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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 13./14. Juni 2009

14.06.2009

DEUTSCHLAND

“AOK / Arztbewertung im Internet

Die AOK will ihre 25 Millionen Versicherten zur öffentlichen Bewertung ihrer Ärzte im Internet aufrufen. Das Arztbewertungsportal ‘AOK-Arzt-Navigator’ soll im Lauf des Jahres starten und zielt nach Angaben der AOK vor allem auf Verbesserungen der Behandlungsqualität ab. ...” MoPo 13.6.09 S. 2

“Mehr Macht für die Patienten / AOK führt Ärztebewertung im Internet ein / Ranking soll für alle einsehbar sein / Ärztekammer empört / Patientenbeauftragte hofft auf bessere Leistung der Mediziner

... Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, übte dagegen am Freitag heftige Kritik. ‘Es ist unseriös, anonyme Fragebögen als Grundlage für Rankings zu nutzen’, sagte Hoppe. ‘Wenn die AOK tatsächlich mit einer eigenen Plattform diesen Weg beschreiten sollte, erweist sie den berechtigten Ansprüchen ihrer Mitglieder auf qualitätsgesicherte Information einen Bärendienst.’” BerlZtg 13./14.6.09 S. 1

“AOK führt bundesweiten Mediziner-TÜV im Internet ein / Patienten sollen Ärzte benoten / Größte Kasse ruft ihre Versicherten auf, Urteil über Qualität der Behandlung abzugeben / Verbände protestieren

... Der Vorstandschef der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Jürgen Fedderwitz, warnte vor dem Ärzte-TÜV der AOK. Solche Bewertungsportale seien erfahrungsgemäß extrem missbrauchsanfällig. ‘Da muss die AOK aufpassen, dass sie kein populistisches System mit Hitparadencharakter aufbaut’, sagte er.” SZ 13./14.6.09 S. 1

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“Deutsche Post: Skandal um Krankendaten / Konzern spricht von ‘klarem Fehlverhalten’

... Wie der ‘Spiegel’ berichtete, wurden auch intime Krankheitsdetails über Mitarbeiter auf den Post-Computern gespeichert. Neben Beschreibungen von psychischen Erkrankungen wie Depressionen seien darunter auch Zustandsbeschreibungen von Mitarbeitern mit schweren Herzerkrankungen oder auch von Angestellten mit Darminfekten gewesen.” [AP/hev] MoPo 14.6.09 S. 5

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“Lücken beim Online-Banking

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat vor Sicherheitslücken bei Überweisungen im Internet gewarnt. Trotz des i-Tan-Verfahrens seien im vergangenen Jahr 1800 neue Fälle von manipulierten Überweisungen festgestellt worden, sagte Ziercke dem ‘Handelsblatt’. Derzeit existieren drei Trojanerfamilien, die das Deutsche i-Tan-Verfahren erfolgreich angreifen können.’” [AFP] MoPo 13.6.09 S. 5

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“Der Neid auf Nachbars Acker / Subventionen / Ab Dienstag ist im Internet nachzulesen, wie viel Geld jeder deutsche Bauer von der EU bekommt. Die vielen Nullen machen einigen Angst

... Unter dem Namen ‘Initiative für Transparenz bei den EU-Agrarsubventionen’ setzt sich ein Bündnis von 36 Organisationen schon seit 2006 für die Veröffentlichung der Daten ein. Ihre Begründung: Die Agrarsubventionen sind der größte Posten im EU-Haushalt. ... Der Bürger habe ein Recht zu erfahren, wo das landet.” taz 13./14.6.09

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”’Google vergisst nicht’ / SchülerVZ-Chef Markus Berger-de Léon über Schulhöfe, Voyeure und Jugendschutz im Netz [Interview]

... Die großen deutschen Netzwerke haben unlängst mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) einen Katalog von Regeln zum Jugendschutz ausgearbeitet. Was sind die wesentlichen Elemente? Das Wichtigste ist, dass die Profile von minderjährigen Nutzern nicht in den Suchmaschinen auftauchen dürfen, dafür haben wir auf unseren Portalen gesorgt. Der zweite zentrale Punkt ist, dass es den Nutzern möglich ist, ihre Profile ohne Rückstände zu löschen.” Tsp 13.6.09 S. 27

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“Bundesrat / Zahlreiche Beschlüsse der Landeskammer / Kinderpornografie

... Die Länder wollen den Kampf gegen Pornografie im Internet auch auf die Darstellung Jugendlicher ausweiten. Im sogenannten ersten Durchgang forderten die Länder außerdem die Aufnahme datenschutzrechtlicher Bestimmungen zum Schutz von Nutzern, deren Zugriffsversuch auf unproblematische Inhalte der gesperrten Seiten abzielte.” [ddp] Welt 13.6.09 S. 4

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“Künftig weißere Weste für Kinderbetreuer erforderlich / Bundesrat / Neues Gesetz über Führungszeugnis von JugendarbeiterInnen gebilligt

... Wer beruflich oder ehrenamtlich Minderjährige betreut, erzieht oder ausbildet, muss künftig auf Verlangen des Arbeitgebers ein ‘erweitertes Führungszeugnis’ vorlegen, das auch über geringfügigere Straftaten Auskunft gibt. ... Im ‘Erweiterten Führungszeugnis’ werden nun auch Sexualdelikte erfasst, die unter diesen Grenzen liegen, wie beispielsweise eine Verurteilung wegen Kinderpornografie oder Exhibitionismus.” taz 13./14.6.09 S. 4

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“Mehr Schutz vor Gammelfleisch

... Der Bundesrat beschloss härtere Strafen für die Verbreitung ungenießbarer Lebensmittel. Die Bußgelder steigen von 20.000 auf 50.000 Euro. Zudem müssen Unternehmer den Behörden melden, wenn ihnen verdorbenes Fleisch angeboten wird.” FR 13./14.6.09 S. 17