EUROPA

“Überwachungsskandal in Norwegen / Internet / Der militärische Sicherheitsdienst soll in den E-Mails der Regierung und des Königshauses geschnüffelt haben. Die Behörde dementiert. Jetzt ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft

... Am Samstag berichtete die Presse von einem ersten Schuldeingeständnis: FOST habe in einem Brief an das Köngishaus ein Herumschnüffeln im königlichen E-Mail-Verkehr zugestanden und sich dafür auch entschuldigt. ... Laut Medienberichten könnten von der Überwachung im Prinzip die Beschäftigten in allen Ministerien bis hin zu den Kabinettsmitgliedern der rot-grünen Regierung betroffen gewesen sein.” taz 15.6.09 S. 11

DEUTSCHLAND

“Post speicherte Krankendaten / Unternehmen spricht von ‘Einzelfällen’

Die Deutsche Post hat in mindestens zwei Briefzentren jahrelang sensible Krankendaten von Mitarbeitern gespeichert. Beschäftigte hätten dies ‘entgegen aller Richtlinien’ zum Datenschutz getan, es handle sich um Einzelfälle, sagte eine Post-Sprecherin. ...” FR 15.6.09 S. 13

“Post speicherte intime Daten / Mitarbeiter wurden mit illegal gesammelten Krankendaten unter Druck gesetzt

... Wie das Nachrichtenmagazin ‘Spiegel’ berichtete, sollen selbst intimste Krankheitsdetails über die Mitarbeiter wie genaue Beschreibungen psychischer Erkrankungen oder Zustandsbeschreibungen von Mitarbeitern mit schweren Herzerkrankungen oder Darminfekten gespeichert worden sein. Verbunden seien die Daten häufig mit klaren Handlungsempfehlungen gewesen, etwa auf die Beschäftigten einzuwirken, in den Vorruhestand zu gehen oder ihr Tätigkeitsfeld im Konzern zu wechseln.” ND 15.6.09 S. 5

“Datenaffäre auch bei der Post / Konzern sammelte Krankenakten von mehreren hundert Mitarbeitern in Karlsruhe und Berlin-Nord

... Aufgedeckt worden seien die Vorfälle durch anonyme Hinweise von Mitarbeitern bei der Konzerndatenschutz-Beauftragten Gabriela Krader im Frühjahr vergangenen Jahres, sagten mit dem Vorgang vertraute Personen der SZ. Darauf habe ein Team von Krader reagiert und die Datenbanken der Niederlassungen gemeinsam mit IT-Experten der Post nach den Krankheitsdaten durchforstet. ‘Die sensiblen Daten sind sofort gelöscht worden’, sagte die Post-Sprecherin.” SZ 15.6.09 S. 19

Krankenkassen begrüßen Ärzte-TÜV / Nach der AOK erwägen weitere Versicherungen, die Leistungen der Mediziner bewerten zu lassen / Datenschützer mahnen zu Vorsicht

... Laut dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar muss die AOK verhindern, dass Patienten ‘böswillige oder möglicherweise manipulierte’ Bewertungen eintragen. Es bestehe die Gefahr von Kampagnen, mit denen Ärzte ‘hoch-oder runterbewertet’ werden.” SZ 15.6.09 S. 5

“Koalition einig: Internetzensur wird kontrolliert

... Deshalb wurde in den Gesetzentwurf, den der Bundestag wohl am Donnerstag beschließen wird, ein Kontrollgremium aus fünf Experten eingebaut. Diese sollen vom Bundesdatenschutzbeauftragten berufen werden. ‘Das Gremium ist berechtigt, die Sperrliste beim Bundeskriminalamt jederzeit einzusehen’, heißt es in einem Arbeitsentwurf aus Koalitionskreisen, der der taz vorliegt.” taz 15.6.09 S. 1

“Eppelmann will Aufklärung über Stasi-Kontakte von Ex-Abgeordneten

... Der frühere DDR-Bürgerrechtler Rainer Eppelmann setzt sich für eine Aufarbeitung möglicher Stasi-Kontakte im Bundestag ein. ‘Das müsste auch im Interesse des Deutschen Bundestages sein – um seiner eigenen Glaubwürdigkeit willen’, sagte der Vorsitzende der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur der Wochenzeitung ‘Das Parlament’.” [ddp] Tsp 15.6.09 S. 4

LÄNDER

Hamburg

“Verdacht auf Subventionsbetrug / Landwirtschaft / Ermittlungen gegen Zuckerhändler in Hamburg. Sie sollen EU-Zuschüsse für Agrarexporte in Millionenhöhe ergaunert und Steuern hinterzogen haben

... Greenpeace sieht durch den Fall die Forderung bestätigt, die Namen der Subventionsempfänger und die Beträge zu veröffentlichen. Die Umweltschutzorganisation hat in einem jahrelangen Rechtsstreit erzwungen, dass die Behörden die größten Posten aus zwei Haushaltsjahren offenlegten.” taz 15.6.09 S. 8

Berlin

“Weniger Jugendgewalt / Polizeigewerkschaft sieht Erfolge der Prävention

... Die Polizeigewerkschaft zeigte sich jedoch besorgt über eine Zunahme der Gewalt auf öffentlichen Wegen und Plätzen. [Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer] Wendt forderte eine stärkere Videoüberwachung. Die Voraussetzungen dafür müssten erleichtert werden: ‘Damit kann verhindert werden, dass Angsträume entstehen’, sagte Wendt.” [AP,epd] SZ 15.6.09 S. 5

“Die ‘Lange Nacht’ und ihre Folgen / Hausdurchsuchung bei Pressefotografen nach Brandanschlag auf Fahrzeuge

... Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) Michael Konken kritisiert die Durchsuchung als einen klaren Verstoß gegen die Pressefreiheit. ‘Es hat den Anschein, dass es die Sicherheitskräfte auf Fotos und Informationen über Angehörige der linken Szene abgesehen hatten’, so Konken.” ND 15.6.09 S. 16