EUROPA

“Französisches Gericht kippt Internet-Sperren für Raubkopierer

... Das französische Verfassungsgericht hat das Gesetz gegen Raubkopierer für rechtswidrig erklärt und damit der Musik- und Filmindustrie eine Schlappe zugefügt. ... Nach dem Gesetz sollte Internet-Piraten der Netzzugang gesperrt werden. Für die Verfassungshüter widerspricht das der Kommunikationsfreiheit, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt sei und auch die Nutzung des Internets umfasse. Über einen solchen schweren Eingriff dürfe nur ein Richter entscheiden.” Welt 12.6.09 S. 11

DEUTSCHLAND

“Kinderporno-Seiten: SPD will Gesetz zur Sperrung stoppen

... Die SPD-Linke will den Gesetzentwurf der großen Koalition zur Sperrung von Kinderpornoseiten im Internet scheitern lassen. ... Die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte Neuregelung sieht vor, dass Websites mit Kinderpornografie über die großen Internetanbieter in Deutschland künftig nicht mehr aufgerufen werden können. Wer trotz des erscheinenden Stoppschilds wiederholt versucht, die entsprechenden Seiten aufzurufen, soll dafür belangt werden können.” Welt 12.6.09 S. 4

“Immer bereit zum Stasi-Dienst / Birthler-Behörde macht tausend Seiten Akten über den West-Berliner Polizisten Kurras publik” BerlZtg 12.6.09 S. 6

“Agrarindustrie profitiert von EU-Subventionen / Bundesländer wollen Liste der Beihilfe-Empfänger veröffentlichen, nur Bayern stellt sich weiter quer

... ,obwohl dies eine EU-Verordnung und ein deutsches Gesetz vorschreiben. ... Deshalb droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. ... Ein solches Verfahren kann mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und Geldbußen enden.” SZ 12.6.09 S. 6

LÄNDER

Hessen

“Deutsche Bank lässt Datenschutz warten

... Die Deutsche Bank hat eine von der hessischen Datenschutzbehörde gesetzte Frist verstreichen lassen, innerhalb derer sie über ihre Datenaffäre berichten sollte. Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte das Frankfurter Geldinstitut aufgefordert, bis zum 10. Juni einen Fragenkatalog zur Affäre zu beantworten. ... Die Deutsche Bank will nun offenbar die Ergebnisse der Untersuchung durch die beauftragte Kanzlei abwarten, ehe sie der Datenschutzbehörde über die Affäre berichtet.” SZ 12.6.09 S. 26

Berlin

“Senat will Ekellisten eventuell für ganz Berlin einführen

Die Landesregierung erwägt, die von einzelnen Bezirken erstellten oder geplanten Negativ- und Positivlisten von Restaurants als Modell auf ganz Berlin auszuweiten. ... Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (Linke) ... will sich heute mit Vertretern der Bezirksämter treffen, um die bisherigen Erfahrungen mit den Ekellisten vor allem im Bezirk Pankow auszuwerten.” Tsp 12.6.09 S. 8