EUROPA

“Im Profil: Freibeuter des Internets für Brüssel /Robert Engström, Chef der ‘Piratenpartei’

...Mit seiner Partei will er mindestens einen Sitz im EU-Parlament gewinnen und für ein ‘freies Internet’ kämpfen, wie er sagt. Dazu zähle freier Informationszugang, Schutz der Integrität, ein neues Urheberrecht und die Abschaffung von Softwarepatenten: ‘Es kann nicht sein, dass die Großen der Branche kleineren Unternehmen vorschreiben, wie die ihre Software benutzen.’ ...” HB 2.6.09 S. 4

“Berlusconi verbietet Abdruck von Party-Fotos

...Berichten zufolge ließ die Staatsanwaltschaft Rom ‘hunderte Fotos’ beschlagnahmen. In einem Schreiben an die Behörde zum Schutz der Privatsphäre führte [der italienische Regierungschef] Berlusconi dem Corriere della Sera zufolge aus, die Fotos seien auf privaten Feiern gemacht worden, die von ‘keinerlei besonderem Interesse’ für die Öffentlichkeit seien. [AFP]” BerlZtg 2.6.09 S. 13

“Polen zählt Kriegsopfer / Internet-Projekt soll Datenbasis erweitern

...Auf www.straty.pl können Bürger Angaben über Kriegstote und Verfolgte machen. ...Das jetzt gestartete Projekt baut auf bereits vorhandenen Untersuchungsergebnissen auf. Vor drei Jahren hatte das Institut für Nationales Gedenken begonnen, Daten über polnische Kriegsopfer zu sammeln. ...” FR 2.6.09 S. 8

DEUTSCHLAND

“Koalition will Kinderporno-Rufmord verhindern / Überwachung / SPD- und CDU-Abgeordnete wollen Internetsperren nicht mit Strafverfolgung von konkreten Surfern verbinden. Zuvor hatte ein Rechtsexperte vor ‘falschen Ermittlungen’ gewarnt

...Im Gesetzentwurf heißt es deshalb, die Internetfirmen dürften die IP-Adressen der Nutzer speichern, die sie an die Stoppseite weiterleiten. ...Doch gegen diese Protokollierung der Nutzerdaten bestehen ‘gravierende verfassungsrechtliche Bedenken’, so Ulrich Sieber vom Freiburger Max-Planck-Institut für Strafrecht. Der Versuch, eine gesperrte Seite aufzurufen, erzeuge nur einen ‘geringen Verdacht’ auf Begehung einer Straftat, denn der Nutzer wisse ja noch gar nicht, was ihn konkret auf der Seite erwarte. ...” taz 2.6.09 S. 8

“Von der Leyen kämpft um mehr Kinderschutz

...Familienministerin Ursula von der Leyen (50, CDU) will durch ein neues Kinderschutzgesetz Betroffene besser schützen! Sie fordert u.a., dass die Jugendamts-Mitarbeiter öfter Hausbesuche machen. ...” Bild 2.6.09 S. 2

LÄNDER

Hessen

“Deutsche Bank informiert Hessens Datenschützer

Die Deutsche Bank hat am Freitagabend nun auch die im Regierungspräsidium Darmstadt angesiedelte hessische Datenschutzbehörde über ihre Spitzel-Affäre informiert. Hessens oberste Datenschützerin, Renate Hillenbrand-Beck, hatte zuvor Akteneinsicht von der Deutschen Bank gefordert, nachdem die Deutsche Bank eine Woche zuvor die Bankenaufsicht Bafin davon in Kenntnis gesetzt hatte, dass sie Vorstandsmitglieder und deren Ehefrauen, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und kritische Aktionäre vor allem im Jahr 2006 bespitzelt hat. ...” FAZ 2.6.09 S. 17

“Datenskandal bei der Deutschen Bank weitet sich aus / Hessens Datenschutzbeauftragte prüft, ob Behördenmitarbeiter dem Frankfurter Institut bei der Spähaktion geholfen haben

...Hintergrund ist eine Anzeige des Münchener Kirch-Anwalts Peter Gauweiler. Er glaubt, abgehört worden zu sein, weil er Medienunternehmer Leo Kirch im Streit gegen die Deutsche Bank vertritt. ...” HB 2.6.09 S. 22

Brandenburg

“Anzeigen über das Internet bald nicht mehr anonym

Anzeigen bei der Internetwache der Brandenburger Polizei können bald nicht mehr anonym aufgegeben werden. ‘Es ist vorgesehen, künftig IP-Adressen von Nutzern interaktiver Angebote für Zwecke der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zu speichern’, teilte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) in Potsdam mit. ...[ddp]” BerlZtg 2.6.09 S. 34

“Immer mehr Strafanzeigen gehen online ein

...Dies werde jedoch nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis des Nutzers geschehen. Anzeigen können aber weiter auch auf herkömmliche Weise erstattet werden. [dpa]” MoPo 2.6.09 S. 16