INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Im Falschen Film / Google: Deutschland im Visier / Warum sich so viele Menschen darüber beschweren, dass Google die ganze Welt ausleuchtet

...Großer Widerstand schlug Google zum Beispiel in Griechenland entgegen, wo die mit viel Macht ausgestattete Datenschutzbehörde DPA im Mai weitere Aufnahmen untersagte, bis geklärt ist, wo die aufgenommenen Bilder gespeichert werden. Auch in Deutschland einigte sich der Konzern erst dieser Tage mit den Datenschutzbeauftragten der Bundesländer darauf, unter welchen Voraussetzungen Google Bilder aus Deutschland zeigen darf. Bereits auf den Straßenfotos aus anderen Ländern – online stehen zum Beispiel Ansichten aus Italien, Spanien, Kanada und den USA – sind Gesichter unkenntlich gemacht, ebenso Nummernschilder von Autos. ...” SZ 20./21.6.09 S. 2

”’Es gab ein Ultimatum’ / Der Kampf der Datenschützer [Interview mit Johannes Caspar, Hamburgischer Datenschutzbeauftragter]

...Zunächst hatte Google die Löschung von Rohdaten aus deutschen Straßen ja nicht zusagen wollen. ...Eine Untersagung der Kamerafahrten war uns nicht möglich. Das Bundesdatenschutzgesetz sieht auch bei unzulässiger Datenerhebung keine entsprechenden Anordnungsbefugnisse vor. Der Fall zeigt, dass der Gesetzgeber gefragt ist. ...” SZ 20./21.6.09 S. 2

“Russland lässt Energiefirmen ausspionieren

...In Russland unterliegen ausländische Unternehmen besonders umfassenden Ausforschungsbemühungen. So werden nach Informationen deutscher Sicherheitsbehörden Versuche unternommen, Nachrichtendienstmitarbeiter beziehungsweise Agenten in Firmen einzuschleusen, Firmenangehörige zu werben, EDV-Systeme zu hacken, Telefonate zu belauschen und E-Mails sowie Faxe abzufangen. ...” MoPo 21.6.09 S. 6

“Bundestag verschärft Waffenrecht / Strengere Kontrollen und zentrales Waffenregister

...Zudem soll die Einführung von Schränken geprüft werden, die mit biometrischen Schlössern gesichert sind und nur unter Verwendung beispielsweise eines Fingerabdrucks geöffnet werden können. ...Weiterhin soll bis zum Jahre 2012 ein zentrales Waffenregister angelegt werden, das unter anderem die Informationen bündelt, die bisher auf etwa 570 Waffenerlaubnisbehörden in der ganzen Bundesrepublik verteilt sind. ...” FAZ 20.6.09 S. 5

“Geschenke, Geschenke, Geschenke / Bundestag beschließt Bürgerentlastungsgesetz, Rentengarantie und Steuererleichterungen für Unternehmen

...Waffenrecht: Drei Monate nach dem Amoklauf von Winnenden verschärfte der Bundestag das Waffenrecht. Waffenbesitzer müssen künftig mit verdachtsunabhängigen Kontrollen rechnen. ...” FR 20./21.6.09 S. 6

Bundestag beschließt Rentenschutz

...Hackerangriffe: Der Bundestag erweitert die Befugnisse des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Um Schadprogramme aufspüren zu können, darf das BSI künftig alle Daten auswerten, die bei Online-Kommunikation von Bürgern mit Bundesbehörden anfallen. ...” ND 20./21.6.09 S. 5

“Karlsruhe beruhigt Computer-Hacker

Das Bundesverfassungsgericht hält simulierte Hacker-Angriffe auf Computersysteme für straffrei. In Universitäten und Unternehmen hatten Spezialisten für Informationstechnologie (‘Hacker’) befürchtet, sie würden sich strafbar machen, wenn sie Sicherheitssysteme testen. ...” FAZ 20.6.09 S. 10

“Legal kostet Geld / Musik-Download im Internet: Was erlaubt ist – und was nicht

...Wie wird illegales Downloaden verfolgt? Früher stellten die Plattenfirmen Anzeige gegen Unbekannt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte die IT-Adresse des Nutzers. Über den Zahlencode kann der Besitzer des Internetanschlusses gefunden werden. ...Seit Oktober dürfen sich die Plattenfirmen die IT-Adresse direkt von den Internetanbietern holen. ...” FR 20./21.6.09 S. 46

“Piratenpartei: Tauss ist willkommen / Internetexperte verlässt SPD aus Protest gegen Kinderporno-Sperren

...In einer Erklärung begründete er seinen Schritt mit ‘Fehlentwicklungen’ in der Innen- und Rechtspolitik; ‘vorläufiger Höhepunkt’ sei die Zustimmung der SPD zum Gesetz für Internetsperren gegen Kinderpornografie am Donnerstag gewesen. ‘Ich bin und bleibe Sozialdemokrat – und werde deshalb ein Pirat’, schrieb Tauss auf seiner Homepage. ...” Tsp 21.6.09 S. 4

“Nach Enthüllung im NDR-Magazin ‘Zapp’ / Streit um Nebenverdienste der TV-Journalisten

...Jetzt fordert ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender: ‘Nebeneinkünfte von Journalisten, die Glaubwürdigkeit beanspruchen, sollten transparent sein. Ein Journalist, der Nebentätigkeiten ausführen will, soll öffentlich sagen, was er macht, von wem er bezahlt wird und wie hoch sein Honorar ist.’” Bild 20.6.09 S. 10