EUROPA

“Am Richtervorbehalt gescheitert / Französischer Verfassungsrat bremst Internetsperren

... Das Gesetz sah vor, dass Anschlussinhabern nach drei Warnungen der Internetzugang für maximal ein Jahr gekappt wird, wenn sie diesen nicht zum Schutz vor Missbrauch überwachen.” FAZ 17.6.09 S. 21

DEUTSCHLAND

Koalition spült Gesetz gegen Datenhandel weich / Adressen / Die Reform erlaubt Firmen, wie bisher ohne Erlaubnis der Kunden Daten zu verkaufen

... Immerhin kleine Verschärfungen müssen die Firmen hinnehmen. Gewinnspiele zum Beispiel bilden eine Ausnahme. Hier müssen Verbraucher einer Adressenweitergabe ausdrücklich zustimmen.” taz 17.6.09 S. 6

“Koalition ringt um mehr Datenschutz

... In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestehen massive Bedenken gegen einen Kompromiss, den ihre Innenpolitiker mit der SPD ausgehandelt haben. ... Umstritten sind vor allem die geplanten Einschränkungen des Adresshandels und die Stärkung des Datenschutzes von Arbeitnehmern.” FAZ 17.6.09 S. 12

“Deutsche Bank: Wie Deutschlands größtes Kreditinstitut seine Datenaffäre aufklärt / ‘Kein Kommentar’

... Hessens zuständige Datenschützerin Renate Hillenbrand-Beck hat bereits Akteneinsicht und einen Bericht bis zum 10. Juni gefordert.” HB 17.6.09 S. 18

“Koalition will Kinderschutz doch verbessern

... Bei einem Gespräch verständigten sich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die Familienexperten der SPD gestern darauf, das von den Sozialdemokraten zunächst blockierte Gesetzesvorhaben doch noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach zu bringen – allerdings in abgespeckter Form. ... Ein umfassendes Kinderschutzgesetz soll es erst in der nächsten Legislaturperiode geben.” MoPo 17.6.09 S. 5

”’Lehrer geben sich selbst lauter Einsen’ / Spickmich.de-Chef Tino Keller über klagende Pädagogen und unzufriedene Schüler / Prozess vor BGH [Interview]

... Warum sehen Sie dies nicht als Angriff auf die Persönlichkeitsrechte der Lehrerin? ... Über Spickmich.de sind diese Informationen nicht ungefiltert in die Welt gelangt. Wir haben gewisse Mechanismen vorangeschaltet, so dass man ein berechtigtes Interesse haben und an dieser Schule sein muss, um die Informationen zu erhalten.” Tsp 17.6.09 S. 26

“Finanzaufsicht darf Rechtsanwälte zur Auskunft verpflichten

... Die Richter wiesen damit die Klage eines Rechtsanwalts zurück, der sich auf seine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht berufen hatte. ... ‘Die Verschwiegenheitspflicht dient jedoch nicht den Interessen des Rechtsanwalts, sondern denen des Mandanten.’” [dpa] Welt 17.6.09 S. 17

“Web-Sperren gegen Kinderpornos / Koalition über Änderungen am Gesetzentwurf einig

... Anders als von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgesehen, wird nun ein Spezialgesetz dezidiert auf die Bekämpfung von Kinderpornografie abzielen. ... Nutzerdaten dürfen weder erhoben noch gesammelt werden. ... Dem Bundeskriminalamt, das die Sperrlisten aufstellt, wird aus Datenschutzgründen ein Kontrollgremium zur Seite gestellt.” BerlZtg 17.6.09 S. 1

“Bundesdatenschützer Peter Schaar

soll eine ‘Kommission’ verantworten, mit der die große Koalition das Bundeskriminalamt (BKA) beim Sperren von kinderpornografischen Internetseiten kontrollieren will. Das aber findet Schaar ‘keine gute Idee’. ... Ein Datenschützer als zentraler Oberzensor, das konterkariert die gesamte – grundgesetzlich dem Föderalismus verpflichtete – Mediengesetzgebung der Republik.” Welt 17.6.09 S. 6

“Wenn der Chef Spione schickt / Außenansicht / Die Lehre aus den Datenskandalen bei Bahn und Telekom: Deutschland braucht ein Gesetz zum Schutz vor Arbeitnehmern / von Herta Däubler-Gmelin

... Trotz der immer neuen Skandale, trotz des Umstands, dass wahrscheinlich nur die wenigsten bisher bekannt geworden sind. Dabei gibt es hervorragende Vorschläge aus Wissenschaft und Praxis, es gibt ausformulierte Forderungen von Datenschutzbeauftragten und Gewerkschaften.” SZ 17.6.09 S. 2

LÄNDER

Bayern

“Liste der Empfänger von EU-Agrarhilfen / Bayern sträubt sich weiter

Deutschland hat rund sechs Wochen nach Ablauf der Frist eine Liste von Empfängern der EU-Agrarsubventionen veröffentlicht. ... Allerdings hat Bayern die Veröffentlichung einer Liste für den Freistaat weiter verweigert. Die EU kündigte deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland an.” [dpa, AP] BerlZtg 17.6.09 S. 10

Hessen

“SPD kämpft gegen Daten-Sammelwut / FDP hat es nicht mehr so eilig wie im vergangenen Jahr / Hessens Innenminister Bouffier ist skeptisch

... Diese [SPD] brachte am Dienstag einen Antrag in den Landtag ein, um den Schutz vor einer Überwachung durch Unternehmen oder Privatleute zu verbessern. Dafür soll der Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch zuständig werden, der nach jetzigem Recht nur die staatliche Überwachung im Auge hat.” FR 17.6.09 S. D7