INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Überwachung made in Germany / Teheran verfügt über ein ausgefeiltes System zur Kontrolle des gesamten Datenverkehrs – am Aufbau war auch Siemens beteiligt

...Welche Inhalte einzelne Personen im Internet besuchen, wer welche E-Mail schreibt oder Fotos verschickt – all das lässt sich in einem hochmodernen Kontrollzentrum in Teheran verfolgen. Nach Angaben beteiligter Unternehmen kann das Regime Nachrichten auf Schlüsselworte durchsuchen, sie mitlesen und sogar verändern. Der deutsch-finnische Telekomkonzern Nokia Siemens räumte am Montag die Lieferung ‘relevanter’ Bauteile ein. ...” SZ 23.6.09 S. 8

“Tells Erbe im eisigen Nordwind / Steueroasen: Ein Schweizer Minister torpediert die Versöhnung mit Deutschland [von Torsten Riecke]

...Seit Monaten ist das politische Verhältnis der beiden Nachbarn durch den Steuerstreit vergiftet. Deutschland und andere Industrieländer werfen der Schweiz vor, jahrelang Steuerflüchtlinge durch ihr Bankgeheimnis ‘versteckt’ zu haben. Vor kurzem mussten die Eidgenossen auf internationalen Druck hin einlenken und kündigten an, künftig auch bei Steuerhinterziehung am Informationsaustausch nach den OECD-Regeln teilzunehmen. ...” HB 23.6.09 S. 3

“Lehrer im Notenstress / Bundesgerichtshof verhandelt über ‘spickmich.de’ – Urteil gegen umstrittene Internetseite erwartet

...Eine Gymnasiallehrerin aus dem Raum Köln verlangt von den Betreibern des weit verbreiteten Bewertungsportals spickmich.de die Löschung eines Eintrags über sie. Voraussichtlich wird der BGH bei dieser Gelegenheit ein Grundsatzurteil über ‘Persönlichkeitsschutz und Meinungsfreiheit im Internet’ fällen – mit Auswirkungen auf andere Bewertungsportale etwa über Professoren oder Hotels. ...” SZ 23.6.09 S. 6

“Das Internet, ein Pranger? / Lehrer wehren sich gegen die Zensuren anonymer Internet-Nutzer – Heute tagt der Bundesgerichtshof

...So hat sich die Bayerische Datenschutzaufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich ausführlich zu dem Fall geäußert, den sie als klassisches Beispiel für einen Vorgang sieht, ‘für dessen Einschränkung oder Verhinderung das Datenschutzrecht gerade geschaffen worden ist.’ Personenbezogene Daten seien nicht nur Daten wie Namen und Adresse, sondern alle Informationen, die über jemanden etwas aussagten oder mit ihm in Verbindung gebracht werden könnten, erklärt die Behörde. Somit umfasse dieser Begriff auch Meinungsäußerungen oder Werturteile über eine bestimmte Person. ... [AP]” MoPo 23.6.09 S. 8

“Schaar geht von Überwachung aus

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert die Überwachung der Mitarbeiter in Unternehmen. ...’Mitarbeiter zu überwachen, ist eine sehr weit verbreitete Praxis’, betonte Schaar nach dem jüngsten Datenskandal bei der Post. Auch ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz, an dem derzeit gearbeitet wird, werde nicht gegen die illegale Überwachung helfen.” ND 23.6.09 S. 5

“Tauziehen um Deutschlands geheime Akten / Verschlusssachen sollen Schritt für Schritt offengelegt werden – Aber Widerstand aus Kanzleramt und Ministerien

...Die Bundesregierung will den Zugang zu solchen geheimen Dokumenten der bundesrepublikanischen Geschichte erleichtern. ...Danach sollen noch als Verschlusssachen (VS) deklarierte Akten des Bundes aus den Jahren bis 1959 spätestens Ende 2012 zugänglich werden, aus den Jahren bis 1979 bis Ende 2018 und aus den Jahren 1994 bis Ende 2024 für Wissenschaft und Öffentlichkeit. ...” Welt 23.6.09 S. 2

“Online-Beirat kritisiert SPD

SPD-Generalsekretär Heil hat versichert, seine Partei suche weiterhin den ‘Dialog’ mit der Internetgemeinde. Deren Sorge werde ernst genommen, das in der vergangenen Woche mit den Stimmen der SPD-Fraktion verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet sei ein Einstig in Zensurmaßnahmen, sagte Heil. ...” FAZ 23.6.09 S. 5

“Sozialdemokraten verlieren Rückhalt in der Online-Szene / Gesetz gegen Kinderpornografie entfacht starke Proteste in Partei und Internet – Ehemaliges Parteimitglied Tauss wirft Müntefering Führungsschwäche vor

...Das Gesetz sieht vor, dass Internet-Seiten mit einem Stoppschild blockiert werden, wenn sich darauf Kinderpornografie befinde. Das Bundeskriminalamt erstellt dazu Listen mit Seiten, die die Provider sperren. ...” HB 23.6.09 S. 4

“Nebeneinkünfte / Kritik an Fernsehmoderatoren

...Der ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender sprach sich für eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte aus, so blieben Journalisten glaubwürdig. Mitarbeiter des NDR hatten den ‘Tagesthemen’-Moderator Buhrow aufgefordert, künftig auf hochbezahlte Nebeneinkünfte ganz zu verzichten. ...” FAZ 23.6.09 S. 35

LÄNDER

Brandenburg

”’Mehr Frust als Aufklärung’ / Linkspartei kritisiert mangelnde Verbraucher-Information / Möglichkeiten werden kaum genutzt

...Mit dem Verbraucherinformationsgesetz, das seit über einem Jahr auch in Brandenburg gilt, soll der Informationsfluss über Lebensmittel verbessert werden. Wie Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) jetzt einräumte, wird es ‘bisher kaum in Anspruch genommen’. Lediglich fünf Anfragen wurden seit Inkrafttreten am 1. Mai 2008 bei Behörden gestellt. ...” ND 23.6.09 S. 20