INTERNATIONAL

“Internet-Zensur in China / Staatliche Filter-Software wird für alle Computer Pflicht

...Vom 1. Juli an dürfen in China nur noch Computer verkauft werden, die eine von den Sicherheitsbehörden entworfene Zensursoftware installiert haben. ‘Das ist eine sehr schlechte Nachricht’, zitierte die New York Times Charles Mok, einen Hongkonger Internetaktivisten:’Das ist so, als lade man sich Spionagesoftware auf den eigenen Computer und die Regierung ist der Spion.’ ...” SZ 10./11.6.09 S. 8

DEUTSCHLAND

“Jugendschutz 2.0 / Kampagne zur Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Internet gestartet

...’watch your web’...Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU)...: ‘Wir wollen den Nutzern bewusst machen, dass das Netz ein öffentlicher Raum ist.’ Das Internet sei ‘der Schulhof des 21. Jahrhunderts’, jede Menge Tratsch, Flirts und Reibereien – ‘nur dass die ganze Welt dabei zuschauen kann’. ...” Tsp 10.6.09 S. 4

“Agrarsubventionen: Die größten Abzocker / Lange geheim gehalten, jetzt veröffentlicht: die Liste der Empfänger von EU-Exportbeihilfen. Es profitieren vor allem Großkonzerne, die mit Dumpingpreisen auf den Weltmarkt drängen

...Das könnte Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) und den Bauernverband in Erklärungsnot bringen. Schließlich haben sie die Subventionen immer damit gerechtfertigt, dass sie den europäischen Bauern helfen würden. ...[Kommentar von Jost Maurin / Die Subventionslüge]” taz 10.6.09 S. 1

“Auskunftei trifft Datenschutz: Neue Regeln für das ‘Scoring’

Mit Datenschutz lässt sich inzwischen Politik machen – auch dank diverser Affären um die ‘Bespitzelung’ von Mitarbeitern. Doch in der nun beschlossenen Reform des Bundesdatenschutzgesetzes geht es erst einmal nur um die Frage, wann und wie die Kreditwürdigkeit von Schuldnern erfasst werden darf. Diese erhalten neue Auskunftsrechte – die Kosten trägt die Wirtschaft. ...” FAZ 10.6.09 S. 21

“Datenchip für Pferde gefordert

...der einflussreiche Turnier-Veranstalter Volker Wulff…, der das Springderby in Hamburg sowie das Weltcup-Springen in Leipzig organisiert, sprach sich für die Anwendung von Datenchips bei Pferden aus. Dieses Speichergerät könnte genaue Angaben über die Medikationen liefern. ‘Ich bin für eine Art biometrischen Pass für Pferde. Dort ist ein Chip, auf dem Daten gespeichert werden und zu dem nur wenige Veterinärmediziner Zugang haben’...” MoPo 10.6.09 S. 21

“Erste Gesundheitskarten werden im Herbst ausgegeben

Nach jahrelangen Verzögerungen… Bei einem Treffen in Berlin hätten die Krankenkassen angekündigt, in der Startregion Nordrhein ab dem 1. Oktober mit der Ausgabe der Karten zu beginnen, sagte Gesundheits-Staatssekretär…Schröder am Dienstag in Berlin.” Tsp 10.6.09 S. 4

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Sparkassenchef-Gehalt geheim

Die Bezüge eines Sparkassen-Vorstandschefs dürfen nicht veröffentlicht werden. Eine entsprechende Vorschrift im NRW-Sparkassengesetz ist verfassungswidrig. Das entschied das Kölner Oberlandesgericht in einem Berufungsverfahren am Dienstag (Az: 15 U 79/09). ...die Bezüge…in Jahresbilanz oder Geschäftsbericht unter Namensnennung offen zu legen, ...verletze sein Persönlichkeitsrecht. [dpa]” Tsp 10.6.09 S. 16

Brandenburg

“Schönbohm lässt Polizei überprüfen / Innenminister sichtet Akten von 201 hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern

...Eine flächendeckende Überprüfung von Brandenburgs rund 8500 Polizisten auf eine mögliche frühere Stasi-Tätigkeit wird es nicht geben. ...” MoPo 10.6.09 S. 13