INTERNATIONAL / EUROPA

“Schweizer Bankgeheimnis wird löchriger / Amtshilfe für amerikanische Behörden in Fällen von Steuerhinterziehung

...Ein Doppelbesteuerungsabkommen mit dieser Bestimmung ist jetzt in Washington paraphiert worden. Die Schweiz hatte sich am 13. März unter dem Druck der G-20-Staaten bereit erklärt, die Amtshilfe über den Steuerbetrug hinaus auf die Steuerhinterziehung auszuweiten, so dass damit praktisch alle Fälle grenzüberschreitender Steuervergehen abgedeckt sind. ...” FAZ 22.6.09 S. 13

DEUTSCHLAND

“Es wird mehr spioniert

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat auch Auswirkungen auf die Spionageaktivitäten in Deutschland. ‘Nach unseren Beobachtungen haben die russischen Nachrichtendienste durch den veränderten Informationsbedarf ihrer Regierung ihre Bemühungen, die deutsche Wirtschaft illegal auszuforschen, in den letzten Jahren intensiviert’, sagte der Leiter der Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz, Burkhard Even, der Welt am Sonntag. ...[ddp]” SZ 22.6.09 S. 20

“Unter Beobachtung / Datenskandale / Mitarbeiter werden überwacht, Kundenadressen verkauft / Auch die Post hat illegal Daten ihrer Beschäftigten gesammelt. Die Regierung plant schärfere Gesetze – auch zugunsten der Verbraucher

...Was würde ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz ändern? Nach dem massenhaften Ausspähen von Mitarbeitern bei der Bahn hatte sich die Koalition im Februar auf ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz verständigt, in dem festgehalten werden soll, was im Betrieb verboten und erlaubt ist. ...Was soll sich durch das neue Bundesdatenschutzgesetz ändern? ...Ohne Zustimmung des Kunden sollen Firmen künftig deren Daten nicht mehr weitergeben dürfen. ...” Tsp 22.6.09 S. 19

”’Die Dunkelziffer ist hoch’ / Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zu wachsenden Kontrollen im Betrieb und dem Datenschutz beim Shoppen [Interview]

...Es gibt offenbar einen regen fachlichen und vielleicht nicht nur fachlichen Austausch zwischen den Sicherheitsabteilungen großer Unternehmen. Möglicherweise sind bei der Kooperation auch personenbezogene Daten im Spiel. Und teilweise bedient man sich sogar derselben Detekteien. ...” Tsp 22.6.09 S. 19

“Schäuble dringt auf schnellere Aktenfreigabe / Innenministerium streitet mit Kanzler- und Außenamt sowie dem Verteidigungsministerium

Akten zur Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sollen in den nächsten drei bis fünf Jahren allmählich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. ...Minister Schäuble (CDU) hatte zuvor eine frühere Aktenfreigabe unterbunden und die entsprechende Verschlusssachenanordnung (VSA) aufgehoben. Damit war die Regel außer Kraft, der zufolge nicht geheime Akten nach dreißig Jahren generell öffentlich zugänglich werden sollten, um auf solider Faktengrundlage Geschichtsschreibung zu ermöglichen. ...” FAZ 22.6.09 S. 1

“Nebenher glaubwürdig / Journalisten in der Kritik

...ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender sagte, die Nebeneinkünfte von Journalisten, die Glaubwürdigkeit beanspruchten, sollten transparent sein. Nach Ansicht von FDP-Politiker Brüderle, der auch Mitglied im ZDF-Fernsehrat ist, wäre die Veröffentlichung der Nebenverdienste konsequent. [ddp]” FR 22.6.09 S. 23

“Im Profil: Der erste Pirat im Parlament / Jörg Tauss, Bundestagsabgeordneter

...Anlass für Tauss’ endgültigen Abschied von der Sozialdemokratie war deren Zustimmung zur Sperrung von Kinderpornografie-Seiten im Internet in der vergangenen Woche. Seit langem lieferte sich der Medienpolitiker einen erbitterten Kampf mit der von Internet-Freaks als ‘Zensursula’ geschmähten Familienministerin Ursula von der Leyen und pochte auf die Freiheit des Netzes. ...HB 22.6.09 S. 4

LÄNDER

Baden-Württemberg / Hessen

“Elektronische Fußfessel / Modellversuch in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg sollen schon bald ausgesuchte Gefangene eine elektronische Fußfessel tragen. Justizminister Ulrich Goll (FDP) will sie in einem bundesweit einmaligen Modellversuch als Alternative für Ersatzfreiheitsstrafen einführen, die für Geldstrafen verhängt werden. ...” taz 22.6.09 S. 6

“Gesetzentwurf für elektronische Fußfessel

...In Hessen werden ebenfalls Fußfesseln verwendet, allerdings nicht bei Strafgefangenen, sondern bei bereits auf Bewährung Entlassenen. Mit der Fußfessel kann ein Bewegungsprofil des Gefangenen erstellt werden.” ND 22.6.09 S. 5

Brandenburg

“V-Leute sollen aus der NPD raus

Um den Weg für ein Verbot der rechtsextremen NPD frei zu machen, sollten nach dem Willen der brandenburgischen SPD alle V-Leute des Verfassungsschutzes aus führenden Positionen der Landes NPD abgezogen werden. Ein entsprechender Antrag der Jungsozialisten (Jusos) wurde auf dem Parteitag am Sonnabend in Prenzlau mehrheitlich beschlossen, obwohl sich der Vorsitzende der Antragskommission, Finanzminister Rainer Speer, zuvor dagegen ausgesprochen hatte. ...” ND 22.6.09 S. 18