DEUTSCHLAND

“Einigung beim Datenschutz

... Wenn Unternehmen künftig Adressen weitergeben, müssen sie nach den Plänen [der großen Koalition] die Zustimmung der Verbraucher einholen. Allerdings gibt es eine Einschränkung: Eine fehlende Zustimmung kann laut Angaben aus der Union ersetzt werden, indem die Firmen dem Verbraucher angeben, woher sie die Daten bekommen haben.” [dpa] SZ 16.6.09 S. 6

“Koalition verschont Adresshandel / Einigung in letzter Minute bei Reform des Datenschutzrechts – SPD verzichtet auf ein Verbandsklagerecht

... Der Kompromiss sieht nach Angaben der Verhandlungsteilnehmer vor, dass die Unternehmen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder etwa bei Bedingungen für Lizenzprodukte den entsprechenden Passus über die Weitergabe der Kundendaten ‘in drucktechnisch besonderer Gestaltung hervorzuheben’ haben. ‘Die Einwilligung des Kunden in die Weitergabe seiner Daten darf nicht in einem Buchstabenfriedhof vergraben werden’, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union … .” HB 16.6.09 S. 4

“Kriminalität geht leicht zurück / Straftaten um 2,7 Prozent gesunken / Statistik ist schwer interpretierbar

... Rekordzuwächse verzeichnet der Betrug mit gestohlenen Kredit- und EC-Kartendaten. Das Ausspähen von Zahlungskarten, mit denen Karten-Dubletten angefertigt werden, das sogenannte Skimming, hat um 105 Prozent auf etwas über 10.000 Fälle zugenommen.” FR 16.6.09 S. 46

“Weniger Straftaten, weniger Gewalt / Kriminalitätsstatistik 2008: Rückgang in fast allen Kategorien, aber der Betrug mit gefälschten EC-Karten boomt

... Nach Erkenntnissen der Polizei sind hier organisierte Serientäter am Werk, was auch den sprunghaften Anstieg erkläre. Das Abfangen und Ausspähen entsprechender Daten beim Online-Banking und beim Interneteinkauf ist 2008 auf gleichem Niveau geblieben, hier verzeichneten die Statistiker nur einen minimalen Anstieg.” Tsp 16.6.09 S. 4

“Peter Schaar möchte Internet-Sperren nicht kontrollieren / Der Datenschutzbeauftragte will mit der Aufsicht über die Kinderporno-Sperrliste nichts zu tun haben

... ‘Das Kontrollgremium soll ja darüber befinden, welche Inhalte zu Recht auf der Sperrliste stehen und welche nicht’, sagte Schaar. Der Bundesdatenschutzbeauftragte befürchtet, dass solche Entscheidungen ihm zugerechnet werden könnten, wenn das Gremium bei seiner Dienststelle angesiedelt wird – obwohl er inhaltlich gar keinen Einfluss auf die unabhängigen Experten und ihre Urteile nehmen könnte.” taz 16.6.09 S. 6

“Die stille Anklage / Eltern der Winnenden-Opfer für strengeres Waffenrecht

... Nur mit Mühe haben sich Union und SPD auf die Verschärfungen verständigen können, die unter anderem verdachtslose Kontrollen von Waffenbesitzern vorsehen und die Bestrafung bei unsachgemäßer Aufbewahrung von Waffen. ... Am Donnerstag will der Bundestag über die Änderungen entscheiden.” BerlZtg 16.6.09 S.10

LÄNDER

Bayern

“Subventionierte Bauern in Bayern bleiben vorerst anonym

... ‘Wir halten es nach wie vor für problematisch, wenn Daten veröffentlicht werden, die sich im Nachhinein möglicherweise als schützenswert herausstellen’, sagte der Sprecher von Bayerns Agrarminister Helmut Brunner (CSU). Bund und Länder hatten sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. An diesem Dienstag werden die Empfänger im Internet aufgelistet – mit Namen, Ort und Höhe der Summe.” Welt 16.6.09 S. 10

Mecklenburg-Vorpommern

“Telemedizincenter soll Versorgung verbessern

Ein Telemedizincenter zur besseren medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen hat in Greifswald seinen Betrieb aufgenommen. Das Zentrum startet mit zwei Projekten zur besseren Überwachung von Patienten mit chronischer Herzschwäche und zur verbesserten Versorgung von schwer erkrankten Patienten. ...” [dpa] ND 16.6.09 S. 14

Berlin

“Kameras sollen Verkehr überwachen

... An den Hautverkehrsachsen zum Olympiastadion werden 31 Kameras an acht Standorten, vornehmlich an Lichtmasten, angebracht, teilte die Stadtentwicklungsverwaltung mit. Dadurch soll der Verkehr besser gelenkt, Stau möglichst verhindert werden.” ND 16.6.09 S. 18

“Videokameras überwachen den WM-Verkehr

... Nach Angaben der Senatsverwaltung ist die Videoüberwachung des Verkehrs mit dem Datenschutzbeauftragten abgesprochen. Fahrzeugkennzeichen oder die Gesichter der Fahrer sollen auf den Bildern nicht erkennbar sein.” MoPo 16.6.09 S. 9