INTERNATIONAL

“China rückt vom Internet-Zwangsfilter ab

... Nach zahlreichen Protesten rückt die chinesische Regierung offenbar von ihrem Plan ab, alle Computer mit einem Zwangsfilter für missliebige Internet-Inhalte auszustatten. Ein Beamter des Ministeriums für Industrie und Informationstechnik sagte, die Filtersoftware solle zwar mit jedem neu verkauften PC ausgeliefert werden. Eine Installation sei aber nicht verpflichtend.” [AP] BerlZtg 18.6.09 S. 8

EUROPA

“Süßes Gift Subvention / Nicht nur Bauern profitieren von EU-Zahlungen zur Förderung der Landwirtschaft – Auch Großkonzerne kassieren

... Der deutsche Bauernverband sieht seine Mitglieder nach der Veröffentlichung nun am öffentlichen Pranger. Es sei zum Beispiel in der deutschen Liste überhaupt nicht erkennbar, wofür die Bauern das Geld erhielten. In Österreich würde dagegen akribisch aufgelistet, ob die Landwirte etwa für Umweltschutzmaßnahmen unterstützt würden.” [dpa] Welt 18.6.09 S. 10

DEUTSCHLAND

“Widerstand gegen Schäubles Datenschutzgesetz in der SPD

... ‘Für Verbraucher gibt es keine Verbesserungen. Adresslisten können weiterhin ohne deren Erlaubnis verkauft werden. Wir fordern, dass Verbraucher bei Kaufverträgen im Internet die Weitergabe ihrer Daten aktiv verhindern können’, sagte Waltraud Wolff, die Vorsitzende der Fraktionsarbeitsgruppe Verbraucherschutz, der WELT. Die AG beantragt, den mit der Union gefundenen Kompromiss zum Datenschutzgesetz abzulehnen.” Welt 18.6.09 S. 2

“Gesetz gegen Kinderpornos kommt

... Seiten sollen erst dann blockiert werden, wenn Versuche zur Löschung einer Seite ‘nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind’. Die vom Bundeskriminalamt erstellten Listen mit zu sperrenden Seiten sollen zudem von einem fünfköpfigen unabhängigen Gremium ‘mindestens quartalsweise’ überprüft werden.” Tsp 18.6.09 S. 4

“Strenge Regeln für DNA-Daten

... Der ‘genetische Fingerabdruck’ eines Straftäters darf nur gespeichert werden, wenn von dem Verurteilten auch in Zukunft schwerwiegende Straftaten zu erwarten sind. Dies müssten Gerichte im Einzelfall aber begründen, betonte das Karlsruher Bundesverfassungsgericht.” FR 18.6.09 S. 9

“Bafin hat bei HRE keine Auskunftspflicht

... Die Finanzaufsicht Bafin ist nicht grundsätzlich zur Auskunft über die angeschlagene Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) verpflichtet. Das Verwaltungsgericht Frankfurt wies die Klage einer Anwaltskanzlei zurück, die Einsicht in Akten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zum HRE-Fall verlangt hatte. ... Ein Teil der Akten zum die HRE betreffenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren seien an die Staatsanwaltschaft München abgegeben worden, weshalb das Informationsfreiheitsgesetz nicht greife.” SZ 18.6.09 S. 24

“Vorsicht Kamera / Google einigt sich mit deutschen Datenschützern über Street View

... Der kalifornische Internet-Konzern habe die gestellten Forderungen akzeptiert, teilte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar an diesem Mittwoch mit. Google wird den Umgang mit Aufnahmen von Personen und personenbezogenen Daten nach dem Filmen von Straßenzügen für Street View in wichtigen Punkten ändern. ... Der amerikanische Konzern wird bei allen Aufnahmen, gegen die Widerspruch eingelegt wird, in einer bestimmten Frist auch die Rohdaten unkenntlich machen.” SZ 18.6.09 S. 15

LÄNDER

Hamburg

“Waffenrecht / Hamburg bietet dem Bund sein neues Register an

Um den geplanten Aufbau eines nationalen Waffenregisters zu beschleunigen, hat Hamburg Bund und Ländern sein System angeboten. ... Hamburg hatte im März 2009 den Aufbau eines landesweiten Registers abgeschlossen.” [dpa] MoPo 18.6.09 S. 4

Hamburg gegen Weitergabe sensibler Daten / Hansestadt will neue Verhandlungen mit den USA

... Hamburg will den geplanten weitreichenden Austausch von persönlichen Daten – wie zum Sexualleben und zu der Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft – zwischen den USA und Deutschland verhindern. Die Hansestadt hat es jetzt abgelehnt, dem Abkommen zwischen den beiden Staaten über eine verbesserte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität zuzustimmen.” BerlZtg 18.6.09 S. 5

Brandenburg

“Busse mit Video-Kameras

... Die Verkehrsgesellschaft Belzig mbH will einen Teil ihrer Busse mit Videokameras ausstatten. Damit will das Unternehmen des Kreises Potsdam-Mittelmark für mehr Sicherheit in den Fahrzeugen sorgen.” Bild 18.6.09 S. 9