INTERNATIONAL

“Internetzensur als Nebenjob / Peking rekrutiert 10.000 Online-Spitzel, die das Netz auf ‘ungesunde Inhalte’ durchforsten

... Mit der Initiative will die Zentralregierung offenbar ihre bröckelnde Kontrolle über Informationen und Meinungen zurückgewinnen. Denn obwohl China bereits den wohl aufwendigsten Zensurapparat der Welt besitzt, kommen im Internet immer wieder Nachrichten in Umlauf, die Peking in die Bredouille bringen, sei es durch Fotos vom Tiananmen-Massaker oder Enthüllungen über Korruptionsfälle.” FR 19.6.09 S. 11

EUROPA

“Sämtliche Belege britischer Abgeordneter veröffentlicht / Hunderttausende Abrechnungen und Quittungen einsehbar

... Die Verwaltung des Parlaments publizierte die Unterlagen am Mittwoch im Internet, wobei persönliche Adressen, Schriftverkehr mit der Abrechnungsstelle, zurückgewiesene Spesenforderungen und andere Details zuvor geschwärzt worden waren. Die Zeitung ‘Daily Telegraph’, die vor Monaten in den Besitz der ursprünglichen Unterlagen gelangt war, kündigte an, sie werde ihrerseits am nächsten Wochenende sämtliche Unterlagen und Quittungen unzensiert veröffentlichen.” FAZ 19.6.09 S. 6

“Öffentliche Sache / Britischer Blogger wird enttarnt

Im ersten Verfahren zur Anonymität von Bloggern hat das Oberste Gericht in London geurteilt, dass ‘Bloggen im Wesentlichen eine öffentliche und nicht eine private Tätigkeit’ sei. Aus diesem Grund hätten Blogger kein automatisches Recht auf Anonymität. ... Ferner sei es legitim, dass die Öffentlichkeit wisse, wer zum Teil sehr gravierende Kritik am polizeilichen Vorgehen übe und damit womöglich gegen Vorschriften verstoße.” FAZ 19.6.09 S. 37

DEUTSCHLAND

“Stoppschild im Internet / Von der Leyen begrüßt Gesetz gegen Kinderpornographie

... Das Stoppschild, das künftig auf einer Website erscheinen soll, die kinderpornographisches Material enthält, sende ‘ein klares gesellschaftliches Signal’, sagte von der Leyen. ... Anders als ursprünglich geplant, sollen personenbezogene Daten von Nutzern einschlägiger Internetseiten, die auf die geplante ‘Stoppschild’-Seite umgeleitet werden, nicht gespeichert und auch nicht zur Strafverfolgung genutzt werden.” [AFP, dpa] SZ 19.6.09 S. 5

“Bundestag beschließt Internet-Sperre / Gesetz gegen Kinderpornografie – Heftige Kritik von Datenschützern

... der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnte vor einer möglichen späteren Ausweitung der Internet-Sperren. Es gehe um ‘eine sehr gravierende Änderung unserer Medienordnung – und dabei liegt es auf der Hand, dass derartige Sperrmechanismen später einmal auch bei vergleichbaren Zwecken genutzt werden könnten’, sagte er ‘Spiegel online’.” MoPo 19.6.09 S. 1

“Erstmals Verbotszonen im Internet / Stoppschilder sollen Zugang zu Kinderpornografie sperren / Netzcommunity sieht Tor zur Zensur geöffnet

... Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland kritisierte, dass die Sperrung nicht von Richtern genehmigt werden müsse. Das Internet dürfe ‘nicht zum bürgerrechtsfreien Raum verkommen’. Der familienpolitische Sprecher der Linken Jörn Wunderlich sagte, das Gesetz werde ‘das Tor zur Internet-Zensur öffnen’, den eigentlichen Zweck jedoch verfehlen.” [dpa] Tsp 19.6.09 S. 4

“Sensibler Umgang mit Problemfamilien / Kinderschutz / Koalition beschließt Änderungen, aber kein neues Gesetz. Jugendämter können selbst über Hausbesuche bei verdächtigen Familien entscheiden und sind nicht automatisch dazu verpflichtet

... Auch die Vernetzung zwischen Akteuren in der Kinder- und Jugendhilfe soll künftig verbessert werden. So sollen sich Ärzte mit qualifizierten Ansprechpartnern abstimmen, wenn sie bei einem Kind den Verdacht haben, es sei gefährdet.” taz 19.6.09 S. 7

“Bundestag billigt schärferes Waffenrecht

... Das am Donnerstag im Eilverfahren gebilligte Gesetz ermöglicht strengere Kontrollen von Waffenbesitzern. ... Eingeführt wird zudem ein elektronisches Waffenregister für ganz Deutschland.” Welt 19.6.09 S. 2

“Das langweilige Böse / Medien / Nach einem dreijährigen Rechtsstreit ist ‘Rothenburg’ seit gestern in den Kinos zu sehen und enttäuscht – der Kannibalenfilm verrennt sich in Plattitüden

... am 26. Mai … hat der Bundesgerichtshof den Film zum Kinostart freigegeben. Auch das Bundesverfassungsgericht hat es gestern abgelehnt, die Premiere zu stoppen, und lehnte einen Eilantrag des Täters ab. Das ‘Informationsinteresse der Öffentlichkeit’ wurde jetzt über Meiwes’ Persönlichkeitsrechte gestellt.” taz 19.6.09 S. 14

LÄNDER

Bayern

“Rechnungshof warnt die Staatsregierung / Die Geheimhaltung de EU-Subventionen an Bayerns Bauern löst auch im Landtag einen heftigen Streit aus

... Die CSU begründete ihre Weigerung erneut mit dem Datenschutz. Erst wenn der Europäische Gerichtshof darüber entschieden habe, werde man die Empfänger veröffentlichen, rief CSU-Mann Füracker.” SZ 19.6.09 S. 32