Tür. ...” taz 8.6.09 S. 6

“Schutz vor Ärger im Internet

Die Bundesregierung startet die Kampagne ‘watch your web’. Damit sollen Jugendliche besser vor Datenmissbrauch im Internet geschützt werden.” Bild 8.6.09 S. 1

“Internet / Keine weiteren Sperrungen

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat bestritten, sich für die Sperrung von Internetseiten auch mit extremistischen Inhalten ausgesprochen zu haben. Es sei weder seine Auffassung und schon gar nicht die der SPD, die bei Kinderpornografie vorgesehenen Stoppseiten auf weitere Internetinhalte auszuweiten, sagte Wiefelspütz. ...[dpa]” Welt 8.6.09 S. 4

“Wiefelspütz will keine Zensur im Internet / SPD-Innenpolitiker fühlt sich missverstanden

...Mit Bezug auf Seiten mit strafrechtlich relevanten Inhalten sagte Wiefelspütz: ‘Die erste Priorität muss die Verfolgung der Täter haben’. Als zweites komme das Löschen der Inhalte auf dem Server. Erst dann könne man über das Sperren von Internetseiten nachdenken. ...” BerlZtg 8.6.09 S. 8

“Firmen bleiben auf ihren Überwachungskosten sitzen / Internet / Berliner Richtervorlage war unzulässig, weil Firmenangaben nicht geprüft wurden

...Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Berliner Verwaltungsgerichts (VG), das den Staat zur Kostenübernahme verpflichtet, als ‘unzulässig’ abgelehnt. Die Berliner Richter hielten es für einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Berufsgrundrecht der Firmen, wenn diese für beträchtliche Summen neue Überwachungshard- und -software anschaffen müssen, um die Anforderungen neuer Sicherheitsgesetze zu erfüllen. ...” taz 8.6.09 S. 6

LÄNDER

Hessen

“Spitzelaffäre: Hessens Justiz weiß von nichts

Hessens Justiz ist nach eigenen Angaben bislang nicht mit der Spitzelaffäre bei der Deutschen Bank befasst. Die leitende Oberstaatsanwältin Hildegard Becker-Toussaint von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wies eine solche Darstellung des Münchner Kirch-Anwalts Peter Gauweiler zurück. Er hatte erklärt, der hessische Datenschutzbeauftragte habe die Generalstaatsanwaltschaft eingeschaltet. ...” SZ 8.6.09 S. 11

Berlin

“Konkurrenz für den Smiley / Gegen das Pankower System der Ekellisten: Drei Bezirke erproben den ‘Berliner Bär’

...Während in Pankow schmutzige Betriebe samt Beweis-Fotos im Internet landen, wollen Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Steglitz-Zehlendorf ausschließlich ein positives Abschneiden öffentlich machen. Unternehmen, die bei Standortkontrollen alle Kriterien eines hygienisch einwandfreien Betriebes erfüllen, sollen einen ‘Berliner Bär’ erhalten. ...” BerlZtg 8.6.09 S. 25

DEUTSCHLAND

“Koalition: Löschen und Sperren / Kinderpornos / Kritiker halten das Sperren von illegalen Internet-Seiten für ineffizient und fordern die direkte Information der Provider. Jetzt geben Union und SPD ein wenig nach

...Die im AK Zensur zusammengeschlossenen Kritiker von Internetsperren befürchten, dass dies nur der Einstieg in eine allgemeine Internetzensur sei. Die neue Infrastruktur des BKA werde bald auch gegen illegale Musiktauschbörsen und andere missliebige Inhalte eingesetzt. ...” taz 6./7.6.09 S. 6

“Bürokratie verzögert das Löschen von Kinderpornoseiten / Gegner der geplanten Netzsperren kritisieren das umständliche Vorgehen des Bundeskriminalamtes

...Auf der Seite abgeordnetenwatch.de schreibt [die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion] Krogmann, dass Kinderporno-Seiten, die auf Servern in Deutschland liegen, dank der guten Zusammenarbeit mit den deutschen Providern schnell gelöscht werden können. Probleme gebe es dagegen mit Seiten auf ausländischen Servern: ‘Aus Achtung vor der Souveränität der Staaten’ trete das Bundeskriminalamt nicht direkt an die ausländischen Provider heran, sondern ‘über die dafür vorgesehenen internationalen Organisationen’. Und das brauche Zeit. ...” FR 6./7.6.09 S. 10

“Offener Brief an Ministerin von der Leyen / Verbände fordern Stopp für Kinderschutzgesetz

...Der Entwurf sieht mehr Hausbesuche von Behörden bei Familien vor, die im Verdacht stehen, ihre Kinder zu vernachlässigen oder zu misshandeln. Außerdem sollen Lehrer, Erzieher und andere Berufsgruppen zum Eingreifen verpflichtet werden, wenn sie ein Kind in Gefahr vermuten. ...” ND 6./7.6.09 S. 7

“Gauner machen munter weiter / Der Bundesrat hat zwar die Rechte der Verbraucher gegenüber Telefonwerbern gestärkt. Doch einfach zurücklehnen können sich die Konsumenten deshalb nicht

...Viele Callcenter haben sich die Rufnummern der Verbraucher zudem von dubiosen Adresshändlern besorgt, die nicht nur mit Telefonnummern handeln, sondern auch mit Kontodaten. Verbraucher berichten immer wieder davon, dass der Anrufer sie nicht nur mit dem Angebot einer Mitgliedschaft zum Beispiel in einer Tippgemeinschaft konfrontiert hat; nein, er bot auch gleich noch an, den Betrag ‘ganz bequem’ vom Konto abzubuchen. ...” SZ 6./7.6.09 S. 25

“Innenminister wollen Killerspiele verbieten

...Das Bundeskabinett hatte bereits Ende Mai trotz heftiger Proteste von Sportschützen und Jägern eine Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Geplant sind strengere Kontrollen von Waffenbesitzern, eine Amnestieregelung für illegalen Waffenbesitz und eine höhere Altersgrenze für das Schießen mit großkalibrigen Waffen. Bund und Länder sollen gemeinsam bis Ende 2012 ein computergestütztes nationales Waffenregister erstellen. ...[AP]” SZ 6./7.6.09 S. 7

LÄNDER

Bayern / Schleswig-Holstein

“Heftiger Widerstand gegen Googles ‘Street View’

...Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht eine erhebliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts, und der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, wirft Google vor, sich bei dem Dienst nicht an Datenschutzabmachungen in Deutschland zu halten. Für ‘Street View’ wird bei der Kamerafahrt durch deutsche Innenstädte umfangreiches Bildmaterial gespeichert und online gestellt. ...” MoPo 7.6.09 S. 6

Brandenburg

“Behörde: Viele Polizisten hatten MfS-Kontakte

...Nach Auskunft der Stasi-Behörde wurden auf Antrag des Landes zwischen 1992 und Ende 2006 etwa 15 000 bis 16 000 Polizeibeschäftigte auf eine hauptamtliche Stasi-Tätigkeit überprüft. Zugleich bestätigte die Behörde Angaben des früheren Stasi-Landesbeauftragten Mecklenburg-Vorpommerns, Jörn Mothes. Demnach ist ‘eine aktuelle – erstmalige oder wiederholte – Überprüfung von im öffentlichen Dienst Beschäftigten’ rechtlich nicht mehr möglich. [dpa]” Welt 6.6.09 S. 2

“Internet-Anzeigen nicht mehr anonym / Polizei verlangt künftig Netz-Visitenkarte / LINKE vermutet: Arbeitsaufwand soll geringer werden

...Wer eine Anzeige stellen will, der muss zuvor sein Einverständnis dazu geben, dass er erfasst wird. Wenn er das nicht tut, dann wird das Formular nicht übermittelt, auf dem er die Anzeige notieren muss. ...” ND 6./7.6.09 S. 18

Hessen

“250 Konten geplündert / Festnahme am Automaten

...Seit Anfang März 2009 hatten sich illegale Datenausspähungen in Bickenbach, Pfungstadt, Lampertheim und Alsbach-Hähnlein gehäuft. An Eingangsautomaten von Bankfilialen brachten Unbekannte Vorsatzgeräte an und spionierten die Kartendaten aus. Minikameras an Geldautomaten nahmen Kunden beim Eintippen der Geheimzahlen auf. ...[dpa]” FR Rhein-Main 6./7.6.09 S. D4

Berlin

“Kinderschutz-Netzwerk ausgeweitet

Die Charité macht sich noch mehr für den Kinderschutz stark. Nach Mitte treten auch die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und Reinickendorf einem Kooperationsabkommen bei. Entdecken Ärzte Anzeichen für Vernachlässigung oder Misshandlung, wird sofort das Jugend- und das Gesundheitsamt informiert.” Bild 6.7.09 S. 7

INTERNATIONAL / EUROPA

“EU verstärkt Datenaustausch / Zur Kontrolle entlassener Guantànamo-Häftlinge

...Ein Mitgliedstaat, der einen früheren Häftling aufnehmen will, soll sich bei den amerikanischen Behörden um sämtliche, auch vertrauliche Erkenntnisse über die betreffende Person bemühen und diese mit den anderen Mitgliedstaaten und den am Schengensystem teilnehmenden Drittstaaten teilen. Nach der Aufnahme sollen mögliche Wohnortwechsel gemeldet werden. Das soll künftig auch mit Daten über frühere Häftlinge geschehen, die schon in der Vergangenheit aufgenommen wurden.” FAZ 5.6.09 S. 6

“EU prüft Arbeiten an SIS II / Computersystem für Polizeizusammenarbeit vor dem Aus

...SIS I gestattet den Sicherheitsbehörden der Schengenstaaten, gesuchte Personen sowie gestohlene Gegenstände und Autos in einer gemeinsamen Datenbank zu sammeln und abzurufen. Es ist seit 1995 in Betrieb. SIS II soll zusätzlich die Speicherung von biometrischen Daten und europäischen Haftbefehlen ermöglichen und neue Suchfunktionen einführen. ...” FAZ 5.6.09 S. 6

“Brüsseler Lobbyisten bleiben weiter unerkannt / Vor einem Jahr begann die Europäische Kommission, Interessenvertreter zu registrieren – aber nur sehr wenige wollen ihre Arbeit offenlegen

...[Die ‘Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation’] Alter-EU will den Druck auf die Europäische Union erhöhen, um endlich für mehr Transparenz zu sorgen. Die Kommission müsse jetzt die Initiative ergreifen, um schon 2010 ein verpflichtendes Register einzuführen. Parallel sollten alle registrierten Lobbyisten genauere Finanzdaten vorlegen. ...” SZ 5.6.09 S. 20

DEUTSCHLAND

“Hartz-IV-Empfänger bleiben verschont / Nach scharfer Kritik verzichtet Bundesagentur auf Observation bei Betrugsverdacht

Nach heftiger Kritik an verschärften Kontrollen von Hartz-IV-Empfängern haben die Bundesagenturen für Arbeit (BA) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am Donnerstag angekündigt, eine umstrittene Dienstanweisung der BA an die Jobcenter und Argen zu ändern: Ein Passus, wonach Hartz-IV-Empfänger bei schwerwiegenden Betrugsvorwürfen künftig ‘observiert’ werden dürfen, soll gestrichen werden. Man sei sich einig, ‘dass Observationen im Auftrag der BA nicht stattfinden’, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums. ...” SZ 5.6.09 S. 5

“Arbeitslose unter Beobachtung / Bundesagentur für Arbeit wollte Hartz-IV-Empfänger observieren lassen – nun rudert sie zurück

...Verdachtsfälle sollten künftig im persönlichen Gespräch mit den betroffenen Hartz-IV-Empfängern geklärt werden. Künftig solle ein Verdacht statt durch eine Überwachung vielmehr im persönlichen Gespräch abschließend recherchiert werden. ...” BerlZtg 5.6.09 S. 9

“Arbeitslose werden nicht observiert / Heftige Kritik zwingt Behörden zu Rückzieher

...Das Bonner Erwerbslosenforum Deutschland hatte der Bundesagentur vorgehalten, bei der Kontrolle Verdächtiger verstärkt zu ‘nachrichtendienstlichen Methoden’ zu greifen. Damit maße sich die BA Kompetenzen an, die selbst Strafermittlungsbehörden nicht besäßen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte reagierte alarmiert, obwohl die BA behauptet hatte, er sei unterrichtet. ...[dpa]” FR 5.6.09 S. 1

“Jeder zehnte Kunde taucht in Frühwarn-Datei der Versicherer auf / Wer abgelehnt wird, erfährt jetzt auch den Grund dafür – seit April geben Assekuranzen preis, welche Personen gespeichert sind

...Derzeit sind rund 9,5 Mio. Datensätze in der Datei gespeichert, wobei 5 Mio. davon Einträge zu Fahrzeugen und nicht zu Personen sind. Sie werden etwa gemeldet, wenn es Hinweise auf fiktive Abrechnungen gibt. Bei Personen werden sogenannte ‘betrugsgeneigte Auffälligkeiten’ gemeldet, wenn etwa der Blechschaden nicht zum Unfallhergang passt. ...” Welt 5.6.09 S. 15

LÄNDER

Brandenburg

“Schönbohm lehnt Stasi-Check ab / Landrat fordert Minister-Rücktritt

...Schönbohm sieht keinen Anlass für eine generelle Überprüfung seiner Polizei auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit. ‘Haben Beamte jedoch arglistig getäuscht, werden sie entlassen’, sagte Schönbohm. Sollten neue Sachverhalte bekannt werden, würden diese auf der Grundlage des Stasi-Unterlagen-Gesetzes geprüft. ...” MoPo 5.6.09 S. 10

“Wie viel Stasi steckt noch in der Polizei? / Politiker diskutieren neue Überprüfung. GdP-Chef Schuster wehrt sich gegen Vorwürfe

...Nach Auskunft der Stasi-Unterlagenbehörde ist es auch gar nicht möglich: Seit Ende 2006 dürften im öffentlichen Dienst nur noch Spitzenbeamte überprüft werden, sagte die Sprecherin. ‘Bei der Polizei wäre das nur der Präsident.’ ...” BerlZtg 5.6.09 S. 20

Berlin

“Körting verteidigt Polizeieinsatz bei Berliner Mai-Krawallen / Innenminister erwägen Gesetzesverschärfung

...Die Linkspartei forderte unterdessen, die Verfolgung von Straftaten zu erleichtern, die Polizisten ‘im Rahmen von Demonstrationen’ begehen. Zum Zwecke besserer Strafverfolgung fehle es ‘noch immer an einer individuellen Kennzeichnungspflicht’ für Polizisten, welche ‘die Täter identifizierbar mache’, so der Linke-Abgeordnete Neskovic. ...”FAZ 5.6.09 S. 4

INTERNATIONAL

“Schlappe für US-Justizministerium / Akten von mehr als hundert Guantanamo-Häftlingen sind offenzulegen

...Das Schicksal der Guantanamo-Insassen sei eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse, begründete der Richter des Verwaltungsbezirks Columbia, Thomas Hogan, seine Entscheidung. Bislang konnten die Akten nur von Richtern, Staatsanwälten und Regierungsangestellten eingesehen werden. ...” ND 3.6.09 S. 7

DEUTSCHLAND

“Gegen Kinderpornografie / Von der Leyen will stärker vernetzen

...Bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet hat sich Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine stärkere internationale Vernetzung und ein grenzüberschreitendes Vorgehen ausgesprochen: ‘Menschenrechte gelten online genauso wie offline.’ In der vergangenen Woche war von der Leyens Gesetzentwurf, der unter anderem die systematische Erfassung von Internetadressen vorsah, aus Datenschutzgründen massiv von Experten und vom Koalitionspartner SPD kritisiert worden. [epd]” taz 3.6.09 S. 6

“Innenminister fürchten Tatort Internet / Bund und Länder erarbeiten neue Sicherheitsstrategie – Einsatz der Bundeswehr im Inneren bleibt strittig

...’Insbesondere die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik erfordert entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen’, heißt es im Programm innere Sicherheit, das Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Länderkollegen heute im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven vorstellen wollen. ‘Notwendig sind Befugnisse für verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme, die Anpassung der Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung und Maßnahmen nach G 10 im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen. ...” HB 3.6.09 S. 4

“Teile der Kurras-Akte gesperrt / Bundesanwaltschaft prüft MfS-Auftragsmord

...Bei dem Material handelt es sich um Band 17 der Akte von Kurras, der am 2. Juni 1967 bei einer Demonstration in Berlin den Studenten Benno Ohnesorg erschossen hatte, wie die Stasiunterlagenbehörde am Dienstag in Berlin mitteilte. Der Generalbundesanwalt habe die Akte ‘zur Prüfung des Anfangsverdachts eines möglichen durch das Ministerium für Staatssicherheit angeordneten Auftragsmordes an Benno Ohnesorg’ gesperrt, erklärte die Behörde. ...” ND 3.6.09 S. 5

LÄNDER

Hessen / Berlin

“Datenschutz wartet noch auf Bericht der Deutschen Bank

...Wie ein Sprecher der beim Regierungspräsidium in Darmstadt angesiedelten Behörde mitteilte, hat das Institut mit der Beantwortung des umfangreichen Fragenkatalogs noch Zeit bis zum 10. Juni. Die Behörde, die den Datenschutz auf privater Ebene überwacht, ist bislang von der Bank über Hinweise auf mögliche Verstöße im Bereich Konzernsicherheit informiert worden. ...” FAZ 3.6.09 S. 16

“Justiz prüft Spitzelaffäre / Hessischer Datenschutzbeauftragter schaltet im Fall Deutsche Bank Generalstaatsanwalt ein

...Die Deutsche Bank hatte vor zehn Tagen mitgeteilt, dass die Abteilung Konzernsicherheit möglicherweise gegen rechtliche Vorgaben verstoßen habe. Wie es hieß, soll IT-Vorstandschef Hermann-Josef Lamberti überwacht worden sein. Auch ein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und ein Aktionärsvertreter seien bespitzelt worden. ...” SZ 3.6.09 S. 17

“Urteil gegen Stollendiebe / Datenskandal ausgelöst

Zwei naschhafte Kurierfahrer haben durch das Vertauschen eines Päckchens mit einem Weihnachtsstollen einen bundesweiten Datenskandal ausgelöst und sind nun zu Geldstrafen verurteilt worden. Nach dem Urteil des Amtsgerichtes Frankfurt von Dienstag müsse einer 720 und der andere 960 Euro zahlen, berichtete ein Gerichtssprecher. ...[dpa]” FR Rhein-Main 3.6.09 S. D4

“Stollen-Stibitzen wird teurer Spaß

...Zur Vertuschung ihres Diebstahls klebten sie dann das Etikett des Stollenpakets auf eine von sechs Sendungen, die für die Landesbank Berlin (LBB) bestimmt waren. Die Daten von über 130.000 Kreditkartenbesitzern landeten daher bei der Zeitung. ...[dpa]” taz 3.6.09 S. 21

Berlin

“Ex-Stasi-Offizier muss ehemaligem Häftling 2500 Euro zahlen

...Das Landgericht hat einen ehemaligen Stasi-Offizier wegen Beleidigung eines früheren Opfers zu einer Geldstrafe von 2500 Euro verurteilt. Der Ex-Offizier hatte laut Gericht ‘unwahre und beleidigende Darstellungen’ über einen ehemaligen Häftling des zentralen Stasi-Gefängnisses geäußert, wie die Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen mitteilte. Der heutige Mitarbeiter der Gedenkstätte war den Angaben zufolge mit falschen Äußerungen zitiert worden, die auch im Internet erschienen. [ddp]” Tsp 3.6.09 S. 8

Hamburg

“Hamburg wirbt für eigenes Waffenregister

...’Die ganze Waffennachweisdatei ist ein hochmodernes Waffenregister mit vielfältigen Kontrollfunktionen’, sagte Christoph Ahlhaus (CDU) am Dienstag. Das System sei für eine bundesweite Anwendung konzipiert. ...” taz 3.6.09 S. 7

EUROPA

“Im Profil: Freibeuter des Internets für Brüssel /Robert Engström, Chef der ‘Piratenpartei’

...Mit seiner Partei will er mindestens einen Sitz im EU-Parlament gewinnen und für ein ‘freies Internet’ kämpfen, wie er sagt. Dazu zähle freier Informationszugang, Schutz der Integrität, ein neues Urheberrecht und die Abschaffung von Softwarepatenten: ‘Es kann nicht sein, dass die Großen der Branche kleineren Unternehmen vorschreiben, wie die ihre Software benutzen.’ ...” HB 2.6.09 S. 4

“Berlusconi verbietet Abdruck von Party-Fotos

...Berichten zufolge ließ die Staatsanwaltschaft Rom ‘hunderte Fotos’ beschlagnahmen. In einem Schreiben an die Behörde zum Schutz der Privatsphäre führte [der italienische Regierungschef] Berlusconi dem Corriere della Sera zufolge aus, die Fotos seien auf privaten Feiern gemacht worden, die von ‘keinerlei besonderem Interesse’ für die Öffentlichkeit seien. [AFP]” BerlZtg 2.6.09 S. 13

“Polen zählt Kriegsopfer / Internet-Projekt soll Datenbasis erweitern

...Auf www.straty.pl können Bürger Angaben über Kriegstote und Verfolgte machen. ...Das jetzt gestartete Projekt baut auf bereits vorhandenen Untersuchungsergebnissen auf. Vor drei Jahren hatte das Institut für Nationales Gedenken begonnen, Daten über polnische Kriegsopfer zu sammeln. ...” FR 2.6.09 S. 8

DEUTSCHLAND

“Koalition will Kinderporno-Rufmord verhindern / Überwachung / SPD- und CDU-Abgeordnete wollen Internetsperren nicht mit Strafverfolgung von konkreten Surfern verbinden. Zuvor hatte ein Rechtsexperte vor ‘falschen Ermittlungen’ gewarnt

...Im Gesetzentwurf heißt es deshalb, die Internetfirmen dürften die IP-Adressen der Nutzer speichern, die sie an die Stoppseite weiterleiten. ...Doch gegen diese Protokollierung der Nutzerdaten bestehen ‘gravierende verfassungsrechtliche Bedenken’, so Ulrich Sieber vom Freiburger Max-Planck-Institut für Strafrecht. Der Versuch, eine gesperrte Seite aufzurufen, erzeuge nur einen ‘geringen Verdacht’ auf Begehung einer Straftat, denn der Nutzer wisse ja noch gar nicht, was ihn konkret auf der Seite erwarte. ...” taz 2.6.09 S. 8

“Von der Leyen kämpft um mehr Kinderschutz

...Familienministerin Ursula von der Leyen (50, CDU) will durch ein neues Kinderschutzgesetz Betroffene besser schützen! Sie fordert u.a., dass die Jugendamts-Mitarbeiter öfter Hausbesuche machen. ...” Bild 2.6.09 S. 2

LÄNDER

Hessen

“Deutsche Bank informiert Hessens Datenschützer

Die Deutsche Bank hat am Freitagabend nun auch die im Regierungspräsidium Darmstadt angesiedelte hessische Datenschutzbehörde über ihre Spitzel-Affäre informiert. Hessens oberste Datenschützerin, Renate Hillenbrand-Beck, hatte zuvor Akteneinsicht von der Deutschen Bank gefordert, nachdem die Deutsche Bank eine Woche zuvor die Bankenaufsicht Bafin davon in Kenntnis gesetzt hatte, dass sie Vorstandsmitglieder und deren Ehefrauen, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und kritische Aktionäre vor allem im Jahr 2006 bespitzelt hat. ...” FAZ 2.6.09 S. 17

“Datenskandal bei der Deutschen Bank weitet sich aus / Hessens Datenschutzbeauftragte prüft, ob Behördenmitarbeiter dem Frankfurter Institut bei der Spähaktion geholfen haben

...Hintergrund ist eine Anzeige des Münchener Kirch-Anwalts Peter Gauweiler. Er glaubt, abgehört worden zu sein, weil er Medienunternehmer Leo Kirch im Streit gegen die Deutsche Bank vertritt. ...” HB 2.6.09 S. 22

Brandenburg

“Anzeigen über das Internet bald nicht mehr anonym

Anzeigen bei der Internetwache der Brandenburger Polizei können bald nicht mehr anonym aufgegeben werden. ‘Es ist vorgesehen, künftig IP-Adressen von Nutzern interaktiver Angebote für Zwecke der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zu speichern’, teilte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) in Potsdam mit. ...[ddp]” BerlZtg 2.6.09 S. 34

“Immer mehr Strafanzeigen gehen online ein

...Dies werde jedoch nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis des Nutzers geschehen. Anzeigen können aber weiter auch auf herkömmliche Weise erstattet werden. [dpa]” MoPo 2.6.09 S. 16